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Bundestagspräsidentin Klöckner will ganze Fraktionen rausschmeißen – ...
KurzfaktenKlöckner droht bei Störungen mit Ausschluss einer ganzen Fraktion
29.09.2026 · Lesezeit: ~45 Sek.
Zusammenfassung mit KI-Unterstützung · Quelle: n-tv.de
  • Klöckner zufolge haben AfD und Linke mit Abstand die meisten Ordnungsrufe, wobei die AfD vorne liegt.

  • Bei Eskalationen will sie notfalls eine gesamte Fraktion aus dem Plenum weisen, wenn diese Debatten systematisch störe.

  • Sie kritisiert Reden, die für soziale Medien inszeniert, abgelesen und nicht auf die parlamentarische Debatte bezogen würden.

  • Sie warnt, dass Angriffe auf Personen statt Argumenten Kompromisse unmöglich machen und gefährlich werden können.
  • "Wenn es eskaliert, schmeiße ich die ganze Fraktion raus. Dieses Instrument habe ich als Präsidentin"— Bundestagspräsidentin Julia Klöckner, im Podcast 'Meine schwerste Entscheidung' der Funke Medien
Julia Klöckner bei "Maischberger": Lächelt doch mal: Bundestagspräsidentin Klöckner äußert bei „Maischberger“ einen Verdacht: An der deutschen Laune sind auch ...
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Julia Klöckner bei
Messenger Signal: Wohl Klöckner und SPD-Fraktion gehackt: Wirbel um Signal: Eine Phishing-Angriffswelle trifft SPD-Abgeordnete und offenbar auch ...
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Messenger Signal: Wohl Klöckner und SPD-Fraktion gehackt
KurzfaktenSignal-Phishing trifft deutsche Politiker und Sicherheitsbehörden
23.04.2026 · Lesezeit: ~45 Sek.
Zusammenfassung mit KI-Unterstützung · Quelle: zdfheute.de
  • Der als sicher geltende Messenger Signal wird von Hackern über Phishing-Kampagnen genutzt, um deutsche Politiker auszuspionieren.

  • Bundesamt für Verfassungsschutz und BSI warnen seit Februar vor einer aktiven und zunehmenden Angriffswelle, die auch SPD-Abgeordnete betrifft.

  • Die Angriffe erfolgen meist durch das Abfangen von Sicherheits-PINs oder das heimliche Koppeln fremder Geräte, wodurch Chats der letzten 45 Tage mitgelesen werden können.

  • Signal betont, dass die eigene Infrastruktur nicht kompromittiert ist und rät zur Vorsicht, da Support-Mitarbeiter niemals PINs anfragen.
  • Die Verschlüsselung und Infrastruktur von Signal sei aber "nicht kompromittiert worden".— Signal, in einer Stellungnahme im Online-Dienst X nach Warnung der niederländischen Geheimdienste
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KurzfaktenKlöckners Antwort auf Grünen-Kritik und Bundestagsklima
13.09.2025 · Lesezeit: ~45 Sek.
Zusammenfassung mit KI-Unterstützung · Quelle: stern.de
  • Julia Klöckner reagiert gelassen auf scharfe Vorwürfe von Robert Habeck und Ricarda Lang zu ihrer Amtsführung als Bundestagspräsidentin.

  • Lang bezeichnete Klöckner als Polarisierungsunternehmerin, die sich nicht um reale Probleme kümmert, sondern Empörungs- und Symboldebatten fördert.

  • Klöckner macht vor allem digitale Medien wie TikTok und Instagram für die veränderte Debattenkultur im Parlament verantwortlich.

  • Sie betont, dass die Plenardebatten zunehmend für kurze Social-Media-Clips gestaltet werden, was den sachlichen Austausch erschwere.
  • Ich weiß ja selbst, wie es ist, nicht mehr in der Regierung zu sitzen, sondern Opposition zu sein. Ich empfehle, das mit Würde und konstruktiv zu ertragen.
    — Julia Klöckner reagiert auf die Kritik von Robert Habeck und Ricarda Lang.
Julia Klöckner verbietet Aufkleber auf Laptops im Bundestag: Julia Klöckner mahnt einen strengen Umgang mit Handys im Bundestag an. Sie fordert mehr ...
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Bundestag bald auch auf Tiktok: Klöckner setzt sich über Sicherheitsbedenken hinweg
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KurzfaktenBundestag startet TikTok für junge Zielgruppen
11.08.2025 · Lesezeit: ~45 Sek.
Zusammenfassung mit KI-Unterstützung · Quelle: welt.de
  • Der Bundestag erweitert seine Social-Media-Aktivitäten und wird künftig auch TikTok als Informationskanal nutzen.

