Gericht zur Rechtsprechung in Sachen der öffentlichen Verwaltung
Monheim: Gericht gibt Lehrerin nach Notwehreinsatz an Grundschule recht: Ein Neunjähriger greift seine Lehrerin an, diese führt ihn gewaltsam vor die Tür – und ...
rp-online.de/nrw/staedte/langenfeld/monheim-gericht-gibt-lehrerin-nach-notwehreinsatz-an-grundschule-recht_aid-156835453
Innenminister Hagel fährt Sieg vor Gericht ein: Die Berliner Linke wollte Innenminister Manuel Hagel Äußerungen über ihre Partei untersagen lassen ...
schwaebische.de/politik/hagel-gewinnt-gegen-linke-4955439
KurzfaktenStuttgarter Gericht weist Antrag der Linken gegen Hagel ab
vor 3 Std · Lesezeit: ~45 Sek.
Zusammenfassung mit KI-Unterstützung · Quelle: focus.de
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- Nach dem Wahlsieg der Berliner Linken bei der Wahl am 20. September bot Hagel Berliner Polizisten einen Wechsel nach Baden-Württemberg an.
- Zudem bezeichnete er Spitzenkandidatin Elif Eralp als linke Clan-Bürgermeisterin und stellte sie in Zusammenhang mit kriminellen Clans.
- Die Linke sah darin einen Verstoß gegen Hagels Neutralitätspflichten und beantragte erfolglos eine Unterlassung.
- Gegen den Beschluss kann binnen zwei Wochen nach Bekanntgabe beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Beschwerde eingelegt werden.
Bei Würdigung der Gesamtumstände des Einzelfalls handelt es sich nicht um amtliche Äußerungen, die dem Sachlichkeits- und Neutralitätsgebot unterliegen.— Verwaltungsgericht Stuttgart (Urteil im Hagel-Fall)
Siebenjähriger Leano soll seine Förderschule wechseln: Nach dem Umzug soll der autistische Junge künftig eine andere Schule besuchen. Seine Eltern fürchten ...
aachener-zeitung.de/lokales/region-dueren/dueren/siebenjaehriger-leano-soll-seine-foerderschule-wechseln/163036083.html
Oberverwaltungsgericht NRW kippt Websperren für Pornhub und YouPorn: Das OVG NRW stoppt Eilverfügungen gegen Netzsperren für Pornoseiten. EU-Recht und Digital ...
heise.de/news/Oberverwaltungsgericht-NRW-kippt-Websperren-fuer-Pornhub-und-YouPorn-11483348.html
Widerspruch gescheitert: Wolf im Westerwald darf geschossen werden: Das Verwaltungsgericht hat dem Westerwaldkreis Recht gegeben und den Abschuss des Wolfes ...
swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/koblenz/gericht-erlaubt-abschuss-von-wolf-im-westerwald-100.html
Französisches Gericht hebt Verbot einer pro-palästinensischen Kundgebung in Paris auf.
trtworld.com/article/d3a40454b34c
Landarztquote: Gericht bestätigt Strafe von 250.000 Euro: Über die Quote Medizin studieren und sich dann nicht an Abmachungen halten? 250 ...
rp-online.de/nrw/landespolitik/landarztquote-gericht-bestaetigt-strafe-von-250000-euro_aid-156045075
KurzfaktenGericht gibt Klägern gegen Landarztquote teilweise recht
06.10.2026 · Lesezeit: ~45 Sek.
Zusammenfassung mit KI-Unterstützung · Quelle: www1.wdr.de
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- Die 2019 eingeführte Quote vergibt Medizinstudienplätze auch ohne Spitzenabitur gegen zehn Jahre Arbeit in ländlichen NRW-Regionen.
- In zwei Fällen urteilte das Gericht, dass Kinder- und Jugendmedizin vertragskonform ist; nach Abschluss entfällt unter bestimmten Bedingungen Ortsbindung und Vertragsstrafe.
- Eine weitere Klage gegen die 250.000-Euro-Strafe scheiterte; eine Berufung ließ das Gericht jedoch zu.
- Bislang studieren knapp 1.200 Menschen über die Quote; zum beginnenden Wintersemester stehen weitere 197 Studienplätze bereit.
