Landesparlament des Landes Brandenburg
Wahlplakat mit Hitlergruß - Urteil gegen Brandenburger AfD-Abgeordneten rechtskräftig
deutschlandfunk.de/urteil-gegen-brandenburger-afd-abgeordneten-rechtskraeftig-106.html
KurzfaktenUrteil gegen AfD-Abgeordneten Möller rechtskräftig
vor 17 Std · Lesezeit: ~30 Sek.
Zusammenfassung mit KI-Unterstützung · Quelle: deutschlandfunk.de
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- Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe verwarf Möllers Revision gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder), das damit rechtskräftig wurde.
- Im Februar verurteilte ihn das Landgericht wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Geldstrafe von 11.600 Euro.
- Laut Urteil verwendete Möller wissentlich ein Wahlplakat mit einer Armhaltung, die einem Hitlergruß zum Verwechseln ähnlich sah.
- Der brandenburgische Verfassungsschutz stuft die AfD im Land als gesichert rechtsextrem ein.
„Keine Tickets für AfD-Wähler“: Brandenburger AfD-Politiker erstattet Strafanzeige gegen Kurt Krömer
tagesspiegel.de/kultur/dpa-brandenburger-afd-politiker-erstattet-strafanzeige-gegen-kurt-kromer-16162445.html
KurzfaktenKurt Krömer will AfD-Wähler ausschließen; Hohloch erstattet Anzeige
16.10.2026 · Lesezeit: ~45 Sek.
Zusammenfassung mit KI-Unterstützung · Quelle: taz.de
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- In einem Instagram-Video erklärte Krömer, AfD-Wähler:innen für seine kommende Lesetour keine Tickets verkaufen zu wollen.
- Er erklärte, bei Auftritten keine von ihm abwertend charakterisierten Zuschauer sehen zu wollen.
- Dennis Hohloch stellte daraufhin Strafanzeige wegen des Verdachts der Volksverhetzung und Beleidigung.
- Bis Donnerstag unterzeichneten knapp 39.000 Menschen Hohlochs Petition gegen Krömers Zusammenarbeit mit dem ZDF.
Meine Shows sind und bleiben halal!— Kurt Krömer; im Kontext der Ankündigung, keine Tickets an AfD-Wähler:innen zu verkaufen und seine Shows als halal zu bezeichnen
Wahl in Sachsen-Anhalt live: Landtag wählt AfD-Abgeordneten zum Präsidenten: Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt kommt das Parlament in Magdeburg erstmals ...
stern.de/politik/deutschland/wahl-in-sachsen-anhalt-live--landtag-waehlt-afd-abgeordneten-zum-praesidenten-38185592.html
Was in MV zur AfD für Riesen-Aufregung sorgt, ist in Brandenburg kein Problem: Ausschussvorsitze bleiben der AfD wegen ihrer Einstufung als rechtsextrem oft ...
nordkurier.de/politik/was-in-mv-zur-afd-fuer-riesen-aufregung-sorgt-ist-in-brandenburg-kein-problem-4955162
KurzfaktenBrandenburg: AfD stellt erneut den Landtagsvizepräsidenten
vor 2 Tagen · Lesezeit: ~45 Sek.
Zusammenfassung mit KI-Unterstützung · Quelle: nordkurier.de
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- Brandenburgs Verfassung sieht vor, dass eine Vizepräsidentin oder ein Vizepräsident einer Oppositionsfraktion angehören soll.
- Andreas Galau war von 2019 bis 2024 Vizepräsident; seit 2024 hat Daniel Münschke das Amt inne.
- Münschke gewann die Wahl 2024 erst im zweiten Wahlgang mit 41 von 86 Stimmen; 34 stimmten dagegen, elf enthielten sich.
- Nach der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem blieb sie bei späteren Wahlen zur Kontrollkommission erfolglos und erhielt bestimmte Ausschussvorsitze nicht.
Die AfD ist in Brandenburg, in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern demokratisch gewählt, das muss man akzeptieren. Und ich warne davor, sie in ihrer Opferrolle zu bestärken.— Steeven Bretz, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Brandenburger Landtag, zur politischen Behandlung der AfD.
BMW zieht Dienstwagen für AfD-Landtagspräsidenten zurück: Noch bis November kann AfD-Landtagspräsident Rausch den Dienstwagen seines Vorgängers benutzen ...
n-tv.de/wirtschaft/BMW-zieht-Dienstwagen-fuer-AfD-Landtagspraesidenten-zurueck-id31398971.html
KurzfaktenBerichte: BMW zieht Leasingangebot für Tobias Rausch zurück
09.10.2026 · Lesezeit: ~45 Sek.
