Striktes Verbrenner-Verbot ist offenbar vom Tisch:

sueddeutsche.de/wirtschaft/koalitionsstreit-um-eu-grenzwerte-das-verbrenner-verbot-ist-vom-tisch-1.5611147

Jun 28 22

Koalitions-Streit um das Verbrenner-Aus: "Wir sind eigentlich einig": Sollen 2035 auch keine E-Fuels-Neuwagen mehr verkauft werden dürfen? Der Streit in der ...

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Die Zeit

zeit.de/politik/deutschland/2022-06/verbrennungsmotor-ampel-koalition-eu-umweltausschuss

Jun 28 22

Ampel-Koalition: Im Kampf um Glaubenssätze: Die Grünen verkünden einen Kompromiss beim Aus für Verbrennermotoren, die FDP dementiert. Das Beispiel zeigt einmal ...

BezahlartikelBezahlt

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faz.net/aktuell/wirtschaft/verbrenner-aus-steffi-lemke-legt-bei-eu-treffen-kompromiss-vor-18134955.html

Jun 28 22

Lemke legt Kompromiss zum Verbrenner-Aus vor: Die Umweltministerin will dem Verbrenner-Aus 2035 beim EU-Umweltministertreffen zustimmen ...

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walliserbote.ch

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Jun 29 22

Wenn die Grünen sich streiten, freut sich die FDP: Wegen Partei- und Fraktionsaustritten haben die Grünen Kommissionssitze im Grossen Rat verloren. Die...

new.rro.ch/story/wenn-die-gr%C3%BCnen-sich-streiten-freut-sich-die-fdp/95252

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Sächsische Zeitung

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Jun 28 22

OB-Wahl: So bekommen Sie Tickets für das Dresdner SZ-Wahlforum: Am 10. Juli wählt Dresden einen neuen OB. Die drängendste Frage: Wie bleiben Strom und Gas ...

saechsische.de/politik/wahlen/kommunalwahl/das-triell-zur-wahl-so-bekommen-sie-tickets-fuer-das-dresdner-ob-wahlforum-5710235.html

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Kölner Stadt-Anzeiger

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Jun 28 22

Ab 2035: Koalition einigt sich auf gemeinsame Position zum Verbrenner-Aus: In den vergangenen Tagen waren zwischen dem Koalitionspartner FDP und Lemke ...

ksta.de/politik/ab-2035-koalition-einigt-sich-auf-gemeinsame-position-zum-verbrenner-aus-39781480

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nord24 Jun 28 22

Koalition einigt sich auf gemeinsamen Nenner bei Verbrenner-Aus: Wie stimmt Deutschland über ein Verbrenner-Aus ab? Nach intensiver Auseinandersetzung hat die ...

nord24.de/politik/fdp-lehnt-vollstaendiges-verbot-von-vebrenner-autos-ab-80784.html

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SZ

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Jun 28 22

Streit um Verbrenner-Aus - Greenpeace kritisiert Grüne: Der Streit um ein mögliches Verbot, neue Autos mit Verbrennungsmotor zu verkaufen, spitzt sich zu ...

szlz.de/startseite_artikel,-streit-um-verbrenneraus-greenpeace-kritisiert-gruene-_arid,2753108.html

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nw.de

3+

Jun 28 22

Streit um Verbrenner-Aus - Greenpeace kritisiert Grüne: Der Streit um ein mögliches Verbot, neue Autos mit Verbrennungsmotor zu verkaufen, spitzt sich zu ...

nw.de/nachrichten/wirtschaft/wirtschaftsnachrichten/23295652_Streit-um-Verbrenner-Aus-Greenpeace-kritisiert-Gruene.html

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T-Online Apr 25

FDP in der Krise: Irrweg Ampel-Kritik – Lindners doppelte Problem: Die FDP stänkert permanent gegen die eigene Regierung. So wird das nichts ...

t-online.de/nachrichten/kolumne-christoph-schwennicke/id_100390680/fdp-in-der-krise-irrweg-ampel-kritik-lindners-doppelte-problem.html

Kurzfakten: FDP in der Krise: Auf Irrwegen – Lindners Doppelproblem

Die FDP kritisiert die eigene Regierung und befindet sich in einer Krise. Die Oppositionsrolle schadet dem Ansehen der Partei.

Die FDP hat Probleme, sich gegenüber anderen Parteien zu behaupten. Der Liberalismus wird in Deutschland oft falsch interpretiert.

Die FDP steht vor internen Herausforderungen und muss ihre Position in der Regierung stärken. Die Partei hat Schwierigkeiten, sich gegenüber den Koalitionspartnern zu behaupten.

