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Indexmieten: Bundesregierung streitet um Änderungen: Bundesjustizminister Buschmann (FDP) will die Regeln zu Indexmieten nicht ändern – zum Ärger der ...
sueddeutsche.de/politik/bundesregierung-marco-buschmann-indexmieten-streit-1.5747393
Indexmieten: Bundesregierung streitet um Änderungen
Keine Entlastung für Fernwärmekunden der Stadtwerke Flensburg: Einen dreistelligen Millionen-Gewinn könnten die Stadtwerke Flensburg in diesem Jahr machen ...
shz.de/lokales/flensburg/artikel/keine-entlastung-fuer-fernwaermekunden-der-stadtwerke-flensburg-44108912
Keine Entlastung für Fernwärmekunden der Stadtwerke Flensburg
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Irreguläre Migration: FDP-Generalsekretär kritisiert Faeser: Kriselt es in der Ampel in Sachen Migrationspolitik? Bijan Djir-Sarai von der FDP meint ...
wz.de/politik/inland/irregulaere-migration-fdp-generalsekretaer-kritisiert-faeser_aid-84514533
Irreguläre Migration: FDP-Generalsekretär kritisiert Faeser
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Kampf gegen Wuchermieten: Diese neuen Vermieter-Regeln plant Merz-Ministerin Hubig
hna.de/politik/merz-ministerin-will-mit-reform-gegen-mietwucher-vorgehen-zr-94159672.html
Kampf gegen Wuchermieten: Diese neuen Vermieter-Regeln plant ...
KurzfaktenNeue Regeln gegen überhöhte Mieten geplant
08.02.2026 · Lesezeit: ~45 Sek.
Zusammenfassung mit KI-Unterstützung · Quelle: merkur.de
  • Das Reformkonzept von Justizministerin Hubig zielt auf möblierte Wohnungen, Kurzzeitmieten und Indexmieten ab.

  • Vermieter müssen künftig Möblierungszuschläge vor Vertragsabschluss offenlegen, diese dürfen fünf Prozent der Nettokaltmiete nicht überschreiten.

  • Befristete Mietverträge sind nur noch dann von der Mietpreisbremse ausgenommen, wenn sie maximal sechs Monate dauern und ein besonderer Grund vorliegt.

  • Mieter sollen bei Zahlungsverzug einmalig durch Nachzahlung einer ausstehenden Miete vor einer Kündigung geschützt werden.
  • Die Reform zielt besonders auf möblierte Wohnungen und Kurzzeitmieten ab, die bislang oft als Schlupflöcher im Mietrecht galten.
    — Bundesjustizministerin Stefanie Hubig zur Zielsetzung der Mietrechtsreform.
„Durch die Decke“ verboten: Indexmieten sollen gedeckelt werden – Hubig verschärft Mietpreisbremse
fr.de/politik/schluss-mit-vermieter-schlupfloechern-spd-plant-strengere-vorgaben-zr-94160385.html
„Durch die Decke“ verboten: Indexmieten sollen gedeckelt werden – Hubig ...
MeinungDie Mietreform kommt viel zu spät: Danke für nichts, FDP!: Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will die Rechte von Mietern verbessern.
morgenpost.de/politik/article411145708/die-mietreform-kommt-viel-zu-spaet-danke-fuer-nichts-fdp.html
Die Mietreform kommt viel zu spät: Danke für nichts, FDP!
Keine Rückkehr in die Politik: Ex-Justizminister Buschmann hat einen neuen Job: Bis zum Ausscheiden der FDP aus der Ampelkoalition war Buschmann ...
rundschau-online.de/politik/ex-justizminister-buschmann-wird-wieder-anwalt-1200917
Keine Rückkehr in die Politik: Ex-Justizminister Buschmann hat einen neuen ...
Immobilien: Bundesregierung will Indexmieten deckeln: Justizministerin Hubig geht beim Mieterschutz den nächsten Schritt: In angespannten Wohnungsmärkten soll ...
handelsblatt.com/politik/deutschland/immobilien-bundesregierung-will-indexmieten-deckeln/100185815.html
Immobilien: Bundesregierung will Indexmieten deckeln
Neue Gesichter im Präsidium: Dürr will zusammen mit dieser Frau die FDP-Spitze bilden
n-tv.de/politik/Duerr-will-zusammen-mit-dieser-Frau-die-FDP-Spitze-bilden-article25742377.html
Neue Gesichter im Präsidium: Dürr will zusammen mit dieser Frau die ...
Markus Lanz teilt gegen FDP-Chef Lindner aus – und führt ihn brutal vor: FDP-Chef Lindner erhebt schwere Vorwürfe gegen das ZDF. Markus Lanz lässt das nicht auf ...
derwesten.de/politik/markus-lanz-bundestagswahl-fdp-christian-lindner-id301371950.html
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Lanz nach Lauterbach-Aussage entgeistert: „Das ist politischer Sprengstoff“: Bei „Markus Lanz“ (ZDF) stand kurz vor der Bundestagswahl nicht nur die AfD ...
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KurzfaktenLauterbachs Aussagen bei Lanz sorgen für politische Kontroverse
12.02.2025 · Lesezeit: ~45 Sek.
Zusammenfassung mit KI-Unterstützung · Quelle: focus.de
  • Weniger als zwei Wochen vor der Bundestagswahl griffen Scholz und Merz einander im Bundestag scharf an.