Zusammenfassung mit KI-Unterstützung · Quelle: n-tv.de
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- Laut „Zeit“ und Deutscher Presse-Agentur wurde das persönlich zugeordnete Angebot am Wahltag zurückgezogen.
- Bis November kann Rausch den Dienstwagen seines Vorgängers nutzen; danach muss die Landesverwaltung Ersatz beschaffen.
- Rausch wurde am 6. Oktober 2026 bundesweit erster AfD-Landtagspräsident; 48 stimmten dafür, 29 dagegen, fünf enthielten sich.
- Der Verfassungsschutz stuft den AfD-Landesverband in Sachsen-Anhalt als gesichert rechtsextrem ein.
Rechtspopulismus und Nationalismus sind Gift für einen weltoffenen Wirtschaftsstandort, der vom Welthandel lebt. Wer Abschottung und Isolationismus fordert, der kann nicht im Interesse des Standorts Deutschland und unseres Wohlstands handeln.— Milan Nedeljković, BMW-Chef, in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung
Ulrich Siegmund will sich im Dezember im Landtag als Ministerpräsident zur Wahl stellen. Für die nötige Mehrheit braucht er mindestens drei Stimmen mehr ... Zur Meldung
News & E-Mail bei t-online | Politik, Sport, Unterhaltung & Ratgeber
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Kein BMW für Tobias Rausch: Sachsen-Anhalts neuer Landtagspräsident von der AfD muss sich in Kürze einen neuen Dienstwagen suchen Nach dpa-Informationen zieht ... Zur Meldung
Brutaler Angriff auf Schüler in Frankfurt (Oder): Polizei geht zu Eltern der mutmaßlichen Täter
maz-online.de/brandenburg/brutaler-angriff-auf-schueler-in-frankfurt-oder-polizei-geht-zu-eltern-der-mutmasslichen-taeter-2VRQ4MFZ2ZBAPHV4VDMZWVKOV4.html
Landtag in Sachsen-Anhalt: Sachsen-Anhalts Landtag beschließt AfD-BSW-Antrag zur Ukraine
zeit.de/politik/deutschland/2026-10/tobias-rausch-landtagspraesident-sachsen-anhalt-unparteilichkeit-afd-gxe
KurzfaktenAfD und BSW fordern Ende der Waffenhilfe für Ukraine
14.10.2026 · Lesezeit: ~45 Sek.
Zusammenfassung mit KI-Unterstützung · Quelle: n-tv.de
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- AfD und BSW verabschiedeten in Magdeburg einen Antrag für Friedensgespräche statt einer Ausweitung des Ukraine-Kriegs.
- CDU, SPD, Grüne und Linke lehnten ihn nach rund zweistündiger Debatte ab und warnten vor einem russischen Sieg.
- Ulrich Siegmund bekräftigte, sich im Dezember zum Ministerpräsidenten wählen lassen zu wollen; laut Schulze werde das BSW daran teilnehmen.
- Grüne und Linke warfen Landtagspräsident Tobias Rausch wegen Mitteilungen zum Gedenken in Halle einen Verstoß gegen die Neutralität vor.
125 Milliarden Euro, die unserem eigenen Land vorenthalten wurden, die hier in diesen Krieg direkt und indirekt geflossen sind.— Ulrich Siegmund, AfD-Fraktionschef, während einer Debatte im Landtag von Sachsen-Anhalt zur Ukraine-Politik; er fügte hinzu, dass Deutschland zuerst kommen müsse und rief zum Abschluss der Waffenlieferungen auf.
Der Politik-Podcast der taz: Was kommt jetzt auf Sachsen-Anhalt zu?: Ein AfD-Politiker sitzt als Landtagspräsident an einem Schalthebel der Macht ...
taz.de/Der-Politik-Podcast-der-taz/!6219742/
KurzfaktenAfD stellt erstmals seit 1945 Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt
10.10.2026 · Lesezeit: ~30 Sek.
Zusammenfassung mit KI-Unterstützung · Quelle: taz.de
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- Am 6. Oktober wurde Tobias Rausch mit 48 von 82 Stimmen zum Landtagspräsidenten gewählt.
- Hans-Thomas Tillschneider, im Artikel als völkischer AfD-Hardliner beschrieben, wurde zum Landtagsvizepräsidenten gewählt.
