Wieder Autos auf der Friedrichstraße: So reagiert der Bezirk Mitte

May 24 23

Ab Juli wieder Autos auf der Friedrichstraße erlaubt: Seit Jahren wird über die Frage gestritten, ob ein Teil der Berliner Friedrichstraße autofrei sein soll ...

morgenpost.de/berlin/article238475631/Friedrichstrasse-ab-Juli-wieder-fuer-Autos-befahrbar.html

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Berliner Zeitung

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May 23 23

„Reine Symbolpolitik“: Das sind die Reaktionen zur Öffnung der Friedrichstraße: Fußgänger raus, Autos rein: Kaum im Amt, räumt die Berliner CDU mit dem ...

berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/berlin-autoverkehr-fussgaenger-raus-autos-rein-reine-symbolpolitik-das-sind-die-reaktionen-zur-oeffnung-der-friedrichstrasse-li.351425

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Berliner Morgenpost

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May 23 23

Friedrichstraße ab 1. Juli wieder für Autos freigegeben: Die Senatsverwaltung für Mobilität hat die Teileinziehung aufgehoben. Neue Gesamtplanung soll folgen.

morgenpost.de/bezirke/mitte/article238475465/Friedrichstrasse-ab-1-Juli-wieder-fuer-Autos-freigegeben.html

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Berliner Zeitung

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May 23 23

Friedrichstraße ab Juli wieder für Autos geöffnet: Ab Juli dürfen wieder Autos durch den gesperrten Abschnitt zwischen Leipziger Straße und Französische Straße ...

berliner-zeitung.de/news/friedrichstrasse-ab-juli-wieder-fuer-autos-geoeffnet-autoverkehr-abschnitt-gesperrt-li.351343

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Frankfurter Allgemeine Zeitung

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Apr 25

Nach CDU-Eilantrag: Verfassungsgericht gibt Klimaschutzgesetz frei.: Nachdem der CDU-Abgeordnete Thomas Heilmann am Mittwoch das Bundesverfassungsgericht anrief ...

faz.net/aktuell/wirtschaft/nach-cdu-eilantrag-verfassungsgericht-gibt-klimaschutzgesetz-frei-19679468.html

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Apr 25

Union droht Habeck in Debatte um Atomkraft-Dokumente mit Konsequenzen: Die Union fordert von Wirtschaftsminister Robert Habeck, alle Dokumente zum AKW-Aus ...

welt.de/politik/deutschland/article251219442/Union-droht-Habeck-in-Debatte-um-Atomkraft-Dokumente-mit-Konsequenzen.html

Kurzfakten: CDU-Politiker fordert Stopp des AKW-Rückbaus

Eine Enthüllung des Magazins "Cicero" zeigt, dass der Atomausstieg in Deutschland von grünen Atomkraft-Gegnern vorangetrieben wurde, was zu harten Kritiken an Wirtschaftsminister Robert Habeck führt.

Das Wirtschaftsministerium weist die "Cicero"-Darstellung zurück und betont, dass Entscheidungen auf transparenten und ergebnisoffenen Prüfungen basierten.

Die CDU und FDP kritisieren Habeck und fordern Aufklärung sowie eine neue Prüfung des AKW-Rückbaus.

Experten und Politiker äußern sich besorgt über die mögliche Irreführung der Öffentlichkeit und das Schaden des Vertrauens in die Regierung aufgrund der Aktenenthüllungen.

1.3k

16h

Verbindungen nach China und Russland: Laschet attackiert AfD-Chef Chrupalla für Umgang mit Spionageaffäre

spiegel.de/politik/afd-spionageaffaere-armin-laschet-attackiert-tino-chrupalla-bei-maybrit-illner-a-802feb39-46fc-4042-8442-021d98504482

Kurzfakten: AfD-Spitzenkandidaten unter Korruptionsverdacht

Die AfD hält trotz Korruptionsvorwürfen an ihren EU-Spitzenkandidaten fest, was zu einem hitzigen Streit in der ZDF-Sendung 'Maybrit Illner' führt.

Es wird diskutiert, ob die Politiker Krah und Bystron bestechlich sind, obwohl juristisch keine Schuld nachgewiesen wurde.

Die Diskussion um die Kandidaten führt zu internen Distanzierungen innerhalb der AfD und Kritik an mangelnder Aufklärungsbereitschaft.

Die Debatte endet mit der Möglichkeit, dass die Listenänderungen der AfD für die Europawahl für ungültig erklärt werden könnten.

1.1k

Apr 24

AfD-Spionageaffäre: Bundeskanzler Scholz »sehr, sehr, sehr« besorgt: Olaf Scholz äußert sich erstmals zu den Spionagevorwürfen gegen einen Mitarbeiter von ...

spiegel.de/politik/deutschland/spionagevorwuerfe-gegen-afd-mitarbeiter-bundeskanzler-olaf-scholz-sehr-sehr-sehr-besorgt-a-2898b233-bd0d-48be-98b9-eeb734b83d54

Kurzfakten: Untersuchung von möglichen Zahlungen aus China und Russland an Maximilian Krah

Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden hat offizielle Ermittlungen gegen Maximilian Krah gestartet aufgrund möglicher Geldflüsse aus russischen und chinesischen Quellen.