Ich freue mich, dass das Gericht heute die rechtlichen Grundlagen der Landarztquote in den wesentlichen Punkten bestätigt hat.— Karl-Josef Laumann, NRW-Gesundheitsminister, nach dem Gerichtsentscheid
Voerde: Schüler mit ADHS von Klassenfahrt ausgeschlossen: Eine mehrtägige Klassenfahrt steht bevor, doch ein Neunjähriger darf nicht mit. Dagegen wehrt er sich ...
rp-online.de/nrw/staedte/dinslaken/voerde-schueler-mit-adhs-von-klassenfahrt-ausgeschlossen_aid-155974413
Oldenburg bekommt ein neues Fußballstadion an der Maastrichter Straße. Die Stadt will 2027 bauen und 2029 fertig werden. Kritiker haben beim ... Zur Meldung
www.nwzonline.de/oldenburg/deepfakes-an-schulen-in-oldenburg-polizei-ermittelt-nach-drohungen_a_4,3,1882853861.html?
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Gerichte prüfen: Durfte Pforzheim überhaupt selbstständig zurück zu Tempo 50?: Pforzheim. Der Streit um mehr Tempo 50 auf Pforzheims Hauptverkehrsstraßen ...
pz-news.de/pforzheim_artikel,-Gerichte-pruefen-Durfte-Pforzheim-ueberhaupt-selbststaendig-zurueck-zu-Tempo-50-_arid,2371549.html
BR24 Sep 28
Gericht stoppt Abschussgenehmigung für Wolf im Oberallgäu: Das Verwaltungsgericht Augsburg hat dem vorbeugenden Abschuss von Wölfen im Oberallgäu einen Riegel ...
br.de/nachrichten/bayern/gericht-stoppt-abschussgenehmigung-fuer-wolf-im-oberallgaeu,VWWgwwI
Gericht entscheidet: Kubitschek-Tochter darf nicht in den Schuldienst: Die Tochter eines der bekanntesten Rechtsextremen darf laut Oberverwaltungsgericht nicht ...
taz.de/Oberverwaltungsgericht-entscheidet/!6215702/
KurzfaktenOVG bestätigt Ausschluss von Kubitschek-Tochter aus Referendariat
22.09.2026 · Lesezeit: ~30 Sek.
Zusammenfassung mit KI-Unterstützung · Quelle: spiegel.de
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- Das Sächsische Oberverwaltungsgericht wies die Beschwerde endgültig zurück; die Bewerberin habe keinen Anspruch auf den Vorbereitungsdienst.
- Die zunächst ab August 2026 erteilte Zulassung für ein Dresdner Gymnasium wurde wegen möglicher Zweifel an ihrer Verfassungstreue zurückgenommen.
- Laut Landesamt für Verfassungsschutz nahm sie zwischen 2022 und 2025 regelmäßig an Veranstaltungen des als rechtsextrem eingestuften IfS teil.
- Das OVG bestätigte die Dresdner Eilentscheidung von Anfang September; sein unanfechtbarer Beschluss verweist auf erforderliche Verfassungstreue im Lehramtsreferendariat.
Tödlicher Raserunfall: In Deutschland geborener Türke wird ausgewiesen: Berufung abgelehnt: Nach einem tödlichen Raserunfall in Heilbronn hat der ...
rp-online.de/panorama/deutschland/toedlicher-raserunfall-in-deutschland-geborener-tuerke-wird-ausgewiesen_aid-155301673
KurzfaktenGericht bestätigt Ausweisung nach tödlichem Raserunfall in Heilbronn
23.09.2026 · Lesezeit: ~30 Sek.
Zusammenfassung mit KI-Unterstützung · Quelle: n-tv.de
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- Im Februar 2023 kollidierte der damals 21-Jährige in Heilbronn mit einem Familienauto, in dem vier Menschen saßen.
- Das Landgericht Heilbronn verurteilte ihn im April 2024 wegen Mordes und dreifachen versuchten Mordes zu neun Jahren Jugendstrafe.
- Die Verurteilung wurde ein Jahr später rechtskräftig; im April 2026 bejahte das Verwaltungsgericht ein allgemeines Ausweisungsinteresse.
- Der Verwaltungsgerichtshof bestätigte nun die Ausweisung in die Türkei und verhängte ein achtjähriges Einreise- und Aufenthaltsverbot.