Die FDP unter Christian Lindner hat Schwierigkeiten, eine klare Linie zu verfolgen. Interne Konflikte und ungeschickte Kommunikation führen zu Spannungen innerhalb der Partei.

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3h

Sondersitzung über Atomausstieg: FDP-Abgeordneter sieht kein Fehlverhalten bei Wirtschaftsminister Habeck

spiegel.de/politik/deutschland/atomausstieg-fdp-abgeordneter-sieht-kein-fehlverhalten-bei-wirtschaftsminister-robert-habeck-a-ff186fb7-86ff-4d08-921a-b83474756dd0

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2h

Boese zu Vorwürfen wegen AKW-Aus: Wie ernst ist die Lage für Habeck und Lemke?: Laut einem Medienbericht sollen sowohl im Wirtschafts- als auch im ...

n-tv.de/mediathek/videos/politik/Wie-ernst-ist-die-Lage-fuer-Habeck-und-Lemke-article24902547.html

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Apr 16

Früherer »Bild«-Chef: Bundesverfassungsgericht gibt Reichelt-Beschwerde gegen Bundesregierung statt

spiegel.de/panorama/justiz/julian-reichelt-bundesverfassungsgericht-gibt-beschwerde-gegen-bundesregierung-statt-a-d97cf063-d322-4769-a329-b7d6152562f1

Kurzfakten: Reichelt-Beschwerde: Bundesverfassungsgericht stärkt Meinungsfreiheit

Julian Reichelt hatte Erfolg mit Verfassungsbeschwerde gegen die Bundesregierung.

Das Bundesverfassungsgericht hob die Entscheidung des Kammergerichts auf.

Die Meinungsfreiheit hat einen besonderen Stellenwert und muss geschützt werden.

Das Kammergericht berücksichtigte nicht den sprachlichen Kontext der Äußerung.

1.7k

1h

ZDF-„Politbarometer“: Grüne legen deutlich zu – AfD mit schlechtestem Wert seit elf Monaten

welt.de/politik/deutschland/article251231912/ZDF-Politbarometer-Gruene-legen-deutlich-zu-AfD-mit-schlechtestem-Wert-seit-elf-Monaten.html

Kurzfakten: Grüne gewinnen an Zustimmung - AfD mit niedrigstem Wert

Die Grünen verbessern sich um drei Prozentpunkte in der Meinungsumfrage und liegen nun bei 15 Prozent, gleichauf mit der SPD.

Die CDU/CSU bleibt mit 30 Prozent die stärkste Kraft, gefolgt von der AfD, die auf 17 Prozent fällt, ihr schlechtester Wert seit fast einem Jahr.

Trotz Unzufriedenheit mit der Regierung erhöhen die Grünen ihre Zustimmung, während die FDP für Streitigkeiten in der Koalition verantwortlich gemacht wird.

In den Umfragen genießt Verteidigungsminister Boris Pistorius die größte Beliebtheit, während die Forschungsgruppe Wahlen 1228 Wahlberechtigte befragte.

t-online.de/nachrichten/kolumne-christoph-schwennicke/id_100387808/cannabis-und-abtreibung-die-ampel-macht-den-gleichen-fehler-noch-mal.html

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T-Online Apr 18

Cannabis und Abtreibung: Die Ampel macht den gleichen Fehler noch mal: Nicht erlaubt, aber geduldet: So haben der Cannabiskonsum und der Schwangerschaftsabbruch ...

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Apr 24

Studie zur Jugend in Deutschland: Die Ampelparteien haben eine neue Generation Protestwähler geschaffen

spiegel.de/start/afd-erfolge-bei-jungen-waehlern-die-neue-generation-der-protestwaehler-in-deutschland-a-fcef6abf-9fd9-47ad-9edd-879eb7734d05

BezahlartikelBezahlt

berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/ampel-aus-ist-vielleicht-gut-fuer-die-parteien-aber-schlecht-fuers-land-li.2208223

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wahlrecht.de 2h

Sonntagsfrage zur Bundestagswahl • Allensbach/FAZ: CDU/CSU 32,5 % | SPD 16 % | AfD 16 % | GRÜNE 15 % | BSW 7 % | FDP 6 % | DIE LINKE 3 % | Sonstige 4 ... Zur Meldung www.wahlrecht.de/umfragen/

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Apr 24

Ein Ampel-Aus ist vielleicht gut für die Parteien – aber schlecht fürs Land: Der Dauerstreit der Ampel-Parteien legt nahe: Sie wollen den Koalitionsbruch ...