Der AfD-Spitzenkandidat für die Europawahl, Maximilian Krah, ist Gegenstand von zwei Voruntersuchungen bei der Generalstaatsanwaltschaft in Dresden.

Zum Ende des letzten Jahres wurde Krah vom FBI über potenzielle Zahlungen aus kremlnahen Quellen befragt, wobei er angeblich eine vierstellige Geldsumme bei sich hatte.

Am Montagabend erfolgte die Festnahme von Jian G., einem engen Mitarbeiter von Krah, durch deutsche Behörden. Jian G. wird verdächtigt, für den chinesischen Geheimdienst in Deutschland spioniert zu haben.

21

Apr 17

Debatte über Werte und Integration: Zentralrat der Muslime kritisiert auch neue Formulierung in CDU-Grundsatzprogramm

spiegel.de/politik/deutschland/cdu-und-islam-zentralrat-der-muslime-kritisiert-auch-neue-formulierung-im-grundsatzprogramm-a-fd5827d0-2d30-4560-803c-c51d1f1cde44

Kurzfakten: CDU und Islam: Merzianer gegen Merkel

Die CDU distanziert sich im neuen Grundsatzprogramm vom Islam-Satz der Merkel-Ära.

Die Neufassung stösst auf Kritik vom Zentralrat der Muslime und innerhalb der Antragskommission.

Es wird hitzig über die Änderungen debattiert, insbesondere über Zurückweisungen an der deutschen Aussengrenze.

Der Konflikt um die Migrationspolitik spaltet die Partei zwischen Merkelianern und Merzianern.

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T-Online Apr 24

CDU-Streit zur Schuldenbremse: Das könnte für Friedrich Merz heikel werden: Die Mehrheit der CDU-Ministerpräsidenten wünscht sich eine Reform der Schuldenbremse ...

t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100392046/cdu-streit-zur-schuldenbremse-das-koennte-fuer-friedrich-merz-heikel-werden.html

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12h

ZDF-„Politbarometer“: Grüne legen deutlich zu – AfD mit schlechtestem Wert seit elf Monaten

welt.de/politik/deutschland/article251231912/ZDF-Politbarometer-Gruene-legen-deutlich-zu-AfD-mit-schlechtestem-Wert-seit-elf-Monaten.html

Kurzfakten: Grüne gewinnen an Zustimmung - AfD mit niedrigstem Wert

Die Grünen verbessern sich um drei Prozentpunkte in der Meinungsumfrage und liegen nun bei 15 Prozent, gleichauf mit der SPD.

Die CDU/CSU bleibt mit 30 Prozent die stärkste Kraft, gefolgt von der AfD, die auf 17 Prozent fällt, ihr schlechtester Wert seit fast einem Jahr.

Trotz Unzufriedenheit mit der Regierung erhöhen die Grünen ihre Zustimmung, während die FDP für Streitigkeiten in der Koalition verantwortlich gemacht wird.

In den Umfragen genießt Verteidigungsminister Boris Pistorius die größte Beliebtheit, während die Forschungsgruppe Wahlen 1228 Wahlberechtigte befragte.

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11h

In München: „Ehrenvolle Aufgabe“ – Laschet hat einen neuen Job: Ministerpräsident, CDU-Chef, Kanzlerkandidat – und jetzt auch wieder Universitäts-Dozent: Armin ...

welt.de/vermischtes/prominente/article251236000/In-Muenchen-Ehrenvolle-Aufgabe-Laschet-hat-einen-neuen-Job.html

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Apr 23

RTL/ntv-Trendbarometer: AfD fällt auf schlechtesten Wert seit Mai 2023: Für die AfD geht es im Trendbarometer weiter abwärts: Von ihrem Hoch im vergangenen ...

n-tv.de/politik/AfD-faellt-auf-schlechtesten-Wert-seit-Mai-2023-article24894544.html

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Apr 25

Verfassungsgericht weist Eilantrag gegen Klimaschutzgesetz zurück: Das Klimaschutzgesetz kann wie geplant am Freitag vom Bundestag verabschiedet werden ...

tagesschau.de/inland/eilantrag-klimagesetz-cdu-abgelehnt-100.html

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Apr 25

AfD-Spionageaffäre im Bundestag: »Diejenigen, die in der AfD das Sagen haben, sind Höcke und Putin«

spiegel.de/politik/afd-spionageaffaere-abgeordnete-nehmen-afd-in-aktueller-stunde-aufs-korn-a-6bc9092b-68f2-4050-ac02-0de9317454c1

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Apr 19

Julia Nawalnaja mit Freiheitspreis der Medien ausgezeichnet: Der Witwe von Alexej Nawalny ist der Freiheitspreis der Medien verliehen worden ...

berliner-zeitung.de/news/preisverleihung-an-julia-nawalnaja-merz-ruft-zu-verteidigung-der-demokratie-auf-li.2207605

Kurzfakten: Yulia Navalnaya erhält deutschen Pressepreis

Yulia Navalnaya, Witwe von Alexei Navalny, wurde von einem deutschen Verlagshaus in Bayern für die Förderung der Medienfreiheit geehrt.