Verwaltungsgericht Mainz gibt Hundehalter recht: Dackel verhielt sich artgerecht: Nach einem folgenreichen Biss wurde ein Rauhaardackel im Kreis Mainz-Bingen als ...
allgemeine-zeitung.de/lokales/kreis-mainz-bingen/landkreis-mainz-bingen/verwaltungsgericht-mainz-dackel-ist-nicht-gefaehrlich-6499389
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Rechte der Fraktion verletzt? Potsdamer AfD klagt gegen Stadtverordnetenversammlung
maz-online.de/lokales/potsdam/rechte-der-fraktion-verletzt-potsdamer-afd-klagt-gegen-stadtverordnetenversammlung-6BIUY5MFGFGOJAFOV25YIDMXF4.html
mdr.de Sep 23
Urteil: Keine Lehrerausbildung für rechtsextrem eingestufte Bewerberin: Eine als rechtsextrem eingestufte Bewerberin hat keinen Anspruch auf den ...
mdr.de/nachrichten/sachsen/ovg-urteil-rechtsextreme-bewerberin-abgelehnt,referendariat-zulassung-100.html
Gericht stoppt Abschuss von Wolf im Westerwald - vorerst: Der Westerwaldkreis gibt Wolf GW2478m zum Abschuss frei, aber das Verwaltungsgericht Koblenz sagt: ...
siegener-zeitung.de/lokales/altenkirchen/herdorf/gericht-stoppt-abschuss-von-wolf-im-westerwald-vorerst-3255RB7BCFEUFH2N2DP2LAX5BU.html
Verwaltungsgericht stoppt Berns Überbrückungshilfe: Modell rechtswidrig
derbund.ch/ueberbrueckungshilfe-bern-verwaltungsgericht-kippt-sozialhilfe-656648110371
Der wegen Mordes verurteilte sogenannte Heilbronner Wollhaus-Raser wird ausgewiesen und darf in den kommenden acht Jahren auch nicht mehr nach Deutschland ... Zur Meldung
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Beschwerde vorm Oberverwaltungsgericht: BVG muss Nius-Werbung dulden: Das Verkehrsunternehmen unterliegt in letzter Instanz dem rechtspopulistischen ...
taz.de/Beschwerde-vorm-Oberverwaltungsgericht/!6215333/
Bremerhaven: Martin Günthner wird neuer Oberbürgermeister: Nach monatelanger Verzögerung kann Martin Günthner endlich sein Amt als Oberbürgermeister antreten ...
weser-kurier.de/politik/bremerhaven-martin-guenthner-wird-neuer-oberbuergermeister-doc87p6qapet6914as8wcf5
Zweifel an Verfassungstreue: Rechtsextreme darf nicht Lehrerin in Sachsen werden: Eine rechtsextreme Bewerberin darf ihr Referendariat für das Lehramt an ...
lvz.de/mitteldeutschland/zweifel-an-verfassungstreue-rechtsextreme-darf-nicht-lehrerin-in-sachsen-werden-NDQ66VKQ2RCJ3EAAI43A3IJIY4.html
Brandruine von Betzdorf: Richter ordnen Abriss an: Das Gebäude an der Bahnhofstraße ist nicht mehr standsicher: Aus der Einschätzung eines Gutachters macht das ...
siegener-zeitung.de/lokales/altenkirchen/betzdorf/brandruine-von-betzdorf-richter-ordnen-abriss-an-UY25BFJMCBCDBEODVISGGBLY6I.html
Entscheidung des OVG: Martin Sichert (AfD) endgültig nicht zur Landratswahl in Friesland zugelassen
nwzonline.de/friesland/afd-in-friesland-sichert-darf-nicht-bei-landratswahl-antreten-ovg-hat-entschieden_a_4,3,1694727578.html
Zwölf Kilometer marschieren, 15 Kilo Gepäck auf dem Rücken – danach hat ein Bundeswehr-Reservist starke Schmerzen im Fuß. Für ihn ist klar: Das war ein ... Zur Meldung
Streit um Karl-Wagenfeld-Straße: Anwohner wehren sich gegen Umbenennung: Das Verwaltungsgericht Minden wird sich am 24. September mit der geplanten ...
