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9-Euro-Ticket-Nachfolger: Lindner sieht keine Finanzmittel: Ende August läuft das Schnäppchenticket aus. Insbesondere die Grünen dringen auf ein Nachfolgemodell ...
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9-Euro-Ticket-Nachfolger: Lindner sieht keine Finanzmittel: Ende August läuft das Schnäppchenticket aus. Insbesondere die Grünen dringen auf ein Nachfolgemodell ...
morgenpost.de/politik/inland/article236091655/9-Euro-Ticket-Nachfolger-Lindner-sieht-keine-Finanzmittel.html
Neun-Euro-Ticket: Finanzminister Lindner will Nachfolge für Neun-Euro-Ticket nicht finanzieren | Augsburger Allgemeine
augsburger-allgemeine.de/politik/neun-euro-ticket-finanzminister-lindner-will-neun-euro-ticket-nicht-finanzieren-id63556451.html
9-Euro-Ticket-Nachfolger: Lindner sieht keine Finanzmittel: Ende August läuft das Schnäppchenticket aus. Insbesondere die Grünen dringen auf ein Nachfolgemodell ...
wn.de/schlaglichter/9-euro-ticket-nachfolger-lindner-sieht-keine-finanzmittel-2609736
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9-Euro-Ticket: Wie Bund und Länder um Nachfolge-Modell ringen: Rund drei Wochen vor dem Ende des 9-Euro-Tickets ringen Bund und Länder über ein mögliches ...
rp-online.de/politik/deutschland/9-euro-ticket-wie-bund-und-laender-um-nachfolge-modell-ringen_aid-74506777
Verkehr - 9-Euro-Ticket-Nachfolger: Lindner sieht keine Finanzmittel: Ende August läuft das Schnäppchenticket aus. Insbesondere die Grünen dringen ...
esslinger-zeitung.de/inhalt.verkehr-9-euro-ticket-nachfolger-lindner-sieht-keine-finanzmittel.9cf3d63a-d306-494b-be20-83d22b4444c8.html
Günstiger Nahverkehr: Christian Lindner will Nachfolge für 9-Euro-Ticket nicht finanzieren
noz.de/deutschland-welt/politik/artikel/lindner-will-nachfolge-fuer-9-euro-ticket-nicht-finanzieren-42679749
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9-Euro-Ticket-Nachfolger: Lindner sieht keine Finanzmittel: Ende August läuft das Schnäppchenticket aus. Insbesondere die Grünen dringen auf ein Nachfolgemodell ...
ndz.de/nachrichten/deutschland_artikel,-9euroticketnachfolger-lindner-sieht-keine-finanzmittel-_arid,2759662.html
Finanzminister: Lindner gegen 9-Euro-Ticket-Nachfolger : Generell sei Lindner von einer „Gratismentalität à la bedingungsloses Grundeinkommen“ auch im ...
ksta.de/wirtschaft/-keinerlei-mittel-zur-verfuegung--lindner-plant-keinen-9-euro-ticket-nachfolger--39862122
Finanzminister: Lindner gegen 9-Euro-Ticket-Nachfolger : Generell sei Lindner von einer „Gratismentalität à la bedingungsloses Grundeinkommen“ auch im ...
rundschau-online.de/news/wirtschaft/-keinerlei-mittel-zur-verfuegung--lindner-plant-keinen-9-euro-ticket-nachfolger--39862122
FDP in der Krise: Irrweg Ampel-Kritik – Lindners doppelte Problem: Die FDP stänkert permanent gegen die eigene Regierung. So wird das nichts ...
t-online.de/nachrichten/kolumne-christoph-schwennicke/id_100390680/fdp-in-der-krise-irrweg-ampel-kritik-lindners-doppelte-problem.html
Kurzfakten: FDP in der Krise: Auf Irrwegen – Lindners Doppelproblem
- Die FDP kritisiert die eigene Regierung und befindet sich in einer Krise. Die Oppositionsrolle schadet dem Ansehen der Partei.
- Die FDP hat Probleme, sich gegenüber anderen Parteien zu behaupten. Der Liberalismus wird in Deutschland oft falsch interpretiert.
- Die FDP steht vor internen Herausforderungen und muss ihre Position in der Regierung stärken. Die Partei hat Schwierigkeiten, sich gegenüber den Koalitionspartnern zu behaupten.
- Die FDP unter Christian Lindner hat Schwierigkeiten, eine klare Linie zu verfolgen. Interne Konflikte und ungeschickte Kommunikation führen zu Spannungen innerhalb der Partei.
