Während die Liberalen durch ein "Meer von Rot" navigieren, machen die Grünen ihre eigenen Wellen

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faz.net/aktuell/wirtschaft/robert-habeck-warum-der-wirtschaftsminister-kanzler-werden-koennte-19665452.html

Apr 19

Robert Habeck: Warum der Wirtschaftsminister Kanzler werden könnte: Er inszeniert sich als Minister für alles: Robert Habeck macht der Ukraine Mut ...

Kurzfakten: Habecks Besuch in der Ukraine: Solidarität und Unterstützung

Robert Habeck besucht die Ukraine, um deutsche Solidarität zu zeigen und Unterstützung zu versprechen.

Die Ukraine steht im Krieg und kämpft für Freiheit und europäische Werte.

Habeck bringt Wirtschaftsvertreter mit, um Investitionen zu fördern und die Rüstungsproduktion anzukurbeln.

Deutschland unterstützt die Ukraine mit einem Patriot-Flugabwehrsystem und finanziellen Mitteln für den Energiesektor.

802

Apr 24

Studie zur Jugend in Deutschland: Die Ampelparteien haben eine neue Generation Protestwähler geschaffen

spiegel.de/start/afd-erfolge-bei-jungen-waehlern-die-neue-generation-der-protestwaehler-in-deutschland-a-fcef6abf-9fd9-47ad-9edd-879eb7734d05

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faz.net/aktuell/politik/inland/wie-die-gruenen-den-patriotismus-fuer-sich-entdeckt-haben-19677945.html

Apr 25

Wie die Grünen den Patriotismus für sich entdeckt haben: Was Grüne nie werden wollten, sprechen sie nun anderen ab zu sein. Über eine erstaunliche Wandlung ...

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Apr 22

Robert Habeck im Interview zu Ukraine-Hilfen: Das US-Repräsentatenhaus hat für weitere Ukraine-Hilfen entscheiden. Das löse Mut in der Ukraine aus ...

deutschlandfunk.de/interview-mit-robert-habeck-gruene-bundeswirtschaftsminister-zu-ukraine-hilfe-dlf-d95631b6-100.html

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Apr 24

Grüne in der Krise: Vom Volk reden, vom selben aber keine Ahnung haben – das funktioniert nicht

welt.de/debatte/kommentare/plus251174114/Gruene-in-der-Krise-Vom-Volk-reden-vom-selben-aber-keine-Ahnung-haben-das-funktioniert-nicht.html

1.1k

11h

Jetzt spricht der „Cicero“-Journalist, der geheime Atom-Akten veröffentlichte: Anderthalb Jahre lang kämpfte „Cicero“-Redakteur Daniel Gräber um die Freigabe ...

focus.de/finanzen/cicero-redakteur-daniel-graeber-habecks-albtraum-dieser-mann-klagte-atom-akten-frei-und-loeste-polit-beben-aus_id_259891192.html

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Apr 24

Ein Ampel-Aus ist vielleicht gut für die Parteien – aber schlecht fürs Land: Der Dauerstreit der Ampel-Parteien legt nahe: Sie wollen den Koalitionsbruch ...

berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/ampel-aus-ist-vielleicht-gut-fuer-die-parteien-aber-schlecht-fuers-land-li.2208223

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Apr 25

Grüne Jugend: „Viele junge Menschen fühlen sich nicht von den Grünen gesehen“: Laut der Trendstudie „Jugend in Deutschland“ erhalten die Grünen bei den 14- bis ...

welt.de/politik/deutschland/article251211354/Gruene-Jugend-Viele-junge-Menschen-fuehlen-sich-nicht-von-den-Gruenen-gesehen.html

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Apr 23

RTL/ntv-Trendbarometer: AfD fällt auf schlechtesten Wert seit Mai 2023: Für die AfD geht es im Trendbarometer weiter abwärts: Von ihrem Hoch im vergangenen ...

n-tv.de/politik/AfD-faellt-auf-schlechtesten-Wert-seit-Mai-2023-article24894544.html

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Apr 20

Grüne Ricarda Lang fordert Sozialleistungen auch für Menschen mit „okayem Job“: Die Bundesvorsitzende der Grünen, Ricarda Lang, hat Sozialleistungen auch für die ...

