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Fraktionsausschluss vor Gericht: Rauswurf als Präzedenzfall: Der Abgeordnete Jan Wenzel Schmidt wurde von der AfD-Fraktion im Bundestag ausgeschlossen ...
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Ehemaliger Verfassungsgerichtspräsident: Ein AfD-Verbot wäre demokratieschädlich: Hans-Jürgen Papier spricht über die Macht von Karslruhe, den Streit um die ...
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NS-Richter in Karlsruhe: Jetzt müssen auch die Urteile auf den Prüfstand
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AfD in Karlsruhe? Brandmauer-Debatte bei Wahl der Verfassungsrichter: In einer Debatte bei der Konrad-Adenauer-Stiftung fordern Staatsrechtler wie Christian ...
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Andreas Voßkuhle warnt vor AfD: "Überlegen, ob man mit Teufel ins Bett geht“: Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle ...
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Frauke Brosius-Gersdorf bei „Lanz“: „Natürlich tut das noch weh“: Frauke Brosius-Gersdorf war erneut bei „Markus Lanz“ zu Gast. Jetzt hat sie erzählt ...
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KurzfaktenFrauke Brosius-Gersdorf: Gescheiterte Verfassungsrichterkandidatur
17.10.2025 · Lesezeit: ~45 Sek.
Zusammenfassung mit KI-Unterstützung · Quelle: welt.de
Zusammenfassung mit KI-Unterstützung · Quelle: welt.de
- Frauke Brosius-Gersdorf reflektierte im ZDF-Interview ihre gescheiterte Wahl zur Bundesverfassungsrichterin im Sommer 2025 und die politische Debatte, die daraus entstand.
- Ihr Vorschlag, Schwangerschaftsabbrüche in den ersten zwölf Wochen als rechtmäßig zu bewerten, führte zu heftiger Kritik und Vorwürfen von konservativer Seite.
- Die Juristin zog ihre Kandidatur zurück, um eine Zuspitzung der Koalitionskrise zu verhindern und kehrte an die Universität Potsdam zurück.
- Ex-Grünen-Chefin Ricarda Lang berichtete von einer AfD-Strategie, die demokratische Parteien spalten und von den Kernproblemen ablenken sollte.
Ich bin in der Woche, ehrlich gesagt, geflüchtet. Ich habe die auf Sylt erlebt. Ich habe das bewusst so gemacht.— Frauke Brosius-Gersdorf spricht über ihre Entscheidung, während der Wahlwoche nicht in Berlin zu sein.

Radikale "Aktivistin"?: AfD: Wahl Kaufholds zur Verfassungsrichterin wäre Skandal
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Bundestag: Wahl neuer Bundesverfassungsrichter vertagt: Bei der Richterwahl für das Bundesverfassungsgericht gibt es in der Koalition deutliche Unstimmigkeiten ...
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Bundesverfassungsgericht: Linke will bei Richterwahl Kandidatinnen der SPD unterstützen
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KurzfaktenUnion und SPD einigen sich auf Verfassungsrichterkandidaten
08.07.2025 · Lesezeit: ~45 Sek.
Zusammenfassung mit KI-Unterstützung · Quelle: n-tv.de
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- Der Wahlausschuss des Bundestags hat zwei SPD-Kandidatinnen und einen Unionskandidaten für das Bundesverfassungsgericht vorgeschlagen.
- Die Wahl im Bundestag am Freitag benötigt eine Zweidrittelmehrheit, die ohne Stimmen von Linken oder AfD nicht erreicht wird.
- Die SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf ist innerhalb der Union umstritten, vor allem aufgrund ihrer Positionen zur Impfpflicht und Abtreibungsrechtsreform.
- Die Linke fordert Gespräche mit der Union, um Bedingungen für die Wahl und andere parlamentarische Posten zu klären.
Ohne Gespräch keine Wahl, das ist ganz einfach.— Jan van Aken, der Linken-Vorsitzende, äußerte dies im Kontext der bevorstehenden Wahl und der Notwendigkeit von Gesprächen mit der Union.