Sondersitzung über Atomausstieg: FDP-Abgeordneter sieht kein Fehlverhalten bei Wirtschaftsminister Habeck
spiegel.de/politik/deutschland/atomausstieg-fdp-abgeordneter-sieht-kein-fehlverhalten-bei-wirtschaftsminister-robert-habeck-a-ff186fb7-86ff-4d08-921a-b83474756dd0
Kurzfakten: CDU-Politiker fordert Stopp des AKW-Rückbaus
- Eine Enthüllung des Magazins "Cicero" zeigt, dass der Atomausstieg in Deutschland von grünen Atomkraft-Gegnern vorangetrieben wurde, was zu harten Kritiken an Wirtschaftsminister Robert Habeck führt.
- Das Wirtschaftsministerium weist die "Cicero"-Darstellung zurück und betont, dass Entscheidungen auf transparenten und ergebnisoffenen Prüfungen basierten.
- Die CDU und FDP kritisieren Habeck und fordern Aufklärung sowie eine neue Prüfung des AKW-Rückbaus.
- Experten und Politiker äußern sich besorgt über die mögliche Irreführung der Öffentlichkeit und das Schaden des Vertrauens in die Regierung aufgrund der Aktenenthüllungen.
AfD bei Jugendlichen beliebt – Grünen-Politiker will Lehrpläne anpassen: Eine Studie hatte offengelegt, dass 22 Prozent der 14- bis 29-Jährigen AfD wählen würden ...
welt.de/politik/deutschland/article251219376/AfD-bei-Jugendlichen-beliebt-Gruenen-Politiker-will-Lehrplaene-anpassen.html
ZDF-„Politbarometer“: Grüne legen deutlich zu – AfD mit schlechtestem Wert seit elf Monaten
welt.de/politik/deutschland/article251231912/ZDF-Politbarometer-Gruene-legen-deutlich-zu-AfD-mit-schlechtestem-Wert-seit-elf-Monaten.html
Kurzfakten: Grüne gewinnen an Zustimmung - AfD mit niedrigstem Wert
- Die Grünen verbessern sich um drei Prozentpunkte in der Meinungsumfrage und liegen nun bei 15 Prozent, gleichauf mit der SPD.
- Die CDU/CSU bleibt mit 30 Prozent die stärkste Kraft, gefolgt von der AfD, die auf 17 Prozent fällt, ihr schlechtester Wert seit fast einem Jahr.
- Trotz Unzufriedenheit mit der Regierung erhöhen die Grünen ihre Zustimmung, während die FDP für Streitigkeiten in der Koalition verantwortlich gemacht wird.
- In den Umfragen genießt Verteidigungsminister Boris Pistorius die größte Beliebtheit, während die Forschungsgruppe Wahlen 1228 Wahlberechtigte befragte.
Deutschland wird im Jahr 2025 zusätzliche Nettoschulden in Höhe von 8 Milliarden Euro aufnehmen
bloomberg.com/news/articles/2024-04-26/germany-to-take-on-additional-8-billion-in-net-new-debt-in-2025
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Annalena Baerbock macht viel falsch, aber es hätte noch schlimmer kommen können: Die grüne Chefdiplomatin wird international eher belächelt als geachtet ...
nzz.ch/der-andere-blick/annalena-baerbock-macht-viel-falsch-aber-es-haette-noch-schlimmer-kommen-koennen-ld.1827949
Die Grünen pflegen den deutschen Selbsthass – auch in der Kulturpolitik: Die Antisemitismus-Skandale der Kulturstaatsministerin sind kein Zufall ...
nzz.ch/feuilleton/die-gruenen-pflegen-den-deutschen-selbsthass-das-zeigt-sich-auch-in-der-kulturpolitik-von-claudia-roth-ld.1827177
Robert Habeck: Warum der Wirtschaftsminister Kanzler werden könnte: Er inszeniert sich als Minister für alles: Robert Habeck macht der Ukraine Mut ...
faz.net/aktuell/wirtschaft/robert-habeck-warum-der-wirtschaftsminister-kanzler-werden-koennte-19665452.html
Kurzfakten: Habecks Besuch in der Ukraine: Solidarität und Unterstützung
- Robert Habeck besucht die Ukraine, um deutsche Solidarität zu zeigen und Unterstützung zu versprechen.
- Die Ukraine steht im Krieg und kämpft für Freiheit und europäische Werte.
- Habeck bringt Wirtschaftsvertreter mit, um Investitionen zu fördern und die Rüstungsproduktion anzukurbeln.
- Deutschland unterstützt die Ukraine mit einem Patriot-Flugabwehrsystem und finanziellen Mitteln für den Energiesektor.
