Ulrich Siegmund möchte sich nun schon früher als geplant der Ministerpräsidentenwahl in Sachsen-Anhalt stellen. Doch eine Mehrheit hat er immer noch nicht ... Zur Meldung

stern.de
KurzfaktenAfD will Siegmund-Wahl in Sachsen-Anhalt vorziehen
vor 2 Tagen · Lesezeit: ~45 Sek.
Zusammenfassung mit KI-Unterstützung · Quelle: tagesspiegel.de
  • Die AfD strebt die ersten beiden Wahlgänge am 8. Dezember an; bisher war der 15. Dezember als Wahltermin vorgesehen.

  • Siegmund benötigt in den ersten beiden Wahlgängen 42 Stimmen, während die AfD über 39 Sitze verfügt.

  • Die CDU-Fraktion will den Plenarsaal bei der Wahl verlassen; Guido Heuer kündigte an, stattdessen geheim abzustimmen.

  • Die übrigen Parteien suchen eine unabhängige Gegenkandidatur; das BSW verlangt, dass die Person auch für die AfD wählbar ist, was die anderen bisher ablehnen.
  • „Wir haben eine Planungsgrundlage, um hier fünf Jahre lang erfolgreich und vor allem stabil regieren zu können.“— Ulrich Siegmund sagte dies in einem auf X verbreiteten Video mit Blick auf die Sondierungen und seine geplante Regierungszeit.
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Höcke greift Verfassungsschutz an: „politisches Kampfinstrument“: Der Bundestag hat dem Verfassungsschutz neue Befugnisse eingeräumt. Thüringens AfD-Chef Björn ...
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Die Journalistin Kerstin Münstermann lehnt bei "Lanz" die Kandidatur von Hubertus Heil um den SPD-Vorsitz als falsches Signal ab. Peer Steinbrück ... Zur Meldung
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Der Schweriner Landtag hat Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Schwesig wiedergewählt. Das Parlament bestätigte die SPD-Politikerin für weitere fünf ... Zur Meldung
KurzfaktenSchwesig wiedergewählt: Finanzlücke und offene SPD-Frage
vor 5 Tagen · Lesezeit: ~45 Sek.
Zusammenfassung mit KI-Unterstützung · Quelle: zdfheute.de
  • Die AfD stellt mit 32 Fraktionsmitgliedern die Opposition; 38,2 Prozent der Wähler hatten sich die Partei in der Regierung gewünscht.

  • Der Koalitionsvertrag sieht einen Bürgerrat der Ministerpräsidentin ohne Weisungsbefugnis vor, der auch Unzufriedene einbeziehen soll; die AfD kritisiert das.

  • Laut Landesrechnungshof zeichnet sich von 2028 bis 2030 eine Haushaltslücke von mehr als drei Milliarden Euro ab; alle Vorhaben stehen unter Finanzierungsvorbehalt.

  • Schwesig sagte, sie wolle fünf Jahre Ministerpräsidentin bleiben; ob sie für den SPD-Co-Vorsitz bereitsteht, ist offen.
  • „Die SPD hat den klaren Fahrplan, dass bis zum 16. Dezember Gespräche geführt werden sollen. Und diese Zeit sollte man sich jetzt auch nehmen, um die beste Aufstellung zu finden.“— Manuela Schwesig ließ die Aussage über eine Parteisprecherin im Zusammenhang mit der Debatte über die künftige SPD-Führung mitteilen.
Kommenden Herbst wird gewählt: SPD in Niedersachsen-Umfrage weit vor CDU ...
Kommenden Herbst wird gewählt: SPD in Niedersachsen-Umfrage weit vor CDU und AfD: Im September 2027 wählt Niedersachsen einen neuen Landtag und damit einen neuen ...
n-tv.de/politik/SPD-in-Niedersachsen-Umfrage-weit-vor-CDU-und-AfD-id31551409.html
KurzfaktenUmfrage sieht SPD in Niedersachsen klar vor CDU und AfD
vor 2 Tagen · Lesezeit: ~30 Sek.
Zusammenfassung mit KI-Unterstützung · Quelle: n-tv.de
  • In der Umfrage von Infratest dimap für den NDR Niedersachsen kommt die SPD von Ministerpräsident Olaf Lies auf 27 Prozent, CDU und AfD jeweils auf 21 Prozent.

  • Vor einem Jahr lagen SPD und CDU in einer NDR-Umfrage jeweils bei 26 Prozent, die AfD bei 20 Prozent.

  • Bei diesen Werten kämen die Grünen auf 15 Prozent (+3 Prozentpunkte) und Die Linke auf 5 Prozent (-1); Letztere wäre erstmals seit 2013 wieder im Landtag.