- CDU-Abgeordnete stehen im Verdacht, die Mehrheit ermöglicht zu haben; bestätigt ist diese Vermutung nicht.
- Der Präsident hat Hausrecht, kann Oppositionsparteien Ordnungsrufe erteilen und ist für Verwaltungsstellen zuständig.
Schweitzer soll neuer Arbeitsminister werden: Schweitzer soll neuer Arbeitsminister werden
allgemeine-zeitung.de/politik/politik-deutschland/schweitzer-soll-neuer-arbeitsminister-werden-6536474
Ein Rechtsextremist steht an der Spitze eines deutschen Landtags: AfD-Mann Tobias Rausch ist neuer Parlamentspräsident in Sachsen-Anhalt ... Zur Meldung
Sachsen-Anhalt: BSW will mit AfD Ukraine-Antrag verabschieden: Das BSW und die AfD wollen im Landtag in Sachsen-Anhalt den ersten gemeinsamen inhaltlichen Antrag ...
dlvr.it/TVq520
KurzfaktenBSW und AfD planen Ukraine-Antrag in Sachsen-Anhalt
07.10.2026 · Lesezeit: ~45 Sek.
Zusammenfassung mit KI-Unterstützung · Quelle: dlvr.it
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- Für den ersten gemeinsamen Sachantrag soll am 14. Oktober eine Sondersitzung in Magdeburg stattfinden.
- Der Entwurf erklärt Russlandsanktionen, Waffenlieferungen und Finanzhilfen für gescheitert und fordert ein Ende der Ukrainehilfen sowie der Sanktionen.
- Zudem soll die Landesregierung auf Diplomatie, einen sofortigen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen mit Russland hinwirken.
- Der Antrag hätte vor allem symbolische Wirkung, weil zentrale Zuständigkeiten für Ukrainehilfen und Sanktionen in Berlin und Brüssel liegen.
Wir werden endlich alle Möglichkeiten ausschöpfen, den politischen Druck auf Berlin zu erhöhen, sich endlich für ein Ende des Krieges statt seiner Verlängerung einzusetzen und die Milliarden an Steuergeld für die Menschen in unserem Land statt für Waffen auf den Schlachtfeldern der Ukraine auszugeben!— AfD-Politiker Ulrich Siegmund zu dem Antrag der AfD und BSW im Landtag von Sachsen-Anhalt zur Ukrainehilfe und Sanktionen gegen Russland
Tillschneider wird Vizepräsident des Landtags von Magdeburg: Hans-Thomas Tillschneider wird zum stellvertretenden Präsidenten des Landtags von Sachsen-Anhalt ...
n-tv.de/politik/Tillschneider-wird-Vizepraesident-des-Landtags-von-Magdeburg-id31388444.html
„Die Brandmauer muss Geschichte sein“: CSU-Vize Weber fordert von Union neuen Umgang mit der AfD
tagesspiegel.de/politik/dpa-die-brandmauer-muss-geschichte-sein-csu-vize-weber-fordert-von-union-neuen-umgang-mit-der-afd-16147939.html
rosenheim24.de Oct 10
Eklat zwischen Ulrich Siegemund und Journalist Köster: Unverhohlene Drohung des AfD-Manns
rosenheim24.de/politik/afd-mann-siegmund-droht-heute-show-reporter-fabian-koester-neue-zeit-zr-94534155.html
KurzfaktenAfD-Politiker Siegmund droht ZDF-Reporter mit Jobverlust
09.10.2026 · Lesezeit: ~45 Sek.
Zusammenfassung mit KI-Unterstützung · Quelle: t-online.de
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- Seit Donnerstag kursieren Videoausschnitte des Gesprächs, das am Dienstag nach der konstituierenden Landtagssitzung stattfand.
- Für die Ministerpräsidentenwahl im Dezember äußerte Siegmund die Erwartung, eine Mehrheit zu erreichen und erster AfD-Ministerpräsident zu werden.
- Eine Kündigung Sachsen-Anhalts würde weder das ZDF abschaffen noch automatisch Kösters Kündigung bewirken.
- Das ZDF erklärte, das Wahlergebnis beeinflusse die Rundfunkfreiheit nicht, und ließ konkrete Schutzmaßnahmen für Köster offen.
Dann machen wir das im Dezember, wenn der Medienstaatsvertrag gekündigt ist, dann können wir gerne mal sprechen, ob wir für Sie eine Funktion finden.— Ulrich Siegmund, AfD-Politiker, im Gespräch mit dem ZDF-Reporter Fabian Köster im Landtag von Sachsen-Anhalt über den geplanten Abbruch des Medienstaatsvertrags.