FDP-Plan für Wirtschaftswende: Bürgergeld-Strafen und keine Rente mit 63: Die FDP fordert schon länger eine Wirtschaftswende, nun will sie einen Zwölf-Punkte ...
t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100390426/fdp-plan-fuer-wirtschaftswende-buergergeld-strafen-und-keine-rente-mit-63.html
Ein Ampel-Aus ist vielleicht gut für die Parteien – aber schlecht fürs Land: Der Dauerstreit der Ampel-Parteien legt nahe: Sie wollen den Koalitionsbruch ...
berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/ampel-aus-ist-vielleicht-gut-fuer-die-parteien-aber-schlecht-fuers-land-li.2208223
Reaktionen auf Festnahme von Mitarbeiter Jian G.: Strack-Zimmermann fordert Krah zum Rückzug auf
spiegel.de/politik/deutschland/festnahme-von-jian-g-strack-zimmermann-fordert-maximilian-krah-zum-rueckzug-auf-a-471f0cdb-6de7-4257-9363-61a84eb8e153
Kurzfakten: Untersuchung von möglichen Zahlungen aus China und Russland an Maximilian Krah
- Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden hat offizielle Ermittlungen gegen Maximilian Krah gestartet aufgrund möglicher Geldflüsse aus russischen und chinesischen Quellen.
- Der AfD-Spitzenkandidat für die Europawahl, Maximilian Krah, ist Gegenstand von zwei Voruntersuchungen bei der Generalstaatsanwaltschaft in Dresden.
- Zum Ende des letzten Jahres wurde Krah vom FBI über potenzielle Zahlungen aus kremlnahen Quellen befragt, wobei er angeblich eine vierstellige Geldsumme bei sich hatte.
- Am Montagabend erfolgte die Festnahme von Jian G., einem engen Mitarbeiter von Krah, durch deutsche Behörden. Jian G. wird verdächtigt, für den chinesischen Geheimdienst in Deutschland spioniert zu haben.
RTL/ntv-Trendbarometer: AfD fällt auf schlechtesten Wert seit Mai 2023: Für die AfD geht es im Trendbarometer weiter abwärts: Von ihrem Hoch im vergangenen ...
n-tv.de/politik/AfD-faellt-auf-schlechtesten-Wert-seit-Mai-2023-article24894544.html
Studie zur Jugend in Deutschland: Die Ampelparteien haben eine neue Generation Protestwähler geschaffen
spiegel.de/start/afd-erfolge-bei-jungen-waehlern-die-neue-generation-der-protestwaehler-in-deutschland-a-fcef6abf-9fd9-47ad-9edd-879eb7734d05
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Bürgergeld-Regelsatz soll auf unter 400 Euro gekürzt werden – „Soziale Grausamkeit“
derwesten.de/politik/fdp-buergergeld-sanktionen-lindner-id300932695.html
Wie die Grünen den Patriotismus für sich entdeckt haben: Was Grüne nie werden wollten, sprechen sie nun anderen ab zu sein. Über eine erstaunliche Wandlung ...
faz.net/aktuell/politik/inland/wie-die-gruenen-den-patriotismus-fuer-sich-entdeckt-haben-19677945.html
Jetzt spricht der „Cicero“-Journalist, der geheime Atom-Akten veröffentlichte: Anderthalb Jahre lang kämpfte „Cicero“-Redakteur Daniel Gräber um die Freigabe ...
focus.de/finanzen/cicero-redakteur-daniel-graeber-habecks-albtraum-dieser-mann-klagte-atom-akten-frei-und-loeste-polit-beben-aus_id_259891192.html
Robert Habeck im Interview zu Ukraine-Hilfen: Das US-Repräsentatenhaus hat für weitere Ukraine-Hilfen entscheiden. Das löse Mut in der Ukraine aus ...
deutschlandfunk.de/interview-mit-robert-habeck-gruene-bundeswirtschaftsminister-zu-ukraine-hilfe-dlf-d95631b6-100.html
Sonntagsfrage zur Bundestagswahl • Allensbach/FAZ: CDU/CSU 32,5 % | SPD 16 % | AfD 16 % | GRÜNE 15 % | BSW 7 % | FDP 6 % | DIE LINKE 3 % | Sonstige 4 ... Zur Meldung
Wahlumfragen zur Bundestagswahl – Sonntagsfrage (Wahlumfrage, Umfragen)
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Grüne in der Krise: Vom Volk reden, vom selben aber keine Ahnung haben – das funktioniert nicht
welt.de/debatte/kommentare/plus251174114/Gruene-in-der-Krise-Vom-Volk-reden-vom-selben-aber-keine-Ahnung-haben-das-funktioniert-nicht.html
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Aktuelle Umfrage: AfD verliert weiter an Zuspruch, FDP kassiert miese Noten : Im aktuellen Trendbarometer wird ersichtlich, dass die AfD weiter an Zuspruch ...