focus.de/politik/sozialstaat-gruene-ricarda-lang-fordert-sozialleistungen-auch-fuer-menschen-mit-okayen-job_id_259873899.html

1.4k

Apr 22

Polter-Diplomatie und Wut bei Grünen - wie die Kritik an Baerbock wächst: Die Kritik, die an Außenministerin Annalena Baerbock nach dem Besuch bei Israels ...

focus.de/politik/deutschland/pannen-der-aussenministerin-polter-diplomatie-und-wut-bei-gruenen-wie-die-kritik-an-baerbock-waechst_id_259875360.html

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Apr 24

Baerbocks Abstieg: Was sie gerade schafft, gab es so noch nie: Außenminister genießen in der Bevölkerung meist hohe Wertschätzung. Das war schon bei Willy Brandt ...

focus.de/politik/ausland/analyse-von-hugo-mueller-vogg-baerbocks-abstieg-was-sie-gerade-schafft-gab-es-so-noch-nie_id_259882872.html

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Apr 24

Riesenzoff um Klimaschutzgesetz: Ampel droht die dritte Klatsche aus Karlsruhe: Die Ampel beschäftigt das Bundesverfassungsgericht, schon wieder ...

n-tv.de/politik/Ampel-droht-die-dritte-Klatsche-aus-Karlsruhe-article24898266.html

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Apr 25

Katharina Stolla: "Viele junge Menschen fühlen sich von den Grünen nicht gesehen"

zeit.de/politik/deutschland/2024-04/katharina-stolla-gruene-jugend-afd-jugend-studie

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faz.net/aktuell/wirtschaft/auto-verkehr/debatte-um-fahrverbote-wissings-notwendiger-warnschuss-19649916.html

Apr 12

Debatte um Fahrverbote: Der notwendige Warnschuss des Verkehrsministers: Die Grünen echauffieren sich über eine Warnung vor Fahrverboten durch Verkehrsminister ...

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Apr 17

Forsa-Umfrage: Grüne haben viele Wähler aus der Mitte verloren: Bei einer Umfrage haben die Grünen den schlechtesten Wert seit Juni 2018 erzielt ...

spiegel.de/politik/deutschland/forsa-umfrage-gruene-haben-viele-waehler-aus-der-mitte-verloren-a-edf0ccfe-2991-45b9-97af-2a7e0219cff8

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Apr 17

RTL/ntv-Trendbarometer: Grüne mit schlechtestem Ergebnis seit 2018: Die Deutschen sind mit den Grünen unzufrieden. Unionschef Friedrich Merz könnte Kanzler ...

stern.de/politik/deutschland/rtl-ntv-trendbarometer--gruene-mit-schlechtestem-ergebnis-seit-2018-34632766.html

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Apr 23

Ampelstreit bei Maischberger: "Ich möchte mit Ihren Phrasen nicht belästigt werden"

n-tv.de/politik/Ich-moechte-mit-Ihren-Phrasen-nicht-belaestigt-werden-article24893314.html

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Apr 18

Robert Habeck besucht überraschend Kiew: Mit massiven Luftangriffen hat Russland zuletzt viele ukrainische Kraftwerke in der Ukraine ausgeschaltet ...

berliner-zeitung.de/news/robert-habeck-besucht-ueberraschend-kiew-li.2207052

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Apr 22

Liberale Finanzpläne: FDP-Minister droht bei Aufweichung der Schuldenbremse mit Ampel-Aus

spiegel.de/politik/deutschland/fdp-minister-droht-bei-aufweichung-der-schuldenbremse-mit-ampel-aus-a-b142c1b1-9f81-47d1-9228-3ed468c1b46e

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Apr 23

Nach FDP-Wirtschaftsforderungen: Kühnert äußert sich zu Spekulationen über Regierungsende

n-tv.de/politik/Kuehnert-aeussert-sich-zu-Spekulationen-ueber-Regierungsende-article24893880.html

188

Apr 20

Kindergrundsicherung "absurd": Jobcenter schicken Brandbrief an Scholz: Das Prestigeprojekt der grünen Familienministerin zieht erneut massive Kritik auf sich ...

n-tv.de/politik/Jobcenter-schicken-Brandbrief-an-Scholz-article24887684.html

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139

faz.net/aktuell/politik/inland/streit-ueber-klimaschutzgesetz-wissing-warnt-vor-wochenend-fahrverbot-19647692.html

Apr 12

Streit über Klimaschutzgesetz: Grüne empört über Wissings Warnung vor Wochenend-Fahrverbot

Kurzfakten: Streit um Klimaschutzmaßnahmen im Verkehrssektor

Das Umweltbundesamt widerspricht starken Einschnitten im Verkehrsbereich.