Debakel im Landtag: Baden-Württembergs AfD scheitert reihenweise in Gremienwahlen
n-tv.de/politik/Baden-Wuerttembergs-AfD-scheitert-reihenweise-in-Gremienwahlen-id31393730.html
Söder fordert CDU-Abweichler zum Austritt auf: Mit Blick auf den Landtag in Sachsen-Anhalt hat CSU-Chef Markus Söder Abweichler in den Reihen der Union zum ...
focus.de/politik/soeder-fordert-cdu-abweichler-zum-austritt-auf_d020bace-b079-42df-a3bb-9b30eeb70353.html
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AfD und BSW wollen ersten gemeinsamen Antrag verabschieden: Kurz nach der Konstituierung des neuen Landtags suchen AfD und BSW bei einem außenpolitischen ...
n-tv.de/politik/AfD-und-BSW-wollen-ersten-gemeinsamen-Antrag-verabschieden-id31392989.html
KurzfaktenAfD und BSW planen gemeinsamen Antrag gegen Ukraine-Hilfen
07.10.2026 · Lesezeit: ~45 Sek.
Zusammenfassung mit KI-Unterstützung · Quelle: n-tv.de
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- Nach der konstituierenden Sitzung wollen AfD und BSW zeitnah ihren ersten gemeinsamen Antrag verabschieden; eine Sondersitzung ist für den 14. Oktober geplant.
- Der der dpa vorliegende Entwurf lässt den Landtag Sanktionen gegen Russland sowie Waffenlieferungen und Finanzhilfen für die Ukraine als gescheitert erklären.
- Der Entwurf fordert die Landesregierung auf, über den Bundesrat weitere Eskalation zu verhindern und Diplomatie, Waffenstillstand sowie Friedensverhandlungen anzustreben.
- Zentrale Befugnisse für Ukraine-Hilfen und Russland-Sanktionen liegen in Berlin und Brüssel, weshalb der Antrag zunächst vor allem symbolisch wäre.
Wir können uns diesen Krieg nicht länger leisten.— Claudia Wittig, Stellvertreterin der BSW, sagte in Magdeburg, dass Deutschland Kriegsfinanzier Nummer eins sei und dass man sich diesen Krieg nicht länger leisten könne.
„Da müssen wir jetzt durch“: CDU-Politiker fordert Wahl Siegmunds zum Ministerpräsidenten
tagesspiegel.de/politik/da-mussen-wir-jetzt-durch-cdu-politiker-fordert-wahl-siegmunds-16138889.html
Die AfD führt in Sachsen-Anhalt Gespräche mit dem BSW. Was er im Wahlkampf noch ausschloss, soll nun Realität werden - Ulrich Siegmund möchte auch ohne eigene ... Zur Meldung
KurzfaktenSiegmund kündigt Kandidatur im Dezember an
30.09.2026 · Lesezeit: ~45 Sek.
Zusammenfassung mit KI-Unterstützung · Quelle: stuttgarter-zeitung.de
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- Ulrich Siegmund kündigt an, sich im Dezember in einer regulären Landtagssitzung zur Wahl zu stellen.
- Die AfD hat 39 Sitze; für eine Wahl Siegmunds in den ersten beiden Wahlgängen sind 42 Stimmen nötig.
- Das BSW verfügt über fünf Sitze, will Siegmund aber nicht wählen und könnte sich im dritten Wahlgang enthalten.
- Im beschriebenen dritten Wahlgang ergäben 39 Gegenstimmen und fünf Enthaltungen rechnerisch 39:39; mindestens eine zusätzliche Stimme oder Enthaltung wäre nötig.
eine stabile Mehrheit im ersten Wahlgang zu garantieren— Ulrich Siegmund, AfD-Landesvorsitzender im Landtag von Sachsen-Anhalt, in einem YouTube-Video, in dem er ankündigt, sich in einer regulären Sitzung des Landtags zur Wahl zu stellen.