stern.de/politik/deutschland/trendbarometer--afd-verliert-weiter-an-zuspruch--fdp-kassiert-miese-noten--34653892.html
„Maischberger“: Dann will Wolfgang Kubicki mit grünen Phrasen nicht belästigt werden
welt.de/vermischtes/article251164782/Maischberger-Dann-will-Wolfgang-Kubicki-mit-gruenen-Phrasen-nicht-belaestigt-werden.html
Bundestag beschließt Reform des Klimaschutzgesetzes | SÜDKURIER Online: Die Verabschiedung stand noch auf der Kippe. Doch der Bundestag hat nun Änderungen des ...
suedkurier.de/ueberregional/politik/bundestag-beschliesst-reform-des-klimaschutzgesetzes;art410924,11997731
Wissing warnt vor Ampel-Bruch: Der Verkehrsminister ruft seine FDP dazu auf, in der Koalition mit SPD und Grünen zu bleiben. „Wer sich an Schwarz-Gelb vor 2013 ...
faz.net/aktuell/wirtschaft/wissing-warnt-vor-ampel-bruch-19681821.html
Grüne Jugend: „Viele junge Menschen fühlen sich nicht von den Grünen gesehen“: Laut der Trendstudie „Jugend in Deutschland“ erhalten die Grünen bei den 14- bis ...
welt.de/politik/deutschland/article251211354/Gruene-Jugend-Viele-junge-Menschen-fuehlen-sich-nicht-von-den-Gruenen-gesehen.html
Liberale Finanzpläne: FDP-Minister droht bei Aufweichung der Schuldenbremse mit Ampel-Aus
spiegel.de/politik/deutschland/fdp-minister-droht-bei-aufweichung-der-schuldenbremse-mit-ampel-aus-a-b142c1b1-9f81-47d1-9228-3ed468c1b46e
Die deutsche «Wirtschaftswende» muss leider ausfallen: Die FDP hat keine Chance: Die deutschen Liberalen tun alles, um ihren Niedergang an der Seite von SPD und ...
nzz.ch/der-andere-blick/die-deutsche-wirtschaftswende-muss-leider-ausfallen-die-fdp-hat-keine-chance-ld.1827369
Grüne Ricarda Lang fordert Sozialleistungen auch für Menschen mit „okayem Job“: Die Bundesvorsitzende der Grünen, Ricarda Lang, hat Sozialleistungen auch für die ...
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Polter-Diplomatie und Wut bei Grünen - wie die Kritik an Baerbock wächst: Die Kritik, die an Außenministerin Annalena Baerbock nach dem Besuch bei Israels ...
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FDP fordert Debatte über Ruanda-Modell für deutsche Asylpolitik: Das britische Parlament hat den Plan zur Abschiebung von Migranten nach Ruanda gebilligt ...
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Migration, Wirtschaft: FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai fordert eine Wende: Der Generalsekretär der deutschen FDP spricht vor dem Bundesparteitag am ...
nzz.ch/international/migration-wirtschaft-fdp-generalsekretaer-bijan-djir-sarai-fordert-eine-wende-ld.1827500
Finanzminister Lindner (FDP): Die Deutschen arbeiten zu wenig: Christian Lindner (FDP) sagt, das Problem der deutschen Wirtschaft sei, dass zu wenig gearbeitet ...
focus.de/politik/deutschland/anderswo-wird-deutlich-mehr-gearbeitet-finanzminister-lindner-fdp-die-deutschen-arbeiten-zu-wenig_id_259868020.html
Baerbocks Abstieg: Was sie gerade schafft, gab es so noch nie: Außenminister genießen in der Bevölkerung meist hohe Wertschätzung. Das war schon bei Willy Brandt ...
focus.de/politik/ausland/analyse-von-hugo-mueller-vogg-baerbocks-abstieg-was-sie-gerade-schafft-gab-es-so-noch-nie_id_259882872.html
Katharina Stolla: "Viele junge Menschen fühlen sich von den Grünen nicht gesehen"
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Angespannte politische Lage: Faeser kündigt Sonderschutz für ukrainisches EM-Team an
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Wirtschaftswende: Christian Linder verteidigt Pläne der FDP und kritisiert CDU und CSU
faz.net/aktuell/politik/wirtschaftswende-christian-linder-verteidigt-plaene-der-fdp-und-kritisiert-cdu-und-csu-19672214.html
12-Punkte-Programm der Liberalen: Hofreiter will Machtwort von Scholz zur FDP: Die FDP geht mit ihrem Programm zur Wirtschaftswende auf Konfrontationskurs mit ...