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T-Online Apr 24

"Amnesty"-Report 2023: Auch Deutschland steht hart in der Kritik : "Amnesty International" veröffentlicht seinen Bericht zur ...

t-online.de/nachrichten/panorama/vermischtes/id_100392222/-amnesty-report-2023-auch-deutschland-steht-hart-in-der-kritik-.html

Kurzfakten: Israelischer Angriff auf Gaza: Nahe Zusammenbruch des Völkerrechts

Amnesty International warnt vor dem Zusammenbruch des Völkerrechts und der globalen Menschenrechte aufgrund von Regierungsaggression und dem Aufstieg großer Technologieunternehmen.

Israel wird für den Krieg gegen Gaza kritisiert, bei dem Zivilbevölkerungen angegriffen wurden. Die internationale Gemeinschaft wird beschuldigt, untätig zu sein und die Regierung von Benjamin Netanyahu nicht zur Rechenschaft zu ziehen.

Amnesty verurteilt auch Russland wegen der Invasion der Ukraine und China wegen Menschenrechtsverletzungen. Die Organisation warnt vor der wachsenden Macht großer Technologieunternehmen und dem Missbrauch von KI.

Rufe nach Reformen im UN-Sicherheitsrat und besserer Regulierung von Technologien werden laut. Trotzdem demonstrieren Menschen weltweit weiterhin für Menschenrechte und soziale Gerechtigkeit.

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Apr 23

RTL/ntv-Trendbarometer: AfD fällt auf schlechtesten Wert seit Mai 2023: Für die AfD geht es im Trendbarometer weiter abwärts: Von ihrem Hoch im vergangenen ...

n-tv.de/politik/AfD-faellt-auf-schlechtesten-Wert-seit-Mai-2023-article24894544.html

1.1k

Apr 23

Reaktionen auf Festnahme von Mitarbeiter Jian G.: Strack-Zimmermann fordert Krah zum Rückzug auf

spiegel.de/politik/deutschland/festnahme-von-jian-g-strack-zimmermann-fordert-maximilian-krah-zum-rueckzug-auf-a-471f0cdb-6de7-4257-9363-61a84eb8e153

Kurzfakten: Untersuchung von möglichen Zahlungen aus China und Russland an Maximilian Krah

Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden hat offizielle Ermittlungen gegen Maximilian Krah gestartet aufgrund möglicher Geldflüsse aus russischen und chinesischen Quellen.

Der AfD-Spitzenkandidat für die Europawahl, Maximilian Krah, ist Gegenstand von zwei Voruntersuchungen bei der Generalstaatsanwaltschaft in Dresden.

Zum Ende des letzten Jahres wurde Krah vom FBI über potenzielle Zahlungen aus kremlnahen Quellen befragt, wobei er angeblich eine vierstellige Geldsumme bei sich hatte.

Am Montagabend erfolgte die Festnahme von Jian G., einem engen Mitarbeiter von Krah, durch deutsche Behörden. Jian G. wird verdächtigt, für den chinesischen Geheimdienst in Deutschland spioniert zu haben.

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Apr 23

Bürgergeld-Regelsatz soll auf unter 400 Euro gekürzt werden – „Soziale Grausamkeit“

derwesten.de/politik/fdp-buergergeld-sanktionen-lindner-id300932695.html

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T-Online 6h

Das steht im Solarpaket: Besondere Anlagen, Flächen, Balkonkraftwerke: Das Solarpaket kommt. Nachdem es lange blockiert wurde, hat sich die Ampelkoalition in ...

t-online.de/nachrichten/deutschland/id_100394156/das-steht-im-solarpaket-besondere-anlagen-flaechen-balkonkraftwerke.html

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Apr 23

Zum Stimmungstief gesellt sich Rechtsruck: Junge Generation tendiert zu AfD: Nach Corona trüben nun andere Krisen die Stimmung bei Jugendlichen und jungen ...

berliner-zeitung.de/news/zum-stimmungstief-gesellt-sich-rechtsruck-junge-generation-wendet-sich-afd-zu-li.2208570

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Apr 24

Breaking News: Bundesregierung hebt Wachstumsprognose minimal auf 0,3 Prozent an: Die Bundesregierung hebt ihre Wachstumsprognose für das laufende Jahr leicht an ...

n-tv.de/newsletter/breakingnews/Bundesregierung-hebt-Wachstumsprognose-minimal-auf-0-3-Prozent-an-article24898398.html

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T-Online Apr 21

FDP-Plan für Wirtschaftswende: Bürgergeld-Strafen und keine Rente mit 63: Die FDP fordert schon länger eine Wirtschaftswende, nun will sie einen Zwölf-Punkte ...

t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100390426/fdp-plan-fuer-wirtschaftswende-buergergeld-strafen-und-keine-rente-mit-63.html