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Appell von CSU-Landesgruppenchef: Union ebnet Weg für SPD-Verfassungsrichterin: Bei der Neuwahl von in diesem Jahr insgesamt drei neuen Mitgliedern des ...
n-tv.de/politik/Union-ebnet-Weg-fuer-SPD-Verfassungsrichterin-article25882806.html
KurzfaktenUnion unterstützt SPD-Kandidatin für Bundesverfassungsgericht
07.07.2025 · Lesezeit: ~45 Sek.
Zusammenfassung mit KI-Unterstützung · Quelle: n-tv.de
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- Alexander Hoffmann von der CSU befürwortet die SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf trotz anfänglicher Ablehnung in der Union.
- Die Richterwahl ist entscheidend für die Funktionsfähigkeit des Bundesverfassungsgerichts angesichts starker politischer Ränder im Bundestag.
- Der Wahlausschuss des Bundestags empfiehlt heute Abend die Nachbesetzung von drei Richterstellen, wobei die Union einen und die SPD zwei Kandidaten stellt.
- Für die endgültige Wahl am Freitag ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig, die ohne Stimmen von Grünen oder Linken nicht erreicht wird.
Bei den Richterwahlen für das Bundesverfassungsgericht geht es um die Handlungsfähigkeit unserer Demokratie.— Alexander Hoffmann, CSU-Landesgruppenchef, in einem Interview mit der 'Augsburger Allgemeinen'.

MeinungFrauke Brosius-Gersdorf passt nicht zum Bundesverfassungsgericht: Die SPD hat die aktivistische Juristin Frauke Brosius-Gersdorf für ein Richteramt in Karlsruhe ...
nzz.ch/der-andere-blick/politisierende-richter-schaden-dem-ansehen-des-deutschen-bundesverfassungsgerichts-ld.1891957
KurzfaktenGefährdung des Ansehens des Bundesverfassungsgerichts
04.07.2025 · Lesezeit: ~45 Sek.
Zusammenfassung mit KI-Unterstützung · Quelle: nzz.ch
Zusammenfassung mit KI-Unterstützung · Quelle: nzz.ch
- Die SPD schlägt Frauke Brosius-Gersdorf als Richterin vor, obwohl sie offen linkspolitisch engagiert ist.
- Ein politisch aktivistischer Ansatz gefährdet die breite Akzeptanz des Bundesverfassungsgerichts in der Bevölkerung.
- CDU/CSU zeigen Widerstand, da Brosius-Gersdorf das Gericht mit progressiven Interpretationen und politischen Forderungen vorbelastet.
- Die Wahl könnte das Vertrauen in die Unabhängigkeit und Unvoreingenommenheit der Justiz nachhaltig beeinträchtigen.
Es ist Aufgabe des Staates, die große Mehrheit der Bevölkerung, die freiwillig geimpft ist, wirksam davor zu schützen, dass ihre Gesundheit…weiterhin von Ungeimpften bedroht wird.— Frauke Brosius-Gersdorf äußerte dies im Kontext ihrer Position zu Impfungen und dem Schutz der geimpften Bevölkerung.

Druck auf CDU/CSU wächst: AfD-Fraktion will für Richter-Kandidaten der Union stimmen
n-tv.de/politik/AfD-Fraktion-will-fuer-Richter-Kandidaten-der-Union-stimmen-article25884754.html

Brandmauer und hart-linke Richterin: Merz steckt in einem heiklen Doppel-Dilemma: Die SPD will ausgerechnet eine kämpferische Linke zur Richterin am ...
focus.de/politik/deutschland/brandmauer-und-hart-linke-richterin-merz-steckt-nun-in-einem-heiklen-doppel-dilemma_bfa666a3-c132-40d6-8427-bc7e2047745c.html
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