Altkanzler Schröder für Inbetriebnahme von Nord Stream 2 | Nordkurier.de:

spiegel.de/panorama/justiz/julian-reichelt-bundesverfassungsgericht-gibt-beschwerde-gegen-bundesregierung-statt-a-d97cf063-d322-4769-a329-b7d6152562f1

Apr 16

Früherer »Bild«-Chef: Bundesverfassungsgericht gibt Reichelt-Beschwerde gegen Bundesregierung statt

Kurzfakten: Reichelt-Beschwerde: Bundesverfassungsgericht stärkt Meinungsfreiheit

Julian Reichelt hatte Erfolg mit Verfassungsbeschwerde gegen die Bundesregierung.

Das Bundesverfassungsgericht hob die Entscheidung des Kammergerichts auf.

Die Meinungsfreiheit hat einen besonderen Stellenwert und muss geschützt werden.

Das Kammergericht berücksichtigte nicht den sprachlichen Kontext der Äußerung.

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T-Online Apr 18

Cannabis und Abtreibung: Die Ampel macht den gleichen Fehler noch mal: Nicht erlaubt, aber geduldet: So haben der Cannabiskonsum und der Schwangerschaftsabbruch ...

t-online.de/nachrichten/kolumne-christoph-schwennicke/id_100387808/cannabis-und-abtreibung-die-ampel-macht-den-gleichen-fehler-noch-mal.html

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5h

Energiekrise: Haben die Grünen beim Atomausstieg getäuscht?: Antworten auf die wichtigsten Fragen

stern.de/politik/deutschland/energiekrise--haben-die-gruenen-beim-atomausstieg-getaeuscht--34662948.html

331

Apr 15

Vier grüne Mythen über den Atomausstieg: Deutsche Politiker verkaufen das AKW-Aus am ersten Jahrestag als Erfolg. Sie erzählen allerdings nicht die ganze ...

nzz.ch/international/fuenf-gruene-mythen-ueber-den-atomausstieg-ld.1826362

Kurzfakten: Mythen und Realitäten des Atomausstiegs

Deutsche Politiker feiern den Atomausstieg als Erfolg, während Kritiker die ganze Geschichte hinterfragen.

Die Versorgungssicherheit ohne Atommeiler wird betont, aber Bedenken bleiben.

Strompreise und Umweltauswirkungen sind umstritten, besonders im internationalen Vergleich.

Atomkraft als Hochrisikotechnologie wird in Frage gestellt, doch die Langzeitfolgen sind komplex.

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Frankfurter Rundschau

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Apr 25

Bundesregierung hebt Konjunkturprognose leicht an: Die deutsche Wirtschaft steckt in einer Wachstumsschwäche - wie lange noch? Die Anzeichen für eine Erholung ...

fr.de/wirtschaft/bundesregierung-hebt-konjunkturprognose-leicht-an-zr-93030997.html

Kurzfakten: CDU-Politiker fordert Stopp des AKW-Rückbaus

Eine Enthüllung des Magazins "Cicero" zeigt, dass der Atomausstieg in Deutschland von grünen Atomkraft-Gegnern vorangetrieben wurde, was zu harten Kritiken an Wirtschaftsminister Robert Habeck führt.

Das Wirtschaftsministerium weist die "Cicero"-Darstellung zurück und betont, dass Entscheidungen auf transparenten und ergebnisoffenen Prüfungen basierten.

Die CDU und FDP kritisieren Habeck und fordern Aufklärung sowie eine neue Prüfung des AKW-Rückbaus.

Experten und Politiker äußern sich besorgt über die mögliche Irreführung der Öffentlichkeit und das Schaden des Vertrauens in die Regierung aufgrund der Aktenenthüllungen.

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RiffReporter Apr 19

Expertenräte fordern Renaturierung, um Klima zu schützen und die Ernährung zu sichern

riffreporter.de/de/umwelt/regierungsberater-renaturierungsgesetz-umweltschutz-biodiversitaet-nachhaltigkeit

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Apr 24

Studie zur Jugend in Deutschland: Die Ampelparteien haben eine neue Generation Protestwähler geschaffen

spiegel.de/start/afd-erfolge-bei-jungen-waehlern-die-neue-generation-der-protestwaehler-in-deutschland-a-fcef6abf-9fd9-47ad-9edd-879eb7734d05

BezahlartikelBezahlt

t-online.de/nachrichten/deutschland/id_100394156/das-steht-im-solarpaket-besondere-anlagen-flaechen-balkonkraftwerke.html

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T-Online 12h

Das steht im Solarpaket: Besondere Anlagen, Flächen, Balkonkraftwerke: Das Solarpaket kommt. Nachdem es lange blockiert wurde, hat sich die Ampelkoalition in ...