  • Marco Buschmann verteidigte die FDP und bezeichnete Friedrich Merz’ Äußerung als anmaßend und taktisch dumm.

  • Lauterbach kritisierte die gemeinsame Abstimmung von CDU, FDP und AfD, obwohl sie keine unmittelbare politische Folge habe.

  • Lauterbach nannte zunächst 30 Prozent psychisch erkrankte Geflüchtete, relativierte den Gefährderanteil jedoch und verwies auf fehlende Therapieangebote.
  • Ich könnte damit leben, wenn es die FDP nicht mehr in den Bundestag schafft.
    — Karl Lauterbachs Bemerkung in der Fernsehsendung Markus Lanz (ZDF), Reaktion auf die gemeinsame Abstimmung von Union, FDP und AfD im Bundestag
Strafrecht: Verhandlungen über Gesetz zum Schutz von Rettungskräften gescheitert: Vor dem Bruch hatte die Ampelkoalition einen Gesetzentwurf zum Schutz von ...
spiegel.de/politik/deutschland/verhandlungen-ueber-gesetz-zum-schutz-von-rettungskraeften-gescheitert-a-f10e7447-7193-4c55-9e7c-1d872fd2d4f2
Strafrecht: Verhandlungen über Gesetz zum Schutz von Rettungskräften ...
Bundestagswahl 2025: Merz: Außenpolitisch eher einig mit Grünen als SPD: Der Kanzlerkandidat der Union sieht allerdings Probleme in deren Wirtschaftspolitik.
sueddeutsche.de/politik/bundestagswahl-2025-news-neuwahlen-merz-gruene-gemeinsame-positionen-li.3159322
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FDP-Minister: „Es droht uns eine Zeit der Wölfe“, warnt Buschmann: Die Ampel-Koalition ist zerbrochen. Zwei FDP-Minister folgen ihrem geschassten Parteichef ...
welt.de/politik/deutschland/article254402272/FDP-Minister-Es-droht-uns-eine-Zeit-der-Woelfe-warnt-Buschmann.html
FDP-Minister: „Es droht uns eine Zeit der Wölfe“, warnt Buschmann
Bundestagswahl: Union lehnt SPD-Angebot ab und verlangt frühe Neuwahlen: Olaf Scholz will noch wichtige Gesetze durchbringen, bevor er die Vertrauensfrage stellt ...
welt.de/politik/deutschland/article254445222/Bundestagswahl-Union-lehnt-SPD-Angebot-ab-und-verlangt-fruehe-Neuwahlen.html
Bundestagswahl: Union lehnt SPD-Angebot ab und verlangt frühe Neuwahlen
KurzfaktenUnion fordert Neuwahlen trotz Scholz' Gesetzesplänen
09.11.2024 · Lesezeit: ~30 Sek.
Zusammenfassung mit KI-Unterstützung · Quelle: welt.de
  • Olaf Scholz plant, wichtige Gesetze vor der Vertrauensfrage durchzubringen, doch die Union lehnt eine Zusammenarbeit mit der rot-grünen Minderheitsregierung ab.

  • Die Union verlangt eine frühzeitige Vertrauensfrage und hält an der Verfassung fest, während die SPD für einen früheren Wahltermin verhandeln möchte.

  • Eine Mehrheit der Bürger befürwortet einen schnellen Wahltermin, während der Bundesminister der Justiz die zeitliche Verzögerung kritisiert.

  • Die Bundeswahlleiterin warnt vor Risiken eines vorgezogenen Wahltermins und plant Beratungen mit den Landeswahlleitern.
Weniger Geld für Asylbewerber: SPD und Grüne halten FDP-Vorschläge für verfassungswidrig
n-tv.de/politik/SPD-und-Gruene-halten-FDP-Vorschlaege-fuer-verfassungswidrig-article24499328.html
Weniger Geld für Asylbewerber: SPD und Grüne halten FDP-Vorschläge für ...
KurzfaktenKein Wettbewerb um schlechte Behandlung von Asylbewerbern
29.10.2023 · Lesezeit: ~10 Sek.
Zusammenfassung mit KI-Unterstützung · Quelle: stuttgarter-nachrichten.de
  • Kommentar: Verringerung der Asylbewerberzahl erfordert andere Maßnahmen
Verluste für SPD und Grüne im Politbarometer: Drei Viertel der Deutschen sehen Ampel-Verhältnis als schlecht an
tagesspiegel.de/politik/verluste-fur-spd-und-grune-im-politbarometer-drei-viertel-der-deutschen-sehen-ampel-verhaltnis-als-schlecht-an-9594857.html
Verluste für SPD und Grüne im Politbarometer: Drei Viertel der Deutschen ...
EuGH kippt die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland - Ampel uneinig : Seit Jahren beschäftigt die deutsche Vorratsdatenspeicherung die Gerichte ...
fr.de/politik/vorratsdatenspeicherung-eugh-deutschland-europaeischer-gerichtshof-entscheidung-ampel-koalition-news-zr-91799665.html
EuGH kippt die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland - Ampel uneinig