United States House of Representatives & Ministry (government department)
Unterhaus des Kongresses der Vereinigten Staaten von Amerika
Streit zwischen Justizministerium und Republikaner im Repräsentantenhaus verschärft sich wegen Biden-Aufnahme
axios.com/2024/04/25/justice-department-hur-biden-recording
Die Biden-Regierung stellte eine Regelung vor, die die obligatorische Überstundenvergütung auf schätzungsweise 4 Millionen Arbeitnehmer ausweitet ... Zur Meldung
UPDATE 2-Biden-Regel gewährt 4 Millionen US-Arbeitern Überstundenvergütung
UPDATE 2-Biden-Regel gewährt 4 Millionen US-Arbeitern Überstundenvergütung
Kurzfakten: Biden gewährt Überstundenlohn für 4 Millionen US-Arbeiter
- Die Biden-Regierung hat eine Regelung verabschiedet, die verlangt, dass Arbeitgeber Überstundenzuschläge an schätzungsweise 4 Millionen Angestellte zahlen, die weniger als 1.128 US-Dollar pro Woche verdienen.
- Der Schwellenwert für das Gehalt wird alle drei Jahre automatisch angepasst, um Änderungen der durchschnittlichen Einkommen widerzuspiegeln.
- Die Regel betrifft nicht die Überstundenanforderungen für stündliche Arbeiter.
- Die neue Regelung wird voraussichtlich rechtliche Herausforderungen hervorrufen, wobei viele Unternehmen Bedenken hinsichtlich wirtschaftlicher Unsicherheit und Arbeitskräftemangel äußern.
Erster nicht-binärer staatlicher Gesetzgeber in den USA denkt über eine schwere Zeit im Oklahoma House nach.
npr.org/2024/04/26/1245432165/first-nonbinary-state-lawmaker-in-the-u-s-reflects-on-a-hard-time-in-the-okla-ho
Demokraten fordern DEA auf, die Verzögerung zu beenden und den Status von Marihuana „schnell“ neu einzustufen – UPI.com
upi.com/Top_News/US/2024/04/25/congress-letter-dea-reschedule-marijuana-cannabis/7061714086201/
Biden: Arbeitsministerium beschließt arbeitnehmerfreundliche Regeln für Überstunden und Altersvorsorge
commondreams.org/news/biden-overtime-rule
Wie Mike Johnson zu „Ja“ zur Hilfe für die Ukraine kam: Geheimdienste, Politik und persönliche Überlegungen machten den republikanischen Sprecher ...
nyti.ms/3wdC59k
Kurzfakten: Ukrainischer Präsident dankt USA für Waffenhilfe
- Der ukrainische Präsident Zelenskyy dankte den US-Politikern für die Genehmigung eines Hilfspakets für die Ukraine, das dem Land im Kampf gegen Russland eine Chance auf "Sieg" geben wird.
- Das Repräsentantenhaus hat einen Gesetzentwurf verabschiedet, der der Ukraine 60,8 Milliarden Dollar an Hilfe gewährt, und Zelenskyy drängte auf eine schnelle Genehmigung des Senats, damit die Hilfe schnell ankommt.
- Zelenskyy betonte die dringende Notwendigkeit von Langstreckenwaffen und Luftverteidigungssystemen für die Ukraine, um die Situation zu stabilisieren und die Initiative zu ergreifen.
- Er äußerte sich auch zu Gerüchten über ein mögliches Territoriumsabkommen zwischen der Ukraine und Russland und betonte, dass die Strategie zur Beendigung des Krieges auf konkreten und demokratischen Maßnahmen basieren sollte.