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T-Online Apr 21

Klimaklage erfolgreich: Das droht jetzt der Bundesregierung: Erstmals hatte eine Klimaklage gegen ein Land zuletzt vor dem Europäischen Gerichtshof Erfolg ...

t-online.de/klima/leben-umwelt/id_100389162/klimaklage-erfolgreich-das-droht-jetzt-der-bundesregierung.html

riffreporter.de/de/umwelt/regierungsberater-renaturierungsgesetz-umweltschutz-biodiversitaet-nachhaltigkeit

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RiffReporter Apr 19

Expertenräte fordern Renaturierung, um Klima zu schützen und die Ernährung zu sichern

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Apr 15

Vier grüne Mythen über den Atomausstieg: Deutsche Politiker verkaufen das AKW-Aus am ersten Jahrestag als Erfolg. Sie erzählen allerdings nicht die ganze ...

nzz.ch/international/fuenf-gruene-mythen-ueber-den-atomausstieg-ld.1826362

Kurzfakten: Mythen und Realitäten des Atomausstiegs

Deutsche Politiker feiern den Atomausstieg als Erfolg, während Kritiker die ganze Geschichte hinterfragen.

Die Versorgungssicherheit ohne Atommeiler wird betont, aber Bedenken bleiben.

Strompreise und Umweltauswirkungen sind umstritten, besonders im internationalen Vergleich.

Atomkraft als Hochrisikotechnologie wird in Frage gestellt, doch die Langzeitfolgen sind komplex.

310

7h

Angespannte politische Lage: Faeser kündigt Sonderschutz für ukrainisches EM-Team an

spiegel.de/politik/deutschland/fussball-em-in-deutschland-nancy-faeser-kuendigt-sonderschutz-fuer-ukrainisches-team-an-a-ab9fe666-1f32-4ccc-a5ce-14f5c0676c83

t-online.de/finanzen/aktuelles/wirtschaft/id_100392892/die-wirtschaft-strauchelt-aber-kanzler-olaf-scholz-will-es-nicht-wissen.html

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T-Online Apr 24

Die Wirtschaft strauchelt – aber Kanzler Olaf Scholz will es nicht wissen: Deutsche Unternehmen klagen über hohe Produktionskosten und ausufernde Bürokratie ...

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ZDF

zdf.de/nachrichten/wirtschaft/scholz-hannover-messe-turnaround-deutschland-100.html

Apr 22

Scholz: Wirtschaftsstandort Deutschland nicht schwach reden: Kanzler Scholz hat bei der Eröffnung der Hannover-Messe die Wirtschaftspolitik der Ampel verteidigt ...

Kurzfakten: Scholz: Wirtschaftsstandort Deutschland stärken

Bundeskanzler Olaf Scholz weist Kritik von BDI-Präsident Russwurm zurück und betont die Wichtigkeit, den Wirtschaftsstandort Deutschland zu stärken.

Scholz erkennt die Herausforderungen der vergangenen Jahre an, sieht jedoch positive Entwicklungen wie sinkende Zinsen und Energiepreise sowie Maßnahmen zur Bürokratie-Abbau.

Die Hannover Messe wird als Chance für neue Impulse in der Energiewende und zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie betrachtet, mit Fokus auf künstliche Intelligenz und Innovationen.

IG-Metall warnt vor Deindustrialisierung und fordert Investitionen zur Entlastung der Unternehmen, während die Hannover Messe über 4.000 Unternehmen präsentiert, die Lösungen für eine nachhaltige Industrie vorstellen.

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faz.net/aktuell/wirtschaft/plan-der-ampelkoalition-eine-wohnung-fuer-jeden-19675453.html

20h

Plan der Ampelkoalition: Eine Wohnung für jeden: Nach dem Willen der Bundesregierung soll es bis zum Jahr 2030 keine Wohnungs- und Obdachlosigkeit mehr geben ...

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15h

Polens Außenminister Sikorski fordert Wiedergutmachung von Deutschland: Auch die neue Mitte-Links-Regierung in Polen spricht die deutschen Gräueltaten im Zweiten ...

berliner-zeitung.de/news/polens-aussenminister-sikorski-fordert-wiedergutmachung-von-deutschland-li.2209557

Kurzfakten: Polen beansprucht Führungsrolle in Europa während des Krieges in der Ukraine

Polens Außenminister forderte NATO auf, die Verteidigungsbereitschaft zu erhöhen und erklärte, sein Land wolle im Zentrum der Entscheidungsfindung in der EU stehen.

Sikorski betonte die Wichtigkeit der EU-Mitgliedschaft und die Rückkehr Polens zur Gruppe der Länder, die Europa aufbauen und nicht gegen Europa verteidigen.

Er lobte die Unterstützung des französischen Präsidenten Macron für die Ukraine und forderte eine Erhöhung der militärischen Hilfe aus Paris.