spiegel.de/politik/deutschland/anton-hofreiter-will-machtwort-von-olaf-scholz-zur-fdp-a-d0effcb6-5810-44a1-881c-dcf1fc064746
Einsparungen bei Sozialausgaben: FDP verteidigt ihr umstrittenes Reformpapier: Schärfere Regeln beim Bürgergeld, das Aus für die Rente mit 63: Mit neuen ...
spiegel.de/politik/deutschland/fdp-verteidigt-ihr-umstrittenes-reform-papier-a-7a7e0bb5-ccc1-4560-879f-7b4f1609964c
Drohender Angriff Irans: Bundespolitiker für Unterstützung Israels gegen Iran – auch mit Waffen
spiegel.de/politik/deutschland/drohender-angriff-irans-bundespolitiker-fuer-unterstuetzung-israels-auch-mit-waffen-a-d05fec3f-9011-42d4-8df2-406a92ef3ccb
Umfrage: SPD verliert weiter an Boden: Die Parteien der Bundesregierung verlieren in der Wählergunst weiter an Boden. Die Ränder profitieren dagegen.
t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100390148/umfrage-spd-verliert-weiter-an-boden.html
Kurzfakten: Patti Smith lobt Taylor Swift in 'Tortured Poets Department'
- Taylor Swift erwähnt Patti Smith in ihrem neuen Album 'The Tortured Poets Department'.
- Smith reagierte positiv, indem sie Fotos von sich mit einem Buch von Dylan Thomas postete.
- Obwohl sie unterschiedlich wirken, äußerte Smith Verständnis für Swift und lobte sie für möglichen positiven Einfluss auf Fans.
- HuffPost fordert zur Unterstützung von qualitativ hochwertigem Journalismus auf, der für alle frei zugänglich ist.
Die FDP zwischen Hochmut und Verzweiflung: Die Forderung der FDP nach einer Wirtschaftswende erinnert an den Bruch der sozialliberalen Koalition 1982 ...
sueddeutsche.de/politik/fdp-ampel-christian-lindner-wirtschaftswende-1.6565420
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Marco Buschmann im Interview: Den Rechtsstaat vor der AfD schützen: Der Bundesjustizminister Marco Buschmann will den Rechtsstaat vor der AfD schützen ...
faz.net/aktuell/politik/inland/marco-buschmann-im-interview-den-rechtsstaat-vor-der-afd-schuetzen-19665139.html
Junge Menschen wählen AfD – das ist leider nicht nur Protest (Meinung): Die AfD ist die beliebteste Partei der unter 30-Jährigen. Wenn man sich wirklich gegen ...
stern.de/gesellschaft/junge-menschen-waehlen-afd---das-ist-leider-nicht-nur-protest--meinung--34660808.html
FDP-Politiker: Bundesregierung schlägt Michael Theurer für Bundesbank-Vorstand vor
spiegel.de/politik/michael-theurer-bundesregierung-schlaegt-fdp-politiker-fuer-bundesbank-vorstand-vor-a-d83cb37e-d299-453d-9b77-a427dc8ba2f0
Lindner stellt Kindergelderhöhung in Aussicht – bricht ein Ampel-Streit erneut aus?
fr.de/wirtschaft/grosser-erfolg-lindner-kuendigt-kindergelderhoehung-an-kinderfreibetrag-93032576.html
"Keine Koalitionsspielchen": Lindner erteilt CDU-Appellen zum Ampel-Ausstieg Absage
n-tv.de/politik/Lindner-erteilt-CDU-Appellen-zum-Ampel-Ausstieg-Absage-article24893307.html
Debatte um Fahrverbote: Der notwendige Warnschuss des Verkehrsministers: Die Grünen echauffieren sich über eine Warnung vor Fahrverboten durch Verkehrsminister ...
faz.net/aktuell/wirtschaft/auto-verkehr/debatte-um-fahrverbote-wissings-notwendiger-warnschuss-19649916.html
Ermittlungsverfahren wird geprüft: Krahs China-Kurs stößt selbst AfD-Politikern auf
n-tv.de/mediathek/videos/politik/Krahs-China-Kurs-stoesst-selbst-AfD-Politikern-auf-article24899909.html
Forsa-Umfrage: Grüne haben viele Wähler aus der Mitte verloren: Bei einer Umfrage haben die Grünen den schlechtesten Wert seit Juni 2018 erzielt ...