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T-Online Apr 24

"Amnesty"-Report 2023: Auch Deutschland steht hart in der Kritik : "Amnesty International" veröffentlicht seinen Bericht zur ...

t-online.de/nachrichten/panorama/vermischtes/id_100392222/-amnesty-report-2023-auch-deutschland-steht-hart-in-der-kritik-.html

Kurzfakten: Israelischer Angriff auf Gaza: Nahe Zusammenbruch des Völkerrechts

Amnesty International warnt vor dem Zusammenbruch des Völkerrechts und der globalen Menschenrechte aufgrund von Regierungsaggression und dem Aufstieg großer Technologieunternehmen.

Israel wird für den Krieg gegen Gaza kritisiert, bei dem Zivilbevölkerungen angegriffen wurden. Die internationale Gemeinschaft wird beschuldigt, untätig zu sein und die Regierung von Benjamin Netanyahu nicht zur Rechenschaft zu ziehen.

Amnesty verurteilt auch Russland wegen der Invasion der Ukraine und China wegen Menschenrechtsverletzungen. Die Organisation warnt vor der wachsenden Macht großer Technologieunternehmen und dem Missbrauch von KI.

Rufe nach Reformen im UN-Sicherheitsrat und besserer Regulierung von Technologien werden laut. Trotzdem demonstrieren Menschen weltweit weiterhin für Menschenrechte und soziale Gerechtigkeit.

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T-Online Apr 21

Klimaklage erfolgreich: Das droht jetzt der Bundesregierung: Erstmals hatte eine Klimaklage gegen ein Land zuletzt vor dem Europäischen Gerichtshof Erfolg ...

t-online.de/klima/leben-umwelt/id_100389162/klimaklage-erfolgreich-das-droht-jetzt-der-bundesregierung.html

19

Apr 23

Zum Stimmungstief gesellt sich Rechtsruck: Junge Generation tendiert zu AfD: Nach Corona trüben nun andere Krisen die Stimmung bei Jugendlichen und jungen ...

berliner-zeitung.de/news/zum-stimmungstief-gesellt-sich-rechtsruck-junge-generation-wendet-sich-afd-zu-li.2208570

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Apr 25

Am 15. Juni: Bundestag stimmt für nationalen Veteranentag: Soldaten werden in Deutschland künftig einmal im Jahr geehrt. Alle Fraktionen im Bundestag haben sich ...

spiegel.de/politik/deutschland/bundestag-stimmt-fuer-nationalen-veteranentag-a-f4fe8a98-5c87-4544-9279-cc00d14f17a1

Kurzfakten: Bundestag genehmigt Veteranentag zur Würdigung von Soldaten

Soldatinnen und Soldaten werden jährlich am 15. Juni geehrt.

Antrag durch Bundestag mit großer Mehrheit angenommen.

Veranstaltungen in Berlin zur Anerkennung geplant.

Ziel: Wertschätzung und verbesserte soziale Versorgung für Soldaten.

37

Apr 14

Iran attackiert Israel: Deutschland ringt um seine Staatsräson: Der Bundeskanzler und die Aussenministerin versichern Israel ihre Solidarität und verurteilen die ...

nzz.ch/international/iran-attackiert-israel-deutschland-ringt-um-seine-staatsraeson-ld.1826298

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ZDF

zdf.de/nachrichten/wirtschaft/scholz-hannover-messe-turnaround-deutschland-100.html

Apr 22

Scholz: Wirtschaftsstandort Deutschland nicht schwach reden: Kanzler Scholz hat bei der Eröffnung der Hannover-Messe die Wirtschaftspolitik der Ampel verteidigt ...

Kurzfakten: Scholz: Wirtschaftsstandort Deutschland stärken

Bundeskanzler Olaf Scholz weist Kritik von BDI-Präsident Russwurm zurück und betont die Wichtigkeit, den Wirtschaftsstandort Deutschland zu stärken.

Scholz erkennt die Herausforderungen der vergangenen Jahre an, sieht jedoch positive Entwicklungen wie sinkende Zinsen und Energiepreise sowie Maßnahmen zur Bürokratie-Abbau.

