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Stuttgarter Gericht weist Antrag der Linken gegen Hagel abDas Verwaltungsgericht Stuttgart bewertet Hagels Aussagen als politische Meinungsäußerungen, nicht als amtliche Erklärungen.
- Nach dem Wahlsieg der Berliner Linken bei der Wahl am 20. September bot Hagel Berliner Polizisten einen Wechsel nach Baden-Württemberg an.
- Zudem bezeichnete er Spitzenkandidatin Elif Eralp als linke Clan-Bürgermeisterin und stellte sie in Zusammenhang mit kriminellen Clans.
- Die Linke sah darin einen Verstoß gegen Hagels Neutralitätspflichten und beantragte erfolglos eine Unterlassung.
- Gegen den Beschluss kann binnen zwei Wochen nach Bekanntgabe beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Beschwerde eingelegt werden.
Bei Würdigung der Gesamtumstände des Einzelfalls handelt es sich nicht um amtliche Äußerungen, die dem Sachlichkeits- und Neutralitätsgebot unterliegen.— Verwaltungsgericht Stuttgart (Urteil im Hagel-Fall)
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Berliner Linke: Gericht weist Antrag der Linken über Aussagen von Hagel zurück: CDU-Politiker Manuel Hagel hat Elif Eralp als »linke Clan-Bürgermeisterin« ...
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