spiegel.de/politik/deutschland/forsa-umfrage-gruene-haben-viele-waehler-aus-der-mitte-verloren-a-edf0ccfe-2991-45b9-97af-2a7e0219cff8
Nach FDP-Wirtschaftsforderungen: Kühnert äußert sich zu Spekulationen über Regierungsende
n-tv.de/politik/Kuehnert-aeussert-sich-zu-Spekulationen-ueber-Regierungsende-article24893880.html
Selfie-Einigkeit längst verflogen: Koalition des Krachs - wie die Ampel ihren Ruf verspielt
n-tv.de/mediathek/videos/politik/Koalition-des-Krachs-wie-die-Ampel-ihren-Ruf-verspielt-article24891872.html
RTL/ntv-Trendbarometer: Grüne mit schlechtestem Ergebnis seit 2018: Die Deutschen sind mit den Grünen unzufrieden. Unionschef Friedrich Merz könnte Kanzler ...
stern.de/politik/deutschland/rtl-ntv-trendbarometer--gruene-mit-schlechtestem-ergebnis-seit-2018-34632766.html
Ampelstreit über Finanzpolitik: Baerbock hält FDP-Sparpläne angesichts der aktuellen Weltlage für problematisch
spiegel.de/politik/deutschland/annalena-baerbock-haelt-fdp-sparplaene-fuer-problematisch-a-9ae55d94-d695-49b9-a215-780901cd138a
Robert Habeck besucht überraschend Kiew: Mit massiven Luftangriffen hat Russland zuletzt viele ukrainische Kraftwerke in der Ukraine ausgeschaltet ...
berliner-zeitung.de/news/robert-habeck-besucht-ueberraschend-kiew-li.2207052
Wochenendfahrverbote: Grünenpolitiker werfen Wissing Ablenkungsmanöver vor: Verkehrsminister Wissing droht mit Wochenendfahrverboten. Vertreter vom ...
spiegel.de/politik/wochenend-fahrverbote-gruenen-politiker-werfen-volker-wissing-fdp-ablenkungsmanoever-vor-a-5e65a96a-1007-4ace-a930-f7d699edd2aa
Kurzfakten: Streit um Klimaschutzmaßnahmen im Verkehrssektor
- Das Umweltbundesamt widerspricht starken Einschnitten im Verkehrsbereich.
- Die Reform des Klimaschutzgesetzes und Fahrverbote sorgen für Kontroversen.
- Ampel-Parteien streiten über Klimaziele und Schuldzuweisungen.
- DUH sieht Bestätigung in Klage gegen Verkehrsminister und fordert neue Maßnahmen.
Deutscher Widerstand gegen gemeinsame EU-Schulden ist sowohl politischer als auch rechtlicher Natur
bloomberg.com/news/articles/2024-04-20/german-opposition-to-joint-eu-debt-is-political-as-well-as-legal
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Ampelzoff: Arbeitgeber unterstützen Zwölfpunktepapier der FDP: Mit Forderungen zu Einschnitten in der Sozialpolitik geht die FDP auf Konfrontation zu den ...
spiegel.de/politik/deutschland/fdp-arbeitgeber-unterstuetzen-zwoelf-punkte-papier-a-9af0e219-12a6-4155-bc46-88607087d016
FDP-Fraktionschef Dürr: Rente mit 72 muss möglich sein: „Ab 2030 wird es ernst, dann steht die Rente vor großen Herausforderungen“, sagt Christian Dürr ...
faz.net/aktuell/wirtschaft/fdp-fraktionschef-duerr-rente-mit-72-muss-moeglich-sein-19654340.html
Vorbild Großbritannien: FDP spricht sich für Asylverfahren außerhalb Europas aus: Droht neuer Streit in der Ampel? Die FDP macht sich dafür stark ...
spiegel.de/politik/deutschland/asylpolitik-nach-britischem-vorbild-fdp-spricht-sich-fuer-asylverfahren-ausserhalb-europas-aus-a-923b6e7d-afbd-4406-9f2c-556f3adb0237
Kindergrundsicherung "absurd": Jobcenter schicken Brandbrief an Scholz: Das Prestigeprojekt der grünen Familienministerin zieht erneut massive Kritik auf sich ...
n-tv.de/politik/Jobcenter-schicken-Brandbrief-an-Scholz-article24887684.html
Lieferkettengesetz: EU-Parlament beschließt Lieferkettengesetz: Nach langer Blockade der FDP haben die EU-Abgeordneten eine abgeschwächte Version des ...
