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Merz plant Stromsteuersenkung für alleBisher gilt die Entlastung nur für bestimmte Wirtschaftsbranchen; der Kanzler verweist auf bessere Wachstumsaussichten für 2026.
- Die Koalition hatte die Senkung auf das europäische Mindestmaß zugesagt; umgesetzt wurde sie bislang nur für bestimmte Wirtschaftsbranchen.
- Haushaltsspielräume sieht Merz bei verfestigtem Wachstum; 2026 wurde die Prognose von 0,5 auf 1,3 Prozent angehoben.
- Bei Landtagswahlen im September scheiterte die CDU in Mecklenburg-Vorpommern erstmals am Einzug und verlor in Sachsen-Anhalt fast 20 Prozentpunkte.
- Eine Kreisvorsitzendenkonferenz ist Anfang November vorgesehen; bundesweite Mitglieder- und Regionalkonferenzen sollen 2027 folgen.
Die jüngsten Wahlergebnisse waren ein klares Warnsignal für die Union. Deutschland erwartet von uns, dass wir etwas ändern. Diesen Auftrag nehmen wir an. Nicht mit Personaldebatten, sondern mit einer konsequenten Politik.— CDU‑Präsidium (in der sechsseitigen Erklärung „Was jetzt passieren muss“)
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deutscher Politiker (CDU), 10. Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland
Person oder Gruppe, die Endverbraucher oder Benutzer von Waren und Dienstleistungen ist; zahlt für den Erwerb oder die Benutzung
Nachrichten zum Thema
stuttgarter-nachrichten.de Oct 12
Steuersenkung kommt: Wie viel billiger wird Strom?: Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat angekündigt, die Stromsteuer für alle Verbraucher auf das europäische ...
stuttgarter-nachrichten.de/wirtschaft/steuersenkung-kommt-wie-viel-billiger-wird-der-strom-79561291.html
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KurzfaktenReinickendorfer CDU widerspricht Merz’ AfD-Kurs
vor 1 Tagen · Lesezeit: ~45 Sek.
Zusammenfassung mit KI-Unterstützung · Quelle: nzz.ch
Zusammenfassung mit KI-Unterstützung · Quelle: nzz.ch
- Schulz sagte, die CDU werde Kandidaten ohne verfassungsfeindliche Auffälligkeiten wählen, schloss eine Zusammenarbeit mit der AfD aber aus.
- Nach vier Wahlgängen fehlte Thomas Ruschin eine Stimme; der AfD-Kandidat wurde nicht gewählt.
- Der Posten blieb zunächst unbesetzt; die AfD will Ruschin in der nächsten Sitzung erneut aufstellen.
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«Normalisierung der Faschisten»— Thomas Eberding, ein Demonstrant aus dem Nachbarbezirk Pankow, warnte vor einer «Normalisierung der Faschisten».
cz.de Oct 30
„Hat Glaubwürdigkeit gekostet“: Celles CDU-Chef Jörn Schepelmann zu Merz, AfD und der Krise seiner Partei
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KurzfaktenMerz unterstreicht CDU-Anspruch bei Präsidentenwahl
vor 4 Tagen · Lesezeit: ~30 Sek.
Zusammenfassung mit KI-Unterstützung · Quelle: sueddeutsche.de
Zusammenfassung mit KI-Unterstützung · Quelle: sueddeutsche.de
- Aus dem Umfeld des Kanzlers hieß es, Merz habe weder eine Entscheidung getroffen noch einen Vorschlag vorgelegt.
- Merz' Umfeld zufolge beansprucht die CDU als größte Delegation in der Bundesversammlung das Recht, eine Kandidatin oder einen Kandidaten zu stellen.
- Bis zur CDU-Präsidiumssitzung am 9. November sind Gespräche mit Landesvorsitzenden, CDU-Ministerpräsidenten und der CSU vorgesehen.
- Merz' Umfeld zufolge sollen danach SPD und Grüne einbezogen werden; angestrebt werde eine möglichst breite demokratische Unterstützung der Wahl.
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