  • Das Institut beziffert die Schwankungsbreite auf 2 Prozentpunkte bei 10 Prozent und 3 bei 50 Prozent; Umfragen seien keine Wahlprognosen.
Linken-Vorstand beantragt Ausschluss der Abgeordneten Emde
Linken-Vorstand beantragt Ausschluss der Abgeordneten Emde: Der Vorstand der Linken-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat offiziell den Ausschluss von ...
tagesschau.de/inland/regional/berlin/emde-ausschluss-linke-antrag-100.html
AfD-Vize Tritschler geht auf Marine Le Pen los
AfD-Vize Tritschler geht auf Marine Le Pen los: Zwischen der AfD und dem französischen Rassemblement National herrscht schon länger dicke Luft ...
n-tv.de/politik/AfD-Vize-Tritschler-geht-auf-Marine-Le-Pen-los-id31553596.html
"Das ist der Tiefpunkt": Björn Höcke sorgt mit Rede am Volkstrauertag für Empörung
n-tv.de/politik/Bjoern-Hoecke-sorgt-mit-Rede-am-Volkstrauertag-fuer-Empoerung-id31539481.html
KurzfaktenHöcke bezeichnet Volkstrauertag-Aussage als sprachliche Ungenauigkeit
vor 4 Tagen · Lesezeit: ~45 Sek.
Zusammenfassung mit KI-Unterstützung · Quelle: faz.net
  • Am 15. November sagte Höcke bei einer Rede am Kriegerdenkmal im Kurpark Heiligenstadt, er wolle zuerst an das Leid seiner Landsleute erinnern.

  • Er bezeichnete den Volkstrauertag als deutschen Gedenktag, betonte aber, andere Tote nicht zu vergessen.

  • Jens-Christian Wagner, Leiter der Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora, warf Höcke vor, Juden aus der deutschen Gesellschaft auszuschließen; FDP-Chef Wolfgang Kubicki nannte die Äußerung antisemitisch.

  • Am Montag erklärte Höcke, die passende Bezeichnung wäre israelisch statt jüdisch gewesen und er habe deutsche Staatsbürger jüdischen Glaubens nicht ausschließen wollen.
  • Weil dieser Volkstrauertag ein deutscher Volkstrauertag ist, kein französischer, kein englischer, kein russischer, kein jüdischer Volkstrauertag, sondern ein deutscher Volkstrauertag.
    — Björn Höcke, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, sagte dies in einer Rede zum Volkstrauertag vor dem Kriegerdenkmal in Heiligenstadt.
Neuer Sprecher der Bürgermeister im Kreis Hildesheim will Spaltung ...
Neuer Sprecher der Bürgermeister im Kreis Hildesheim will Spaltung überwinden: Kreis Hildesheim - Volker Senftleben (SPD) ist neuer Sprecher der Bürgermeister im ...
hildesheimer-allgemeine.de/meldung/neuer-sprecher-buergermeister-im-kreis-hildesheim-will-spaltung-ueberwinden.html
Merz: AfD duldet Neonazis in ihren Reihen
Merz: AfD duldet Neonazis in ihren Reihen: Immer wieder liebäugeln einzelne CDU-Politiker mit einer Zusammenarbeit mit der AfD. Der Kanzler erteilt ihnen eine ...
n-tv.de/politik/Merz-AfD-duldet-Neonazis-in-ihren-Reihen-id31534165.html
KurzfaktenMerz schließt Zusammenarbeit mit der AfD aus
14.11.2026 · Lesezeit: ~45 Sek.
Zusammenfassung mit KI-Unterstützung · Quelle: n-tv.de
  • Merz sagte, die AfD dulde Neonazis, wolle Euro, EU und NATO verlassen und mache Institutionen verächtlich.

  • Unklar ist, ob CDU-Abgeordnete im neuen Landtag in Magdeburg Anfang Dezember für AfD-Kandidat Ulrich Siegmund als Ministerpräsident stimmen könnten.

  • Bei der Wahl des neuen AfD-Landtagspräsidenten Tobias Rausch erhielt dieser mehr Stimmen, als die AfD-Fraktion Sitze hat.