zeit.de/wirtschaft/2024-04/eu-parlament-beschliesst-lieferkettengesetz
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FDP-Forderungen: Die Quertreiber-Partei: Fast jeder der zwölf Punkte im FDP-Plan steht der gemeinsamen Politik der Ampelkoalition entgegen ...
sueddeutsche.de/politik/fdp-wirtschaft-konjunktur-1.6565228
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«Sie alter Schreihals», «Sie nehmen sich ja selber nicht mal ernst», «zwei 12-Jährige haben mehr Hirn im Kopf als der Typ mit der Glocke vor der Nuss» ...
weltwoche.ch/daily/sie-alter-schreihals-sie-nehmen-sich-ja-selber-nicht-mal-ernst-zwei-12-jaehrige-haben-mehr-hirn-im-kopf-als-der-typ-mit-der-glocke-vor-der-nuss-ihr-seid-zu/
Freie-Wähler-Chef Aiwanger will Bundeswirtschaftsminister werden : Der bayerische Wirtschaftsminister und Vorsitzende der Freien Wähler, Hubert Aiwanger ...
pnp.de/nachrichten/politik/freie-waehler-chef-aiwanger-will-bundeswirtschaftsminister-werden-15886098
AfD rutscht in Umfrage in Sachsen-Anhalt auf Platz zwei: In allen ostdeutschen Bundesländern ist die AfD in Umfragen stärkste Kraft – bisher ...
welt.de/politik/deutschland/article251100170/AfD-rutscht-in-Umfrage-in-Sachsen-Anhalt-auf-Platz-zwei.html
Ampel-Fraktionen einigen sich auf Klimaschutzgesetz ohne Sektorziele: Nach monatelangen Verhandlungen hat sich die Ampel auf ein neues Klimaschutzgesetz für ...
welt.de/politik/deutschland/article251041908/Ampel-Fraktionen-einigen-sich-auf-Klimaschutzgesetz-ohne-Sektorziele.html
Arbeitnehmerkammer kritisiert FDP: "Rente mit 63 ist unglücklicher Begriff": Die FDP will die Rente mit 63 abschaffen. Die Pläne der Liberalen stoßen bei der ...
n-tv.de/mediathek/videos/politik/Rente-mit-63-ist-ungluecklicher-Begriff-article24893116.html
Generalbundesanwalt meldet Festnahme: Krah reagiert auf Spionage-Vorwurf gegen AfD-Mitarbeiter
n-tv.de/mediathek/videos/politik/Krah-reagiert-auf-Spionage-Vorwurf-gegen-AfD-Mitarbeiter-article24893515.html
Söder rechnet mit Baerbock ab: „Nur Verwirrung und internationaler Schaden“: Markus Söder findet nicht viel Gutes an der Arbeit der Grünen-Außenministerin ...
fr.de/politik/israel-annalena-baerbock-markus-soeder-kritik-reise-aussenministerin-scholz-machtwort-zr-93027303.html
Wirtschaftswende in Deutschland: Lindner findet, wir arbeiten zu wenig: Auf der Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds kritisiert FDP-Chef Christian ...
infranken.de/deutschland/wirtschaftswende-in-deutschland-lindner-findet-wir-arbeiten-zu-wenig-art-5859331
Umfrage zeigt: Alle Ampel-Parteien verlieren an Zustimmung - Die Weltwoche: Alle Ampel-Parteien verlieren an Zustimmung. Dies zeigt die neueste Insa-Umfrage für ...
weltwoche.de/daily/umfrage-zeigt-alle-ampel-parteien-verlieren-an-zustimmung/
FDP-Parteitag: Christian Lindner hätte einen Neustart dringend nötig: In der Ampelregierung läuft viel zu viel falsch. FDP-Chef Lindner will die Wirtschaftswende ...
faz.net/aktuell/wirtschaft/fdp-parteitag-christian-lindner-haette-einen-neustart-dringend-noetig-19670608.html
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Umfrage zeigt: Grüne auf Rekordtief. So niedrig war der Wähleranteil zuletzt 2018 - Die Weltwoche
weltwoche.de/daily/umfrage-zeigt-gruene-auf-rekordtief-so-niedrig-war-der-waehleranteil-zuletzt-2018/
Eklat bei Auftritt von Strack-Zimmermann: „Ihr seid zu blöd, um eine Pfeife in den Mund zu stecken“
rundschau-online.de/politik/marie-agnes-strack-zimmermann-ravensburg-wahlkampf-wirbel-eklat-beleidigung-ukraine-russland-krieg-fdp-afd-europawahl-779282
Lindner sagt, Deutschland sollte es vermeiden, das US-IRA zu kopieren, da es die Inflation nicht senkt
bloomberg.com/news/articles/2024-04-17/german-finance-chief-lectures-us-on-spending-at-washington-event
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Neue Umfrage zeigt Grüne auf historischem Tiefstand: Für die Grünen geht es in den Umfragen weiter bergab. Seit 2018 hatte die Partei keinen so niedrigen Wert ...