Die Hannover Messe wird als Chance für neue Impulse in der Energiewende und zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie betrachtet, mit Fokus auf künstliche Intelligenz und Innovationen.

IG-Metall warnt vor Deindustrialisierung und fordert Investitionen zur Entlastung der Unternehmen, während die Hannover Messe über 4.000 Unternehmen präsentiert, die Lösungen für eine nachhaltige Industrie vorstellen.

2.1k

Apr 24

Breaking News: Bundesregierung hebt Wachstumsprognose minimal auf 0,3 Prozent an: Die Bundesregierung hebt ihre Wachstumsprognose für das laufende Jahr leicht an ...

n-tv.de/newsletter/breakingnews/Bundesregierung-hebt-Wachstumsprognose-minimal-auf-0-3-Prozent-an-article24898398.html

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Apr 23

AfD-Mitarbeiter soll kritische Infrastruktur ausgespäht haben: Jian G. hat angeblich Informationen über chinesische Oppositionelle nach Peking geliefert ...

sueddeutsche.de/politik/china-spionage-maximilian-krah-afd-jian-g-1.6565589

Kurzfakten: Untersuchung von möglichen Zahlungen aus China und Russland an Maximilian Krah

Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden hat offizielle Ermittlungen gegen Maximilian Krah gestartet aufgrund möglicher Geldflüsse aus russischen und chinesischen Quellen.

Der AfD-Spitzenkandidat für die Europawahl, Maximilian Krah, ist Gegenstand von zwei Voruntersuchungen bei der Generalstaatsanwaltschaft in Dresden.

Zum Ende des letzten Jahres wurde Krah vom FBI über potenzielle Zahlungen aus kremlnahen Quellen befragt, wobei er angeblich eine vierstellige Geldsumme bei sich hatte.

Am Montagabend erfolgte die Festnahme von Jian G., einem engen Mitarbeiter von Krah, durch deutsche Behörden. Jian G. wird verdächtigt, für den chinesischen Geheimdienst in Deutschland spioniert zu haben.

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T-Online Apr 20

Umfrage: SPD verliert weiter an Boden: Die Parteien der Bundesregierung verlieren in der Wählergunst weiter an Boden. Die Ränder profitieren dagegen.

t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100390148/umfrage-spd-verliert-weiter-an-boden.html

Kurzfakten: Patti Smith lobt Taylor Swift in 'Tortured Poets Department'

Taylor Swift erwähnt Patti Smith in ihrem neuen Album 'The Tortured Poets Department'.

Smith reagierte positiv, indem sie Fotos von sich mit einem Buch von Dylan Thomas postete.

Obwohl sie unterschiedlich wirken, äußerte Smith Verständnis für Swift und lobte sie für möglichen positiven Einfluss auf Fans.

HuffPost fordert zur Unterstützung von qualitativ hochwertigem Journalismus auf, der für alle frei zugänglich ist.

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T-Online Apr 24

Die Wirtschaft strauchelt – aber Kanzler Olaf Scholz will es nicht wissen: Deutsche Unternehmen klagen über hohe Produktionskosten und ausufernde Bürokratie ...

t-online.de/finanzen/aktuelles/wirtschaft/id_100392892/die-wirtschaft-strauchelt-aber-kanzler-olaf-scholz-will-es-nicht-wissen.html

stadt-bremerhaven.de/bundesregierung-e-rezept-ist-erfolgreich-in-die-verpflichtende-nutzung-gestartet/

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CaschysBlog Apr 18

Bundesregierung: E-Rezept ist erfolgreich in die verpflichtende Nutzung gestartet

t-online.de/nachrichten/tagesanbruch/id_100389742/attacke-auf-deutschland-putins-boese-web-waffen.html

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T-Online Apr 20

Attacke auf Deutschland: Putins böse Web-Waffen: Fake News und Bots: Kremlchef Wladimir Putin versucht, deutsche Bürger mit Lügen aufzuwiegeln und zu ...