Während der Veranstaltung am Freitag, dem 19. April, bekräftigte Navalnaya ihr unerschütterliches Engagement für die Förderung der Medienfreiheit und das Weiterführen des Erbes ihres verstorbenen Ehemanns.

In ihrer Dankesrede wiederholte Navalnaya ihre früheren Aussagen und behauptete, dass der russische Präsident Wladimir Putin in den Tod ihres Ehemanns verwickelt sei.

Yulia Navalnaya betonte in einem kürzlich geführten Interview mit dem Time-Magazin, dass 'Patriot', das posthume Memoiren von Navalny, am 22. Oktober vom US-Verlag Alfred A. Knopf veröffentlicht wird und sein Leben, Aktivismus und sein Engagement für die russische Demokratie umfassend darstellt.

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Apr 25

AfD geht bei Infoständen in die Offensive: Besucher der Emder Innenstadt werden in den nächsten Wochen häufiger auf Vertreter der AfD treffen: Die Partei hat ...

nwzonline.de/emden/afd-wahlkampf-zur-europawahl-afd-plant-die-meisten-infostaende-in-emden_a_4,1,863438588.html

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Apr 11

TV-Duell zur Thüringer Landtagswahl: Sieben Aussagen von Höcke und Voigt im Faktencheck

spiegel.de/politik/deutschland/tv-duell-zur-thueringer-landtagswahl-sieben-aussagen-von-hoecke-und-voigt-im-faktencheck-a-c3c045b5-e6b6-4828-b3b5-d57fdd3cce39

Kurzfakten: Voigt kritisiert Höcke nach TV-Duell

Thüringens CDU-Chef Mario Voigt verteidigt Konfrontation mit AfD-Rechtsextremisten Höcke als sinnvoll.

Voigt hebt Unterschiede zwischen CDU und Höcke als rechtsextremer Gruppierung hervor.

Umfrage zeigt trotz Höckes Extremismus 29 Prozent Zustimmung für AfD in Thüringen.

Voigt setzt auf Vernunft und warnt vor Chaos durch Ausstieg aus Euro und EU.

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Apr 22

Vorstoß der Bundestagsfraktion: CDU und CSU wollen Importverbot für Lebensmittel aus Russland

spiegel.de/wirtschaft/ukrainekrieg-cdu-und-csu-wollen-importverbot-fuer-lebensmittel-aus-russland-a-e1b2cafd-46be-42c3-902f-286a927f02df

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Apr 23

Kritik an den Initiatoren des Bürgerbegehrens: Soester CDU-Chefin findet klare Worte

soester-anzeiger.de/lokales/soest/cdu-chefin-findet-klare-worte-soest-buergerbegehren-93029250.html

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wahlrecht.de 13h

Sonntagsfrage zur Bundestagswahl • Allensbach/FAZ: CDU/CSU 32,5 % | SPD 16 % | AfD 16 % | GRÜNE 15 % | BSW 7 % | FDP 6 % | DIE LINKE 3 % | Sonstige 4 ... Zur Meldung

Wahlumfragen zur Bundestagswahl – Sonntagsfrage (Wahlumfrage, Umfragen)

23

Apr 24

Boele: Uhrzeit steht - Dann spricht Merz beim Schützenfest: Deutschlands CDU-Chef Friedrich Merz spricht beim Boeler Schützenfest.

wp.de/staedte/hagen/article242171914/Boele-Uhrzeit-steht-Dann-spricht-Merz-beim-Schuetzenfest.html

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Apr 25

Grüne Jugend: „Viele junge Menschen fühlen sich nicht von den Grünen gesehen“: Laut der Trendstudie „Jugend in Deutschland“ erhalten die Grünen bei den 14- bis ...

welt.de/politik/deutschland/article251211354/Gruene-Jugend-Viele-junge-Menschen-fuehlen-sich-nicht-von-den-Gruenen-gesehen.html

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Apr 21

Reaktionen auf FDP-Papier: Söder spricht von »Scheidungsurkunde für die Ampel«: Mit ihren Vorstößen zu sozialpolitischen Einschnitten hat die FDP scharfe Kritik ...

spiegel.de/politik/deutschland/reaktionen-auf-fdp-papier-soeder-nennt-beschluesse-scheidungsurkunde-fuer-die-ampel-a-e31bcb9f-11be-4610-8d55-cc36a9d85642