🔴 Live : US-Repräsentantenhaus bewilligt neue Militärhilfe für Israel: Das US-Repräsentantenhaus hat am Samstag neue Militärhilfe in Milliardenhöhe für Israel ...
france24.com/en/middle-east/20240421-%F0%9F94%B4-live-us-house-of-representatives-approves-new-military-aid-for-israel
Das US-Repräsentantenhaus beschließt 95 Milliarden US-Dollar an Hilfe für die Ukraine, Israel und Taiwan. Was kommt als nächstes?
aljazeera.com/news/2024/4/21/us-house-passes-almost-100-billion-in-aid-for-ukraine-israel-what
Das US-Repräsentantenhaus hat ein lang erwartetes Hilfspaket für Israel verabschiedet, während das Außenministerium Sanktionen gegen eine IDF-Einheit zu ... Zur Meldung
USA untersucht Chinas Zugang zu RISC-V – offener Standard-Befehlssatz könnte neuer Schauplatz des Chip-Krieges zwischen den USA und China werden
tomshardware.com/tech-industry/us-investigates-chinas-access-to-risc-v-open-source-instruction-set-may-become-new-site-of-us-china-chip-war
Eilmeldung: US-Repräsentantenhaus bewilligt 61 Milliarden US-Dollar an Hilfsgeldern für die Ukraine
kyivindependent.com/breaking-u-s-house-passes-61-billion-ukraine-aid-bill/
Cassani Laville zum Tod der Krankenschwester Tracey John Lewis - Dominica News Online
dominicanewsonline.com/news/homepage/honourable-cassani-laville-on-passing-of-nurse-tracey-john-lewis/
Vorwahlen in Pennsylvania: Wähler gehen zur Wahl; Kandidaten und Rennen zum Anschauen
inquirer.com/politics/election/live/pennsylvania-primary-election-2024-results-candidates-ballot-updates-20240423.html
Analyse zeigt, dass die LAPD-Akademie 30 Offiziere pro Klasse abschließt: Eine Rezension der Times zeigt, dass die LAPD-Akademie etwa die Hälfte der Rekruten ...
latimes.com/california/story/2024-04-20/lapd-graduating-only-30-officers-per-class-analysis-shows
Hilfspaket für Taiwan passiert US-Repräsentantenhaus: Taiwan in die Welt und die Welt nach Taiwan bringen
taipeitimes.com/News/front/archives/2024/04/22/2003816764
Ukraine-Hilfspaket soll Amerika sicherer machen – Pentagon-Chef: US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hat die Verabschiedung eines Pakets von Gesetzen zur ...
ukrinform.net/rubric-ato/3854933-ukraine-aid-package-to-make-america-more-secure-pentagon-chief.html
Es sollte eine schockierende Amtsenthebung sein. Nun ja, es ist wirklich verdammt schiefgegangen.
slate.com/news-and-politics/2024/04/immigration-impeachment-marjorie-taylor-greene-mayorkas-johnson-schumer-homeland-security.html
Biden unterstützt Hilfspaket des Repräsentantenhauses für Israel und die Ukraine: Der Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, strebt eine Abstimmung im ...
apnews.com/article/ukraine-aid-house-speaker-f08102e171dcac2d66d513980d828d49
Ethikkommission will wissen, ob Matt Gaetz auf Partys high geworden ist: ABC: Berichten zufolge hat der Ausschuss des Repräsentantenhauses die Aussage einer Frau ...
thedailybeast.com/ethics-committee-wants-to-know-if-matt-gaetz-got-high-at-parties-abc
Polen verhaftet Mann wegen „Zelensky-Todeskomplott“; Kiews Verbündete verstärken Luftabwehr
dailymaverick.co.za/article/2024-04-19-poland-arrests-man-over-zelensky-death-plot-kyivs-allies-boost-air-defences/
Kurzfakten: Russland trifft Chernihiv: 18 Tote, Ukraine bittet um Luftabwehr
- Bei einem russischen Raketenangriff in Chernihiv wurden mindestens 18 Personen getötet und über 60 verletzt. Ukrainische Beamte betonten, dass der Angriff verhindert hätte werden können, wenn die Ukraine ausreichende Luftabwehrsysteme gehabt hätte.
- Russland feuerte drei Iskander-Marschflugkörper auf die Stadt ab, die nur 60 Meilen von der russischen Grenze entfernt liegt und Anfang 2022 fast von russischen Truppen umzingelt war.
- Ukraine verfügt derzeit über drei Patriot-Luftabwehrsysteme, fordert jedoch 26, um das gesamte Land abzudecken. Nach verstärkten Appellen des ukrainischen Außenministers Dmytro Kuleba für mehr Systeme sicherte Deutschland zu, ein weiteres System zu senden.
