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Beben in Mainz: Michael Büge (Ex-CDU) stürzt AfD-Fraktionschef Bollinger: Bollinger nicht mehr AfD-Fraktionschef - Büge gewählt
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AfD: Warum wurde Spitzenkandidat Bollinger sofort abgewählt?: AfD-Spitzenkandidat Jan Bollinger verliert drei Tage nach der Wahl den Fraktionsvorsitz ...
faz.net/aktuell/politik/inland/afd-warum-wurde-spitzenkandidat-bollinger-sofort-abgewaehlt-200670282.html

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Nach Wahl in Rheinland-Pfalz: AfD-Spitzenkandidat als Fraktionschef abgewählt: Er war der Spitzenkandidat der AfD im Landtagswahlkampf und holte ein ...
tagesschau.de/inland/innenpolitik/rheinland-pfalz--bollinger-afd-100.html

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KurzfaktenAfD-Mitglieder im Staatsdienst: Einzelfallprüfung gilt
15.07.2025 · Lesezeit: ~45 Sek.
Zusammenfassung mit KI-Unterstützung · Quelle: tagesschau.de
Zusammenfassung mit KI-Unterstützung · Quelle: tagesschau.de
- Rheinland-Pfalz schließt AfD-Mitglieder nicht mehr generell vom Staatsdienst aus, sondern prüft jede Bewerbung einzeln.
- Entscheidend für eine Einstellung ist die glaubhafte Verpflichtung zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung.
- Die frühere pauschale Ablehnung wurde nach Kritik von Staatsrechtlern und rechtlichen Bedenken zurückgezogen.
- Die klarstellende Entscheidung sorgte für heftige Kritik von CDU und Zustimmung bei der AfD.
Minister Ebling hat versucht, mit einem verfassungswidrigen Schnellschuss politischen Gegnern pauschal den Zugang zum Staatsdienst zu verwehren - offenbar ohne die rechtlichen Grundlagen sauber zu prüfen.— Jan Bollinger, Landes- und Fraktionschef der AfD, zur Klarstellung des Innenministeriums.
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