Die Reform des Klimaschutzgesetzes und Fahrverbote sorgen für Kontroversen.

Ampel-Parteien streiten über Klimaziele und Schuldzuweisungen.

DUH sieht Bestätigung in Klage gegen Verkehrsminister und fordert neue Maßnahmen.

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faz.net/aktuell/wirtschaft/wissing-warnt-vor-ampel-bruch-19681821.html

16h

Wissing warnt vor Ampel-Bruch: Der Verkehrsminister ruft seine FDP dazu auf, in der Koalition mit SPD und Grünen zu bleiben. „Wer sich an Schwarz-Gelb vor 2013 ...

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Apr 18

Umfrage zeigt: Grüne auf Rekordtief. So niedrig war der Wähleranteil zuletzt 2018 - Die Weltwoche

weltwoche.de/daily/umfrage-zeigt-gruene-auf-rekordtief-so-niedrig-war-der-waehleranteil-zuletzt-2018/

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Apr 09

Grünen-Chefin Lang: AfD ist verlängerter Arm des Kreml in Deutschland: Dem AfD-Europawahlkandidaten Petr Bystron wird vorgeworfen, Geld aus prorussischen Kreisen ...

siegener-zeitung.de/politik/gruenen-chefin-lang-afd-ist-verlaengerter-arm-des-kreml-in-deutschland-DT5XXKH6VRPOLHHQEIZXGBKCUM.html

Kurzfakten: AfD-Russlandgeld-Affäre: Parteispitze stärkt Bystron

Der AfD-Abgeordnete Petr Bystron wird vom Bundesvorstand zu den Vorwürfen des Geldempfangs aus dem Putin-Umfeld befragt. Bystron bestreitet die Anschuldigungen und erhält Rückendeckung von der Parteispitze.

Bystron wird verdächtigt, Geld bar in Prag oder über Kryptowährungen erhalten zu haben. Die Bundestagsverwaltung und die Generalstaatsanwaltschaft München untersuchen die Vorwürfe. Bystron hat die Berichte zwar dementiert, aber in widersprüchlichen Formulierungen.

Trotz der Vorwürfe betont der Bundesvorstand die Unschuld von Bystron und fordert Beweise ein. Interne Diskussionen über Sanktionen führen vorerst zu keinen Maßnahmen, da die Liste zur Europawahl nicht geändert werden kann.

Während einige Parteikollegen Bystron vertrauen, halten andere sein Verhalten für unglaubwürdig. Bystron selbst sieht sich durch die Unterstützung des Bundesvorstands bestätigt und wirft der tschechischen Regierung eine Verschwörung vor.

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Apr 17

Neue Umfrage zeigt Grüne auf historischem Tiefstand: Für die Grünen geht es in den Umfragen weiter bergab. Seit 2018 hatte die Partei keinen so niedrigen Wert ...

hna.de/politik/habeck-gruene-umfrage-bundestagswahl-spd-cdu-afd-fdp-ampel-robert-zr-93014817.html

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Apr 24

Umfrage zeigt: Alle Ampel-Parteien verlieren an Zustimmung - Die Weltwoche: Alle Ampel-Parteien verlieren an Zustimmung. Dies zeigt die neueste Insa-Umfrage für ...

weltwoche.de/daily/umfrage-zeigt-alle-ampel-parteien-verlieren-an-zustimmung/

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Apr 15

Ampel-Fraktionen einigen sich auf Klimaschutzgesetz ohne Sektorziele: Nach monatelangen Verhandlungen hat sich die Ampel auf ein neues Klimaschutzgesetz für ...

welt.de/politik/deutschland/article251041908/Ampel-Fraktionen-einigen-sich-auf-Klimaschutzgesetz-ohne-Sektorziele.html

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Frankfurter Rundschau

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Apr 23

Grünen-Politikerin Künast über Lobbyismus bei Bauernprotesten: „Mit Trecker und Nadelstreifen“

fr.de/politik/gruenen-politikerin-kuenast-lobbyismus-bauernproteste-tierwohl-zr-93026588.html

augsburger-allgemeine.de/politik/parteien-den-gruenen-bricht-die-mitte-weg-id70467351.html

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Augsburger Allgemeine

2

Apr 18

Parteien: Den Grünen bricht die Mitte weg: In Umfragen fällt die Öko-Partei zurück auf Werte aus dem Jahr 2018. Zugleich schwelt eine Debatte über mögliche ...