AfD: Björn Höcke scheitert mit Antrag, Landtag aufzulösen: Die Argumente waren scheinheilig, das Scheitern eingepreist: Die AfD in Thüringen ist – wie erwartet – ...
stern.de/politik/deutschland/afd--bjoern-hoecke-scheitert-mit-antrag--landtag-aufzuloesen-38361290.html
Sachsen-Anhalt: Landtag wählt erstmals AfD-Kandidaten zum Präsidenten: Der Landtag in Magdeburg hat Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten gewählt ...
handelsblatt.com/politik/deutschland/sachsen-anhalt-landtag-waehlt-erstmals-afd-kandidaten-zum-praesidenten/100260003.html
„BSW beendet Brandmauer-Idiotie!“ – Wagenknecht hält AfD-Landtagspräsidenten für selbstverständlich
welt.de/politik/article6ac44e4b0a14891ddd2b3a1f/kein-goering-2-0-wagenknecht-haelt-afd-landtagspraesidenten-fuer-selbstverstaendlich.html
Vier Wochen nach der Wahl in Sachsen-Anhalt ist in Magdeburg der neue Landtag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammengekommen ... Zur Meldung
SPD-Politiker marschieren aus Protest vom Brandenburger Tor zum Bebelplatz – dem Ort, wo die Nazis nach der Machtübernahme 1933 öffentlich Bücher verbrannten ... Zur Meldung
Patzer für „Thüringen.Gerecht“: Quasebarth bei Wahl zum Vizepräsidenten durchgefallen
thueringer-allgemeine.de/politik/article413366957/patzer-fuer-die-hagebutten-koalition-quasebarth-bei-wahl-zum-vizepraesidenten-durchgefallen.html
Comedian versus Ex-Verfassungsschutzchef: Wie Hape Kerkeling zum obersten Kämpfer gegen die AfD wurde
tagesspiegel.de/politik/comedian-versus-ex-verfassungsschutzchef-wie-hape-kerkeling-zum-obersten-kampfer-gegen-die-afd-wurde-16110452.html
BezahlartikelPremiumLandtagspräsident in Sachsen-Anhalt: Grüne und Linke kritisieren AfD-Landtagspräsidenten von Sachsen-Anhalt
zeit.de/politik/deutschland/2026-10/tobias-rausch-landtagspraesident-sachsen-anhalt-unparteilichkeit-afd
AfD beantragt Auflösung des Thüringer Landtags: Wie wahrscheinlich sind Neuwahlen?
thueringer-allgemeine.de/politik/article413339662/afd-beantragt-aufloesung-des-thueringer-landtags-wie-wahrscheinlich-sind-neuwahlen.html
KurzfaktenSiegmund kündigt Kandidatur für Sachsen-Anhalts Ministerpräsidentenamt an
29.09.2026 · Lesezeit: ~45 Sek.
Zusammenfassung mit KI-Unterstützung · Quelle: n-tv.de
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- Ulrich Siegmund kündigte nach einer Fraktionssitzung in Magdeburg an, sich im Dezember zur Ministerpräsidentenwahl zu stellen.
- Bei der Landtagswahl am 6. September erhielt die AfD 43,8 Prozent und wurde stärkste Kraft; die CDU erreichte 17,2 Prozent.
- Die AfD stellt 39 Abgeordnete, CDU, Linke, Grüne und SPD zusammen ebenfalls; für eine Mehrheit sind 42 Stimmen erforderlich.
- Das BSW schließt eine Koalition aus und hat Stimmenthaltung angekündigt; im dritten Wahlgang werden Enthaltungen nicht gezählt.
Ich würde ja nicht in die Wahl des Ministerpräsidenten hineingehen, wenn ich die Stabilität nicht vorher als Gewissheit hätte. Demzufolge wird es keine klassische Minderheitsregierung werden, wenn alles so läuft, wie wir es aktuell geplant haben, gibt es ein Format der Stabilität, wo ich jetzt noch keine weiteren Details exakt geben darf.— Ulrich Siegmund, AfD-Co-Fraktionschef, nach einer Fraktionssitzung in Magdeburg; Bezug auf seine Absicht, Ministerpräsident zu werden und die Regierungsbildung
NRW-Besoldungsreform: Land bessert nach - das müssen Beamte wissen: Die Kritik der Verbände am geplanten Aus für die regionalisierten Familienzuschläge zeigt ...
rp-online.de/nrw/landespolitik/nrw-besoldungsreform-land-bessert-nach-das-muessen-beamte-wissen_aid-156467821
Sachsen-Anhalt: Gegendemonstranten versammeln sich vor dem Landtag – von Anger startet Sitzung
sueddeutsche.de/politik/sachsen-anhalt-landtag-news-liveblog-konstituierende-sitzung-li.3556472
Was Sie über Hans-Thomas Tillschneider wissen müssen: Hans-Thomas Tillschneider ist der neue Vizepräsident des Landtages in Sachsen-Anhalt ...