die-glocke.de/kreis-guetersloh/rheda-wiedenbrueck/artikel/streit-um-die-karl-wagenfeld-strasse-geht-weiter-1788189009
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AfD-Politiker Vogel scheitert mit Eilantrag gegen Ausschluss von Bürgermeisterwahl
goettinger-tageblatt.de/lokales/goettingen-lk/goettingen/herzberg-am-harz-afd-politiker-vogel-scheitert-mit-eilantrag-gegen-wahlausschluss-KHYUXD33FNGZLDEGFXLC4TAQQI.html
Professorin darf Mäuse nicht aneinandernähen
Zwei lebende Mäuse zusammennähen und acht Wochen miteinander verbinden – diese Tierversuche bleiben in NRW ... Zur Meldung
Nach Prozessende: Brüdern von Mouhamed Dramé droht Abschiebung: Die Brüder des bei einem Dortmunder Polizeieinsatz getöteten Mouhamed Dramé dürfen vorerst nicht ...
waz.de/lokales/article412990426/nach-prozessende-bruedern-von-mouhamed-dramC3A9-droht-abschiebung.html
Abdallah A. wurde wegen Instagram-Posts staatenlos. Jetzt spricht sein Anwalt: Im September 2025 erhielt Abdallah A. die deutsche Staatsbürgerschaft – kurz ...
freitag.de/autoren/der-freitag/abdallah-a-wurde-wegen-instagram-posts-staatenlos-jetzt-spricht-sein-anwalt
Verdacht auf Konkubinat - und die Sozialhilfe ist weg: Eine Aargauer Gemeinde streicht einem kranken Sozialhilfebezüger Knall auf Fall die Unterstützung – zu ...
beobachter.ch/geld/sozialhilfe/rechte-in-grober-weise-missachtet-961780
Oberverwaltungsgericht bestätigt Urteil: Schützenhalle in Lipperode darf nicht mehr genutzt werden
derpatriot.de/detail/oberverwaltungsgericht-bestaetigt-urteil-schuetzenhalle-in-lipperode-darf-nicht-mehr-genutzt-werden.html
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Gericht: AfD-Mitgliedschaft kann zu Waffenentzug führen: Das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt hat klargestellt, dass AfD-Mitglieder eine ...
focus.de/panorama/gericht-afd-mitgliedschaft-kann-zu-waffenentzug-fuehren_947bfbf1-10ce-45b5-ae46-a08c9b7f1d14.html
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Das Aargauer Verwaltungsgericht hat eine Beschwerde der mutmasslichen Opfer im Fall Untersiggenthal gegen den Entzug der Aufenthaltsbewilligung gutgeheissen ... Zur Meldung
Seit zwölf Jahren wird um den Ausbau des Trainingszentrums des 1. FC Köln gestritten. Jetzt gibt das Oberverwaltungsgericht NRW dem Verein Recht. ⚽️👨⚖️
KurzfaktenOVG Münster bestätigt Rechtmäßigkeit des FC-Ausbauplans
14.08.2026 · Lesezeit: ~45 Sek.
Zusammenfassung mit KI-Unterstützung · Quelle: geissblog.koeln
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- Das Gericht erklärte den 2020 von der Stadt aufgestellten Bebauungsplan für rechtmäßig; Naturschützer hatten gegen die Bebauung und die Versiegelung der Grünfläche geklagt.
- Der bestätigte Plan umfasst ein neues Leistungszentrum am Geißbockheim, drei Fußballplätze und vier öffentliche Kleinspielfelder auf der Gleueler Wiese.
- Im Stadtrat verhinderten veränderte Mehrheitsverhältnisse bislang einen Pachtvertrag für die Wiese; die SPD ermöglichte inzwischen eine Mehrheit für das Satellitenplatz-Modell, dessen Umsetzung laut FC noch Umweltprüfungen und bürokratische Verfahren erfordert.
- Geschäftsführer Philipp Türoff hält die Gleueler Wiese weiterhin für die bislang einzige umfassende Lösung, während eine Mehrheit im Stadtrat dafür als höchst fraglich gilt.