Sikorski verurteilte Russlands Bemühungen, Polen in einen Konflikt mit der Ukraine zu verwickeln, und betonte die Überlegenheit des Westens im Falle eines Angriffs durch Russland.

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Apr 24

Aktuelle Umfrage: AfD verliert weiter an Zuspruch, FDP kassiert miese Noten : Im aktuellen Trendbarometer wird ersichtlich, dass die AfD weiter an Zuspruch ...

stern.de/politik/deutschland/trendbarometer--afd-verliert-weiter-an-zuspruch--fdp-kassiert-miese-noten--34653892.html

623

Apr 24

Konjunkturschwäche: Habeck erhöht Prognose – und fordert Anreize, mehr zu arbeiten

spiegel.de/wirtschaft/konjunktur-schwaeche-in-deutschland-habeck-erhoeht-prognose-und-fordert-anreize-mehr-zu-arbeiten-a-e68cf525-2485-4c3d-baf9-a963721db518

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1h

Bundestag beschließt Reform des Klimaschutzgesetzes | SÜDKURIER Online: Die Verabschiedung stand noch auf der Kippe. Doch der Bundestag hat nun Änderungen des ...

suedkurier.de/ueberregional/politik/bundestag-beschliesst-reform-des-klimaschutzgesetzes;art410924,11997731

3

Apr 24

Palästinenserhilfswerk: Deutschland nimmt Zusammenarbeit mit UNRWA in Gaza wieder auf

spiegel.de/politik/deutschland/unrwa-deutschland-nimmt-zusammenarbeit-palaestinenserhilfswerk-in-gaza-wieder-auf-a-5cb56295-a90c-478e-b5b3-75e071ddc094

Kurzfakten: UNRWA-Bericht offenbart fehlende Beweise für Mitarbeiter-Militanz Israels

Eine unabhängige Überprüfung im Auftrag der Vereinten Nationen ergab, dass Israel keine Belege dafür vorgelegt hat, dass eine 'bedeutende' Anzahl von Mitarbeitern der UN-Organisation für palästinensische Flüchtlinge im Gazastreifen Mitglieder terroristischer Organisationen sind.

Die Überprüfung, geleitet von der ehemaligen französischen Außenministerin Catherine Colonna, fand heraus, dass UNRWA 'eine unverzichtbare und unersetzliche Rolle in der Region spielt', trotz einiger Probleme wie politischen Äußerungen von Mitarbeitern und der Nutzung von Büros zu 'politischen oder militärischen Zwecken'.

Die Überprüfung empfahl Verbesserungen der UNRWA-Operationen, darunter bessere Schulungen, robustere Überprüfungen der Mitarbeiter und eine Überprüfung des Inhalts aller Schulbücher und Ergänzungen.

Es wurden Bedenken hinsichtlich der Bildschirmung von UNRWA-Mitarbeitern und der Inhalte der Schulbücher geäußert, während Israel bisher keine Beweise für die Behauptung vorgelegt hat, dass eine bedeutende Anzahl von UNRWA-Mitarbeitern Mitglieder terroristischer Organisationen sind.

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Apr 23

„Maischberger“: Dann will Wolfgang Kubicki mit grünen Phrasen nicht belästigt werden

welt.de/vermischtes/article251164782/Maischberger-Dann-will-Wolfgang-Kubicki-mit-gruenen-Phrasen-nicht-belaestigt-werden.html

453

20h

Abstimmung im Bundestag: Land der Veteranen: Deutschland soll einen nationalen Veteranentag bekommen. Der Bundestag spricht sich dafür mit großer Mehrheit aus ...

spiegel.de/politik/deutschland/bundestag-stimmt-fuer-veteranentag-symbolpolitik-zeigt-den-wandel-deutschlands-a-8ab8d782-0866-4d43-af51-cacddc471d6b

Kurzfakten: Bundestag genehmigt Veteranentag zur Würdigung von Soldaten

Soldatinnen und Soldaten werden jährlich am 15. Juni geehrt.

Antrag durch Bundestag mit großer Mehrheit angenommen.

Veranstaltungen in Berlin zur Anerkennung geplant.

Ziel: Wertschätzung und verbesserte soziale Versorgung für Soldaten.

390

Apr 22

Neue Gefährdungslage: Bundesregierung pocht bei EU-Treffen auf Flugabwehr für Ukraine

spiegel.de/politik/deutschland/ukraine-bundesregierung-pocht-bei-eu-treffen-auf-flugabwehr-fuer-ukraine-a-d5ef1358-35ec-4154-aa54-1bad80bb8a27

t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100390148/umfrage-spd-verliert-weiter-an-boden.html

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T-Online Apr 20

Umfrage: SPD verliert weiter an Boden: Die Parteien der Bundesregierung verlieren in der Wählergunst weiter an Boden. Die Ränder profitieren dagegen.