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Apr 17

RTL/ntv-Trendbarometer: Die Grünen fallen auf schlechtesten Wert seit 2018: Lange waren die Grünen die einzige der Ampel-Parteien, die ihr Bundestagswahlergebnis ...

n-tv.de/politik/Die-Gruenen-fallen-auf-schlechtesten-Wert-seit-2018-article24876378.html

986

Apr 22

Wir müssen die Städte weniger vom Auto abhängig machen: Weniger Autoverkehr ist besser für die Gesundheit, die Umwelt und die öffentliche Sicherheit

scientificamerican.com/article/we-need-to-make-cities-less-car-dependent/

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Scientific American

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Apr 20

Wir müssen die Städte weniger vom Auto abhängig machen: Weniger Autoverkehr ist besser für die Gesundheit, die Umwelt und die öffentliche Sicherheit

scientificamerican.com/article/we-need-to-make-cities-less-car-dependent/

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Apr 15

Politrede als Polizistin: Claudia Pechstein muss nach CDU-Auftritt in Uniform Geldbuße zahlen

spiegel.de/politik/deutschland/claudia-pechstein-muss-nach-cdu-auftritt-in-uniform-geldbusse-zahlen-a-fefe83a7-5efa-4fa6-a71c-6a3e56467ba4

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Apr 24

Berlin: Senat warnt Schulen vor „Vergewaltigungstag“ im Internet: Der Berliner Senat hat Schulen, Eltern und Schüler vor Videos auf beliebten Internet-Portalen ...

welt.de/politik/deutschland/article251186836/Berlin-Senat-warnt-Schulen-vor-Vergewaltigungstag-im-Internet.html

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Frankfurter Allgemeine Zeitung

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9h

Wissing warnt vor Ampel-Bruch: Der Verkehrsminister ruft seine FDP dazu auf, in der Koalition mit SPD und Grünen zu bleiben. „Wer sich an Schwarz-Gelb vor 2013 ...

faz.net/aktuell/wirtschaft/wissing-warnt-vor-ampel-bruch-19681821.html

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Apr 25

Streik der französischen Flugsicherung wirkt sich auf einige Dublin-Flüge aus: Der geplante Streik der französischen Flugsicherungsmitarbeiter am Donnerstag ...

bbc.com/news/articles/cxe8x7yy63jo

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Apr 25

Seltene Einigkeit: Es ist gut, dass der Bundestag den Veteranentag beschloss.: Es ist ein wichtiges Signal, dass die Ampel und die Union es geschafft haben ...

sueddeutsche.de/meinung/veteranentag-bundeswehr-ampekoalition-union-kommentar-1.6596813

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Apr 23

Verhandlung über umstrittenes Ampelgesetz: Kippt Karlsruhe die Wahlrechtsreform?: Der Bundestag soll wieder kleiner werden, ein entsprechendes Gesetz ist von der ...

spiegel.de/politik/deutschland/bundestag-verkleinerung-kippt-karlsruhe-die-wahlrechtsreform-a-d087e678-003f-42f8-8cfe-bc81f2a01e29

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Apr 19

AfD rutscht in Umfrage in Sachsen-Anhalt auf Platz zwei: In allen ostdeutschen Bundesländern ist die AfD in Umfragen stärkste Kraft – bisher ...

welt.de/politik/deutschland/article251100170/AfD-rutscht-in-Umfrage-in-Sachsen-Anhalt-auf-Platz-zwei.html

398

Apr 22

«Die CDU wird sich selbst zerstören»: Ex-Christdemokrat glaubt, dass seine frühere Partei vor dem Aus steht. Sie sei nur noch der Gehilfe der Grünen ...

weltwoche.de/daily/die-cdu-wird-sich-selbst-zerstoeren-ex-christdemokrat-glaubt-dass-seine-fruehere-partei-vor-dem-aus-steht-sie-sei-nur-noch-der-gehilfe-der-gruenen-spaetestens-2029-wuerden-das-die-waeh/

35

Apr 23

"Keine Koalitionsspielchen": Lindner erteilt CDU-Appellen zum Ampel-Ausstieg Absage

n-tv.de/politik/Lindner-erteilt-CDU-Appellen-zum-Ampel-Ausstieg-Absage-article24893307.html

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Apr 24

Long Covid zerstört das Leben einer 15-Jährigen aus MV: Katja Fiedler macht sich Sorgen um ihre Tochter. Nach mehreren Corona-Infektionen ist ein normales Leben ...

nordkurier.de/regional/mecklenburg-vorpommern/long-covid-zerstoert-das-leben-einer-15-jaehrigen-aus-mv-2464054

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Apr 24

Umstrittene Migrationspolitik: Deutsche Abgeordnete protestieren gegen Sunaks Ruanda-Deal

spiegel.de/politik/deutschland/deutsche-abgeordnete-protestieren-gegen-rishi-sunaks-ruanda-deal-a-7de3236e-de2f-48b0-b86d-f4983bccda45