16

Apr 23

RTL/ntv-Trendbarometer: AfD fällt auf schlechtesten Wert seit Mai 2023: Für die AfD geht es im Trendbarometer weiter abwärts: Von ihrem Hoch im vergangenen ...

n-tv.de/politik/AfD-faellt-auf-schlechtesten-Wert-seit-Mai-2023-article24894544.html

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Apr 22

Neue Gefährdungslage: Bundesregierung pocht bei EU-Treffen auf Flugabwehr für Ukraine

spiegel.de/politik/deutschland/ukraine-bundesregierung-pocht-bei-eu-treffen-auf-flugabwehr-fuer-ukraine-a-d5ef1358-35ec-4154-aa54-1bad80bb8a27

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21h

Polens Außenminister Sikorski fordert Wiedergutmachung von Deutschland: Auch die neue Mitte-Links-Regierung in Polen spricht die deutschen Gräueltaten im Zweiten ...

berliner-zeitung.de/news/polens-aussenminister-sikorski-fordert-wiedergutmachung-von-deutschland-li.2209557

Kurzfakten: Polen beansprucht Führungsrolle in Europa während des Krieges in der Ukraine

Polens Außenminister forderte NATO auf, die Verteidigungsbereitschaft zu erhöhen und erklärte, sein Land wolle im Zentrum der Entscheidungsfindung in der EU stehen.

Sikorski betonte die Wichtigkeit der EU-Mitgliedschaft und die Rückkehr Polens zur Gruppe der Länder, die Europa aufbauen und nicht gegen Europa verteidigen.

Er lobte die Unterstützung des französischen Präsidenten Macron für die Ukraine und forderte eine Erhöhung der militärischen Hilfe aus Paris.

Sikorski verurteilte Russlands Bemühungen, Polen in einen Konflikt mit der Ukraine zu verwickeln, und betonte die Überlegenheit des Westens im Falle eines Angriffs durch Russland.

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35

faz.net/aktuell/wirtschaft/plan-der-ampelkoalition-eine-wohnung-fuer-jeden-19675453.html

Apr 25

Plan der Ampelkoalition: Eine Wohnung für jeden: Nach dem Willen der Bundesregierung soll es bis zum Jahr 2030 keine Wohnungs- und Obdachlosigkeit mehr geben ...

13

13h

Angespannte politische Lage: Faeser kündigt Sonderschutz für ukrainisches EM-Team an

spiegel.de/politik/deutschland/fussball-em-in-deutschland-nancy-faeser-kuendigt-sonderschutz-fuer-ukrainisches-team-an-a-ab9fe666-1f32-4ccc-a5ce-14f5c0676c83

39

Apr 24

Konjunkturschwäche: Habeck erhöht Prognose – und fordert Anreize, mehr zu arbeiten

spiegel.de/wirtschaft/konjunktur-schwaeche-in-deutschland-habeck-erhoeht-prognose-und-fordert-anreize-mehr-zu-arbeiten-a-e68cf525-2485-4c3d-baf9-a963721db518

41

Apr 24

Palästinenserhilfswerk: Deutschland nimmt Zusammenarbeit mit UNRWA in Gaza wieder auf

spiegel.de/politik/deutschland/unrwa-deutschland-nimmt-zusammenarbeit-palaestinenserhilfswerk-in-gaza-wieder-auf-a-5cb56295-a90c-478e-b5b3-75e071ddc094

Kurzfakten: UNRWA-Bericht offenbart fehlende Beweise für Mitarbeiter-Militanz Israels

Eine unabhängige Überprüfung im Auftrag der Vereinten Nationen ergab, dass Israel keine Belege dafür vorgelegt hat, dass eine 'bedeutende' Anzahl von Mitarbeitern der UN-Organisation für palästinensische Flüchtlinge im Gazastreifen Mitglieder terroristischer Organisationen sind.

Die Überprüfung, geleitet von der ehemaligen französischen Außenministerin Catherine Colonna, fand heraus, dass UNRWA 'eine unverzichtbare und unersetzliche Rolle in der Region spielt', trotz einiger Probleme wie politischen Äußerungen von Mitarbeitern und der Nutzung von Büros zu 'politischen oder militärischen Zwecken'.

Die Überprüfung empfahl Verbesserungen der UNRWA-Operationen, darunter bessere Schulungen, robustere Überprüfungen der Mitarbeiter und eine Überprüfung des Inhalts aller Schulbücher und Ergänzungen.

Es wurden Bedenken hinsichtlich der Bildschirmung von UNRWA-Mitarbeitern und der Inhalte der Schulbücher geäußert, während Israel bisher keine Beweise für die Behauptung vorgelegt hat, dass eine bedeutende Anzahl von UNRWA-Mitarbeitern Mitglieder terroristischer Organisationen sind.

