„Auch eine Frage der Gerechtigkeit“: Spahn pocht auf komplette Streichung des Bürgergelds für Job-Verweigerer

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Spahn pocht auf komplette Bürgergeld-Streichung für Job-Verweigerer: Jens Spahn will das Bürgergeld radikal umbauen. Jobverweigerer sollen leer ausgehen ...

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Jens Spahn: "In diesem Herbst gehen wir die Abschaffung des Bürgergeldes an": Unionsfraktionschef Jens Spahn will Menschen, die einen Job ablehnen ...

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Jens Spahn sieht Wachstum als entscheidenden Faktor für die Stabilität der Koalition und den sozialen Zusammenhalt in Deutschland.

Er lehnt Erhöhungen bei Bürgergeld und BAföG ab und fordert stattdessen, dass Arbeit sich wieder mehr lohnen muss.

Die geplante Gesundheitsreform soll die Beitragsstabilität sichern, verlangt aber auch finanzielle Beiträge von Versicherten und Patienten.

Spahn warnt, dass ohne Wachstum die Kaufkraft stagniert, Arbeitsplätze verloren gehen und Sozialleistungen nicht erhöht werden können.

Solange wir da nicht liefern, steigen weder Zufriedenheit noch Vertrauen.
— Spahn über Umfragen; im Interview mit Moritz Maier und Andreas Schmid.

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30.06.2025 · Lesezeit: ~45 Sek.
Zusammenfassung mit KI-Unterstützung · Quelle: welt.de

Union und SPD vereinbarten im Koalitionsvertrag eine Stromsteuersenkung für alle, rückten davon jedoch wegen Haushaltszwängen ab.

Bärbel Bas nennt die Unionsangriffe irritierend und betont, dass Union und SPD die Steuergestaltung gemeinsam beschlossen hätten.

Mehrere Unionspolitiker fordern vor dem Koalitionsausschuss am Mittwoch Sozialausgaben-Einsparungen; beraten werden sollen zudem verzichtbare Ausgaben und niedrigere Energiepreise.

Spahn beziffert die Bürgergeldkosten auf über 50 Milliarden Euro, während Frei bezweifelt, dass eine Reform die Stromsteuersenkung für alle finanzieren könnte.

Der Sozialstaat dürfe nicht geschreddert werden.
— Markus Söder, CSU-Chef, im Zusammenhang mit der Debatte um das Bürgergeld und die Sozialausgaben (vor dem Koalitionsausschuss).

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