- Ein 60-Milliarden-Dollar-Hilfspaket für die Ukraine ist im US-Kongress seit Monaten blockiert, während Russland die Mängel an Munition und Luftabwehr der Ukraine ausnutzt und im Osten langsam Gelände gewinnt.
Republikaner im Repräsentantenhaus laden Mayorkas wegen Migrantenzahlen vor: Die Republikaner im Justizausschuss des Repräsentantenhauses haben ...
thehill.com/homenews/house/4601171-house-republicans-subpoena-mayorkas-over-migrant-numbers/
In einem merkwürdigen Moment sagte die Abgeordnete Marjorie Taylor Greene am Dienstag, dass der Minister für Innere Sicherheit, Alejandro Mayorkas ... Zur Meldung
JETZT GESCHIEHEN: Das Pentagon hält ein Pressebriefing ab. Politiknachrichten | Aktuelle politische Nachrichten, Videos und Analysen – ABC News – ABC-Nachrichten
LIVE ANSCHAUEN: Das Pentagon hält eine Pressekonferenz ab, während der Kongress erneut über Hilfe für die Ukraine nachdenkt
pbs.org/newshour/politics/watch-live-pentagon-holds-news-briefing-as-ukraine-aid-again-considered-in-congress
David Cameron warnt US-Politiker vor einer „Beschwichtigung“ gegenüber Russland: Der britische Außenminister verstärkt seine Bemühungen, Hilfe für die Ukraine ...
ft.com/content/178dc1ac-caa2-4518-9206-cb310398e168
Kurzfakten: Cameron warnt US-Politiker vor Russland-Appeasement
- Der britische Außenminister erhöht die Bemühungen, Hilfe für die Ukraine zu sichern, wird aber von einem hochrangigen Republikaner abgelehnt.
- Cameron warnte vor 'Appeasement' und betonte die Notwendigkeit von Militärhilfe für Kiew.
- Trotz Treffen mit hochrangigen US-Beamten konnte Cameron keine Unterstützung von US-Republikanern gewinnen.
- Er traf auf begrenzte Resonanz auf Capitol Hill und kämpfte darum, Eindruck zu hinterlassen.
Die absurde Geschichte eines Amtsenthebungsverfahrens, das niemand einberufen will
washingtonpost.com/politics/2024/04/11/mayorkas-impeachment-senate-trial/
Kurzfakten: Republikaner verschieben Anhörung von DHS-Sekretär Mayorkas auf nächste Woche
- Das Repräsentantenhaus plant, die Anhörung des Ministers für Innere Sicherheit, Alejandro Mayorkas, auf die nächste Woche zu verschieben.
Sprecher Johnson verzögert die Übermittlung des Amtsenthebungsverfahrens für Mayorka an den Senat
thehill.com/homenews/senate/4583599-mayorkas-impeachment-senate-speaker-johnson/
Comer schimpft über das Justizministerium, das sich weigert, den Ton von Hurs Biden-Interview herauszugeben
thehill.com/homenews/house/4581796-comer-blasts-doj-for-refusing-to-release-audio-of-hurs-biden-interview/
Spitzenmitarbeiter der Umweltbehörde von Louisiana treten im Konflikt mit dem Anführer, einem ehemaligen Trump-Beamten, zurück
theadvocate.com/baton_rouge/news/environment/turmoil-louisiana-deq-new-leader-ex-trump-official/article_6c43c7a4-47e3-56f8-8f51-feeb883e6c49.html
Wie Hillary Clintons Assistentin den Sexting-Skandal ihres Mannes überlebte: Huma Abedin, eine politische Mitarbeiterin, bildete eine extrem enge Bindung zu ...
nation.africa/kenya/news/gender/how-hillary-clinton-s-aide-survived-husband-s-sexting-scandal-4592258
Trump sagt, er werde seine Gegner ins Gefängnis stecken. Die Mitglieder des Ausschusses des Repräsentantenhauses vom 6. Januar bereiten
bostonherald.com/2024/04/08/trump-says-hell-jail-his-opponents-members-of-the-house-jan-6-committee-are-preparing/
Warum die Republikaner Bidens obersten Grenzbeamten Mayorkas angeklagt haben: Das von den Republikanern kontrollierte US-Repräsentantenhaus wird diese Woche sein ...
