Migration: Baerbock will „Gefährder-Überwachungen“ statt Abschiebungen nach Afghanistan
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deutsche Politikerin (Grüne), Präsidentin der UN-Generalversammlung, MdB, Bundesministerin a. D.
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Jetzt geht die SPD auf Baerbock los: Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) distanziert sich von der Ankündigung des Kanzlers, dass Straftäter und Gefährder ...
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KurzfaktenSPD-Politiker unterstützen Abschiebungen nach Afghanistan
04.06.2024 · Lesezeit: ~30 Sek.
Zusammenfassung mit KI-Unterstützung · Quelle: nzz.ch
Zusammenfassung mit KI-Unterstützung · Quelle: nzz.ch
- Nach dem Mord an einem Polizisten fordert Hamburgs Innensenator die Aufhebung des Abschiebestopps für Straftäter.
- Die SPD-Politiker überraschen mit Forderungen nach Abschiebungen, die bisher als Tabu galten.
- Die Beschlussvorlage fordert Abschiebungen nach Afghanistan und eine Vereinbarung mit Pakistan für Rückführungen.
- Hohe rechtliche Hürden und Sicherheitsbedenken erschweren jedoch die Umsetzung von Abschiebungen.
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