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Apr 12

Kanzlerkandidatur: Habeck muss es machen: Die Grünen waren mal eine Partei mit klarem Markenkern, jetzt sind sie ein Gemischtwarenladen mit hohem Ramschanteil ...

spiegel.de/politik/deutschland/robert-habeck-ist-der-einzige-der-die-gruenen-aus-der-nische-fuehren-kann-leitartikel-a-576b5dba-ff9e-4caa-8081-90403647af3d

135

Apr 21

Lahmer linker Flügel der Grünen: Der Machtkräftemangel: Das Scheitern der Kindergrundsicherung legt das Problem des linken Flügels bei den Grünen offen ...

spiegel.de/politik/deutschland/gruene-und-die-kindergrundsicherung-wie-das-scheitern-den-linken-fluegel-schwaecht-a-2fd0887a-d803-46b0-b3c8-1bfc3847bfe2

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ZDF

Apr 15

Grüne starten eigenen Tiktok-Kanal: Die Grünen sind jetzt bei Tiktok. In einem Video wird AfD-Chefin Weidel beiseite geschoben. Auch das Auswärtige Amt prüft ein ...

zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/baerbock-habeck-gruene-tiktok-kanal-100.html

2.6k

Apr 25

Warum Tim Scherer, Parteichef in Zweibrücken, Die Grünen verlässt: Der Vorstandssprecher des Grünen-Kreisverbands Zweibrücken Tim Scherer gibt sein Amt wegen ...

saarbruecker-zeitung.de/pm/zweibruecken/warum-tim-scherer-parteichef-in-zweibruecken-die-gruenen-verlaesst_aid-111357503

18

Apr 16

Robert Habeck: Er würde schon wollen. Darf er auch?: Die Medien führen eine Debatte über die Kanzlerkandidatur bei den Grünen. Der Partei selbst kommt das ...

zeit.de/politik/deutschland/2024-04/robert-habeck-annalena-baerbock-kanzlerkandidatur-buendnis-90-die-gruenen

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Apr 22

Rot-Grün will in Luzern Mehrheit in Regierung und Parlament erobern: In Luzern könnte Rot-Grün am kommenden Wochenende die Mehrheit in der Stadtregierung und im ...

nzz.ch/schweiz/die-innerschweiz-ist-fuer-die-linke-ein-hartes-pflaster-mit-einer-grossen-ausnahme-ld.1827353

abc.net.au/news/2024-04-18/hecs-debt-indexation-high-university-student-fee-payments-grow/103733440

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ABC

2+

Apr 17

HECS-Schulden werden voraussichtlich um mehr als 4 Prozent steigen, da die hohe Indexierung anhält

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Apr 12

Selbstbestimmungsgesetz der Ampelkoalition: Das letzte Gefecht?: SPD, Grüne und FDP haben das Selbstbestimmungsgesetz durchgesetzt, ein weiteres Vorhaben ihrer ...

spiegel.de/politik/deutschland/selbstbestimmungsgesetz-das-letzte-gefecht-der-ampelkoalition-a-0c7b6e2a-6dc2-4097-9f6e-71aa19efc889

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Apr 11

Grüne: Robert Habeck und die Kanzlerkandidatur: Kaum ein deutscher Politiker polarisiert so sehr wie Robert Habeck. Wenn die Grünen einen Kanzlerkandidaten ...

sueddeutsche.de/projekte/artikel/politik/habeck-baerbock-gruene-kanzlerkandidat-e281411/

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Apr 17

„Thüringer Coronamaßnahmen-Unrechtsbereinigungsgesetz“: Kritik an AfD-Gesetzentwurf

thueringer-allgemeine.de/politik/article242123582/Thueringer-Coronamassnahmen-Unrechtsbereinigungsgesetz-Kritik-an-AfD-Gesetzentwurf.html