Kurzfakten: Patti Smith lobt Taylor Swift in 'Tortured Poets Department'

Taylor Swift erwähnt Patti Smith in ihrem neuen Album 'The Tortured Poets Department'.

Smith reagierte positiv, indem sie Fotos von sich mit einem Buch von Dylan Thomas postete.

Obwohl sie unterschiedlich wirken, äußerte Smith Verständnis für Swift und lobte sie für möglichen positiven Einfluss auf Fans.

HuffPost fordert zur Unterstützung von qualitativ hochwertigem Journalismus auf, der für alle frei zugänglich ist.

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Apr 25

Geplantes Gesetz: Drohen Forschern Gefängnisstrafen, wenn sie mit Versuchstieren arbeiten?

spiegel.de/wissenschaft/mensch/geplantes-gesetz-drohen-forschenden-gefaengnisstrafen-wenn-sie-mit-versuchstieren-arbeiten-a-60dda02a-8772-40af-96c1-42beeadcbf79

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23h

Am 15. Juni: Bundestag stimmt für nationalen Veteranentag: Soldaten werden in Deutschland künftig einmal im Jahr geehrt. Alle Fraktionen im Bundestag haben sich ...

spiegel.de/politik/deutschland/bundestag-stimmt-fuer-nationalen-veteranentag-a-f4fe8a98-5c87-4544-9279-cc00d14f17a1

37

Apr 23

Die deutsche «Wirtschaftswende» muss leider ausfallen: Die FDP hat keine Chance: Die deutschen Liberalen tun alles, um ihren Niedergang an der Seite von SPD und ...

nzz.ch/der-andere-blick/die-deutsche-wirtschaftswende-muss-leider-ausfallen-die-fdp-hat-keine-chance-ld.1827369

14

Apr 24

Rüstungszusammenarbeit: Deutschland und Großbritannien wollen gemeinsam Waffen optimieren

spiegel.de/ausland/deutschland-und-grossbritannien-wollen-gemeinsam-waffen-optimieren-a-4161a7d6-e797-4fca-b2e8-4e1d741804ef

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T-Online Apr 20

Attacke auf Deutschland: Putins böse Web-Waffen: Fake News und Bots: Kremlchef Wladimir Putin versucht, deutsche Bürger mit Lügen aufzuwiegeln und zu ...

t-online.de/nachrichten/tagesanbruch/id_100389742/attacke-auf-deutschland-putins-boese-web-waffen.html

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faz.net/aktuell/wirtschaft/mehr-wirtschaft/bundesregierung-hebt-ihre-wachstumsprognose-leicht-19675081.html

Apr 24

Bundesregierung hebt ihre Wachstumsprognose leicht: Die Stimmung in der deutschen Wirtschaft hat sich zum dritten Mal nacheinander deutlich verbessert ...

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Apr 24

Zahl stationärer Therapien bei Cannabis-Sucht in Deutschland verzehnfacht: Die Zahl der stationären Therapien bei Cannabis-Sucht hat sich in Deutschland ...

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Liberale Finanzpläne: FDP-Minister droht bei Aufweichung der Schuldenbremse mit Ampel-Aus

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FDP fordert Debatte über Ruanda-Modell für deutsche Asylpolitik: Das britische Parlament hat den Plan zur Abschiebung von Migranten nach Ruanda gebilligt ...

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Plug-in-Hybrid-Autos: Der Schwindel mit dem E-Nummernschild: Die Bundesregierung fördert weiterhin Verbrennerautos mit Elektrohilfsmotor. Auch wenn das Ladekabel ...

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Apr 24

CDU-Abgeordneter Thomas Heilmann will Klimaschutzgesetz stoppen: Der CDU-Abgeordnete Thomas Heilmann hat beim Bundesverfassungsgericht eine einstweilige ...

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CaschysBlog Apr 18

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Neue Zürcher Zeitung

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Gebrauchte E-Autos: Im Zweifel für den Verbrenner: Das Angebot an elektrischen Gebrauchtwagen ist inzwischen groß, und die Preise sind eingebrochen ...