  • Merz zufolge sagte Rausch bei einem Auftritt für ein rechtsradikales Magazin, die AfD wolle bei kritischen Themen die Kontrolle über Landtagsdebatten sicherstellen.
  • „Wenn wir eine Partei sehen, die Neonazis in ihren eigenen Reihen duldet, die aus dem Euro, aus der Europäischen Union und der Nato aussteigen will, die unsere Institutionen verächtlich macht, dann muss für uns gelten, und zwar ohne jeden Zweifel: Mit einer solchen Partei werden wir nicht zusammenarbeiten.“— Friedrich Merz sagte dies als Bundeskanzler auf dem CDU-Landesparteitag Schleswig-Holstein in Neumünster.
Scheitert Siegmund in Magdeburg?: Schulze schließt überparteilichen ...
Scheitert Siegmund in Magdeburg?: Schulze schließt überparteilichen Ministerpräsidenten nicht kategorisch aus
n-tv.de/politik/Schulze-schliesst-ueberparteilichen-Ministerpraesidenten-nicht-kategorisch-aus-id31544790.html
Auf dem Roten Sofa hat Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies über Chancen und Risiken bei der Zukunftssicherung von Volkswagen gesprochen - Niedersachsen ... Zur Meldung

DAS! Rote Sofa - Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies auf dem Roten Sofa - hier anschauen
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Parteitag: CDU feiert Wahlsieg: Wiedergewählter Schnieder: „Wir sind Ministerpräsident“
rhein-zeitung.de/rheinland-pfalz/wiedergewaehlter-schnieder-wir-sind-ministerpraesident_arid-4170347.html
Linke über Regierung in Sachsen-Anhalt: „Wir sind die antifaschistische ...
Linke über Regierung in Sachsen-Anhalt: „Wir sind die antifaschistische Alternative“
taz.de/Linke-ueber-Regierung-in-Sachsen-Anhalt/!6228949/
KurzfaktenLinke nominiert Eva von Angern gegen AfD-Politiker Ulrich Siegmund
11.11.2026 · Lesezeit: ~45 Sek.
Zusammenfassung mit KI-Unterstützung · Quelle: n-tv.de
  • Die Landtagsfraktion nominierte von Angern in Magdeburg einstimmig als Gegenkandidatin.

  • Mit Siegmund als Spitzenkandidat gewann die AfD im September knapp 44 Prozent, verfehlte aber die absolute Mehrheit; Siegmund will im Dezember antreten.

  • In den ersten beiden Wahlgängen sind mindestens 42 Stimmen nötig; die AfD hat 39 der 83 Sitze, Die Linke acht.

  • Von Angern hätte nur eine Chance, wenn CDU, SPD, Grüne, BSW und Die Linke im ersten Wahlgang geschlossen für sie stimmen; das gilt als unwahrscheinlich.
  • „Wir wollen eine Alternative aufzeigen. Wir sind nicht das Kaninchen vor der Schlange.“— Eva von Angern erklärte dies nach ihrer Nominierung als Gegenkandidatin bei der Ministerpräsidentenwahl in Sachsen-Anhalt.
Monatelang war Hamburgs berühmteste Gastronomie hinter Bauzäunen, Containern und Abdeckungen verschwunden. Jetzt ist der Alsterpavillon zurück ... Zur Meldung
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rhein-zeitung.de/rheinland-pfalz/gordon-schnieder-als-cdu-landeschef-wiedergewaehlt_arid-4170220.html
Großeinsatz gegen einen der größten Motorradclubs Deutschlands: Hunderte schwer bewaffnete Polizisten haben am Donnerstagmorgen in Baden-Württemberg Dutzende ... Zur Meldung
Grüne in MV: Claudia Müller verlässt Landtag nach Ernennung zur Ministerin
Grüne in MV: Claudia Müller verlässt Landtag nach Ernennung zur Ministerin: Nachdem sie die erste grüne Ministerin in der Geschichte Mecklenburg-Vorpommerns ...
ostsee-zeitung.de/mecklenburg-vorpommern/gruene-in-mv-claudia-mueller-verlaesst-landtag-nach-ernennung-zur-ministerin-7OE3LGVAZNHENEEN7TKBZJNCPY.html
PRÜF-Demo in Mainz: Aktivisten nehmen Ministerpräsident Schnieder in die ...
PRÜF-Demo in Mainz: Aktivisten nehmen Ministerpräsident Schnieder in die Pflicht: Die „PRÜF“-Kampagne besteht seit einem Jahr: Bei der Demo in Mainz fordern ...
allgemeine-zeitung.de/lokales/mainz/mainz-altstadt/pruef-demo-nimmt-schnieder-bei-afd-pruefung-in-die-pflicht-6628417
Sachsen-Anhalt: Siegmund schließt mehrere Wahlgänge nicht mehr aus
Sachsen-Anhalt: Siegmund schließt mehrere Wahlgänge nicht mehr aus: Der AfD-Politiker Ulrich Siegmund hatte angekündigt, bei der Ministerpräsidentenwahl nur im ...
faz.net/aktuell/politik/inland/sachsen-anhalt-siegmund-schliesst-mehrere-wahlgaenge-nicht-mehr-aus-201660115.html
KurzfaktenSiegmund lässt weitere Wahlgänge in Sachsen-Anhalt offen
06.11.2026 · Lesezeit: ~45 Sek.
Zusammenfassung mit KI-Unterstützung · Quelle: n-tv.de
  • Siegmund schließt einen zweiten oder dritten Anlauf nicht mehr aus; im dritten Wahlgang könnte auch ein anderer Kandidat antreten.