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Apr 16

Klimapolitik der Ampel: Besonders die Grünen haben sich verzockt: Ohne Not kastriert die Ampelkoalition das Klimaschutzgesetz. Sie gibt eines der wichtigsten ...

spiegel.de/politik/deutschland/klimaschutzgesetz-der-ampelkoalition-ein-rueckschritt-fuer-den-klimaschutz-meinung-a-f525ca3d-ccf5-4d19-8918-366953e2bd33

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Apr 16

Klimaschutz: Was bringt das neue Klimaschutzgesetz der Ampel?: SPD, Grüne und FDP haben die Sektorziele im Klimaschutzgesetz aufgeweicht – mit fragwürdigen ...

sueddeutsche.de/politik/klimaschutzgesetz-ampel-kritik-fragen-und-antworten-1.6557414

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Neue Osnabrücker Zeitung

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Apr 15

Verkehr verpasst Klimaschutzziel: 13 Millionen Tonnen CO2 zu viel: Der Verkehrssektor hat die Klimaschutzziele verfehlt. Verkehrsminister Wissing drohte deshalb ...

noz.de/deutschland-welt/politik/artikel/verkehr-verpasst-klimaschutzziel-13-millionen-tonnen-co2-zu-viel-46823067

24

Apr 12

Habecks zynische Botschaft an die Baubranche: „Wir müssen da jetzt durch“: Auf dem Wohnungsbau-Tag 2024 zeichnet die Baubranche ein düsteres Bild ...

az-online.de/wirtschaft/habecks-zynische-botschaft-an-die-baubranche-wir-muessen-da-jetzt-durch-zr-93005781.html

17

Apr 14

Projekt Flexirente: FDP wirbt für Renteneintritt weit nach 67: FDP-Fraktionschef Dürr will die Deutschen länger arbeiten lassen – bis zum 72. Lebensjahr ...

spiegel.de/politik/fdp-wirbt-fuer-renteneintritt-weit-nach-67-a-2d658168-8cf9-4a18-9b10-87732a63c8db

Kurzfakten: Flexirente-Projekt: FDP befürwortet Renteneintritt über 67

Die FDP-Fraktion plant eine Flexirente über das übliche Renteneintrittsalter von 67 Jahren hinaus, um Menschen freiwillig länger arbeiten zu lassen.

FDP-Fraktionschef Dürr schlägt vor, das flexible Renteneintrittsalter auf bis zu 72 Jahre zu erhöhen, um Altersdiskriminierung zu vermeiden.

Der FDP-Generalsekretär kritisiert die Grünen und fordert ein Ende ihrer Blockade beim Klimaschutzgesetz, um wirtschaftlichen Schaden zu verhindern.

Die FDP strebt an, bei der nächsten Bundestagswahl erneut ein zweistelliges Ergebnis zu erzielen und setzt sich für klare Positionen ein, auch bei innerparteilichen Diskussionen.

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T-Online Apr 09

Lisa Paus (Grüne) und die Kindergrundsicherung: Eine Woche zum Vergessen: Lisa Paus hat einen Streit über die Kindergrundsicherung angezettelt – und ihn verloren ...

t-online.de/nachrichten/tagesanbruch/id_100380414/lisa-paus-gruene-und-die-kindergrundsicherung-eine-woche-zum-vergessen.html

7

Apr 21

„Sonntagstrend“: Linke und Wagenknecht-Bündnis legen leicht zu in der Wählergunst

welt.de/politik/deutschland/article251131520/Sonntagstrend-Linke-und-Wagenknecht-Buendnis-legen-leicht-zu-in-der-Waehlergunst.html

145

Apr 20

"Herausfordernd schlecht": Parteispitzen überraschend einig über Wirtschaftslage: Beim Ludwig-Erhard-Gipfel am Tegernsee diskutieren die Parteivorsitzenden der ...

n-tv.de/mediathek/videos/politik/Parteispitzen-ueberraschend-einig-ueber-Wirtschaftslage-article24888564.html

131

Apr 16

Schwangerschaftsabbruch: Grüne fordern rasche Legalisierung: Sollte der Schwangerschaftsabbruch in Deutschland anders geregelt werden? Die Regierung zeigt sich ...

