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MeinungDeutschland, aber mit Geheimpolizei:
Die Bundesregierung will Verfassungsschutz und BND neue Lizenzen zum Sabotieren, Hacken und Durchsuchen ausstellen ...
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KurzfaktenGeheimdienstreform soll BND und BfV mehr Befugnisse geben
12.08.2026 · Lesezeit: ~45 Sek.
Zusammenfassung mit KI-Unterstützung · Quelle: stern.de
Zusammenfassung mit KI-Unterstützung · Quelle: stern.de
- Der BND soll die IT-Infrastruktur einer fremden Macht während eines laufenden Cyber- oder Desinformationsangriffs auf Deutschland manipulieren dürfen.
- Das Bundesamt für Verfassungsschutz könnte in Wohnungen eindringen, um Sprengstoff-Komponenten gegen harmloses Pulver auszutauschen.
- Ab 2027 sollen BND und BfV unter anderem Onlinedurchsuchungen und eine ausgeweitete Quellen-TKÜ mit älteren verschlüsselten Inhalten nutzen dürfen.
- Der Unabhängige Kontrollrat soll stärker in die Kontrolle eingebunden werden und das geheim tagende Parlamentarische Kontrollgremium regelmäßig informieren.
das Bundesamt für Verfassungsschutz müsse angesichts der zunehmenden Fälle von Spionage, Sabotage und Anschlagsrisiken ein „echter Geheimdienst“ werden.— Alexander Dobrindt, Bundesinnenminister (CSU), äußert sich im Kontext der Geheimdienstreform und der Forderung, den Verfassungsschutz zu einem „echten Geheimdienst“ zu machen.
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