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»Weiter so« statt Gerechtigkeit: Die Steuerpläne der GroKo: Die neue Koalition hat sich zwar über neue Schulden finanziellen Spielraum verschafft ...
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Schuldenorgie bis zum Kollaps: Warum die SPD Deutschlands Zukunft nicht „kaputtsparen“ will
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KurzfaktenKabinettsklausur in Neuhardenberg soll Reformtempo erhöhen
24.08.2026 · Lesezeit: ~45 Sek.
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  • Bei der Klausur sollen CDU, CSU und SPD ihre Vorhaben für die kommenden Monate festlegen.

  • Das SPD-Präsidium lehnt eine von ihm als zukunftsfeindlich bezeichnete Sparpolitik ab und verweist auf die Wirkung des 500-Milliarden-Euro-Sondervermögens.

  • Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) gibt an, mehr als 50 Milliarden Euro aus dem 500-Milliarden-Euro-Fonds seien bereits auf dem Weg.

  • Zuletzt nahm die Kritik aus Wirtschaft, Opposition und den eigenen Reihen an der Regierung zu, während Friedrich Merz sie zurückweist und schnelle Reformen sowie umfassende Wirtschaftsentlastungen ankündigt.
  • Wir wissen, was richtig und gut ist für das Land.
    — Friedrich Merz, Bundeskanzler, während der Kabinettsklausur und Diskussion über Reformtempo und Sparpolitik.
Klingbeil erhält drei Vorschläge: Kommission zur Reform der Schuldenbremse kann sich offenbar nicht einigen
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Haushaltsnotlage wegen Iran-Krise - Forderungen aus SPD: Es ruckelt in der Koalition: SPD-Fraktionschef Miersch will eine Haushaltsnotlage ausrufen - und erntet ...
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Miersch und die Schulden: Brutal ehrlich – und der einfachste Weg: Wenn die Iran-Krise weiter andauert, kann sich SPD-Fraktionschef Miersch eine Ausnahme von der ...
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KurzfaktenIran-Krise: Debatte um Schuldenbremse und Entlastungen
25.04.2026 · Lesezeit: ~45 Sek.
Zusammenfassung mit KI-Unterstützung · Quelle: welt.de
  • SPD-Chef Matthias Miersch schlägt vor, bei anhaltenden wirtschaftlichen Folgen der Iran-Krise die Schuldenbremse auszusetzen.

  • Unionspolitiker lehnen neue Schulden ab und fordern stattdessen Reformen, Bürokratieabbau sowie Einsparungen.

  • Lieferketten könnten durch die Blockade der Straße von Hormus stark gestört werden, was weitreichende wirtschaftliche Folgen hat.

  • Ab Mai wird ein Tankrabatt für zwei Monate eingeführt, um die gestiegenen Spritpreise infolge des Konflikts abzufedern.
  • „Wer eine solche Herangehensweise kategorisch ausschließt, anstelle die notwendigen Vorkehrungen zu treffen, dem sind die Dimensionen der Verwerfungen offenbar nicht bewusst, die bei einer Fortdauer der Iran-Krise auf uns zukommen.“— Matthias Miersch (SPD-Fraktionschef) in einem NOZ-Interview zur Iran-Krise und zur Debatte um die Aussetzung der Schuldenbremse.
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