reuters.com/world/us/why-republicans-impeached-bidens-top-border-official-alejandro-mayorkas-2024-04-08/
Fakultätsvielfalt an Universitäten hinkt Studierenden hinterher: Watchdog: Ein am Dienstag veröffentlichter Bericht des Government Accountability Office (GAO) ...
thehill.com/homenews/education/4583331-faculty-diversity-at-universities-lags-behind-students-watchdog/
Mayorkas‘ Amtsenthebungsverfahren wurde auf nächste Woche verschoben: Sprecher Johnson
abcnews.go.com/Politics/delay-transmission-mayorkas-impeachment-articles-week-speaker-johnson/story
Das Justizministerium trotzt den Drohungen der Republikaner mit Verachtung und lehnt es ab, Audioaufnahmen von Bidens Interview mit Robert Hur herauszugeben
abcnews.go.com/Politics/defying-gop-threats-contempt-doj-declines-hand-audio/story
WATCH LIVE: Pentagon hält Pressekonferenz ab, da Iran Vergeltung für mutmaßlichen israelischen Luftangriff verspricht
Singapur hat auf den Druck der UNO reagiert, indem es den Verkauf von Waffen über sein Territorium an Myanmar einschränkte und damit den umkämpften Generälen ... Zur Meldung
Singapur "verschärft Schrauben" gegen Generäle in Myanmar mit Waffenhandel | Conflict News | Al Jazeera
Singapur "verschärft Schrauben" gegen Generäle in Myanmar mit Waffenhandel | Conflict News | Al Jazeera
„Inkonsistenzen“ von Fani Willis vom Justizministerium entdeckt: Willis wurde mit Fragen zur Verwendung einiger Bundesmittel durch ihr Büro konfrontiert.
newsweek.com/fani-willis-department-justice-inconsistencies-federal-funds-1888876
GOP prüft Justizministerium wegen Biden-Whistleblowern: Der Schritt zeigt, wie führende Republikaner ihre Biden-Untersuchung am Leben erhalten.
axios.com/2024/04/02/house-biden-impeachment-whistleblowers-irs
Private Equity im Gesundheitswesen wird zu einem größeren Ziel Washingtons: Parallele Untersuchungen konzentrieren sich auf den wachsenden Einfluss der Branche ...
axios.com/2024/04/10/private-equity-hospitals-doctors-congress
Gouverneur Jared Polis unterzeichnet Gesetzesentwurf zur Bereitstellung von 24 Millionen US-Dollar an Schulen in Colorado ...
denverpost.com/2024/04/18/migrant-school-funding-bill-colorado/
Cori Bush zahlte dem Ehemann eines Sicherheitsbeamten dieses Jahr 15.000 US-Dollar – während Ermittlungen wegen früherer Zahlungen durchgeführt wurden
forbes.com/sites/zacharyfolk/2024/04/17/cori-bush-paid-security-guard-husband-15000-this-year-amid-investigation-for-earlier-payments/
Biggs und Gosar wurden im Rahmen einer Untersuchung des Generalstaatsanwalts von Arizona wegen gefälschter Wähler vorgeladen, heißt es in einem Bericht
azcentral.com/story/news/politics/elections/2024/04/05/arizona-attorney-general-investigation-fake-electors-2020-election-to-wrap-up-soon/73209772007/
Sharice Davids: Lasst uns die Einheit ernten. Überparteilichkeit kann die Landwirtschaft in Kansas unterstützen | Meinung
kansascity.com/opinion/readers-opinion/guest-commentary/article287594145.html
Richter blockiert vorübergehend die Pronomenbeschränkung für Lehrer in Florida: Ein Bundesrichter hat am Dienstag in Florida vorübergehend ein Gesetz blockiert ...
nbcnews.com/nbc-out/out-news/florida-gay-pronoun-restriction-desantis-judge-blocked-rcna147258
Elizabeth Warren, Hasan Minaj und AOC fördern die kostenlose IRS Direct File: Das Finanzministerium hat den Komiker Hasan Minhaj, Senatorin Elizabeth Warren und ...