25

Apr 24

Aktuelle Umfrage: AfD verliert weiter an Zuspruch, FDP kassiert miese Noten : Im aktuellen Trendbarometer wird ersichtlich, dass die AfD weiter an Zuspruch ...

stern.de/politik/deutschland/trendbarometer--afd-verliert-weiter-an-zuspruch--fdp-kassiert-miese-noten--34653892.html

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5h

Krieg in Gaza: „Wieso tun die Deutschen uns das an?“: Maher Arouq hat seine Brüder bei israelischen Bombardements verloren, sein Haus liegt in Trümmern ...

sueddeutsche.de/politik/gaza-israel-waffenlieferungen-klage-1.6631173

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4h

Kontroverse um Atomausstieg: Habeck will vor Kriegsausbruch über Laufzeitverlängerung von AKWs gesprochen haben

spiegel.de/politik/deutschland/robert-habeck-will-vor-kriegsausbruch-ueber-laufzeitverlaengerung-von-akws-gesprochen-haben-a-4bc2be74-76dd-428b-94ab-90f595ec23bf

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Apr 24

Rüstungszusammenarbeit: Deutschland und Großbritannien wollen gemeinsam Waffen optimieren

spiegel.de/ausland/deutschland-und-grossbritannien-wollen-gemeinsam-waffen-optimieren-a-4161a7d6-e797-4fca-b2e8-4e1d741804ef

21

Apr 25

Geplantes Gesetz: Drohen Forschern Gefängnisstrafen, wenn sie mit Versuchstieren arbeiten?

spiegel.de/wissenschaft/mensch/geplantes-gesetz-drohen-forschenden-gefaengnisstrafen-wenn-sie-mit-versuchstieren-arbeiten-a-60dda02a-8772-40af-96c1-42beeadcbf79

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faz.net/aktuell/wirtschaft/mehr-wirtschaft/bundesregierung-hebt-ihre-wachstumsprognose-leicht-19675081.html

Apr 24

Bundesregierung hebt ihre Wachstumsprognose leicht: Die Stimmung in der deutschen Wirtschaft hat sich zum dritten Mal nacheinander deutlich verbessert ...

105

Apr 24

Zahl stationärer Therapien bei Cannabis-Sucht in Deutschland verzehnfacht: Die Zahl der stationären Therapien bei Cannabis-Sucht hat sich in Deutschland ...

nzz.ch/panorama/die-zahl-der-stationaeren-therapien-bei-cannabis-sucht-hat-sich-in-deutschland-verzehnfacht-ld.1827792

t-online.de/nachrichten/ukraine/id_100388272/robert-habeck-zu-besuch-in-der-ukraine-seine-heikle-mission.html

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T-Online Apr 18

Robert Habeck zu Besuch in der Ukraine: Seine heikle Mission: Robert Habeck ist in der Ukraine. Es ist ein heikler Besuch des Vizekanzlers ...

Kurzfakten: Habecks Besuch in der Ukraine: Solidarität und Unterstützung

Robert Habeck besucht die Ukraine, um deutsche Solidarität zu zeigen und Unterstützung zu versprechen.

Die Ukraine steht im Krieg und kämpft für Freiheit und europäische Werte.

Habeck bringt Wirtschaftsvertreter mit, um Investitionen zu fördern und die Rüstungsproduktion anzukurbeln.

Deutschland unterstützt die Ukraine mit einem Patriot-Flugabwehrsystem und finanziellen Mitteln für den Energiesektor.

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2h

Landkampfsystems MGCS: Die Panzerknacker: Deutschland und Frankreich wollen Kampfpanzer der Zukunft entwickeln. Jetzt wirklich, beteuern die Minister Pistorius ...

spiegel.de/politik/deutschland/boris-pistorius-und-sebastien-lecornu-deutschland-und-frankreich-wollen-kampfpanzer-entwickeln-a-3fd3e57d-358c-47a4-a30d-4fbd53841f22

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Apr 22

Mit zwei Ausnahmen: Deutsche stellen Corona-Politik ein gutes Zeugnis aus: Maskenpflicht, Impfungen, Ausgangssperren: Während der Corona-Pandemie vergeht kaum ...

n-tv.de/politik/Deutsche-stellen-Corona-Politik-ein-gutes-Zeugnis-aus-article24891927.html