  • Bundestagspräsidentin Julia Klöckner betont, dass TikTok trotz Risiken eine wichtige Plattform für junge Nutzer ist.

  • Trotz erheblicher Sicherheits- und Datenschutzbedenken sieht die Politik das Potenzial, Millionen Menschen zu erreichen.

  • Die AfD und Bundesregierung sind bereits auf TikTok aktiv, was die politische Nutzung der Plattform unterstreicht.
  • Wenn es dieses Medium gibt, wäre es ziemlich unsinnig, da nicht auch über unsere Arbeit zu informieren und das Parlament darzustellen.
    — Bundestagspräsidentin Julia Klöckner zur Nutzung von TikTok als Informationskanal für den Bundestag.
Bericht aus Berlin: Klöckner verteidigt Regenbogenflaggen-Entscheidung: Trotz Kritik wehte zum Christopher Street Day keine Regenbogenflagge auf dem Reichstag ...
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KurzfaktenKlöckners Haltung zu Regenbogenflagge und AfD-Neutralität
29.06.2025 · Lesezeit: ~45 Sek.
Zusammenfassung mit KI-Unterstützung · Quelle: tagesschau.de
  • Julia Klöckner verweist auf ihre Pflicht zur Neutralität, weshalb zum Christopher Street Day keine Regenbogenflagge am Bundestag gehisst wurde.

  • Sie erlaubt Beschäftigten der Bundestagsverwaltung, privat am CSD teilzunehmen, aber nicht während der Arbeitszeit oder mit Sonderurlaub.

  • Die deutsche Flagge am Parlament symbolisiert für Klöckner bereits Freiheit und Toleranz, sodass eine zusätzliche Regenbogenflagge keinen parlamentarischen Bezug habe.

  • Klöckner betont, dass auch im Umgang mit der AfD klare, rechtssichere Regeln gelten müssen, ohne politische Voreingenommenheit einzunehmen.
  • Es ist sehr klar, dass wir uns entschieden gegen Anfeindungen gegen Menschen jeglicher sexueller Orientierung wenden.
    — Bundestagspräsidentin Klöckner im Bericht aus Berlin über die Haltung des Bundestags zur Unterstützung von Menschen jeglicher sexueller Orientierung.
"Plenarsaal ist keine Bühne": Klöckner fordert angemesseneren Kleidungsstil im Bundestag
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Julia Klöckner raus aus dem Amt: Des Bundestages nicht würdig: Die Bundestagspräsidentin möchte der Grüne-Jugend-Chefin den Hausausweis entziehen ...
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KurzfaktenKlöckner kritisiert Regierung für schwache Parlamentspräsenz
02.06.2025 · Lesezeit: ~45 Sek.
Zusammenfassung mit KI-Unterstützung · Quelle: stern.de
  • Julia Klöckner bemängelt das häufige Fehlen von Regierungsmitgliedern im Bundestag wenige Wochen nach Amtsantritt.

  • Sie sieht die kontinuierliche Präsenz der Bundesregierung als essenziell für einen lebendigen Diskurs zwischen Exekutive und Legislative.

  • Klöckner schlägt vor, dass während jeder Plenarsitzung mindestens zwei Ministerinnen oder Minister anwesend sein sollten.

  • Sie fordert die Regierung auf, Maßnahmen zu ergreifen, um eine dauerhafte Vertretung im Parlament sicherzustellen.
  • Eine angemessene und kontinuierliche Präsenz der Bundesregierung ist von wesentlicher Bedeutung für einen lebendigen Diskurs sowie für eine konstruktive Zusammenarbeit zwischen Exekutive und Legislative.
    — Julia Klöckner in einem Brief an Kanzleramts-Staatsminister Michael Meister, in dem sie die Regierung auffordert, die Präsenz im Parlament zu verbessern.