Politik in Sachsen-Anhalt

„Wenn wir eine Partei sehen, die Neonazis in ihren eigenen Reihen duldet, die aus dem Euro, aus der Europäischen Union und der Nato aussteigen will, die unsere Institutionen verächtlich macht, dann muss für uns gelten, und zwar ohne jeden Zweifel: Mit einer solchen Partei werden wir nicht zusammenarbeiten.“— Friedrich Merz sagte dies als Bundeskanzler auf dem CDU-Landesparteitag Schleswig-Holstein in Neumünster.

„Wir wollen eine Alternative aufzeigen. Wir sind nicht das Kaninchen vor der Schlange.“— Eva von Angern erklärte dies nach ihrer Nominierung als Gegenkandidatin bei der Ministerpräsidentenwahl in Sachsen-Anhalt.

Abgeordnete anderer Fraktionen könnten mich mit Stimmenthaltung zwar ins Amt bringen – mich dann aber bei wichtigen Vorhaben gegen die Wand laufen lassen. Und das würde auch den Erfolg der AfD bundesweit gefährden. Wir haben jetzt eine historische Chance, die ich nicht wegen eines Postens aufs Spiel setzen kann. Deswegen muss ich abwägen.

— Ulrich Siegmund begründete gegenüber der „Magdeburger Volksstimme“, warum er seine Optionen bei der Ministerpräsidentenwahl offenhält.

Das Vertrauen in unsere Demokratie wackelt derzeit gewaltig.

— Entertainer Hape Kerkeling sagte dies in einem Instagram-Clip im Zusammenhang mit der Petition, die ihn als Staatsoberhaupt vorgeschlagen hatte.

„dass ich meine Glaubwürdigkeit nicht verliere“— Ulrich Siegmund sagte dies der „Magdeburger Volksstimme“ im Zusammenhang mit seiner möglichen Kandidatur in weiteren Wahlgängen.

„Das zeigt mir, dass das Amt kein Interesse daran hat, meinen Fall gerichtlich klären zu lassen.“— Max Heckel über die Entscheidung des Landesschulamts, seine Abmahnung kurz vor dem Gerichtstermin aus der Personalakte zu entfernen.

Der Faschismus beginnt nicht mit dem Mord, sondern bereits mit der lustvollen Ausmalung, ihn zu begehen.

— Robert Misik im Gespräch über rechte Agitation und die Lust an Grausamkeit.

Für Jüdinnen und Juden stellt sich die Frage, ob sie hier noch sicher leben können, ob Deutschland wirklich ihre Heimat ist.

— Annegret Kramp-Karrenbauer sagte dies dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ im Zusammenhang mit den möglichen Folgen einer Regierungsübernahme durch die AfD oder die Linkspartei.

„Eine solche Erklärung zu verlangen, zeugt von einem absurden Demokratieverständnis, es macht unsere Werte verächtlich und tritt die Rechte der Abgeordneten mit Füßen. Das ist in keiner Weise hinnehmbar. Wir brauchen einen personellen Neuanfang an der Spitze, damit wir den Kopf freibekommen, um wieder voll handlungsfähig zu werden.“— Alexander Räuscher, ehemaliger CDU-Landtagsabgeordneter in Sachsen-Anhalt, kritisierte gegenüber WELT die Forderung nach einer eidesstattlichen Erklärung und forderte einen personellen Neuanfang an der Fraktionsspitze.