12

Apr 20

ntv Spezial Ludwig-Erhard-Gipfel: Lage in Deutschland - wie dramatisch ist es wirklich?

n-tv.de/mediathek/videos/politik/Lage-in-Deutschland-wie-dramatisch-ist-es-wirklich-article24887971.html

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Gandersheimer Kreisblatt Apr 22

GK DigitalPlus: „Für normal denkende Menschen nicht mehr zu ertragen!“: Nachdem bereits der Bad Gandersheimer CDU-Ratsherr Hendrik Geske am Wochenende sein ...

gandersheimer-kreisblatt.de/bad-gandersheim/nachricht/fuer-normal-denkende-menschen-nicht-mehr-zu-ertragen.html

7

Apr 16

ZDF-Doku über Friedrich Merz: Eine ZDF-Dokumentation erforscht 45 Minuten lang Friedrich Merz und findet dabei kaum Neues.

sueddeutsche.de/medien/friedrich-merz-zdf-doku-rezension-1.6554349

293

Apr 22

Mann in Berlin-Mitte schwer verletzt: Unbekannter stößt 72-Jährigen ins U-Bahn-Gleisbett

tagesspiegel.de/berlin/mann-in-berlin-mitte-schwer-verletzt-unbekannter-stosst-72-jahrigen-ins-u-bahn-gleisbett-11553038.html

62

Apr 24

Autofahrer rastet in Berlin-Mitte aus: Mann schneidet Radfahrer den Weg ab und schlägt ihm ins Gesicht

tagesspiegel.de/berlin/autofahrer-rastet-in-berlin-mitte-aus-mann-schneidet-radfahrer-den-weg-ab-und-schlagt-ihm-ins-gesicht-11559650.html

66

Apr 18

Träume vom Schlaraffenland - Amthor zerlegt Grünen-Chefin bei Markus Lanz: Mehr Lebensqualität durch viel weniger Arbeit - das fordert Grünen-Politikerin ...

nordkurier.de/panorama/traeume-vom-schlaraffenland-amthor-zerlegt-gruenen-chefin-bei-markus-lanz-2449477

104

Apr 24

Verkehrslärm: Umwelthilfe motiviert Bürger zum Melden lauter Autos: Die Deutsche Umwelthilfe startet eine umstrittene Aktion gegen Verkehrslärm: Wer laute ...

rp-online.de/wirtschaft/verkehrslaerm-umwelthilfe-motiviert-buerger-zum-melden-lauter-autos_aid-111264673

40

15h

Kohl-Enkel und CDU-Politiker Johannes Volkmann: Über den berühmten Großvater spricht er am liebsten gar nicht

spiegel.de/politik/deutschland/johannes-volkmann-wer-ist-der-helmut-kohl-enkel-der-in-den-cdu-bundesvorstand-will-a-81b5bf1a-f34f-48af-a88a-b88b06f6d9ba

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9h

SPD kapert CDU-Domain: Vor der Europawahl hat sich die SPD eine Webseite der CDU gesichert. Und kostet das natürlich genüsslich aus.

rheinpfalz.de/politik_artikel,-spd-kapert-cdu-domain-_arid,5641156.html

15

Apr 24

„Maischberger“: „Mit dieser linken Koalition wird das nicht passieren“, sagt Amthor

welt.de/vermischtes/article251186180/Maischberger-Mit-dieser-linken-Koalition-wird-das-nicht-passieren-sagt-Amthor.html

156

Apr 24

Migration, Wirtschaft: FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai fordert eine Wende: Der Generalsekretär der deutschen FDP spricht vor dem Bundesparteitag am ...

nzz.ch/international/migration-wirtschaft-fdp-generalsekretaer-bijan-djir-sarai-fordert-eine-wende-ld.1827500

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T-Online Apr 18

Flutkatastrophe im Ahrtal: Ex-Landrat wird nicht angeklagt: Mehr als zweieinhalb Jahre nach der Flutkatastrophe im Ahrtal mit 136 Toten stellt die ...

t-online.de/nachrichten/panorama/katastrophen/id_100388480/flutkatastrophe-im-ahrtal-ex-landrat-wird-nicht-angeklagt.html

111

Apr 14

Kanzler auf China-Reise: Irans Angriff auf Israel überrascht Scholz im Flieger: Ehe Teheran Marschflugkörper und Raketen losschickte, ging der Kanzler in die ...

spiegel.de/politik/deutschland/irans-angriff-auf-israel-ueberrascht-olaf-scholz-spd-im-flieger-nach-china-a-7070142a-0ac2-49ec-8743-df355c92b233

Kurzfakten: Scholz organisiert Krisendiplomatie in China

Scholz verurteilt Irans Angriffe auf Israel und plant Krisenkommunikation mit G7-Partnern.