  • Für seine Wahl ist Siegmund auf drei Stimmen aus anderen Fraktionen angewiesen.

  • Die CDU-Fraktion will den Saal verlassen, während das BSW eine Enthaltung beabsichtigt; damit bleibt Siegmunds Weg zur Mehrheit offen.

  • Wird im ersten Wahlgang kein Regierungschef gewählt, muss binnen sieben Tagen ein zweiter Wahlgang stattfinden.
  • Abgeordnete anderer Fraktionen könnten mich mit Stimmenthaltung zwar ins Amt bringen – mich dann aber bei wichtigen Vorhaben gegen die Wand laufen lassen. Und das würde auch den Erfolg der AfD bundesweit gefährden. Wir haben jetzt eine historische Chance, die ich nicht wegen eines Postens aufs Spiel setzen kann. Deswegen muss ich abwägen.
    — Ulrich Siegmund begründete gegenüber der „Magdeburger Volksstimme“, warum er seine Optionen bei der Ministerpräsidentenwahl offenhält.
Unterstützung für Heil: Franziska Giffey liebäugelt wohl mit SPD-Vorsitz
Unterstützung für Heil: Franziska Giffey liebäugelt wohl mit SPD-Vorsitz: Hubertus Heil bekommt bei seiner Kandidatur um den SPD-Vorsitz Unterstützung von einer ...
n-tv.de/politik/Franziska-Giffey-liebaeugelt-wohl-mit-SPD-Vorsitz-id31541261.html
Staatsanwaltschaft will Immunität von Krach aufheben lassen
Staatsanwaltschaft will Immunität von Krach aufheben lassen: Seit Steffen Krach im Berliner Abgeordnetenhaus sitzt, ruhen die Ermittlungen gegen ihn ...
haz.de/lokales/hannover/staatsanwaltschaft-will-immunitaet-von-krach-aufheben-lassen-KZNZNHO5JNG4XFGKLXOB3W3YOU.html
KurzfaktenHannover beantragt Immunitätsaufhebung für Krach-Ermittlungen
13.11.2026 · Lesezeit: ~45 Sek.
Zusammenfassung mit KI-Unterstützung · Quelle: n-tv.de
  • Die Ermittlungen begannen am 3. September und ruhten laut Staatsanwaltschaft seit dem 29. Oktober, als Krach Abgeordneter wurde.

  • Nach Ablauf der 48-Stunden-Frist kann die Staatsanwaltschaft laut Parlamentsverwaltung weiterermitteln.

  • Im Zentrum steht der Verkauf eines Klinikgeländes in Lehrte; Krach soll vertrauliche Angaben zu einem Konkurrenzangebot an einen Bieter weitergegeben haben.

  • Krach weist die Vorwürfe zurück, bietet weitere Kooperation an und erklärte, mit einer Aufhebung seiner Immunität kein Problem zu haben.
  • „Ich weise die haltlosen Vorwürfe gegen mich klar zurück und habe gar kein Problem mit der Aufhebung meiner Immunität.“— Steffen Krach, Berliner SPD-Chef, zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen und dem Antrag auf Aufhebung seiner Immunität.
CDU-Parteitag: Lechner zum Spitzenkandidaten für Landtagswahl einstimmig ...
CDU-Parteitag: Lechner zum Spitzenkandidaten für Landtagswahl einstimmig gewählt: Sebastian Lechner soll die Niedersachsen-CDU zurück an die Regierung führen ...
haz.de/der-norden/cdu-parteitag-lechner-zum-spitzenkandidaten-fuer-landtagswahl-einstimmig-gewaehlt-LJMOW3NKARF73MDCODGUCP3IGY.html
Tod von Hubert Aiwanger: Aigner im Landtag über 'die bittere Wahrheit'
Tod von Hubert Aiwanger: Aigner im Landtag über 'die bittere Wahrheit': Hubert Aiwangers Platz im Landtag bleibt leer – dort stehen nur ein Foto ...
infranken.de/bayern/tod-von-hubert-aiwanger-aigner-im-landtag-ueber-die-bittere-wahrheit-art-6408803
KurzfaktenBayerischer Landtag ehrt Aiwanger mit Schweigeminute
12.11.2026 · Lesezeit: ~45 Sek.
Zusammenfassung mit KI-Unterstützung · Quelle: pnp.de
  • Aiwanger war am Mittwoch, 4. November, leblos in einem Berliner Hotelzimmer gefunden worden.

