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Demokratieprojekt „Radikale Töchter“ klagt gegen Förderstopp nach Kritik ...
KurzfaktenBericht: »Radikale Töchter« wollen Förderstopp anfechten
vor 6 Tagen · Lesezeit: ~45 Sek.
Zusammenfassung mit KI-Unterstützung · Quelle: spiegel.de
  • Cesy Leonard startete eine Petition zu Merz’ Stadtbild-Äußerungen, warf ihm vor, Rassismus salonfähig zu machen, und sammelte 250.000 Unterschriften.

  • Wenige Wochen nach der Thematisierung durch »Nius« ließ das Innenministerium die Förderung einstellen, ohne fachliche Begründung.

  • Laut der »Süddeutschen Zeitung« bezeichnete Vizepräsident Volker Ullrich in einer E-Mail vom 26. Mai das Vorgehen intern als politische Entscheidung und billigte es.

  • Die Organisation will gegen den Förderstopp klagen, damit ihr Vorhaben für rund 290.000 Euro doch umgesetzt werden kann.
  • Diese willkürlich zu kürzen, ist fahrlässig und falsch. Dagegen klagen wir.
    — Cesy Leonard, NGO-Gründerin des Projekts Radikale Töchter, kommentierte die willkürliche Kürzung der Förderung durch die Bundeszentrale für politische Bildung.
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KurzfaktenKöln soll Hilfe für rund 500 Abschiebungen abgelehnt haben
06.08.2026 · Lesezeit: ~45 Sek.
Zusammenfassung mit KI-Unterstützung · Quelle: merkur.de
  • Im November 2024 bot das Land Nordrhein-Westfalen an, für rund 500 ausreisepflichtige Personen fehlende Rückreisedokumente zu beschaffen; Köln lehnte dies ab und wollte stattdessen Bleibeperspektiven fördern.

  • Laut dem Bericht gehörten auch zuvor straffällig gewordene Angehörige einer Roma-Großfamilie zur Liste; Mitglieder dieser Familie gerieten am 3. August 2026 in Köln-Mülheim in eine gewalttätige Auseinandersetzung.

  • Der stellvertretende CDU-Fraktionschef im NRW-Landtag Gregor Golland und der CDU-Bundestagsabgeordnete Detlef Seif kritisierten das Vorgehen scharf, während Oberbürgermeister Torsten Burmester laut Stadtsprecherin eine Prüfung veranlassen will.

  • Zum 31. Dezember 2025 waren bundesweit 232.067 Personen vollziehbar ausreisepflichtig, darunter 190.974 Geduldete; wie viele der 500 in Köln tatsächlich hätten abgeschoben werden können, bleibt unklar.
  • Offensichtlich versucht man bewusst, ausreisepflichtige Personen, darunter auch Straftäter und Sozialhilfeempfänger, unter fadenscheinigen Begründungen unbedingt vor einer rechtmäßigen Abschiebung zu bewahren.
    — Gregor Golland, stellvertretender CDU-Fraktionschef im nordrhein-westfälischen Landtag, dem Kölner Stadt-Anzeiger
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