stern.de/politik/deutschland/schwangerschaftsabbruch--gruene-fordern-rasche-legalisierung-34629732.html

165

Apr 12

Kindergrundsicherung: Die Tragödie der Ministerin Lisa Paus: Die Kindergrundsicherung droht zu scheitern. Das verantwortet allein die grüne Familienministerin ...

sueddeutsche.de/meinung/kindergrundsicherung-lisa-paus-kommentar-1.6544199

113

Apr 12

Statt Bargeld: Bundestag beschließt Bezahlkarte für Asylbewerber: Am Ende votierte nur eine Grünen-Abgeordnete aus den Reihen der Ampel-Koalition dagegen: Der ...

welt.de/politik/deutschland/article250997568/Statt-Bargeld-Bundestag-beschliesst-Bezahlkarte-fuer-Asylbewerber.html

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Apr 21

Berliner Grüne suchen sich selbst: Von der Lust am Regieren und am Dagegensein: Die Berliner Grünen suchen sich mal wieder selbst. Das ist auch eine Aufgabe für ...

berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/berliner-gruene-suchen-sich-selbst-von-der-lust-am-regieren-und-am-dagegensein-li.2207326

26

Apr 15

K-Frage bei den Grünen: Habeck, Baerbock oder keine(r)?: Die Debatte über die Spitzenposition bei den Grünen ist entbrannt. Doch bislang ist nicht einmal klar ...

saechsische.de/politik/parteien/die-gruenen/grueene-habeck-baerbock-kanzler-5988870.html

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Apr 22

Vergleich mit FDP-Scheidungspapier von 1982: Lambsdorff 2.0?: Die FDP schreibt Forderungen auf, SPD und Grüne lehnen sie ab – und die Opposition freut sich über ...

spiegel.de/politik/deutschland/fdp-papier-vergleich-mit-konzept-von-otto-graf-lambsdorff-von-1982-a-a9daa6c6-6f9c-454f-b88e-97ba032bdb65

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t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100384240/afd-verbot-gruenen-politiker-sieht-russland-affaere-um-bystron-als-zeichen.html

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T-Online Apr 13

AfD-Verbot: Grünen-Politiker sieht Russland-Affäre um Bystron als Zeichen: Sollte die AfD verboten werden? Die Ampelspitzen wollen sich bisher nicht festlegen ...

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Apr 25

Der Oberste Gerichtshof ist beängstigend offen für Trumps Immunitätsargument: Bei der mündlichen Verhandlung heute Morgen debattierten die Richter über die ...

theatlantic.com/politics/archive/2024/04/trump-supreme-court-presidential-immunity/678183/

Kurzfakten: Die Missachtung der demokratischen Grundsätze durch Trump

Donald Trumps Behauptung, dass er absolute Immunität für kriminelle Handlungen als Präsident besitzt, ist ein Angriff auf den gesunden Menschenverstand und eine Pervertierung des grundlegenden Prinzips der amerikanischen Demokratie.

Das Verhalten des Obersten Gerichtshofs, den Fall anzunehmen, verzögert möglicherweise das Gerichtsverfahren des ehemaligen Präsidenten und beraubt die Öffentlichkeit möglicherweise des Rechts, zu erfahren, ob er versucht hat, den heiligen Prozess der präsidialen Nachfolge zu untergraben.

Die direkte Einmischung des Obersten Gerichtshofs in die Präsidentschaftswahlen 2024 beraubt die Wähler kritischer Informationen und könnte das Land in eine akute verfassungsrechtliche Krise stürzen.

Die Idee, dass der Präsident über dem Gesetz steht und sich selbst begnadigen könnte, ist ein radikaler Akt der Missachtung gegenüber der republikanischen Regierungsform und zeigt Trumps Vorstellung von uneingeschränkter königlicher Macht.

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Apr 09

Die Grünen befeuern Spekulationen über den «Kanzlerkandidaten» aus ihren Reihen: Baerbock oder Habeck, wer hat die Nase vorn? - Die Weltwoche

weltwoche.de/daily/die-gruenen-befeuern-spekulationen-ueber-den-kanklerkandidaten-aus-ihren-reihen-baerbock-oder-habeck-wer-hat-die-nase-vorne/

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Apr 25

Nach Angriff auf Rechtsextremen: Polizei fährt groß auf in Leipzig: Erneut durchsucht die Polizei in Leipzig mehrere Linke. Zuvor gab es einen Angriff auf einen ...