  • Aigner sagte, Aiwanger habe die Freien Wähler zu der politischen und gesellschaftlichen Kraft geformt, die sie heute seien.

  • Stephan Weckmann, Aiwangers Nachfolger als Abgeordneter, nahm erstmals an einer Landtagssitzung teil; seine Nachfolge in den Spitzenämtern ist noch offen.

  • Ein Trauerstaatsakt zu Aiwangers Ehren ist für Samstag, den 14. November, im Münchner Liebfrauendom geplant.
  • Mit Hubert Aiwanger verliert Bayern, verliert Deutschland, verlieren wir eine prägende Gestalt der Politik, einen beherzten Kämpfer für Freiheit und Demokratie.
    — Landtagspräsidentin Ilse Aigner würdigte Hubert Aiwanger während der Schweigeminute im Bayerischen Landtag.
Ulrich Siegmund will Mitte Dezember erster AfD-Ministerpräsident werden. Linke, Grüne, SPD und Teile der CDU in Sachsen-Anhalt prüfen ... Zur Meldung

spiegel.de
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Untersuchungsausschuss! Jetzt wird es ungemütlich für Umweltsenatorin Fegebank: Die grüne Umweltsenatorin Katharina Fegebank und CDU-Umweltpolitiker Sandro Kappe ...
abendblatt.de/hamburg/politik/article413633305/pua-hamburg-untersuchungsausschuss-zre-stadtreinigung-hamburg-wasser-fegebank.html
„Es fehlt nicht bloß der Chef, es fehlt ein großer Mensch“, sagte Staatssekretär Tobias Gotthardt sichtlich bewegt über den verstorbenen Hubert #Aiwanger ... Zur Meldung
Gerrit und Frederik Braun eröffneten mit Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher und peruanischen Vertretern der Inka den neuen Abschnitt „Regenwald – ... Zur Meldung
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Drei Minister, zwei Prozent: Wofür steht „Thüringen.Gerecht“ eigentlich?: Die Landesregierung mit Mario Voigt (CDU), Katja Wolf (Thüringen.Gerecht) und Georg ...
otz.de/politik/article413609056/drei-minister-zwei-prozent-wofuer-steht-thueringengerecht-eigentlich.html
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Trauer um Hubert Aiwanger: Kulmbacher Abgeordneter Rainer Ludwig zum Tod des Freie-Wähler-Chefs
tvo.de/mediathek/video/parteiuebergreifende-trauer-kulmbacher-abgeordneter-rainer-ludwig-zum-tod-von-hubert-aiwanger/
KurzfaktenHubert Aiwangers politische Laufbahn in Bayern
06.11.2026 · Lesezeit: ~30 Sek.
Zusammenfassung mit KI-Unterstützung · Quelle: donaukurier.de
  • Aiwanger trat 2001 den Freien Wählern bei und wurde 2006 zum bayerischen Landesvorsitzenden der Partei gewählt.

  • Unter seiner Führung zogen die Freien Wähler 2008 erstmals in den Bayerischen Landtag ein.

  • Im November 2018 unterzeichnete er mit Markus Söder den Koalitionsvertrag und wurde Wirtschaftsminister sowie stellvertretender Ministerpräsident Bayerns.

  • Bei einer Pressekonferenz im August 2023 entschuldigte sich Aiwanger im Zusammenhang mit einem antisemitischen Flugblatt aus seiner Schulzeit.
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sz.de
Regierungsbildung in Berlin: Linke Emde weist Rückzugsforderung des ...
Regierungsbildung in Berlin: Linke Emde weist Rückzugsforderung des Vorstands zurück
ksta.de/politik/regierungsbildung-in-berlin-linke-emde-weist-rueckzugsforderung-des-vorstands-zurueck-1411764
KurzfaktenBerliner Linke verlangt Vanessa Emdes Mandatsverzicht
07.11.2026 · Lesezeit: ~45 Sek.
Zusammenfassung mit KI-Unterstützung · Quelle: zdfheute.de
  • Nach einer Sitzung des Landesvorstands am Abend des 7. November erklärten Kerstin Wolter und Maximilian Schirmer, sie hätten das Vertrauen in Emde verloren und warfen ihr wiederholte Missachtung gemeinsamer Beschlüsse vor.

  • Emde soll innerhalb einer Woche ihren Instagram-Beitrag löschen, sich für ihren Auftritt am Rande des Parteitags entschuldigen und konstruktive Zusammenarbeit auf Grundlage der Beschlüsse zusagen.

  • Ob Emde ihr Mandat abgibt, ist ungewiss; andernfalls könnte die 44-köpfige Fraktion sie mit einer Zweidrittelmehrheit ausschließen.

