Politik in Niedersachsen — 49 Aktuelle News (täglich)

Oct 26

US-Werk als Wahlkampfgeschenk: VW-Betriebsratschefin Cavallo nennt Auftritt von Audi-Chef bei Trump beschämend

spiegel.de/wirtschaft/vw-betriebsratschefin-cavallo-nennt-auftritt-von-audi-chef-bei-trump-beschaemend-a-561cd07b-5304-4a93-9eec-d00532127bb6

KurzfaktenAudi-Chef nach Auftritt bei Trump-Wahlkampf kritisiert

vor 5 Tagen · Lesezeit: ~45 Sek.
Zusammenfassung mit KI-Unterstützung · Quelle: diepresse.com

VW-Konzernbetriebsratschefin Daniela Cavallo und IG-Metall-Chefin Christiane Benner kritisierten Döllners Auftritt scharf.

Für Perry plant Audi jährlich 200.000 SUVs, vier Milliarden Dollar Investitionen und 4.500 Arbeitsplätze; der Bau soll 2027 beginnen, die Produktion Anfang der 2030er-Jahre.

Audi-Verhaltensregeln untersagen öffentlich wirksame Termine mit Wahlkandidaten in den letzten drei Monaten vor Wahlen; Cavallo sah Döllners Auftritt als klaren Verstoß.

Cavallo zufolge stimmt die Arbeitnehmerseite im VW-Aufsichtsrat einem US-Werk erst zu, wenn die Folgen für andere Standorte, besonders in Deutschland, geklärt sind.

„Etliche Minuten voller Rassismus, Sexismus, Fremdenhass, Transphobie, Verächtlichmachung der Demokratie – und dann tritt einer unserer obersten Konzern-Repräsentanten auf die Bühne und betreibt aktive Wahlkampfhilfe.“— VW-Konzernbetriebsratschefin Daniela Cavallo kritisierte damit Audi-Chef Gernot Döllners Auftritt bei einer Wahlkampfveranstaltung von Donald Trump.

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Der Spiegel

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Oct 29

»Bestrebung gegen demokratische Grundordnung«: AfD Niedersachsen scheitert mit Beschwerde gegen vorläufige Hochstufung vom Verfassungsschutz

spiegel.de/politik/deutschland/afd-niedersachsen-scheitert-mit-beschwerde-gegen-vorlaeufige-hochstufung-vom-verfassungsschutz-a-d9d0cdf6-f80a-4093-af75-459a483afc70

KurzfaktenOVG weist Beschwerde der AfD Niedersachsen ab

vor 2 Tagen · Lesezeit: ~45 Sek.
Zusammenfassung mit KI-Unterstützung · Quelle: ebx.sh

Das OVG verwarf die Beschwerde des AfD-Landesverbands Niedersachsen, nachdem das Verwaltungsgericht Hannover dessen Eilantrag gegen die Höherstufung abgelehnt hatte.

Das OVG erklärte, Tatsachen stützten die Feststellung, dass sich Bestrebungen des Landesverbands gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richteten.

Der Beschluss kann nicht angefochten werden, während das Hauptsacheverfahren beim Verwaltungsgericht Hannover weiterhin anhängig ist.

Im März 2026 teilte das Innenministerium mit, die Höherstufung sei vorerst ausgesetzt und der Landesverband werde weiter als Verdachtsobjekt behandelt.

„Tatsachen [liegen] vor, die eine gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete Bestrebung belegen.“— Der 11. Senat des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg begründete damit seine Einschätzung im Beschwerdeverfahren gegen die vorläufige Hochstufung der AfD Niedersachsen.

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