16

Apr 08

Baerbock und Habeck steuern auf Machtkampf zu – „Robert findet, dass er an der Reihe ist“

hna.de/politik/wahl-baerbock-habeck-gruene-kanzlerkandidat-machtkampf-2025-zr-92990621.html

Kurzfakten: Machtkampf bei den Grünen um die Kanzlerfrage

Die Grünen stehen vor einem Machtkampf darüber, wer bei der nächsten Wahl Spitzenkandidat wird, nachdem Annalena Baerbock 2021 bei der Bundestagswahl 14,8 Prozent erreichte, obwohl Umfragewerte besser waren.

Die Frage nach dem Kanzlerkandidaten ist bei der SPD geklärt, aber bei den Grünen bahnt sich ein Kampf zwischen Baerbock und Wirtschaftsminister Robert Habeck an, der bereits einmal für sie zurückgetreten war.

Habeck drängt darauf, Kanzlerkandidat zu werden und sieht sich als geeignet, das Amt zu übernehmen, nachdem Baerbock im letzten Wahlkampf patzte.

Die Grünen wollen die Entscheidung über den Kanzlerkandidaten bis Jahresende treffen, wobei prominente Unterstützer wie Fraktionschefin Britta Haßelmann und Ministerpräsident Winfried Kretschmann hinter den Kandidaten stehen.

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ABC

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Roy hat seine Hähne wegen einer Lärmbeschwerde verloren. Er hofft, dass der Premierminister eingreifen kann, wie er es bei Molly, der Elster, getan hat

abc.net.au/news/2024-04-26/roy-cristuta-loses-pet-roosters-over-noise-complaints/103761904

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Baden-Württemberg nimmt Abschied vom Turbo-Abi: G9 statt G8: Baden-Württemberg kehrt vom Schuljahr 2025/26 an als letztes westdeutsches Flächenland zum ...

sueddeutsche.de/politik/baden-wuerttemberg-rueckkehr-g9-1.6563347

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faz.net/aktuell/politik/ausland/asylreform-im-eu-parlament-die-realitaetsverweigerung-der-gruenen-19646017.html

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Abstimmung im Europaparlament: Die Realitätsverweigerung der Grünen: Die Grünen haben gegen die EU-Asylreform gestimmt. Das zeigt, dass sie die Verantwortung als ...

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Die Trump-Prozesse: Live aus New York, es ist Eröffnungstag: Wichtige Erkenntnisse aus den Eröffnungsplädoyers und dem Beginn der Zeugenaussagen im New Yorker ...

washingtonpost.com/politics/2024/04/22/trump-trial-takeaways-hush-money/

Kurzfakten: Gericht prüft, ob Trump gegen Maulkorberlass verstoßen hat

Der ehemalige Präsident Trump steht in New York vor Gericht wegen des Schweigegeld-Prozesses. David Pecker, ehemaliger Verleger des 'National Enquirer', berichtete von einem Abkommen mit Trump, um negative Geschichten über ihn zu unterdrücken und über politische Rivalen zu verbreiten.

Die Anhörung konzentrierte sich darauf, ob Trump gegen den Maulkorberlass verstoßen hat, indem er Zeugen, Richter und Jurymitglieder kritisierte. Die Anklage behauptet, dass er dies 10 Mal getan hat und damit die Justiz beeinträchtigt.

Der ehemalige Justizministeriumsbeamte, Mary McCord, erklärte, dass die Rechte von Angeklagten eingeschränkt werden können, wenn ihre Äußerungen die Justiz beeinträchtigen. Trump argumentiert mit der Verfassung, aber Gerichte haben bereits Beschränkungen aufrechterhalten, um die ordnungsgemäße Verwaltung der Justiz sicherzustellen.

Obwohl Richter zögern, einen früheren Präsidenten festzuhalten, könnten Geldstrafen verhängt werden. Die Gerichte sind besorgt über Angriffe auf Zeugen und die Familie des Richters. Die Sicherheit der Beteiligten wird beeinträchtigt, was die Glaubwürdigkeit des Gerichtsprozesses gefährden könnte.