583

Apr 22

Festnahme mutmaßlicher Chinaspione: Die Spur des Drachens: Drei Deutsche sollen für den chinesischen Geheimdienst gespitzelt und Informationen an Peking ...

spiegel.de/politik/deutschland/china-festnahme-mutmasslicher-spione-in-deutschland-die-spur-des-drachens-a-730573ef-9307-4720-adb8-98c2b4cc5e48

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7h

Plug-in-Hybrid-Autos: Der Schwindel mit dem E-Nummernschild: Die Bundesregierung fördert weiterhin Verbrennerautos mit Elektrohilfsmotor. Auch wenn das Ladekabel ...

spiegel.de/politik/deutschland/plug-in-hybrid-der-schwindel-mit-dem-e-nummernschild-kolumne-a-e9d7fd19-0ba5-4dde-b717-ba3d24aed0eb

stadt-bremerhaven.de/deutschland-investitionen-in-die-batterieforschung-steigen-2024/

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CaschysBlog Apr 17

Deutschland: Investitionen in die Batterieforschung steigen 2024: Im Jahr 2023 hat der Bund etwa 145 Millionen Euro in die Batterieforschung investiert ...

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Apr 24

Internationale Finanzierung: Wird Deutschland sein Klimaversprechen brechen müssen?

spiegel.de/politik/deutschland/klimaschutz-wird-deutschland-sein-versprechen-brechen-muessen-a-33bd5c18-4221-45ac-863a-6b3c61ec1b7e

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Die Zeit

zeit.de/mobilitaet/2024-04/gebrauchte-e-autos-preise-vergleich-verbrenner

Apr 23

Gebrauchte E-Autos: Im Zweifel für den Verbrenner: Das Angebot an elektrischen Gebrauchtwagen ist inzwischen groß, und die Preise sind eingebrochen ...

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Apr 24

CDU-Abgeordneter Thomas Heilmann will Klimaschutzgesetz stoppen: Der CDU-Abgeordnete Thomas Heilmann hat beim Bundesverfassungsgericht eine einstweilige ...

sueddeutsche.de/politik/heilmann-cdu-bundesverfassungsgericht-klimaschutzgesetz-1.6566289

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Apr 25

Strompreis: Netzprobleme in Frankreich machen deutschen Strom teurer: Netzbeschränkungen beim französischen Betreiber RTE sorgen für reduzierte Stromexporte in ...

berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/strompreis-netzprobleme-in-frankreich-machen-deutschen-strom-teurer-li.2209291

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Apr 23

Sipri-Studie: Deutschland wird Europas Rüstungsriese – und Diktaturen profitieren davon

berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/sipri-studie-deutschland-wird-europas-ruestungsriese-und-diktaturen-profitieren-davon-li.2208220

t-online.de/nachrichten/deutschland/aussenpolitik/id_100388254/ukraine-robert-habeck-ueberraschend-in-kiew-eingetroffen.html

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T-Online Apr 18

Ukraine: Robert Habeck überraschend in Kiew eingetroffen: Robert Habeck ist in die Ukraine gereist. Die Erwartungen an den Besuch dürften groß sein ...

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faz.net/aktuell/politik/inland/streit-ueber-klimaschutzgesetz-wissing-warnt-vor-wochenend-fahrverbot-19647692.html

Apr 12

Streit über Klimaschutzgesetz: Grüne empört über Wissings Warnung vor Wochenend-Fahrverbot

Kurzfakten: Streit um Klimaschutzmaßnahmen im Verkehrssektor

Das Umweltbundesamt widerspricht starken Einschnitten im Verkehrsbereich.

Die Reform des Klimaschutzgesetzes und Fahrverbote sorgen für Kontroversen.

Ampel-Parteien streiten über Klimaziele und Schuldzuweisungen.

DUH sieht Bestätigung in Klage gegen Verkehrsminister und fordert neue Maßnahmen.