stern.de/politik/sachsen-anhalt--was-sie-ueber-afd-landtagsvize-tillschneider-wissen-muessen-38371028.html
Unsere Volontärinnen haben im Landtag den Bonner Grünen-Politiker Tim Achtermeyer getroffen - und ihm drei Fragen zum Schauspielhaus ... Zur Meldung
segeberger-zeitung.de Oct 13
Furtensanierung in Bad Segeberg: Müssen Anwohner noch mehr zahlen als gedacht?: Jetzt hat der Umbau der Furten an den Einmündungen zur Ziegelstraße auch den ...
kn-online.de/lokales/segeberg/furtensanierung-in-bad-segeberg-spd-befuerchtet-hoehere-strassenausbaubeitraege-AACUQFW35NCATN5L6QHK5EK7HI.html
stuttgarter-nachrichten.de Oct 13
MeinungKommentar zur AfD im Landtag: Die Brandmauer ist eine Gewissensfrage: Die Landtagsmehrheit hat konsequent die Wahl von AfD-Politikern in unterschiedliche Gremien ...
stuttgarter-nachrichten.de/baden-wuerttemberg/kommentar-zur-afd-im-landtag-die-brandmauer-ist-eine-gewissensfrage-79566241.html
BezahlartikelPremiumLandtagspräsident in Sachsen-Anhalt: Klingbeil bezeichnet Wahl eines AfD-Landtagspräsidenten als Tabubruch
zeit.de/politik/deutschland/2026-10/afd-landtagspraesident-sachsen-anhalt-tobias-rausch-lars-klingbeil
KurzfaktenHoletschek sieht Pflege durch AfD-Erfolge gefährdet
06.10.2026 · Lesezeit: ~45 Sek.
Zusammenfassung mit KI-Unterstützung · Quelle: welt.de
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- Klaus Holetschek sagte am Dienstag beim Politico Health Summit in Berlin, AfD-Wahlerfolge gefährdeten die Stabilität der Pflege.
- Kurz zuvor wurde der AfD-Politiker Tobias Rausch zum neuen Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt gewählt.
- Nach Holetscheks Angaben hat jeder Dritte im Pflegebereich einen Migrationshintergrund.
- Das Bundeskabinett beschloss vergangene Woche einen Entwurf zur Pflegereform; eine Kommission soll weitere Reformen zur Umsetzung 2027 vorschlagen.
Wenn wir keine Leute hätten mit Migrationshintergrund in unserem Land, dann könnten wir die Pflege zusperren.— Klaus Holetschek, CSU-Fraktionsvorsitzender im Bayerischen Landtag, beim Politico Health Summit in Berlin.
Hessische CDU: Schwenkt Boris Rhein nach rechts?: Mit seinen Forderungen zur „Stadtbild“-Debatte und zu Ausschussvorsitzenden der AfD im Bund ist der Hessische ...
faz.net/aktuell/rhein-main/region-und-hessen/hessische-cdu-schwenkt-boris-rhein-nach-rechts-201296294.html
Im Justizausschuss des Thüringer Landtags kamen erstmals Fachleute und Prominente in einem Landesparlament zusammen,�um zu diskutieren ... Zur Meldung
spiegel.de
spiegel.de
„Was für eine Anmaßung“: Landtags-Szene von Siegmund sorgt für Wirbel: AfD-Politiker Ulrich Siegmund sorgt mit einer Fotosession im Landtag für Aufsehen ...
derwesten.de/politik/afd-ulrich-siegmund-sachsen-anhalt-landtag-szene-id302175434.html
Redmann (CDU) hisst dauerhaft Schwarz-Rot-Gold: So kommt sein Patriotismus-Vorstoß an
maz-online.de/brandenburg/redmann-hisst-dauerhaft-schwarz-rot-gold-brandenburgs-staatskanzlei-sieht-keinen-bedarf-G5JGAFAA5ZGVTHFCXM3RWV2KX4.html
Sachsen-Anhalt: Friedrich Merz verurteilt Wahl von AfD-Landtagspräsident: In Magdeburg soll Tobias Rausch auch mit CDU-Stimmen an die Spitze des Landtags gewählt ...
zeit.de/politik/deutschland/2026-10/friedrich-merz-afd-cdu-sachsen-anhalt-bsw
Was machen AfD und BSW? : Am Dienstag wird es ernst in Sachsen-Anhalt: Die konstituierende Sitzung im Magdeburger Landtag verspricht Spannung: Erstmals könnte ...