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Berliner Zeitung

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Apr 23

Sipri-Studie: Deutschland wird Europas Rüstungsriese – und Diktaturen profitieren davon

berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/sipri-studie-deutschland-wird-europas-ruestungsriese-und-diktaturen-profitieren-davon-li.2208220

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Apr 25

Ermittlungsverfahren wird geprüft: Krahs China-Kurs stößt selbst AfD-Politikern auf

n-tv.de/mediathek/videos/politik/Krahs-China-Kurs-stoesst-selbst-AfD-Politikern-auf-article24899909.html

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Apr 23

FDP-Politiker: Bundesregierung schlägt Michael Theurer für Bundesbank-Vorstand vor

spiegel.de/politik/michael-theurer-bundesregierung-schlaegt-fdp-politiker-fuer-bundesbank-vorstand-vor-a-d83cb37e-d299-453d-9b77-a427dc8ba2f0

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Apr 24

Baerbocks Abstieg: Was sie gerade schafft, gab es so noch nie: Außenminister genießen in der Bevölkerung meist hohe Wertschätzung. Das war schon bei Willy Brandt ...

focus.de/politik/ausland/analyse-von-hugo-mueller-vogg-baerbocks-abstieg-was-sie-gerade-schafft-gab-es-so-noch-nie_id_259882872.html

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Apr 23

Roland-Berger-Chef über Deutschland in der Krise: »Wenn gefühlt jede zweite Rolltreppe in einem Land kaputt ist, dann sagt das was«

spiegel.de/wirtschaft/roland-berger-chef-stefan-schaible-ueber-deutschlands-image-in-der-krise-a-7f045408-3764-4c0c-a3e7-6c33cf5f7a9e

Kurzfakten: Deutschlands Wirtschaft in der Krise: Warnung vor Wohlstandsverlust

Deutschlands Wirtschaft stagniert mit düsteren Prognosen und Warnung vor dramatischem Wohlstandsverlust durch zu viele Besitzstandswahrer.

Bundesregierung präsentiert besorgniserregende Zahlen bei Frühjahrsprojektion, während Roland-Berger-Chef neuen Spirit für die deutsche Wirtschaft fordert.

Besitzstandswahrer und fehlender Innovationswettbewerb hemmen Wirtschaftswachstum, während gesellschaftliche Struktur und politische Maßnahmen den Wohlstand gefährden.

Notwendigkeit für die Ampelregierung, Schlüsselfelder wie Innovation und Fachkräftezuwanderung anzugehen, um Wohlstandsverlust durch Deindustrialisierung zu vermeiden.

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T-Online Apr 18

Robert Habeck zu Besuch in der Ukraine: Seine heikle Mission: Robert Habeck ist in der Ukraine. Es ist ein heikler Besuch des Vizekanzlers ...

t-online.de/nachrichten/ukraine/id_100388272/robert-habeck-zu-besuch-in-der-ukraine-seine-heikle-mission.html

Kurzfakten: Habecks Besuch in der Ukraine: Solidarität und Unterstützung

Robert Habeck besucht die Ukraine, um deutsche Solidarität zu zeigen und Unterstützung zu versprechen.

Die Ukraine steht im Krieg und kämpft für Freiheit und europäische Werte.

Habeck bringt Wirtschaftsvertreter mit, um Investitionen zu fördern und die Rüstungsproduktion anzukurbeln.

Deutschland unterstützt die Ukraine mit einem Patriot-Flugabwehrsystem und finanziellen Mitteln für den Energiesektor.

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6h

Wird Urlaub ab 1. Mai teurer?: Flugticketsteuer steigt erneut - das müssen Sie wissen

n-tv.de/wirtschaft/Flugticketsteuer-steigt-erneut-das-muessen-Sie-wissen-article24902457.html

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Apr 23

"Keine Koalitionsspielchen": Lindner erteilt CDU-Appellen zum Ampel-Ausstieg Absage

n-tv.de/politik/Lindner-erteilt-CDU-Appellen-zum-Ampel-Ausstieg-Absage-article24893307.html

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81

ZDF

zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/radikalisierung-islamismus-bedrohung-100.html

Apr 25

Wie groß ist die islamistische Gefahr in Deutschland?: 2023 wird ein Ex-Kämpfer des IS festgenommen. Vorwurf: Anschlagsplanung. Dabei war er als ...

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382

faz.net/aktuell/politik/inland/marco-buschmann-im-interview-den-rechtsstaat-vor-der-afd-schuetzen-19665139.html

Apr 21

Marco Buschmann im Interview: Den Rechtsstaat vor der AfD schützen: Der Bundesjustizminister Marco Buschmann will den Rechtsstaat vor der AfD schützen ...

