netzpolitik.org Jul 30
Grüne Basis stimmt gegen Palantir:
In einer Urabstimmung fordert die überwältigende Mehrheit der Grünen, den Palantir-Vertrag sofort zu kündigen ...
netzpolitik.org/2026/baden-wuerttemberg-gruene-basis-stimmt-gegen-palantir/
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KurzfaktenBaden-Württemberg genehmigt Palantir-Software mit Auflagen
30.07.2025 · Lesezeit: ~45 Sek.
Zusammenfassung mit KI-Unterstützung · Quelle: heise.de
Zusammenfassung mit KI-Unterstützung · Quelle: heise.de
- Nach monatelangem Streit erlauben CDU und Grüne den vorübergehenden Einsatz der Palantir-Software Gotham unter strikten Bedingungen.
- Die Koalition verknüpft die Zustimmung mit einem Gesetzesentwurf zur Erweiterung des Nationalparks Schwarzwald.
- Datenschutzbehörden fordern eine enge Begleitung und kritisieren die mögliche Verarbeitung unbeteiligter Personen.
- Ein fünfjähriger Vertrag wurde trotz fehlender gesetzlicher Grundlage für rund 25 Millionen Euro abgeschlossen, eine Verlängerung ist ausgeschlossen.
Es ist mit Blick auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts für uns klar, dass mögliche Eingriffe durch effektive Schutzmaßnahmen abgemildert werden müssen.— Tobias Keber, Landesdatenschutzbeauftragter von Baden-Württemberg, auf Anfrage von heise online.
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