China-Reise mit Fokus auf Wirtschaft und geopolitische Rolle, trotz Dilemma in den Beziehungen.

Wirtschaftsdelegation begleitet Scholz, De-risking in anderen Ländern, Exportwalze auf Deutschland zu.

Scholz will Einfluss auf China in Bezug auf Ukraine-Krieg und Iran-Konflikt ausüben, trotz bestehender Abhängigkeiten.

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Apr 17

Aus Sorge über die AfD tritt Micaela Schäfer CDU bei: Die christlich-konservative Partei hat einen neuen Star – und hat das der AfD zu verdanken.

nordkurier.de/panorama/aus-sorge-ueber-die-afd-tritt-micaela-schaefer-cdu-bei-2447150

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T-Online Apr 23

Welttag des Buches: Bücher können uns retten : Viele Menschen ertragen das Nachrichtengewitter nicht mehr. Es gibt einen Ausweg: Literatur eröffnet uns eine ...

t-online.de/nachrichten/tagesanbruch/id_100391634/welttag-des-buches-buecher-koennen-uns-retten-.html

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T-Online Apr 16

Insa-Umfrage: FDP und SPD gewinnen bei Wählern nach TV-Duell: In der ersten Umfrage seit dem TV-Duell zwischen Björn Höcke und CDU-Politiker Mario Voigt gewinnen ...

t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100386938/insa-umfrage-fdp-und-spd-gewinnen-bei-waehlern-nach-tv-duell.html

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Apr 25

München: Armin Laschet lehrt jetzt an der Ludwig-Maximilians-Universität: Ein Notenskandal brachte den CDU-Politiker 2016 dazu, einen Lehrauftrag in Aachen ...

sueddeutsche.de/muenchen/armin-laschet-muenchen-lmu-lehrauftrag-seminar-rwth-aachen-notenskandal-1.6601497

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Apr 20

Große TV-Arena der Parteichefs: "Die Ampel krankt am unterschiedlichen Staatsverständnis"

n-tv.de/politik/Die-Ampel-krankt-am-unterschiedlichen-Staatsverstaendnis-article24887817.html

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Apr 12

Comeback der Altbundeskanzlerin: Die Merkel-Leaks: Angela Merkel soll überraschend bei der Verabschiedung des Grünen Jürgen Trittin sprechen ...

spiegel.de/politik/deutschland/comeback-von-angela-merkel-a-a876a1be-a621-4cc2-8b7b-f21e45f0e205

Kurzfakten: Angela Merkel lehnt CDU-Parteitag ab: Kein neues Grundsatzprogramm

CDU-Generalsekretär setzte auf Merkels Unterstützung im Wahlkampf.

Merkel wird dem kommenden Parteitag fernbleiben.

Merkel sagt Einladung zum CDU-Parteitag ab.

Merkel plant Teilnahme an Abschiedsfeier von Jürgen Trittin.

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Apr 17

Die CDU und der Islam: Gute Muslime, schlechte Muslime: Die CDU hat ihre umstrittene Formulierung zu Muslimen im Grundsatzprogrammentwurf korrigiert ...

spiegel.de/politik/cdu-und-islam-gute-muslime-schlechte-muslime-a-459db470-82bc-437a-8da3-f18cbda97dcc

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Apr 20

CDU-Kampagne zur Europawahl: Die Spitzenkandidatin kommt zum Schluss: Die Europawahl naht und die CDU hat beste Aussichten, stärkste Kraft zu werden ...

n-tv.de/politik/Die-Spitzenkandidatin-kommt-zum-Schluss-article24886981.html

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Apr 24

Familie eines Mannes, der bei einer Verkehrskontrolle durch 96 Schüsse der Chicagoer Polizei getötet wurde, reicht Klage wegen widerrechtlicher Tötung ein

apnews.com/article/shooting-chicago-police-investigation-3d075a6dc4bc8fa3535d8dd2340446f7

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Apr 18

Thüringer CDU-Landeschef Voigt sieht sich nach Duell mit Höcke bestätigt: "Die Scharia gehört nicht zu Deutschland"

stern.de/politik/deutschland/thueringer-cdu-landeschef-voigt-sieht-sich-nach-duell-mit-hoecke-bestaetigt-34636478.html

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Apr 21

RTA öffnet einen weiteren Dubai-Tunnel wieder für den Verkehr: Umzug erfolgt, nachdem entsprechende Sicherheitsmaßnahmen getroffen wurden

gulfnews.com/uae/emergencies/rta-reopens-another-dubai-tunnel-for-traffic-1.102265135

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Apr 21

Anti-Israel-Demo in Berlin-Mitte: Polizei stoppt Protestzug wegen verbotenen Parolen

berliner-zeitung.de/news/anti-israel-demo-in-berlin-mitte-polizei-stoppt-protestzug-wegen-verbotenen-parolen-li.2207946