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Apr 23

Nach FDP-Wirtschaftsforderungen: Kühnert äußert sich zu Spekulationen über Regierungsende

n-tv.de/politik/Kuehnert-aeussert-sich-zu-Spekulationen-ueber-Regierungsende-article24893880.html

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Apr 22

Selfie-Einigkeit längst verflogen: Koalition des Krachs - wie die Ampel ihren Ruf verspielt

n-tv.de/mediathek/videos/politik/Koalition-des-Krachs-wie-die-Ampel-ihren-Ruf-verspielt-article24891872.html

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Apr 22

Sipri-Bericht zu Militärausgaben: Kosten so hoch wie noch nie: Immer mehr Geld wird für das Militär ausgegeben, und das weltweit. Im vergangenen Jahr stiegen die ...

nzz.ch/international/weltweite-militaerausgaben-durch-ukraine-krieg-auf-hoechststand-ld.1827347

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faz.net/aktuell/rhein-main/hessische-afd-beantragt-corona-ausschuss-19675671.html

Apr 24

Hessische AfD beantragt Corona-Ausschuss: Im Landtag gibt es genug Unterschriften für die Einsetzung eines Gremiums zur Beschäftigung mit der Pandemie ...

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Apr 22

Ampelstreit über Finanzpolitik: Baerbock hält FDP-Sparpläne angesichts der aktuellen Weltlage für problematisch

spiegel.de/politik/deutschland/annalena-baerbock-haelt-fdp-sparplaene-fuer-problematisch-a-9ae55d94-d695-49b9-a215-780901cd138a

stadt-bremerhaven.de/deutschland-investitionen-in-die-batterieforschung-steigen-2024/

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CaschysBlog Apr 17

Deutschland: Investitionen in die Batterieforschung steigen 2024: Im Jahr 2023 hat der Bund etwa 145 Millionen Euro in die Batterieforschung investiert ...

10

Apr 24

Ampelzoff: Arbeitgeber unterstützen Zwölfpunktepapier der FDP: Mit Forderungen zu Einschnitten in der Sozialpolitik geht die FDP auf Konfrontation zu den ...

spiegel.de/politik/deutschland/fdp-arbeitgeber-unterstuetzen-zwoelf-punkte-papier-a-9af0e219-12a6-4155-bc46-88607087d016

15

Apr 25

Vorbild Großbritannien: FDP spricht sich für Asylverfahren außerhalb Europas aus: Droht neuer Streit in der Ampel? Die FDP macht sich dafür stark ...

spiegel.de/politik/deutschland/asylpolitik-nach-britischem-vorbild-fdp-spricht-sich-fuer-asylverfahren-ausserhalb-europas-aus-a-923b6e7d-afbd-4406-9f2c-556f3adb0237

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Apr 23

Kaufhäuser müssen schließen: Verband warnt: Ohne Handel "stürzen ganze Innenstädte"

n-tv.de/mediathek/videos/wirtschaft/Verband-warnt-Ohne-Handel-stuerzen-ganze-Innenstaedte-article24893694.html

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4h

Klimapolitik: Die Regierung befreit sich von ihrer Verantwortung: Das Klimaschutzgesetz sollte dafür sorgen, dass Deutschland ernsten Klimaschutz betreibt ...

zeit.de/wissen/umwelt/2024-04/klimapolitik-klimaschutz-ampel-koalition-aenderung-rueckschritt

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8h

Bedenken über Raketenabwehr-Pläne in Bayern: Deutschland gibt knapp vier Milliarden Euro für den Raketenabwehrschirm „Arrow Weapon System“ aus ...

sueddeutsche.de/bayern/bayern-raketenabwehrschirm-arrow-weapon-system-penzing-verteidigung-1.6599192

43

Apr 24

Lieferkettengesetz: EU-Parlament beschließt Lieferkettengesetz: Nach langer Blockade der FDP haben die EU-Abgeordneten eine abgeschwächte Version des ...

zeit.de/wirtschaft/2024-04/eu-parlament-beschliesst-lieferkettengesetz

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faz.net/aktuell/politik/ausland/ukraine-und-nahost-der-einsatz-des-westens-steigt-19673814.html

Apr 24

Ukraine und Nahost: Der Einsatz des Westens steigt: Die Achse Moskau–Peking–Teheran nutzt die beiden aktuellen Brennpunkte der Weltpolitik zu einer Kraftprobe ...

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Apr 25

Grüne Jugend: „Viele junge Menschen fühlen sich nicht von den Grünen gesehen“: Laut der Trendstudie „Jugend in Deutschland“ erhalten die Grünen bei den 14- bis ...

welt.de/politik/deutschland/article251211354/Gruene-Jugend-Viele-junge-Menschen-fuehlen-sich-nicht-von-den-Gruenen-gesehen.html

156

Apr 22

Minderheit im Fokus nach Spionageverdacht: die Geschichte der Russlanddeutschen: Der mutmassliche Spionagefall in Deutschland rückt eine Minderheit in den Fokus ...

nzz.ch/feuilleton/medienkritik-geschichte-der-russlanddeutschen-ld.1827141