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Apr 08

Urteil rechtskräftig: Habeck muss geheime Atomkraft-Akten offenlegen: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sträubte sich vehement gegen die Herausgabe ...

focus.de/finanzen/news/gerichtsentscheid-mit-folgen-urteil-gegen-habeck-rechtskraeftig-er-muss-geheime-atomkraft-akten-offenlegen_id_259835212.html

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Apr 17

Aktuelle Forsa-Umfrage: Grüne haben viele Wähler aus der Mitte verloren

rp-online.de/politik/deutschland/forsa-gruene-haben-viele-waehler-aus-der-mitte-verloren_aid-110850715

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Apr 18

Prominente Persönlichkeit einer deutschen rechtsextremen Partei steht wegen angeblicher Verwendung eines Nazi-Slogans vor Gericht

apnews.com/article/germany-far-right-afd-hoecke-trial-6e63cdabba2858a968c20664226ba2cb

Kurzfakten: Björn Höcke vor Gericht für Nazi-Parolen

Björn Höcke, führender Rechtsextremer in Deutschland, steht vor Gericht wegen Verwendung verbotener Nazi-Parolen.

Verwendung von NS-Parolen und Symbolen ist in Deutschland strafbar, aufgrund der restriktiven Haltung gegenüber freier Rede.

Höcke leitet die rechtsextreme Alternative für Deutschland in Thüringen und steht unter Überwachung.

Der Prozess findet in Halle statt und wird voraussichtlich bis zum 14. Mai dauern, während Proteste gegen die AfD außerhalb des Gerichtsgebäudes stattfinden.

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18h

Neue Studie: So viele Arbeitslose in Deutschland wie seit 2015 nicht mehr: Ein Warnzeichen nach Robert Habecks positiver Wachstumsprognose: Die Arbeitslosigkeit ...

berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/neue-zahlen-so-viele-arbeitslose-in-deutschland-wie-seit-2015-nicht-mehr-li.2209666

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Apr 07

Wunschliste der Trierer: „Grüne Inseln“ für die Innenstadt: Mehr Sitzgelegenheiten und mehr Grün: Das wünschen sich die Trierer seit Jahren für ihre Innenstadt ...

volksfreund.de/region/trier-trierer-land/trier-gruene-inseln-und-parklets-auf-viehmarkt-und-in-fussgaengerzone_aid-110151419

t-online.de/klima/kolumne-sara-schurmann/id_100389010/flug-taxi-und-fahrverbot-die-arbeitsverweigerung-des-volker-wissing-.html

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T-Online Apr 19

Flug-Taxi und Fahrverbot: Die Arbeitsverweigerung des Volker Wissing : Erst blockieren, dann drohen: Die Freiheits- und Autofahrerpartei FDP macht sich die Welt ...

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Apr 11

Die Asylreform der EU spaltet die deutschen Grünen: Das Europäische Parlament hat gegen die Stimmen der deutschen Grünen den Weg für ein neues Asylrecht frei ...

nzz.ch/international/die-eu-beschliesst-eine-asylreform-und-die-deutschen-gruenen-stimmen-dagegen-ld.1825883

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Apr 09

Baden-Württemberg: Grüne hoffen auf Trendwende im Ländle: Im Juni sind Kommunalwahlen und die Grünen wollen endlich mehr Rathäuser erobern ...

sueddeutsche.de/politik/baden-wuerttemberg-gruene-kretschmann-kommunalwahlen-1.6531430

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Apr 24

EU: Der Grüne Deal ruhe sanft: Die ökologische Wende Europas war Ursula von der Leyens Markenkern. Das Europaparlament verabschiedet nun noch einige Restposten.

sueddeutsche.de/politik/ursula-von-der-leyen-gruener-deal-europaparlament-wahlkampf-evp-manfred-weber-agrarpolitik-1.6566979

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Apr 12

Bundestag segnet Selbstbestimmungsgesetz ab: Der Bundestag hat nach einer emotionalen Debatte grünes Licht für das neue Selbstbestimmungsgesetz gegeben ...

merkur.de/politik/bundestag-segnet-selbstbestimmungsgesetz-ab-zr-93007236.html

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