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Was in MV zur AfD für Riesen-Aufregung sorgt, ist in Brandenburg normal: Ausschussvorsitze bleiben der AfD wegen ihrer Einstufung als rechtsextrem oft verwehrt ...
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KurzfaktenBrandenburg: AfD stellt erneut den Landtagsvizepräsidenten
vor 5 Std · Lesezeit: ~45 Sek.
Zusammenfassung mit KI-Unterstützung · Quelle: nordkurier.de
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- Brandenburgs Verfassung sieht vor, dass eine Vizepräsidentin oder ein Vizepräsident einer Oppositionsfraktion angehören soll.
- Andreas Galau war von 2019 bis 2024 Vizepräsident; seit 2024 hat Daniel Münschke das Amt inne.
- Münschke gewann die Wahl 2024 erst im zweiten Wahlgang mit 41 von 86 Stimmen; 34 stimmten dagegen, elf enthielten sich.
- Nach der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem blieb sie bei späteren Wahlen zur Kontrollkommission erfolglos und erhielt bestimmte Ausschussvorsitze nicht.
Die AfD ist in Brandenburg, in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern demokratisch gewählt, das muss man akzeptieren. Und ich warne davor, sie in ihrer Opferrolle zu bestärken.— Steeven Bretz, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Brandenburger Landtag, zur politischen Behandlung der AfD.
Wozu das AfD-Leak führen kann: Gamechanger für ein Parteiverbot: Die AfD-Mails können Belege in einem Verbotsverfahren werden, sagt Rechtsanwalt Chan-jo Jun ...
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CSU-Parteitag: Markus Söder fordert AfD-Spitze auf, Rechtsextreme auszuschließen: Die CSU will beim Parteitag in München die Unvereinbarkeit mit AfD und Linken ...
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AfD-Pläne für Europa: Rechtsextremes Schredderprogramm: AfD-Chefin Weidel will die europäischen Institutionen radikal entmachten. Von einem Austritt aus der EU ...
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Augsburger mittendrin: Rechtsextremisten wollen von Sachsen-Anhalt aus Deutschland erobern
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Wie Europas erstarkende populistische Rechte das politische Establishment umgestaltet
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Rechtsextremismus: Ostbeauftragte fordert »Schutzschild« für Zivilgesellschaft gegen AfD
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Attacken gegen die Wählerschaft: „Schmeißt die ganzen Rechtsextremen raus“ – Kurt Krömer fordert AfD zu Wandel auf
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„Können Sie mir einen Beweis nennen, dass Selenskyj an Frieden interessiert ist?“, fragt Weidel
welt.de/politik/deutschland/article6ad1becabc9d8b0ae3e8e4d8/ukraine-krieg-koennen-sie-mir-einen-beweis-nennen-dass-selenskyj-an-frieden-interessiert-ist-fragt-weidel-beim-economist.html
KurzfaktenWeidel will deutsche Ukraine-Hilfen beenden
16.10.2026 · Lesezeit: ~45 Sek.
Zusammenfassung mit KI-Unterstützung · Quelle: welt.de
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- Im Podcast des britischen „Economist“ erklärt Alice Weidel, die Ukraine könne Russland nicht besiegen, weil sie zu klein sei.
- Weidel fordert Deutschland auf, Präsident Wolodymyr Selenskyj unter Druck zu setzen und neben ukrainischen auch russische Sicherheitsinteressen zu berücksichtigen.
- Die Journalistin verweist auf jüngste Gespräche der Ukraine in den USA und Selenskyjs Bereitschaft zu einer Energie-Waffenruhe.
- Nach Kriegsende müssten laut Weidel 100 Prozent der syrischen Staatsbürger sowie Afghanen und Ukrainer ausreisen; insgesamt seien es ungefähr vier Millionen Menschen.
Das ist, was Sie sagen. Können Sie mir einen Beweis nennen, dass Selenskyj an Frieden interessiert ist?— Alice Weidel, AfD-Chefin, im Interview mit dem britischen Economist
Protest gegen die AfD: »Der Protest war spontan. Rechtsextreme gehören nicht in Synagogen«
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KurzfaktenMehr Briefwahl vor Sachsen-Anhalts Landtagswahl
01.09.2026 · Lesezeit: ~45 Sek.
Zusammenfassung mit KI-Unterstützung · Quelle: n-tv.de
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- Vor der Landtagswahl am 6. September weist Landeswahlleiterin Christa Dieckmann Manipulationsvorwürfe zurück und verweist auf Sicherheitsvorkehrungen.
- Die AfD strebt erstmals eine absolute Mehrheit an; eine letzte ZDF-Umfrage sieht sie bei 40 Prozent.
- Bei der Bundestagswahl erhielt die AfD 13,3 Prozent der Briefwahlstimmen, aber 25,3 Prozent der Stimmen an der Urne.
- Bis Montag beantragten in Halle 45.263 Menschen Briefwahlunterlagen; in Magdeburg wurden 52.876 Wahlscheine für den 6. September ausgestellt.
Wir alle wissen es: In vielen Einrichtungen - je nach Trägerschaft - wurde ab und zu mal nicht immer alles dem Zufall überlassen, um es mal so zu formulieren.— Ulrich Siegmund, AfD-Spitzenkandidat in Sachsen-Anhalt, in einem Video vor der Landtagswahl.
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Fünf Jahre nach Mord: Steinmeier erinnert an Walter Lübcke als »einen Helden des Tuns«
spiegel.de/panorama/justiz/mordfall-walter-luebcke-frank-walter-steinmeier-gedenkt-an-einen-helden-des-tuns-a-9ca900cf-4a9b-4ec1-9b29-abf9b92ee4ae

KurzfaktenGedenken an Walter Lübcke: Mahnung gegen Rechtsextremismus
02.06.2024 · Lesezeit: ~30 Sek.
Zusammenfassung mit KI-Unterstützung · Quelle: tagesschau.de
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- Bundespräsident Steinmeier erinnerte bei der Gedenkfeier an Lübcke und andere Opfer von Rechtsterrorismus.
- Lübcke wurde als Verteidiger demokratischer Werte und Menschenwürde gewürdigt.
- Steinmeier betonte die Bedeutung des Engagements gegen Rechtsextremismus und Hass.
- An der Veranstaltung nahmen auch Angehörige anderer Opfer rechtsextremer Gewalt teil.
Demos gegen rechts: In Deutschland protestieren mehr als 100.000 Menschen: Die Recherchen zu Treffen zwischen Rechtsextremen und AfD- und CDU-Politikern sorgen ...
t-online.de/nachrichten/deutschland/gesellschaft/id_100325506/demos-gegen-rechts-in-deutschland-protestieren-mehr-als-100000-menschen.html

Stephan E. war offenbar im AfD-Wahlkampf aktiv: Medienberichten zufolge unterstützte Stephan E. die AfD doch mehr als bisher bekannt. Der Verdächtige im Fall ...
tagesspiegel.de/politik/hauptverdaechtiger-im-mordfall-luebcke-stephan-e-war-offenbar-im-afd-wahlkampf-aktiv/25457802.html

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