variety.com/2024/biz/news/irs-tax-filing-hasan-minhaj-elizabeth-warren-aoc-1235966773/
BezahlartikelBezahlt
Polis lehnt den Vorschlag des Verteidigungsministeriums ab, einseitig weltraumorientierte Einheiten der Nationalgarde zu verlegen
gazette.com/military/polis-opposes-dod-proposal-to-unilaterally-move-space-focused-national-guard-units/article_4a01a71c-f1eb-11ee-8332-8be5d7567426.html
Akademie vertraut: Von Wachstumsschmerzen zu Gewinnen: Die Umwandlungen von Akademien nehmen zu und die Stiftungen werden größer. Das durchschnittliche MAT hat ...
schoolsweek.co.uk/academy-trusts-from-growing-pains-to-gains/
Die Parkbehörde von L.A. könnte nach dem neuen Plan der Stadt 341 freie Stellen verlieren
latimes.com/california/story/2024-03-29/l-a-parks-department-could-lose-341-vacant-jobs-under-new-budget-cutting-plan
Mike Johnson enthüllt den nächsten Schritt im Amtsenthebungsverfahren gegen Mayorkas
newsweek.com/mike-johnson-reveals-next-step-mayorkas-impeachment-1884713
Mann zu 11 Monaten Gefängnis für Sprachnachrichten-Drohungen an Nancy Pelosi, Alejandro Mayorkas verurteilt: DOJ
abcnews.go.com/Politics/man-sentenced-voicemail-threats-pelosi-mayorkas/story
Die Republikaner im Repräsentantenhaus laden Präsident Biden zu einer öffentlichen Anhörung ein, da die Ermittlungen zur Amtsenthebung ins Stocken geraten sind
pbs.org/newshour/politics/house-republicans-invite-president-biden-to-testify-at-public-hearing-as-impeachment-inquiry-stalls
Louisianas Plan, Menschen länger einzusperren, gefährdet die kranken Insassen: Janice Parker hat bei ihren häufigen Besuchen bei ihrem gelähmten Sohn die ...
propublica.org/article/louisiana-plan-to-imprison-people-longer-imperils-sickest-inmates
Top-Republikaner deutet einen Ausweg aus dem Amtsenthebungsverfahren gegen Biden an
nbcnews.com/politics/congress/top-republican-hints-ramp-impeaching-biden-rcna145309
Strafrechtliche Verweise bereiten den Ermittlern der GOP neue Kopfschmerzen: Die Republikaner erwägen, anstelle eines Amtsenthebungsverfahrens gegen Präsident ...
thehill.com/homenews/house/4550356-criminal-referrals-create-new-headaches-for-gop-impeachment-investigators/
Marjorie Taylor Greene wettert gegen die neue Initiative des Justizministeriums: Das US-Justizministerium hat ein neues Ressourcenzentrum eingerichtet ...
newsweek.com/marjorie-taylor-greene-rages-dojs-new-initiative-1882716
Yellen soll Sicherheitsaspekte beim Verkauf eines Munitionsherstellers prüfen: Der Abgeordnete Clay Higgins, Mitglied des Heimatschutzausschusses des ...
bloomberg.com/news/articles/2024-03-28/yellen-asked-to-probe-security-issues-in-ammunition-maker-s-sale
BezahlartikelBezahlt
Republikanische Amtsenthebungskampagne gegen Biden verliert an Fahrt, da sogar die Unterstützung der Konservativen nachlässt
democracynow.org/2024/3/21/headlines/gop_impeachment_campaign_against_biden_losing_steam_as_even_conservative_support_wanes
Adam Schiff: DOJ hätte mit Trump-Anklagen schneller vorankommen müssen: "Diese Verzögerung hat zu einer Situation beigetragen, in der keines dieser Verfahren ...
politico.com/news/2024/03/17/adam-schiff-justice-department-trump-indictments-00147480
Verhandlungsführer erzielen Einigung über Ausgaben, aber der Zeitplan ist knapp, um eine Schließung zu verhindern
npr.org/2024/03/19/1239406772/shutdown-deal
Andy Kim: Was wir über New Jerseys wahrscheinlichen nächsten Senator wissen: Nachdem First Lady Tammy Murphy ihre Kampagne eingestellt hat, ist der ...