Wir begreifen das heutige Urteil als Startschuss für eine große, gemeinsame Aufgabe. Wir wollen den Naturschutz, den Grüngürtel und den Sport einschließlich Breitensport stärken. Dazu unsere Einladung an die gesamte Stadtgesellschaft: Lasst uns jetzt gemeinsam unseren Kölner Grüngürtel, die grüne Lunge unserer Stadt, reparieren und ausbauen!— Jörn Stobbe, FC-Präsident: Reaktion auf das Urteil zum Geißbockheim-Ausbau
Gericht lehnt Eilanträge ab: Todesurteil für zwei Jungwölfe in Greifenstein?: Gegen den Abschuss von zwei Jungwölfen aus dem Greifensteiner Rudel wurden ...
mittelhessen.de/lokales/lahn-dill-kreis/landkreis-lahn-dill/zwei-woelfe-in-greifenstein-wieder-zum-abschuss-freigegeben-6007462
BezahlartikelPremium BR24 Jul 29
Eilanträge gegen Münchner Wasserverfügung abgelehnt : Das Verwaltungsgericht München hat Eilanträge gegen die Allgemeinverfügung zum Wassersparen abgewiesen ...
br.de/nachrichten/bayern/eilantraege-gegen-muenchner-wasserverfuegung-abgelehnt,VQlcEDt
Sachsen muss „rote Gebiete“ streichen: Sieg für Bauern – Albtraum für Umweltschützer?
dnn.de/wirtschaft/regional/sachsen-muss-rote-gebiete-streichen-sieg-fuer-bauern-albtraum-fuer-umweltschuetzer-R4HVFW2QKZAC3JA3HGWLL2R264.html
MeinungJan Welzel (Beigeordneter Solingen): „Wichtiges Signal des Rechtsstaates“: Dass Jan Welzel vorläufig vom Dienst suspendiert wurde, war nicht korrekt ...
solinger-tageblatt.de/lokales/solingen/jan-welzel-beigeordneter-solingen-wichtiges-signal-des-rechtsstaates-2JRLP4XNOVFXVE3RILBRKF3N5U.html
Gericht kippt Burkini-Verbot an Côte-d’Azur-Strand: In Frankreich verhängen Küstenorte Burkini-Verbote am Strand, obwohl Frankreichs oberstes Verwaltungsgericht ...
sueddeutsche.de/panorama/frankreich-burkini-verbot-gericht-strand-cannes-nizza-li.3528149
Gericht blockiert Zürcher Programm zur Bargeldauszahlung an Migranten ohne Papiere
swissinfo.ch/eng/demographics/court-blocks-zurich-scheme-to-provide-cash-to-undocumented-migrants/91803846
Gefährdete Klimaziele: Umwelthilfe verklagt Bremer Senat: Angedroht waren sie bereits, jetzt ergreift die Deutsche Umwelthilfe rechtliche Schritte gegen den ...
weser-kurier.de/bremen/politik/gefaehrdete-klimaziele-umwelthilfe-verklagt-bremer-senat-doc870eebg27iq1geofg5ld
Gelsenkirchen darf Syrer ausweisen: Er zerstörte das Leben eines Polizisten: Ein Syrer verletzte einen Polizisten so schwer, dass dieser dauerhaft dienstunfähig ...
derwesten.de/staedte/gelsenkirchen/gelsenkirchen-syrer-ausweisung-kriminell-id302128135.html
Gericht bestätigt Thailands Verbot giftiger Agrarchemikalien: Das Zentrale Verwaltungsgericht hat das Verbot der giftigen Agrarchemikalien Paraquat und ...
bangkokpost.com/thailand/general/3294650/court-upholds-thailands-ban-on-toxic-farm-chemicals
Entscheidung über Streit mit Nius zieht sich: BVG muss vorerst nicht für das Portal werben – jedoch etwas mitteilen
tagesspiegel.de/berlin/entscheidung-uber-streit-mit-nius-zieht-sich-bvg-muss-vorerst-nicht-fur-portal-werben--jedoch-etwas-mitteilen-15858163.html
Beamtin will weiter volle Bezüge: 17 Jahre krankgeschrieben - Lehrerin kämpft gegen Pensionierung
n-tv.de/panorama/17-Jahre-krankgeschrieben-Lehrerin-kaempft-gegen-Pensionierung-id31110749.html
KurzfaktenLehrerin klagt nach 17 Jahren Krankheit gegen Ruhestand
22.07.2026 · Lesezeit: ~30 Sek.