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Apr 14

Schreckensszenario unbegründet: Habeck: Strompreis seit AKW-Abschaltung deutlich gefallen

n-tv.de/wirtschaft/Habeck-Strompreis-seit-AKW-Abschaltung-deutlich-gefallen-article24871913.html

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Apr 25

FDP fordert Debatte über Ruanda-Modell für deutsche Asylpolitik: Das britische Parlament hat den Plan zur Abschiebung von Migranten nach Ruanda gebilligt ...

welt.de/politik/deutschland/article251208880/FDP-fordert-Debatte-ueber-Ruanda-Modell-fuer-deutsche-Asylpolitik.html

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Apr 23

Roland-Berger-Chef über Deutschland in der Krise: »Wenn gefühlt jede zweite Rolltreppe in einem Land kaputt ist, dann sagt das was«

spiegel.de/wirtschaft/roland-berger-chef-stefan-schaible-ueber-deutschlands-image-in-der-krise-a-7f045408-3764-4c0c-a3e7-6c33cf5f7a9e

Kurzfakten: Deutschlands Wirtschaft in der Krise: Warnung vor Wohlstandsverlust

Deutschlands Wirtschaft stagniert mit düsteren Prognosen und Warnung vor dramatischem Wohlstandsverlust durch zu viele Besitzstandswahrer.

Bundesregierung präsentiert besorgniserregende Zahlen bei Frühjahrsprojektion, während Roland-Berger-Chef neuen Spirit für die deutsche Wirtschaft fordert.

Besitzstandswahrer und fehlender Innovationswettbewerb hemmen Wirtschaftswachstum, während gesellschaftliche Struktur und politische Maßnahmen den Wohlstand gefährden.

Notwendigkeit für die Ampelregierung, Schlüsselfelder wie Innovation und Fachkräftezuwanderung anzugehen, um Wohlstandsverlust durch Deindustrialisierung zu vermeiden.

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Apr 17

»Hallo, hier ist Olaf Scholz«: Bundesregierung startet eigenen WhatsApp-Kanal: Die Regierung setzt nun auch auf eine neue Funktion von WhatsApp ...

spiegel.de/netzwelt/apps/bundesregierung-startet-eigenen-whatsapp-kanal-hallo-hier-ist-olaf-scholz-a-af5ace66-bc7d-4548-801d-87f7491ac43b

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Apr 17

Pfizer-Nachrichten: Ermittlungen gegen Ursula von der Leyen erreichen Bundestag: Politiker der Opposition im Bundestag fordern die Mitwirkung Deutschlands bei ...

berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/pfizer-nachrichten-ermittlungen-gegen-ursula-von-der-leyen-erreichen-bundestag-li.2206864

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Apr 22

Sipri-Bericht zu Militärausgaben: Kosten so hoch wie noch nie: Immer mehr Geld wird für das Militär ausgegeben, und das weltweit. Im vergangenen Jahr stiegen die ...

nzz.ch/international/weltweite-militaerausgaben-durch-ukraine-krieg-auf-hoechststand-ld.1827347

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Apr 22

Bürgergeld: FDP will mit "sofortiger Leistungskürzung" durchgreifen: Bürgergeldempfänger, die "zumutbare Arbeit" grundlos ablehnen, sollen nach FDP-Willen ...

stern.de/politik/deutschland/buergergeld--fdp-will-mit--sofortiger-leistungskuerzung--durchgreifen-34647832.html

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faz.net/aktuell/wirtschaft/klima-nachhaltigkeit/kurzsichtige-energiepolitik-der-atomausstieg-ist-augenwischerei-19659615.html

Apr 17

Kurzsichtige Energiepolitik: Der Atomausstieg ist Augenwischerei: Der Atomausstieg vor einem Jahr war falsch. Statt neuer Gaskraftwerke braucht Deutschland die ...

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ZDF

zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/radikalisierung-islamismus-bedrohung-100.html

Apr 25

Wie groß ist die islamistische Gefahr in Deutschland?: 2023 wird ein Ex-Kämpfer des IS festgenommen. Vorwurf: Anschlagsplanung. Dabei war er als ...

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Wird Urlaub ab 1. Mai teurer?: Flugticketsteuer steigt erneut - das müssen Sie wissen

n-tv.de/wirtschaft/Flugticketsteuer-steigt-erneut-das-muessen-Sie-wissen-article24902457.html

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Apr 22

Minderheit im Fokus nach Spionageverdacht: die Geschichte der Russlanddeutschen: Der mutmassliche Spionagefall in Deutschland rückt eine Minderheit in den Fokus ...

nzz.ch/feuilleton/medienkritik-geschichte-der-russlanddeutschen-ld.1827141

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Apr 23

Kaufhäuser müssen schließen: Verband warnt: Ohne Handel "stürzen ganze Innenstädte"

n-tv.de/mediathek/videos/wirtschaft/Verband-warnt-Ohne-Handel-stuerzen-ganze-Innenstaedte-article24893694.html