n-tv.de/politik/Am-Dienstag-wird-es-ernst-in-Sachsen-Anhalt-id31373791.html
Petition erfolgreich - Windradgegner sprechen im Landtag: Mehr als 14.000 Unterstützer: Der Thüringer Landtag hört die Gegner geplanter ...
insuedthueringen.de/inhalt.petition-erfolgreich-windradgegner-sprechen-im-landtag.722551af-c0ee-42a6-bc3b-8812e26b9586.html
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Sachsen-Anhalt: Was, wenn Siegmund nicht Ministerpräsident wird?: Ulrich Siegmund will im Dezember Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt werden ...
stuttgarter-zeitung.de/politik/regierungsbildung-in-sachsen-anhalt-was-passiert-wenn-siegmund-nicht-ministerpraesident-wird-79550869.html
KurzfaktenSiegmunds Ministerpräsidentenwahl in Sachsen-Anhalt bleibt offen
09.10.2026 · Lesezeit: ~30 Sek.
Zusammenfassung mit KI-Unterstützung · Quelle: stuttgarter-zeitung.de
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- Ulrich Siegmund will sich im Dezember 2026 zur Wahl stellen; mit 39 von 83 Sitzen fehlen der AfD drei Stimmen.
- Erreicht im ersten Wahlgang kein Kandidat die absolute Mehrheit, muss binnen sieben Tagen erneut abgestimmt werden; weiterhin sind mindestens 42 Stimmen erforderlich.
- Ein zweiter Fehlschlag löst keine automatische Neuwahl aus; binnen weiteren 14 Tagen muss der Landtag über die Wahlperiode entscheiden.
- Im dritten Wahlgang genügt bei fortgesetzter Wahlperiode die Mehrheit gültiger Stimmen; Enthaltungen können die erforderliche Stimmenzahl senken.
Sachsen-Anhalt: Siegmund provoziert mit »Linke Tränen«-Tasse. Das steckt dahinter
spiegel.de/politik/deutschland/sachsen-anhalt-ulrich-siegmund-provoziert-mit-linke-traenen-tasse-das-steckt-dahinter-a-b90311b2-086d-4907-bc05-4f200b24fbe9
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In der Affäre um den Verkauf des Lehrter Klinikgeländes hat Niedersachsens SPD-Fraktionschef im Landtag, Stefan Politze, Konsequenzen gezogen und ist ... Zur Meldung
haz.de
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Appel aus Brandenburg: Woidke und Redmann fordern vom Bund „radikale Kehrtwende”
maz-online.de/brandenburg/der-kapitaen-verliert-autoritaet-woidke-und-redmann-rechnen-mit-der-merz-regierung-ab-CVSAMLM7LVAOFHTNQTV6LYMU4M.html
Landtag in Magdeburg: Der erste Tag einer neuen politischen Wirklichkeit: Der neue Landtagspräsident der AfD wählt einen konzilianten Ton. Die CDU zerlegt sich ...
zeit.de/politik/deutschland/2026-10/landtag-magdeburg-konstituierende-sitzung-proteste
BezahlartikelPremium Besoldung: Warum NRW-Beamte die Reform ablehnen: Zum Referentenentwurf der Landesregierung für eine grundlegende Reform der Beamtengehälter gibt es massiven ...
rp-online.de/nrw/landespolitik/besoldung-warum-nrw-beamte-die-reform-ablehnen_aid-156188739
MeinungDie AfD in Sachsen-Anhalt: Ihr Landtagspräsident wird den AfD-Gegnern das Leben schwe rmachen
augsburger-allgemeine.de/meinung/die-afd-in-sachsen-anhalt-ihr-landtagspraesident-wird-den-afd-gegnern-das-leben-schwe-rmachen-115430523
Bei einer Anhörung im thüringischen Landtag diskutieren Expertinnen und Experten sowie Entertainer Hape Kerkeling über ein mögliches Verbot der AfD. Kerkeling ... Zur Meldung
Brandenburgs Innenminister erneuert Kritik an Berliner Linken: „Keine Randnotiz, wenn Clans und Antisemiten ein bestimmtes Wahlergebnis feiern“
tagesspiegel.de/potsdam/brandenburg/dpa-innenminister-redmann-minister-keine-unterlassung-zu-linken-und-clankriminalitat-16130457.html
SPD erhöht Druck auf CDU – Merz-Generälin: „Schwerer Schlag“: Mit Tobias Rausch (Präsident) und Hans-Thomas Tillschneider (Vize) wurden zwei AfD-Männer ins ...
