Asylrecht: Scholz spricht Machtwort im Streit um EU-Reform:
Seit Wochen wurde die geplante Reform des EU-Asylrechts in Berlin kontrovers diskutiert ...
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KurzfaktenAsylrecht: Scholz beendet Blockade und spricht Machtwort
27.09.2023 · Lesezeit: ~30 Sek.
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- Olaf Scholz spricht Machtwort im Streit über EU-Asylreform
- Geplante Reform des EU-Asylrechts kontrovers diskutiert in Berlin
- Scholz spricht sich für Ende der Blockade aus
- Streit um Krisenverordnung in der geplanten Reform des GEAS
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deutscher Politiker (SPD), neunter Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland (2021–2025), MdB
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Zusammenfassung mit KI-Unterstützung · Quelle: nzz.ch
Zusammenfassung mit KI-Unterstützung · Quelle: nzz.ch
- Biden ist erst der zweite US-Präsident, dem die höchste deutsche Auszeichnung verliehen wurde; zuvor erhielt George H. W. Bush den Orden.
- Steinmeier würdigte Bidens jahrzehntelanges Engagement für das transatlantische Bündnis und verwies auf frühere Distanz unter Trump.
- Biden und Scholz bekräftigten ihre Unterstützung für die Ukraine; Scholz will zugleich verhindern, dass die NATO Kriegspartei wird.
- Das ursprünglich geplante Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe in Ramstein soll im November virtuell nachgeholt werden.
Wir unterstützen die Ukraine so kraftvoll wie möglich. Gleichzeitig tragen wir Sorge dafür, dass die Nato nicht zur Kriegspartei wird, damit dieser Krieg nicht in eine noch viel grössere Katastrophe mündet.— Olaf Scholz, Bundeskanzler, bei ihrem gemeinsamen Auftritt vor der Presse in Berlin über die Ukraine-Hilfe und die Rolle der NATO
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Diese Wahl ist eine Klimawahl.— Annalena Baerbock, Grünen-Kanzlerkandidatin, sagte dies bei der Abschlussveranstaltung der Grünen in Düsseldorf; betonte, dass Klimaschutz der zentrale Wahlkampfinhalt ist.
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