Zusammenfassung mit KI-Unterstützung · Quelle: www1.wdr.de
Zusammenfassung mit KI-Unterstützung · Quelle: www1.wdr.de
- Die Lehrerin eines Berufskollegs in Wesel war seit 2009 aufgrund eines psychischen Leidens dauerhaft krankgeschrieben.
- Sie reichte im Juni 2026 eine Klage gegen die Bezirksregierung Düsseldorf ein, nachdem diese ihren Ruhestand anstrebte.
- Die Bezirksregierung muss nun auf die Klage reagieren und ihre Unterlagen dem Verwaltungsgericht Düsseldorf vorlegen.
- Parallel laufen Disziplinarverfahren und eine staatsanwaltschaftliche Betrugsermittlung gegen die Lehrerin wegen möglicher Dienstunfähigkeit und unerlaubter Tätigkeit.
Ein 20-jähriger Syrer darf die Berner Innenstadt zwei Jahre lang nicht betreten – das Verwaltungsgericht bestätigte die Ausgrenzung. 👉 Mehr dazu: Syrer darf Berner Innenstadt zwei Jahre lang nicht mehr betreten
Windpark Mühlenberg darf gebaut werden: Gericht weist Klage ab: Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat die Klage gegen sechs geplante Windräder bei Vöhl und ...
wlz-online.de/waldeck/voehl/windpark-muehlenberg-darf-gebaut-werden-gericht-weist-klage-ab-94414933.html
Umfrage zu Punks auf Sylt: Protestcamp oder Spaßveranstaltung?: Auf Sylt hat das Oberverwaltungsgericht grünes Licht für das Protestcamp gegeben ...
shz.de/deutschland-welt/schleswig-holstein/umfrage-des-tages/artikel/umfrage-zu-punks-auf-sylt-protestcamp-oder-spassveranstaltung-50940027
Lehrerin seit 17 Jahren krankgeschrieben – Disziplinarverfahren ruht: Im Fall der seit fast 17 Jahren krankgeschriebenen Lehrerin kann das Disziplinarverfahren ...
stern.de/panorama/lehrerin-seit-17-jahren-krankgeschrieben---disziplinarverfahren-ruht-38001630.html
Gericht verbietet Abschuss von Problemwolf „Milan" – Diskussion um die Entnahme
come-on.de/volmetal/meinerzhagen/gericht-verbietet-abschuss-von-problemwolf-milan-35-schafe-tot-94402686.html
Maßnahmen „nicht ausreichend“: Lärm auf dem Brüsseler Platz – Stadt Köln muss 5000 Euro Strafe zahlen
rundschau-online.de/koeln/koeln-laerm-auf-dem-bruesseler-platz-stadt-muss-5000-euro-zahlen-1326078
Lindich-Baracken Hechingen: Verwaltungsgericht bestätigt den Abriss – so wird das Urteil begründet
swp.de/lokales/hechingen/lindich-baracken-hechingen-verwaltungsgericht-bestaetigt-den-abriss-so-wird-das-urteil-begruendet-79300974.html
KurzfaktenGericht bestätigt Abschiebung des Rappers 18 Karat
07.07.2026 · Lesezeit: ~45 Sek.
Zusammenfassung mit KI-Unterstützung · Quelle: welt.de
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- Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat die Abschiebung des Rappers 18 Karat nach Portugal bestätigt.
- Der Musiker befindet sich derzeit in Haft, nachdem er zu mehr als sechs Jahren Freiheitsstrafe wegen Drogenhandels verurteilt wurde.
- Die Richter begründeten die Abschiebung mit der Gefahr weiterer Straftaten und dem Handel mit Kilogramm Drogen.
- Trotz familiärer Bindungen und einer bevorstehenden Ausbildung wurde die Abschiebung als notwendig erachtet.