  • Bei der Wahl am 20. September 2026 erhielt Emde in ihrem Neuköllner Wahlkreis 46,2 Prozent der Erststimmen und gewann so ein Direktmandat.
  • Sie hat sich wiederholt und bewusst über unsere gemeinsamen Beschlüsse hinweggesetzt. Wir sagen: Es reicht, genug ist genug.
    — Gemeinsame Erklärung der Berliner Linke-Landesvorsitzenden Kerstin Wolter und Maximilian Schirmer nach einer Sitzung des Landesvorstands.
Miniatur Wunderland eröffnet neue Sechs-Millionen-Euro-Welt – „magisch“
Miniatur Wunderland eröffnet neue Sechs-Millionen-Euro-Welt – „magisch“: Gerrit (l.) und Frederik Braun (r.) eröffneten mit Hamburgs Bürgermeister Peter ...
abendblatt.de/hamburg/hamburg-mitte/article413628110/miniatur-wunderland-eroeffnet-neue-sechs-millionen-euro-welt-magisch.html
KurzfaktenSiegmund kündigt mögliche Kandidatur in weiteren Wahlgängen an
08.11.2026 · Lesezeit: ~45 Sek.
Zusammenfassung mit KI-Unterstützung · Quelle: faz.net
  • Siegmund kündigte an, bei Bedarf auch im zweiten und dritten Wahlgang anzutreten; zuvor hatte er nur den ersten angekündigt.

  • Die Wahl des Ministerpräsidenten in Sachsen-Anhalt ist für Mitte Dezember geplant.

  • Das BSW erklärt, bei der geheimen Wahl nicht für Siegmund zu stimmen; er benötigt dort drei zusätzliche Stimmen.

  • Die CDU-Fraktion beschloss, der Wahl fernzubleiben; nur der frühere Fraktionsvorsitzende Guido Heuer kündigte öffentlich an, sich nicht daran zu halten.
  • „dass ich meine Glaubwürdigkeit nicht verliere“— Ulrich Siegmund sagte dies der „Magdeburger Volksstimme“ im Zusammenhang mit seiner möglichen Kandidatur in weiteren Wahlgängen.
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n-tv.de/politik/Hessens-CDU-Europaminister-Manfred-Pentz-schockt-mit-Kommentar-auf-Instagram-id31504358.html
KurzfaktenPentz entschuldigt sich nach Instagram-Antwort in absichtlich gebrochenem Deutsch
06.11.2026 · Lesezeit: ~45 Sek.
Zusammenfassung mit KI-Unterstützung · Quelle: n-tv.de
  • Essener Volt-Mitglied Sahak Ibrahimkhil bezeichnete die Union als Umfeld, das Genozid, Rassismus und Autoritarismus befürworte.

  • In einem Instagram-Video bezeichnete Pentz die Ausschreitungen in Frankfurt am vorherigen Samstag nach friedlichen Jugendprotesten als Gewalt von Migranten.

  • Der Bundesvorstand von Volt, die hessische Linke und die Jusos Hessen-Süd forderten Pentz’ Rücktritt.

  • CDU-Generalsekretär Leopold Born nannte Pentz’ Reaktion unangemessen, sagte aber, Kritik an der CDU sei mit Fairness und gleichen Maßstäben stets zulässig.
  • Es tut mir leid, ich habe mich im Ton vergriffen. Meinen Kommentar habe ich gelöscht, für meine Wortwahl habe ich mich öffentlich und persönlich bei Herrn Ibrahimkhil entschuldigt.
    — Manfred Pentz entschuldigte sich nach der Kritik an seinem Instagram-Kommentar; die Erklärung wurde von seinem Sprecher Christian Stadtfeld mitgeteilt.
Linke fordert Rücktritt von Vanessa Emde: „Jetzt reicht’s!“
MeinungLinke fordert Rücktritt von Vanessa Emde: „Jetzt reicht’s!“: Die Linke-Bundestagsabgeordnete Katalin Gennburg will, dass Vanessa Emde ihr Mandat zurückgibt ...
taz.de/Linke-fordert-Ruecktrit-von-Vanessa-Emde/!6227454/
Beim Fraunhofer IWES trifft Innovation auf Zukunft 🌱⚡ Bürgermeister Andreas Bovenschulte und Bremerhavens Oberbürgermeister Martin Günthner waren zu Besuch ... Zur Meldung
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Trauer um Hubert Aiwanger: Der plötzliche Tod des bayerischen Vize-Ministerpräsidenten sorgt auch im Allgäu für Bestürzung ... Zur Meldung
Robert Misik: „AfD-Anhänger werden regelrecht geil bei dieser Vorstellung“
MeinungRobert Misik: „AfD-Anhänger werden regelrecht geil bei dieser Vorstellung“: In seinem Buch „Erziehung zur Grausamkeit“ zeigt Robert Misik, wie rechte Propaganda ...
freitag.de/autoren/der-freitag/robert-misik-afd-anhaenger-werden-regelrecht-geil-bei-dieser-vorstellung
KurzfaktenRobert Misik über rechte Agitation
02.11.2026 · Lesezeit: ~45 Sek.
Zusammenfassung mit KI-Unterstützung · Quelle: freitag.de
  • Eine von Misik angeführte WZB-Studie zufolge sind Menschen im AfD-Umfeld weniger zufrieden mit ihrem Leben als zuvor.

