Wie erfolgreich ist Dobrindts Migrationswende?:
Die Zahl der Asylanträge ist deutlich zurückgegangen – gleichzeitig steigt die Zahl der ausreisepflichtigen ...
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KurzfaktenHubig sieht offene Fragen zu Dobrindts Plänen für höhere Vergesellschaftungshürden
vor 5 Tagen · Lesezeit: ~45 Sek.
Zusammenfassung mit KI-Unterstützung · Quelle: deutschlandfunk.de
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- Dobrindt legte Eckpunkte für ein Investitionsschutzgesetz vor, das hohe Hürden für mögliche Vergesellschaftungen vorsieht.
- Verfassungsrechtler Joachim Wieland zufolge würden die Hürden Vergesellschaftungen faktisch ausschließen und Artikel 15 des Grundgesetzes unterlaufen, der sie ausdrücklich erlaubt.
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- Linkspartei, Grüne und SPD vereinbarten in Berliner Sondierungsgesprächen, große Immobilienkonzerne gegen Entschädigung zu vergesellschaften.
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KurzfaktenDobrindt plant Änderungen bei Migration und Einbürgerung
25.05.2025 · Lesezeit: ~45 Sek.
Zusammenfassung mit KI-Unterstützung · Quelle: welt.de
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- Die Entwürfe sollen den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte zwei Jahre aussetzen; Härtefälle wären ausgenommen.
- Seit August 2018 gilt für diese Gruppe eine Obergrenze von 1.000 Einreisegenehmigungen pro Monat.
- Ein weiterer Entwurf soll die von der Ampel eingeführte Einbürgerung nach drei Jahren für besonders gut Integrierte abschaffen.
- Laut Koalitionsvertrag wollen Union und SPD die reguläre Wartezeit von acht auf fünf Jahre und den Doppelpass beibehalten.
„Die neue Bundesregierung setzt auf Symbolpolitik auf Kosten der Schwächsten und schreckt dabei auch vor klarem Rechtsbruch nicht zurück.“— Schahina Gambir, innenpolitische Sprecherin der Grünen, kritisierte damit die Aussetzung des Familiennachzugs.
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