focus.de/politik/spd-erhoeht-druck-auf-cdu-merz-generaelin-schwerer-schlag_2f44c06c-663e-4584-b6c4-dd841d3322e6.html
,regionOfInterest=(1175,633)&hash=0cae163d3e23513a9b0840a284ac336c676bc19ca740bff4e8ad3adcfa3df536)
Haushaltsausschuss stimmt für Gesetzentwurf: Höhere Beamtenbesoldung hat in Brandenburg eine wichtige Hürde genommen
tagesspiegel.de/potsdam/brandenburg/dpa-bundesverfassungsgericht-hohere-beamtenbesoldung-hat-in-brandenburg-hurde-genommen-16115149.html
AfD in Sachsen-Anhalt: Die Wahrheit, der wir uns stellen müssen: Im neuen Landtag sitzt die AfD mitten im Raum. Das ist mehr als eine Sitzordnung ...
zeit.de/feuilleton/2026-10/afd-sachsen-anhalt-mitte-partei-landtag
BezahlartikelPremium
netzpolitik.org Oct 07
Freiwillige wollen öffentliche Daten in Sachsen-Anhalt sichern: In Sachsen-Anhalt steht die Machtübernahme durch eine als rechtsextrem eingestufte Partei bevor ...
netzpolitik.org/2026/nach-der-landtagswahl-freiwillige-wollen-oeffentliche-daten-in-sachsen-anhalt-sichern/
Wie chaotisch wird die erste Landtagssitzung in Magdeburg?: Die AfD um Ulrich Siegmund hat langfristig einen Trumpf
tagesspiegel.de/politik/wie-chaotisch-wird-die-erste-landtagssitzung-in-sachsen-anhalt-die-afd-um-ulrich-siegmund-hat-langfristig-einen-trumpf-16119316.html
BezahlartikelPremiumInnenministerkonferenz: Innenminister beschließen künftig nicht mehr zwingend einstimmig
zeit.de/politik/deutschland/2026-09/innenministerkonferenz-einstimmigkeitsprinzip-beschluesse-laender-afd
FPÖ und ÖVP stimmten in Steiermark versehentlich gegen eigenen Antrag – Abstimmungswiederholung offenbar rechtswidrig
derstandard.at/story/3000000342948/abstimmungspanne-im-steirischen-landtag-rechtsgutachten-eingeholt
Der niedersächsische Landtag hat am Mittwochmorgen die Immunität des SPD-Fraktionsvorsitzenden Stefan Politze aufgehoben. 🧑⚖️ Hintergrund ist die mögliche ... Zur Meldung
HAZ – Hannoversche Allgemeine
HAZ – Hannoversche Allgemeine
Diskussion über AfD-Verbot: Sternstündchen des Thüringer Landtags
thueringer-allgemeine.de/politik/article413307683/diskussion-ueber-afd-verbot-sternstuendchen-des-thueringer-landtags.html
Nach Instagram-Post: Berliner Linke geht juristisch gegen Brandenburgs Innenminister vor
maz-online.de/brandenburg/nach-instagram-post-berliner-linke-geht-juristisch-gegen-brandenburgs-innenminister-vor-WB5PZ6PINJFNFGZPMDVD4C2VMU.html
BR24 Oct 03
Landtag hebt Immunität von Abgeordnetem Dorow auf: Der Bayerische Landtag hat die Immunität des CSU-Abgeordneten Alexander Dorow aufgehoben ...
br.de/nachrichten/bayern/landtag-hebt-immunitaet-von-abgeordnetem-dorow-auf,VWuGSB0
AfD macht Provokateur zum Kontrollmann für Linksextremismus und NGOs – jetzt formiert sich Widerstand
nordkurier.de/regional/mecklenburg-vorpommern/extremist-gegen-extremismus-afd-setzt-thormann-auf-politische-gegner-an-4908324
Abstimmung in Magdeburg: Wird ein AfD-Politiker Landtagspräsident?: Im Magdeburger Landtag steht heute eine historische Abstimmung an: Die AfD will Tobias Rausch ...
de.euronews.com/2026/10/06/historische-abstimmung-in-magdeburg-wird-ein-afd-politiker-landtagsprasident
Sachsen-Anhalt nach AfD-Wahlsieg: Was Sie zum Start des neuen Landtags wissen müssen
sueddeutsche.de/politik/sachsen-anhalt-landtag-afd-konstituierende-sitzung-li.3557695
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