nymag.com/intelligencer/article/andy-kim-what-we-know-about-njs-likely-next-senator.html
Hochrangige Generäle, die den US-Abzug aus Afghanistan beaufsichtigten, kritisieren das Außenministerium wegen der Verzögerung der Notevakuierung
cnn.com/2024/03/19/politics/top-generals-who-oversaw-us-withdrawal-from-afghanistan-slam-state-department-for-delaying-emergency-evacuation/
BezahlartikelBezahlt Die Grenzpolitik ist ein zentraler Knackpunkt im Kongress, da die Schließungsfrist nur noch wenige Tage entfernt ist
cnn.com/2024/03/18/politics/shutdown-government-funding-latest/
Die republikanische Partei des Repräsentantenhauses stimmt dem Ausgabenabkommen zu, aber die Zeit, um dem Shutdown auszuweichen, könnte knapp werden
washingtonpost.com/business/2024/03/20/government-shutdown-mike-johnson/
Der pensionierte Kommandant, der den Abzug aus Afghanistan beaufsichtigte, sagt, er allein trage die Verantwortung für den Flughafenangriff
nbcnews.com/politics/congress/retired-commander-oversaw-afghanistan-withdrawal-says-alone-bears-resp-rcna144094
Kongressführer und Weißes Haus erzielen DHS-Finanzierungsvereinbarung – Aber könnte es trotzdem zu einem Regierungsstillstand kommen?
abcnews.go.com/Politics/congressional-leaders-white-house-reach-dhs-funding-agreement/story
In New Jersey stellt ein Aufständischer eine demokratische Maschinerie auf den Kopf
washingtonpost.com/politics/2024/03/23/andy-kim-tammy-murphy-new-jersey-senate/
Der frühere stellvertretende Sheriff von Mississippi, Hunter Elward, wurde am Dienstag vor einem Bundesgericht zu etwa 20 Jahren Haft verurteilt ... Zur Meldung
Ehemaliger Beamter aus Mississippi verurteilt, nachdem er sich der Folterung schwarzer Männer schuldig bekannt hatte – ABC-Nachrichten
Ehemaliger Beamter aus Mississippi verurteilt, nachdem er sich der Folterung schwarzer Männer schuldig bekannt hatte – ABC-Nachrichten
Laken Riley: Biden sagt ihren Namen auf Drängen von Marjorie Taylor Greene: Die Republikaner hatten von Präsident Joe Biden verlangt, aber nie erwartet ...
apnews.com/article/laken-riley-biden-speech-immigration-d756dbe1c499c6fd0fc53be04290b371
Kurzfakten: Biden nennt Laken Riley auf Drängen von Marjorie Taylor Greene
- Präsident Biden erwähnte den Namen 'Laken Riley' auf Druck der Republikaner.
- Die Aussprache ließ sie jedoch unzufrieden und brachte ihm Kritik ein.
- Riley's Tod wurde von Republikanern als Kritikpunkt an Bidens Grenzpolitik genutzt.
- Biden rief dazu auf, den Grenzschutz zu stärken und moderne Einwanderungsgesetze zu verabschieden.
Die Philippinen haben sich an Timor-Leste gewandt, um den ehemaligen Abgeordneten Arnolfo Teves Jr. zu verhaften
Es ist nicht nur eine Theorie. Die Verbindungen von TikTok zur chinesischen Regierung sind gefährlich.
usatoday.com/story/opinion/2024/03/18/tiktok-sale-ban-chinese-government-us-security/72988111007/
Kurzfakten: Auswirkungen des TikTok-Verbots auf Kreatoren
- TikTok-Kreatoren in den USA sind besorgt über ein drohendes Verbot des beliebten Video-Apps, da sie befürchten, dass es ihren Lebensunterhalt gefährden könnte.
- Die App, die 2016 startete, ist eine wichtige Einnahmequelle für viele Menschen und hat sich als Plattform für Dialog und Gemeinschaft etabliert.
- Einige Kreatoren sehen TikTok als Chance für Marginalisierte, während andere die Befürchtung äußern, dass ein Verbot einen gefährlichen Präzedenzfall schaffen könnte.
- TikTok hat nicht nur wirtschaftliche, sondern auch soziale Auswirkungen, die von vielen als bedeutsam und unverzichtbar angesehen werden.