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Apr 18

Alle weichen der Verantwortung für die Toten aus: Für die 135 Todesopfer und mehr als 600 Verletzten der Flutkatastrophe im Juli 2021 im Ahrtal wird niemand ...

rheinpfalz.de/rheinland-pfalz_artikel,-alle-weichen-der-verantwortung-f%C3%BCr-die-toten-aus-_arid,5637591.html

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Apr 24

Umfrage: Schwarz-Rot verliert Mehrheit in Berlin – größter Verlierer ist die AfD: Seit rund einem Jahr regiert in der Hauptstadt eine Koalition aus CDU und SPD ...

berliner-zeitung.de/news/umfrage-schwarz-rot-verliert-mehrheit-in-berlin-groesster-verlierer-ist-die-afd-li.2209161

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Apr 18

„Maischberger“: Merkels „Russland-Nähe sollten wir aufarbeiten“, sagt der CDU-Mann

welt.de/vermischtes/article251084430/Maischberger-Merkels-Russland-Naehe-sollten-wir-aufarbeiten-sagt-der-CDU-Mann.html

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Serbischer Präsident Vučić nennt Slowenen "abscheulich": Der serbische Staatspräsident Aleksandar Vučić hat sich entschuldigt, nachdem er die Slowenen ...

de.euronews.com/my-europe/2024/04/25/spannungen-auf-dem-balkan-serbischer-prasident-vucic-nennt-slowenen-abscheulich

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Apr 22

Nächste Bundestagswahl: SPD will Scholz erst im Sommer 2025 offiziell zum Kanzlerkandidaten küren

spiegel.de/politik/deutschland/bundestagswahl-2025-spd-plant-offizielle-kuer-von-olaf-scholz-zum-kanzlerkandidaten-im-sommer-a-7e0afe20-ccb5-469f-a4ae-0c07fce13752

Kurzfakten: SPD plant offizielle Kür von Scholz zum Kanzlerkandidaten im Sommer 2025

Die SPD hat beschlossen, erst im Sommer 2025 ihren Kanzlerkandidaten zu benennen, um vorher die Arbeit nicht durch den Wahlkampf zu beeinträchtigen.

Die CDU und CSU erwarten ein internes Tauziehen um die Kanzlerkandidatur. Merz betonte Demut und Respekt gegenüber diesem Amt.

Wüst wird als möglicher Kanzlerkandidat der Union gehandelt und betont die Bedeutung der Entscheidung durch Landesvorsitzende und Ministerpräsidenten.

Die SPD ist laut Kühnert jederzeit startklar für den Wahlkampf, warnt jedoch vor einem Koalitionswahlkampf und betont die Unabhängigkeit der Partei.

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Apr 17

CDU-Parteiklüngel in der EU-Kommission? "Beinahe"-Mittelstandsbeauftragter Pieper schmeißt hin

de.euronews.com/my-europe/2024/04/16/cdu-parteiklungel-in-der-eu-kommission-beinahe-mittelstandsbeauftragter-pieper-schmeisst-h

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Apr 21

„Sonntagstrend“: Linke und Wagenknecht-Bündnis legen leicht zu in der Wählergunst

welt.de/politik/deutschland/article251131520/Sonntagstrend-Linke-und-Wagenknecht-Buendnis-legen-leicht-zu-in-der-Waehlergunst.html

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Apr 23

Das Verfassungsgericht könnte die Wahlreform der Regierungsparteien kippen: Um das Parlament zu verkleinern, soll es ein Wahlgesetz mit einschneidenden ...

nzz.ch/international/kippt-das-bundesverfassungsgericht-die-wahlrechtsreform-ld.1827526

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Apr 15

Wollte Höcke-Fans mit TV-Duell umstimmen: Umfrage zeigt bittere Folge für CDU: Es war ein umstrittener Auftritt: Knapp fünf Monate vor der Landtagswahl in ...

focus.de/kultur/kino_tv/umfrage-bitter-fuer-cdu-das-sagen-buerger-zur-wahlentscheidung-nach-tv-duell-mit-hoecke_id_259856158.html

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Apr 17

Neue Umfrage zeigt Grüne auf historischem Tiefstand: Für die Grünen geht es in den Umfragen weiter bergab. Seit 2018 hatte die Partei keinen so niedrigen Wert ...

hna.de/politik/habeck-gruene-umfrage-bundestagswahl-spd-cdu-afd-fdp-ampel-robert-zr-93014817.html

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Apr 20

"Herausfordernd schlecht": Parteispitzen überraschend einig über Wirtschaftslage: Beim Ludwig-Erhard-Gipfel am Tegernsee diskutieren die Parteivorsitzenden der ...

n-tv.de/mediathek/videos/politik/Parteispitzen-ueberraschend-einig-ueber-Wirtschaftslage-article24888564.html

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Apr 25

FCC stimmt für die Wiederherstellung der Netzneutralitätsregeln: Die Federal Communications Commission (FCC) stimmte am Donnerstag für die Wiederherstellung der ...

thehill.com/policy/technology/4620907-fcc-votes-to-restore-net-neutrality-rules/

Kurzfakten: FCC stimmt für Wiederherstellung der Netzneutralität

Die FCC hat mit einer 3-2-Stimme entlang politischer Parteilinien die Regeln von 2017 wieder in Kraft gesetzt, um zu verhindern, dass Internetdienstanbieter Ihre Internetgeschwindigkeit beeinträchtigen.