Die Umsetzung der OVG-Entscheidung in Form der sofortigen Abschiebung meines Mandanten Ivo Vieira Silva aus der Haft ist ein rechtsstaatliches Armutszeugnis— Lisa Grüter, Anwältin von 18 Karat, auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur
Bremer Mütter erfolgreich: Unterhaltsvorschuss auch für ihre Kinder: Wenn Väter nicht für ihre Kinder zahlen können oder wollen, hilft der Staat Müttern mit ...
weser-kurier.de/bremen/bremer-muetter-erfolgreich-unterhaltsvorschuss-auch-fuer-ihre-kinder-doc86m0qhcijtt9f5fx204
Fahrradstraße in Lübeck: Stadt muss Durchgangsverkehr beschränken: Das Verwaltungsgericht Schleswig hat die Stadt Lübeck verpflichtet, zusätzliche Maßnahmen ...
ln-online.de/lokales/luebeck/fahrradstrasse-in-luebeck-stadt-muss-durchgangsverkehr-beschraenken-YZJXX5JBTRGZLO6MDC3MOFNAYQ.html
Klage gegen Fütterungsverbot: Hechinger Stadttauben-Verein zieht vor den Verwaltungsgerichtshof Mannheim
swp.de/lokales/hechingen/klage-gegen-fuetterungsverbot-hechinger-stadttauben-verein-zieht-vor-den-verwaltungsgerichtshof-mannheim-79270486.html
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Deutsches Gericht bestätigt Verbot des deutschsprachigen Kanals von Russia Today: Ein Berliner Verwaltungsgericht hat entschieden, dass das von der Medienanstalt ...
app.ekkow.com/1444754806579331386
RT DE Sendeverbot: Berliner Verwaltungsgericht weist Klage ab: Der russische Propagandasender RT darf nicht in Deutschland senden. Das Berliner ...
faz.net/aktuell/feuilleton/medien-und-film/medienpolitik/rt-de-sendeverbot-berliner-verwaltungsgericht-weist-klage-ab-200986522.html
Deutsche Sparkasse verweigert Bankkonto für Identitären Sellner: In einem Eilverfahren wollte Martin Sellner die Eröffnung eines Bankkontos für sein Remigration ...
derstandard.at/story/3000000327959/deutsche-sparkasse-verweigert-bankkonto-fuer-identitaeren-sellner
Trotz Zusage: AfD-Politiker darf nicht in gehobenen Dienst: Ein AfD-Politiker bewirbt sich für ein Polizeistudium. Dann erfährt das Land Berlin von seinem ...
stern.de/politik/deutschland/trotz-zusage--afd-politiker-darf-nicht-in-gehobenen-dienst-37547744.html
KurzfaktenAfD-Politiker verliert Polizeidienst-Job trotz Zusage
15.06.2026 · Lesezeit: ~30 Sek.
Zusammenfassung mit KI-Unterstützung · Quelle: stern.de
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- Ein ehemaliger AfD-Fraktionsvorsitzender aus Brandenburg bewirbt sich 2025 für ein Polizeistudium in Berlin und erhält zunächst eine Zusage.
- Das Land Berlin widerruft die Zusage, nachdem es von seiner politischen Tätigkeit erfährt, und zweifelt an seiner charakterlichen Eignung.
- Das Verwaltungsgericht Berlin entschied im Eilverfahren, dass er nicht zum gehobenen Polizeidienst ernannt werden muss, da Zweifel an seiner Verfassungstreue bestehen.
- Der Politiker legte sein Mandat nieder und betonte, nicht in überörtlichen Parteistrukturen aktiv gewesen zu sein; die AfD Brandenburg gilt seit 2025 als rechtsextrem eingestuft.
Wegen scharfer Kritik an Gaza-Krieg suspendiert: Lehrer in Hessen wird zum Fall für Gerichte und Ermittler
tagesspiegel.de/politik/wegen-scharfer-kritik-an-gaza-krieg-suspendiert-lehrer-in-hessen-wird-zum-fall-fur-gerichte-und-ermittler-15713741.html
„Pico“ darf erstmal wieder „Schleppen“: Rheine • Im Streit um gewerbliche Reklameflüge hat ein Pilot aus dem Münsterland vor dem Verwaltungsgericht Münster einen ...
mv-online.de/articles/394730
Schweinezucht in Binde – Behörde sagt: Keine Reduzierung der Tierzahlen nötig – trotz Urteil
az-online.de/altmark/arendsee/behoerde-sagt-keine-reduzierung-der-tierzahlen-noetig-trotz-urteil-94341321.html
Urteil: Verfassungsschutz in Niedersachsen darf AfD hochstufen: Das Verwaltungsgericht Hannover hat einen Eilantrag des AfD-Landesverbandes abgelehnt: Der ...
