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BezahlartikelPremiumKurzfaktenBericht: »Radikale Töchter« wollen Förderstopp anfechten
vor 6 Tagen · Lesezeit: ~45 Sek.
Zusammenfassung mit KI-Unterstützung · Quelle: spiegel.de
Zusammenfassung mit KI-Unterstützung · Quelle: spiegel.de
- Cesy Leonard startete eine Petition zu Merz’ Stadtbild-Äußerungen, warf ihm vor, Rassismus salonfähig zu machen, und sammelte 250.000 Unterschriften.
- Wenige Wochen nach der Thematisierung durch »Nius« ließ das Innenministerium die Förderung einstellen, ohne fachliche Begründung.
- Laut der »Süddeutschen Zeitung« bezeichnete Vizepräsident Volker Ullrich in einer E-Mail vom 26. Mai das Vorgehen intern als politische Entscheidung und billigte es.
- Die Organisation will gegen den Förderstopp klagen, damit ihr Vorhaben für rund 290.000 Euro doch umgesetzt werden kann.
Diese willkürlich zu kürzen, ist fahrlässig und falsch. Dagegen klagen wir.— Cesy Leonard, NGO-Gründerin des Projekts Radikale Töchter, kommentierte die willkürliche Kürzung der Förderung durch die Bundeszentrale für politische Bildung.
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Hilfe bei Hunderten Abschiebungen abgelehnt: Stadt Köln massiv in der Kritik – „vorsätzliches Staatsversagen“
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KurzfaktenKöln soll Hilfe für rund 500 Abschiebungen abgelehnt haben
06.08.2026 · Lesezeit: ~45 Sek.
Zusammenfassung mit KI-Unterstützung · Quelle: merkur.de
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- Im November 2024 bot das Land Nordrhein-Westfalen an, für rund 500 ausreisepflichtige Personen fehlende Rückreisedokumente zu beschaffen; Köln lehnte dies ab und wollte stattdessen Bleibeperspektiven fördern.
- Laut dem Bericht gehörten auch zuvor straffällig gewordene Angehörige einer Roma-Großfamilie zur Liste; Mitglieder dieser Familie gerieten am 3. August 2026 in Köln-Mülheim in eine gewalttätige Auseinandersetzung.
- Der stellvertretende CDU-Fraktionschef im NRW-Landtag Gregor Golland und der CDU-Bundestagsabgeordnete Detlef Seif kritisierten das Vorgehen scharf, während Oberbürgermeister Torsten Burmester laut Stadtsprecherin eine Prüfung veranlassen will.
- Zum 31. Dezember 2025 waren bundesweit 232.067 Personen vollziehbar ausreisepflichtig, darunter 190.974 Geduldete; wie viele der 500 in Köln tatsächlich hätten abgeschoben werden können, bleibt unklar.
Offensichtlich versucht man bewusst, ausreisepflichtige Personen, darunter auch Straftäter und Sozialhilfeempfänger, unter fadenscheinigen Begründungen unbedingt vor einer rechtmäßigen Abschiebung zu bewahren.— Gregor Golland, stellvertretender CDU-Fraktionschef im nordrhein-westfälischen Landtag, dem Kölner Stadt-Anzeiger
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