  • Misik nennt rechte Agitation eine umgekehrte Psychoanalyse: Sie nähre Neurosen und Traumata, statt sie zu heilen, und treibe sie zur Eskalation.

  • Misik berichtet, Siegmund habe nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt Rüstungsproduktion befürwortet, da die Geräte für eine Remigrations- und Abschiebeoffensive gebraucht würden.

  • Als Gegenmaßnahmen nennt Misik Gespräche mit radikalisierten Menschen und eine stärkere Regulierung von Plattformen und empörungsfördernden Algorithmen.
  • Der Faschismus beginnt nicht mit dem Mord, sondern bereits mit der lustvollen Ausmalung, ihn zu begehen.
    — Robert Misik im Gespräch über rechte Agitation und die Lust an Grausamkeit.
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KurzfaktenNeue SPD-Disziplinaranträge gegen Schröder
03.11.2026 · Lesezeit: ~30 Sek.
Zusammenfassung mit KI-Unterstützung · Quelle: trib.al
  • Wegen Schröders Wohnort ist der SPD-Unterbezirk Region Hannover zuständig; Matterne nannte die Antragsteller gemäß Schiedsordnung nicht.

  • 17 SPD-Gliederungen brachten ein früheres Verfahren auf den Weg; im Sommer 2022 stellte die erste Instanz keinen Verstoß fest.

  • Sieben SPD-Gliederungen legten erfolglos Berufung ein; 2023 wies die Bezirkskommission Sanktionsanträge und die Bundesschiedskommission Berufungen als unzulässig zurück.

  • Anfang Oktober 2026 stieß Schröders Putin-Besuch erneut auf Kritik in der SPD; laut Kreml war er bei Putins 74. Geburtstagsfeier in Moskau.
Grüne und SPD lehnen Einladung der Berliner CDU ab
Grüne und SPD lehnen Einladung der Berliner CDU ab: Berlins CDU-Partei- und Fraktionsvorsitzender Stefan Evers hat Grünen und SPD Sondierungsgespräche angeboten ...
trib.al/KHtOebu
Mario Voigt spricht sich für Ilse Aigner als Bundespräsidentin aus
Mario Voigt spricht sich für Ilse Aigner als Bundespräsidentin aus: Bayerns Regierungschef Markus Söder (CSU) wirbt seit Monaten für Ilse Aigner als neue ...
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"Müssen harte Strafen folgen": Dobrindt macht zwei Gruppen für Randale verantwortlich
n-tv.de/politik/Dobrindt-macht-zwei-Gruppen-fuer-Randale-verantwortlich-id31481991.html
KurzfaktenDobrindt führt Ausschreitungen auf zwei Gruppen zurück
01.11.2026 · Lesezeit: ~45 Sek.
Zusammenfassung mit KI-Unterstützung · Quelle: n-tv.de
  • Dobrindt warf gewaltbereiten linken Gruppen und Chaoten aus dem migrantischen Milieu vor, die friedlichen Nachmittagsdemonstrationen am 31. Oktober gekapert zu haben.

  • In Berlin flogen Flaschen und Böller; in einigen Städten setzte die Polizei Wasserwerfer ein.

  • Reul kündigte an, Täter zu ermitteln; zudem müsse geprüft werden, ob die Instrumente gegen Gruppengewalt ausreichen.