landeszeitung.de/politik/urteil-verfassungsschutz-in-niedersachsen-darf-afd-hochstufen-WWW3ARHN4NC2VOVJMK4X262IQU.html
Streit um Tempo 120: Autofahrer klagt gegen Begrenzung auf der A1 bei Münster: Ein Autofahrer hält das Tempolimit von 120 km/h auf der A1 bei Münster für ...
rundschau-online.de/politik/streit-um-tempo-120-auf-der-a1-bei-muenster-autofahrer-klagt-gegen-tempolimit-1295948
Verfassungsschutz darf auch AfD Hessen beobachten: Die hessische AfD darf vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall geführt und damit beobachtet ...
stern.de/politik/deutschland/afd-hessen-darf-vom-verfassungsschutz-beobachtet-werden-37488048.html
KurzfaktenAfD Hessen bleibt unter Verfassungsschutzbeobachtung
03.06.2026 · Lesezeit: ~45 Sek.
Zusammenfassung mit KI-Unterstützung · Quelle: faz.net
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- Das Verwaltungsgericht Wiesbaden bestätigt die Rechtmäßigkeit der Beobachtung des hessischen AfD-Landesverbands durch den Verfassungsschutz.
- Es liegen sowohl bundesweite als auch landesspezifische Hinweise vor, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind.
- Die öffentliche Bekanntgabe der Einstufung als Verdachtsfall ist seit einer Gesetzesänderung im Hessischen Landtag erlaubt.
- Die AfD legte Berufung ein, die vom Hessischen Verwaltungsgerichtshof geprüft wird, nachdem alle 286 Beweisanträge abgelehnt wurden.
hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorlägen, dass der hessische Landesverband der AfD Bestrebungen verfolge, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet seien.— Verwaltungsgericht Wiesbaden, Hauptsacheverfahren
Verfassungsschutz darf AfD Niedersachsen als rechtsextrem einstufen: Mitte Februar hatte der Verfassungsschutz die AfD in Niedersachsen als "gesichert ...
ndr.de/nachrichten/niedersachsen/verfassungsschutz-darf-afd-niedersachsen-als-rechtsextrem-einstufen,afd-1106.html
KurzfaktenAfD Niedersachsen vorerst als Hochrisiko eingestuft
01.06.2026 · Lesezeit: ~30 Sek.
Zusammenfassung mit KI-Unterstützung · Quelle: stern.de
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- Der niedersächsische Verfassungsschutz darf die AfD Niedersachsen vorläufig als Objekt erheblicher Bedeutung beobachten.
- Das Gericht stellte fest, dass die Partei durch verfassungsfeindliche Bestrebungen gegen Demokratie und Menschenwürde geprägt ist.
- Radikale Positionen an der Grenze zur Strafbarkeit und Verbindungen zu rechtsextremen AfD-Teilen wurden nachgewiesen.
- Die Entscheidung im Eilverfahren gilt bis zur endgültigen Hauptsache-Entscheidung und ist noch nicht rechtskräftig.
Gericht entscheidet über Brüchauer Bohrschlammgrube: Urteil in dieser Woche erwartet
az-online.de/altmark/kalbe/gericht-entscheidet-ueber-bohrschlammgrube-27-tonnen-radioaktives-material-94333772.html
Gericht urteilt, dass der litauische Europaabgeordnete Petras Gražulis wegen eines Gehaltsversprechens gegen die Wahlordnung verstoßen hat.
lrt.lt/en/news-in-english/19/2950222/court-rules-lithuanian-mep-petras-grazulis-breached-electoral-rules-over-salary-promise
KurzfaktenAfD-Erfolg führt zu Neuwahl in Saarbrücker Stadtrat
27.05.2026 · Lesezeit: ~30 Sek.
Zusammenfassung mit KI-Unterstützung · Quelle: welt.de
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- Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes hat die Ergebnisse der Stadtratswahl im Juni 2024 für nichtig erklärt.
- Der Ausschluss der AfD wurde als rechtswidrig bewertet, da die vermeintliche Mehrfachbewerbung unbegründet war.
- Das Gericht bestätigte, dass nur ein gültiger Wahlvorschlag bestand, weil der erste ordnungsgemäß zurückgezogen wurde.
- Aufgrund des Urteils wird eine Neuauflage der Wahl durch das Landesverwaltungsamt veranlasst.