hna.de/politik/habeck-gruene-umfrage-bundestagswahl-spd-cdu-afd-fdp-ampel-robert-zr-93014817.html
Projekt Flexirente: FDP wirbt für Renteneintritt weit nach 67: FDP-Fraktionschef Dürr will die Deutschen länger arbeiten lassen – bis zum 72. Lebensjahr ...
spiegel.de/politik/fdp-wirbt-fuer-renteneintritt-weit-nach-67-a-2d658168-8cf9-4a18-9b10-87732a63c8db
Kurzfakten: Flexirente-Projekt: FDP befürwortet Renteneintritt über 67
- Die FDP-Fraktion plant eine Flexirente über das übliche Renteneintrittsalter von 67 Jahren hinaus, um Menschen freiwillig länger arbeiten zu lassen.
- FDP-Fraktionschef Dürr schlägt vor, das flexible Renteneintrittsalter auf bis zu 72 Jahre zu erhöhen, um Altersdiskriminierung zu vermeiden.
- Der FDP-Generalsekretär kritisiert die Grünen und fordert ein Ende ihrer Blockade beim Klimaschutzgesetz, um wirtschaftlichen Schaden zu verhindern.
- Die FDP strebt an, bei der nächsten Bundestagswahl erneut ein zweistelliges Ergebnis zu erzielen und setzt sich für klare Positionen ein, auch bei innerparteilichen Diskussionen.
Grünen-Politikerin Künast über Lobbyismus bei Bauernprotesten: „Mit Trecker und Nadelstreifen“
fr.de/politik/gruenen-politikerin-kuenast-lobbyismus-bauernproteste-tierwohl-zr-93026588.html
Wachstumsdebatte: Lindner will »Lust machen auf die Überstunde«: Finanzminister Lindner zeigt sich überzeugt: Die Wirtschaft benötigt neue Impulse ...
spiegel.de/wirtschaft/arbeitseinsatz-lindner-sieht-arbeitseinstellung-der-deutschen-als-wachstumsfaktor-a-90db6114-abb6-43a9-ae28-03086f08bae0
Erst ab der 41. Wochenstunde: Lindner plant Steuerfreiheit für Überstunden nur bei Vollzeit
tagesspiegel.de/politik/erst-ab-der-41-wochenstunde-lindner-plant-steuerfreiheit-fur-uberstunden-nur-bei-vollzeit-11543810.html
Grünen-Chefin Lang: AfD ist verlängerter Arm des Kreml in Deutschland: Dem AfD-Europawahlkandidaten Petr Bystron wird vorgeworfen, Geld aus prorussischen Kreisen ...
siegener-zeitung.de/politik/gruenen-chefin-lang-afd-ist-verlaengerter-arm-des-kreml-in-deutschland-DT5XXKH6VRPOLHHQEIZXGBKCUM.html
Kurzfakten: AfD-Russlandgeld-Affäre: Parteispitze stärkt Bystron
- Der AfD-Abgeordnete Petr Bystron wird vom Bundesvorstand zu den Vorwürfen des Geldempfangs aus dem Putin-Umfeld befragt. Bystron bestreitet die Anschuldigungen und erhält Rückendeckung von der Parteispitze.
- Bystron wird verdächtigt, Geld bar in Prag oder über Kryptowährungen erhalten zu haben. Die Bundestagsverwaltung und die Generalstaatsanwaltschaft München untersuchen die Vorwürfe. Bystron hat die Berichte zwar dementiert, aber in widersprüchlichen Formulierungen.
- Trotz der Vorwürfe betont der Bundesvorstand die Unschuld von Bystron und fordert Beweise ein. Interne Diskussionen über Sanktionen führen vorerst zu keinen Maßnahmen, da die Liste zur Europawahl nicht geändert werden kann.
- Während einige Parteikollegen Bystron vertrauen, halten andere sein Verhalten für unglaubwürdig. Bystron selbst sieht sich durch die Unterstützung des Bundesvorstands bestätigt und wirft der tschechischen Regierung eine Verschwörung vor.
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