  • Die Initiative „Gen Z regelt“ rief in mehr als 30 Städten zu friedlichen Protesten für mehr Geld für Schulen, Entlastung bei Lebenshaltungskosten und Klimaschutz auf.
  • Wer unsere Polizei angreift, greift unseren Rechtsstaat an. Diese Leute müssen wissen: Wir werden das nicht hinnehmen.
    — Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul kündigte damit ein entschiedenes Vorgehen gegen die Randalierer nach den Ausschreitungen in Köln an.
Eine versehentlich verschickte Interviewfassung bringt Berlins Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp unter Druck. In internen Anmerkungen zu einem ... Zur Meldung
Ines Claus: Bei der Steinmeier-Nachfolge droht Merz der Kontrollverlust
MeinungInes Claus: Bei der Steinmeier-Nachfolge droht Merz der Kontrollverlust: Friedrich Merz will Ilse Aigner verhindern. Die Kür des neuen Staatsoberhaupts verkommt ...
ksta.de/politik/ines-claus-als-staatsoberhaupt-steinmeier-nachfolge-merz-droht-der-kontrollverlust-1406534
Bayerns Staatsminister Markus Blume (CSU) macht soziale Medien mitverantwortlich für die politische Stimmung gegen die Volksparteien ... Zur Meldung
Podcaster Ben Berndt klagt gegen Landesanstalt für Medien NRW Der Podcaster Ben Berndt klagt gegen die Landesanstalt für Medien NRW ... Zur Meldung
Der Stadtrat der Stadt Halle (Saale) hat in seiner Oktober-Sitzung wichtige Beschlüsse getroffen. Im Video geht Oberbürgermeister Dr ... Zur Meldung
Debatte um Steinmeier-Nachfolge: Ines wer? Das ist die ...
Debatte um Steinmeier-Nachfolge: Ines wer? Das ist die Überraschungs­kandidatin aus Hessen
tagesspiegel.de/politik/ines-wer-das-ist-die-uberraschungskandidatin-aus-hessen-16208373.html
KurzfaktenInes Claus als mögliche Nachfolgerin Steinmeiers im Gespräch
28.10.2026 · Lesezeit: ~45 Sek.
Zusammenfassung mit KI-Unterstützung · Quelle: tagesspiegel.de
  • Nach Informationen des Tagesspiegels stand Claus in Regierungskreisen intern schon länger auf der Kandidatenliste; öffentlich bekannt wurde ihr Name erst jetzt.

  • Am Dienstag bekundete die hessische CDU-Fraktionsvorsitzende Interesse am höchsten Staatsamt und verwies auf die Notwendigkeit eines geordneten Verfahrens.

  • Merz’ Umfeld betonte, bislang gebe es weder eine Entscheidung noch einen Vorschlag; erster Zielpunkt sei das CDU-Präsidium am 9. November.

  • Der Grünen-Politiker Omid Nouripour lehnte Claus als Kandidatin ab und sprach sich für Ilse Aigner aus.
  • „Wir hatten bislang keine Frau im Schloss Bellevue, insoweit liegt es nahe, dass die Zeit dafür gekommen ist.“— Ines Claus sagte dies im März im Gespräch mit der FAZ auf die Frage, ob eine Frau das nächste Staatsoberhaupt werden solle.
Linken-Politikerin wird Parlamentspräsidentin
Linken-Politikerin wird Parlamentspräsidentin: Seit dem Wahlsieg in Berlin sorgt die Linkspartei immer wieder für Schlagzeilen, zuletzt durch Spitzenkandidatin ...
n-tv.de/politik/Linken-Politikerin-wird-Parlamentspraesidentin-id31472337.html
KurzfaktenHendrikje Klein zur Präsidentin des Berliner Abgeordnetenhauses gewählt
29.10.2026 · Lesezeit: ~45 Sek.
Zusammenfassung mit KI-Unterstützung · Quelle: n-tv.de
  • Klein erhielt 42 Gegenstimmen und neun Enthaltungen; Gegenkandidaten standen nicht zur Wahl.

  • CDU-Politikerin Cornelia Seibeld wurde Vizepräsidentin; AfD-Kandidat Martin Trefzer erhielt 40 Ja- und 99 Nein-Stimmen, das Verfahren wurde vertagt.

  • Klein kündigte an, Antisemitismus, Antiziganismus, Rassismus, Menschenfeindlichkeit und Diskriminierung nicht zu dulden.

  • Nach 25,7 Prozent bei der Wahl am 20. September plant Die Linke im November Koalitionsverhandlungen mit Grünen und SPD; ein Parteitag muss noch zustimmen.
  • Das Amt der Parlamentspräsidentin verlangt von mir Überparteilichkeit, aber keine Haltungslosigkeit.
    — Hendrikje Klein sagte dies in ihrer Antrittsrede nach ihrer Wahl zur Präsidentin des Berliner Abgeordnetenhauses.
Neun Todesopfer, ein Gutachten – und noch immer keine Anerkennung in ...
Neun Todesopfer, ein Gutachten – und noch immer keine Anerkennung in Thüringen: Katharina König-Preuss (Linke) fordert eine konsequente Aufarbeitung.
otz.de/politik/article413543030/neun-todesopfer-ein-gutachten-und-noch-immer-keine-anerkennung-in-thueringen.html