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faz.net/aktuell/rhein-main/hessische-afd-beantragt-corona-ausschuss-19675671.html

Apr 24

Hessische AfD beantragt Corona-Ausschuss: Im Landtag gibt es genug Unterschriften für die Einsetzung eines Gremiums zur Beschäftigung mit der Pandemie ...

t-online.de/finanzen/aktuelles/wirtschaft/id_100389920/buergergeld-gekuerzt-bei-knapp-16000-jobverweigerern-im-jahr-2023.html

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T-Online Apr 20

Bürgergeld gekürzt: Bei knapp 16.000 Jobverweigerern im Jahr 2023: Wer Angebote für Arbeit ablehnt, kann vom Jobcenter mit einer Kürzung des Bürgergelds bestraft ...

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Apr 15

Ampel-Fraktionen einigen sich auf Klimaschutzgesetz ohne Sektorziele: Nach monatelangen Verhandlungen hat sich die Ampel auf ein neues Klimaschutzgesetz für ...

welt.de/politik/deutschland/article251041908/Ampel-Fraktionen-einigen-sich-auf-Klimaschutzgesetz-ohne-Sektorziele.html

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T-Online 4h

Klimageld: Der Preisanstieg ist beabsichtigt: Seit Jahren steigen die Preise, auch der Emissionshandel trägt immer stärker dazu bei. Das Klimageld sollte die ...

t-online.de/klima/kolumne-sara-schurmann/id_100393940/klimageld-der-preisanstieg-ist-beabsichtigt.html

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Apr 13

Neubeschaffung unter Hochdruck: Deutschland liefert weiteres Patriot-System an Kiew

n-tv.de/politik/Deutschland-liefert-weiteres-Patriot-System-an-Kiew-article24871109.html

Kurzfakten: Deutschland unterstützt Ukraine mit Patriot-System

Die Bundesregierung liefert der Ukraine ein weiteres Patriot-System, um sie im Abwehrkampf gegen Russland zu stärken.

Verteidigungsminister Pistorius betont die Bedeutung der Unterstützung angesichts des russischen Terrors und der Zerstörung in der Ukraine.

Außenministerin Baerbock hebt die Rolle des Patriot-Systems bei der Stärkung des Schutzes der ukrainischen Bevölkerung hervor.

Ukrainischer Präsident Selenskyj forderte wiederholt mehr Patriot-Systeme zur Abwehr von Raketen- und Drohnenangriffen gegen sein Land.

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Apr 20

Am Limit: Landkreise wollen keine Ukraine-Flüchtlinge mehr aufnehmen: „Die Integration all der Menschen ist nicht mehr möglich“: Die Landkreise fordern weitere ...

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Apr 24

Ukraine und Nahost: Der Einsatz des Westens steigt: Die Achse Moskau–Peking–Teheran nutzt die beiden aktuellen Brennpunkte der Weltpolitik zu einer Kraftprobe ...

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Apr 18

Russlands Krieg gegen die Ukraine: Scholz mahnt bei EU-Partnern weitere Patriot-Systeme an

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Apr 19

Lafontaine über den Altkanzler: »Unterm Strich schneidet Schröder nicht schlecht ab«

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14h

Bedenken über Raketenabwehr-Pläne in Bayern: Deutschland gibt knapp vier Milliarden Euro für den Raketenabwehrschirm „Arrow Weapon System“ aus ...

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Apr 16

Thüringen-Monitor 2023: Rechtsextreme Einstellungen nehmen zu: Fast 60 Prozent der befragten Thüringer sehen Deutschland durch Ausländer „in einem gefährlichen ...

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T-Online Apr 18

Nach Rauchverbot in Großbritannien: Rauchen in Deutschland bald illegal? : In Großbritannien soll das Rauchen schrittweise verboten werden. Nun will auch der ...

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Apr 23

Cum-Ex-Staatsanwältin wirft hin: Ein Armutszeugnis für den deutschen Staat: Eine leidenschaftlich engagierte Staatsanwältin kündigt und verzichtet auf den ...

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Apr 22

Scholz: Was Kant zu Putin sagen würde.: Warum Bundeskanzler Scholz Kant lobt - und was er Putin zu sagen hat.

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Apr 13

Nancy Faesers Asylpolitik: Bundesbehörden verhinderten 17.600 unerlaubte Einreisen

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