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Berliner SPD für Koalitionsgespräche mit Linkspartei und Grünen
KurzfaktenBerliner SPD befürwortet Dreier-Koalitionsgespräche
vor 5 Tagen · Lesezeit: ~45 Sek.
Zusammenfassung mit KI-Unterstützung · Quelle: tagesschau.de
  • Laut Parteiangaben votierten bei einer digitalen Sitzung 26 Vorstandsmitglieder dafür und drei dagegen.

  • Die Grünen wollten am 19. Oktober entscheiden; die Linke stimmt erst am 31. Oktober auf einem Parteitag ab.

  • Die Linke wurde am 20. September mit 25,7 Prozent stärkste Kraft, während die CDU/SPD-Koalition ihre Mehrheit verlor.

  • Die Sondierungspartner einigten sich unter anderem auf Immobilienvergesellschaftung, 100.000 Neubauwohnungen und stärkere Förderung des öffentlichen Nahverkehrs.
  • Es ist uns gelungen, sehr viele SPD-Positionen erfolgreich in die Sondierungen einzubringen, und das wollen wir auch in den Koalitionsverhandlungen fortsetzen.
    — SPD-Landesvorsitzenden Bettina König und Steffen Krach erklärten
"Wir sind überzeugt": Vonovia: Berliner Vergesellschaftungspläne halten vor Gericht nicht stand
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vor 5 Tagen · Lesezeit: ~45 Sek.
Zusammenfassung mit KI-Unterstützung · Quelle: welt.de
  • Nach dem vorläufigen Fahrplan sollen Konzerne ab 10.000 Wohnungen entschädigt werden, wobei 10.000 Wohnungen als Grundbestand verbleiben.

  • Nach Elif Eralp wären fünf Konzerne betroffen; rund 160.000 Wohnungen kämen zusätzlich in kommunalen Besitz, bei maximal 16 Milliarden Euro Entschädigung.

  • Ein Gesetz soll Mitte 2028 vorgelegt werden; bis zum Inkrafttreten nach einem Jahr soll das Verfassungsgericht den Plan prüfen.

  • Die Bundesregierung sieht derzeit keinen dringenden Handlungsbedarf und will zunächst die Entscheidungen der Berliner Parteien abwarten.
  • Wir sind überzeugt, dass eine Vergesellschaftung in der vorgelegten und geplanten Art und Weise verfassungswidrig ist und einer gerichtlichen Überprüfung nicht standhalten würde.
    — Vonovia SE; Stellungnahme auf Anfrage zu den geplanten Vergesellschaftungsplänen in Berlin
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17.10.2026 · Lesezeit: ~45 Sek.
Zusammenfassung mit KI-Unterstützung · Quelle: zdfheute.de
  • Dem Papier zufolge sollen private Wohnungskonzerne ab 10.000 Wohnungen gegen Entschädigung enteignet werden.

  • Ein Grundbestand von 10.000 Wohnungen bliebe je Konzern erhalten; erfasst werden sollen auch nach dem 1. Januar 2021 gebaute Wohnungen.

  • Genossenschaften und gemeinwohlorientierte Akteure wären ausgenommen; ein Gesetz auf Grundlage von Artikel 15 soll Mitte 2028 kommen.

  • Die Grünen beraten am Montag, die Linke am 31. Oktober; bei Zustimmung aller Parteien könnten Gespräche Anfang November starten.
  • Unser Ziel ist, dass durch die Vergesellschaftung die Mieten nicht weiter steigen.
    — Elif Eralp, Spitzenkandidatin der Berliner Linken, bei der Vorstellung des Sondierungspapiers
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14.10.2026 · Lesezeit: ~45 Sek.
Zusammenfassung mit KI-Unterstützung · Quelle: spiegel.de
  • Die Parteien verständigten sich am Abend darauf, dass die gemeinsame Erklärung zum Umgang mit Antisemitismus weiterhin gilt.

  • Elif Eralp bestätigte die Absicht, die Erklärung bei einer Regierungsbildung in den Koalitionsvertrag aufzunehmen.

  • Nach Abschluss der Sondierungen soll der Parteitag der Linken entscheiden, ob Koalitionsverhandlungen aufgenommen werden.

  • Steffen Krach erklärte, die Gespräche seien wegen einer überraschend vorgelegten anderen Vereinbarung unterbrochen worden.
  • Die Vereinbarung wird Bestandteil eines möglichen Koalitionsvertrages, über den die Parteien am Ende entscheiden.
    — Elif Eralp, Linke-Fraktionsvorsitzende, sprach im Zusammenhang mit der Berliner Vereinbarung und den Koalitionsverhandlungen.
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13.10.2026 · Lesezeit: ~45 Sek.
Zusammenfassung mit KI-Unterstützung · Quelle: schwaebische.de
  • In Berlin unterbrachen SPD und Grüne zunächst die Sondierungsgespräche zur Regierungsbildung mit der Linken.

  • Eine Vereinbarung der drei Parteien sah bei antisemitischen Vorfällen auch Sanktionen bis zum Fraktionsausschluss vor.

  • Am Dienstag unterzeichneten alle 44 anwesenden Linke-Abgeordneten eine Erklärung gegen Antisemitismus, zum Schutz jüdischen Lebens und für Israels Existenzrecht.

  • Der konkrete Streitpunkt blieb zunächst unklar; Vanessa Emde wurde trotz vorheriger Spekulationen in die Linke-Fraktion aufgenommen.
  • Das bedeutet, dass wir an dieser Stelle die Sondierungen unterbrechen müssen, um zu bewerten, ob unsere Vereinbarung von vergangener Woche noch gilt. Wir erwarten, dass die Linke uns deutlich macht, inwiefern sie unsere getroffenen Vereinbarungen erst nehmen und umsetzen wollen.
    — Spitzenkandidaten Werner Graf (Grüne) und Steffen Krach (SPD) in einem gemeinsamen schriftlichen Statement zur Unterbrechung der Sondierungen
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