Kongressabgeordnete aus North Carolina fordert eine einheitliche Antisemitismus-Berichterstattung für Hochschulen
jpost.com/diaspora/antisemitism/article-792806
Bergman aus den USA fordert mehr Unterstützung: Taiwan in die Welt und die Welt nach Taiwan bringen
taipeitimes.com/News/front/archives/2024/03/29/2003815629
Die Reichen besteuern, um das Defizit zu senken: Fünf Punkte aus dem Haushaltsentwurf von Präsident Biden
eu.usatoday.com/story/news/politics/elections/2024/03/11/biden-federal-budget-proposal-takeaways/72929087007/
Kurzfakten: Bidens Budgetvorschlag: Familiensteuervergünstigungen, günstigere Gesundheitsversorgung, mehr
- Bidens Budgetvorschlag für das Haushaltsjahr 2025 umfasst Steuervergünstigungen für Familien, niedrigere Gesundheitskosten, kleinere Defizite und höhere Steuern für Reiche und Unternehmen.
- Das Budget sieht vor, dass das Defizit über ein Jahrzehnt um 3 Billionen Dollar reduziert und die Steuereinnahmen um insgesamt 4,9 Billionen Dollar erhöht werden.
- Zu den vorgeschlagenen Maßnahmen gehören erhöhte Kindergeldzahlungen, Steuergutschriften für Eigenheimkäufer, höhere Unternehmenssteuern und eine Mindeststeuer von 25% für Milliardäre.
- Der Budgetvorschlag zielt darauf ab, Familien zu unterstützen, die unter den Auswirkungen einer hohen Inflation leiden, während er auch Mittel für die Verteidigung, die Gesundheitsversorgung und andere wichtige Bereiche bereitstellt.
Philippinen: Wegen Mordes angeklagter Ex-Kongressabgeordneter beim Golfspielen festgenommen - Nachrichten | Khaleej Times
khaleejtimes.com/world/asia/philippines-ex-congressman-accused-of-murder-arrested-while-playing-golf
Ronny Jackson, ehemaliger Arzt des Weißen Hauses, wurde von der Marine degradiert
nytimes.com/2024/03/07/us/politics/ronny-jackson-demoted-navy.html
Kurzfakten: Marine degradierte Ronny Jackson nach Untersuchung des Verhaltens im Weißen Haus
- Ronny Jackson, ehemaliger Leibarzt des Weißen Hauses und nun Republikanischer Kongressabgeordneter, betont regelmäßig seine militärischen Verdienste.
- Die Marine degradierte Jackson im Juli 2022 nach einem belastenden Bericht des Pentagon-Inspekteurs, der Vorwürfe seines unangemessenen Verhaltens als Leibarzt im Weißen Haus bestätigte.
- Trotz der Degradierung bezeichnet sich Jackson weiterhin als pensionierten Konteradmiral, was erhebliche finanzielle Auswirkungen hat.
- Die Pentagon-Inspektion empfahl, dass der Marine-Sekretär Maßnahmen gegen den pensionierten Offizier ergreift, da Jackson sich nicht in der für Marineoffiziere erforderlichen 'vorbildlichen' Weise verhalten habe.
Kongressführer kündigen Vereinbarung zur Finanzierung des Rests der Regierung an: Die Kongressführer haben am Dienstag offiziell eine Vereinbarung bekannt ...
cnn.com/2024/03/19/politics/congress-funding-agreement/
Gaetz wirft Jack Smith in der DOJ-Beschwerde Wahleinmischung vor: Der Abgeordnete Matt Gaetz (R-Fla.) reichte am Mittwoch eine Beschwerde beim Generalinspekteur ...
thehill.com/regulation/court-battles/4512966-gaetz-accuses-jack-smith-election-interference/
Ehemaliger Gesetzgeber, dem Mord an philippinischem Gouverneur vorgeworfen wird, in Osttimor festgenommen
arabnews.com/node/2481361/world
Wie James Comer den Traum von Bidens Amtsenthebung am Leben hält: Zuerst scheiterte die Bestechungsgeschichte. Dann traf seine Aussage über Hunter Biden nicht ...
washingtonpost.com/politics/2024/03/07/biden-impeachment-inquiry-comer/
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