Die Wiederherstellung der Netzneutralität war ein Schwerpunkt für Präsident Joe Biden und wurde von einer Mehrheit der FCC genehmigt.

Netzneutralität schützt Verbraucher vor der Kontrolle durch ISPs und fördert faire Regeln sowie den Schutz vor Online-Betrug und Scams.

Die Diskussion über Netzneutralität wirft auch Fragen zur Preisgestaltung von Diensten auf und beleuchtet die Bedeutung für die Internetinfrastruktur.

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Apr 22

CDU-Grundsatzprogramm: Welcher Islam gehört (nicht) zu Deutschland, Frau Güler?: Wie hält es die CDU mit dem Islam? Eine Formulierung im Entwurf zum neuen ...

rundschau-online.de/politik/interview-zum-cdu-grundsatzprogramm-welcher-islam-gehoert-nicht-zu-deutschland-frau-gueler-780422

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The Christian Science Monitor

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Apr 22

Die Fahrt von Las Vegas nach Los Angeles in zwei Stunden wird im Jahr 2028 Realität auf der Schiene sein

csmonitor.com/USA/2024/0422/high-speed-rail-line-construction-lasvegas-losangeles

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Kurzfakten: Bau von Hochgeschwindigkeitszugstrecke zwischen Sin City und City of Angels beginnt

Der Bau einer 12 Milliarden US-Dollar teuren Hochgeschwindigkeitszugstrecke zwischen Las Vegas und der Region Los Angeles soll am Montag beginnen.

Brightline West plant, 218 Meilen neuer Gleise zwischen einem Terminal südlich des Las Vegas Strip und einer neuen Anlage in Rancho Cucamonga, Kalifornien, zu verlegen.

Das Projekt wird als erste echte Hochgeschwindigkeitszugstrecke der Nation angepriesen, mit geplanten Geschwindigkeiten von 186 Meilen pro Stunde vergleichbar mit den Shinkansen-Zügen Japans.

Die Züge sollen Toiletten, WLAN, Verpflegung und die Möglichkeit zum Gepäckcheck bieten, mit erwarteten 11 Millionen Passagieren pro Jahr und Fahrpreisen weit unter den Kosten für Flugreisen.

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Apr 16

Streit in Mitte eskaliert: Jugendliche gehen mit Machete auf Vater und Sohn los: Eine Auseinandersetzung in Berlin-Mitte zwischen fünf Männern eskaliert ...

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Apr 23

Nach 12-Punkte-Plan: Streit zwischen SPD und FDP spitzt sich zu: Die Kanzlerpartei kontert die Vorschläge der Liberalen für Sozialkürzungen mit einem eigenen ...

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Apr 16

FDP mit bestem Wert seit vier Monaten - eine weitere Ampel-Partei gewinnt dazu: Im neuen Insa-Meinungstrend - es ist der erste seit dem umstrittenen TV-Duell ...

focus.de/politik/deutschland/insa-meinungstrend-fdp-mit-bestem-wert-seit-vier-monaten-eine-weitere-ampel-partei-gewinnt-dazu_id_259859174.html

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Apr 20

Veteranentag: Ampel und Union einigen sich auf neuen Gedenktag: Deutschland soll einen neuen nationalen Gedenktag bekommen. Auf das Datum haben sich einem ...

berliner-zeitung.de/news/veteranentag-ampel-und-union-einigen-sich-auf-neuen-gedenktag-bericht-li.2207833

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Apr 09

Unerwarteter Besuch: Altkanzlerin Angela Merkel will Jürgen Trittin verabschieden

spiegel.de/politik/deutschland/angela-merkel-altkanzlerin-will-juergen-trittin-verabschieden-a-9a340ab0-92a8-46da-a9e9-90e5e1d1d8b6

Kurzfakten: Überraschender Besuch: Merkel ehrt Trittin

Angela Merkel wird Jürgen Trittin bei seiner Verabschiedung eine Rede halten.

Die Altkanzlerin wird am 13. Mai erwartet.

Dieser Auftritt wäre einer der seltenen öffentlichen Auftritte von Merkel seit ihrem Ausscheiden aus der Politik.

Trittin kündigte im vergangenen Dezember seinen Rückzug aus der Politik an.

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Apr 17

Entlaufener Zirkuselefant stoppt Verkehr in Montana: Viola, die Elefantin, erschrak durch das Geräusch eines nahegelegenen Autos und rannte beim Baden davon.

bbc.com/news/av/world-us-canada-68841331