Europawahl: CDU und CSU verabschieden Programm:

sueddeutsche.de/meinung/wahlrechtsreform-bundesverfassungsgericht-fuenf-prozent-klausel-grundmandatsklausel-kommentar-csu-linke-1.6566097

Apr 24

Wahlrechtsreform in Karlsruhe: CDU/CSU und Linke leiden an Verlustängsten: Anhörung zum Wahlrecht in Karlsruhe: Ein Gebot, der Union oder der Linken keinen ...

BezahlartikelBezahlt

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Augsburger Allgemeine

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Apr 25

EVP-Chef Manfred Weber über Macron-Rede: Der Europapolitiker und CSU-Vizechef Manfred Weber betont die Bedeutung der Europawahl und kritisiert Frankreichs ...

augsburger-allgemeine.de/politik/evp-chef-manfred-weber-ueber-macron-rede-id70548881.html

Zeitungsverlag Die Glocke

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14h

Rückblick: Das war die Woche in der Region: Was war los in den Kreisen Gütersloh und Warendorf? „Die Glocke“ hat die wichtigsten Nachrichten der Woche ...

die-glocke.de/regionales/artikel/rueckblick-das-war-die-woche-in-der-region-1699970543

frankenpost.de/inhalt.union-was-csu-chef-soeder-zur-k-frage-sagt.b5cf61a9-d089-4f85-bc16-dbdb5b9531c6.html

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Frankenpost

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12h

Union - Was CSU-Chef Söder zur K-Frage sagt: Immer wieder taucht bei der Union mit Blick auf die nächste Bundestagswahl die Frage nach der Kanzlerkandidatur ...

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14h

Neuss: Europawahl - Kandidaten stellen sich Schülern beim Speeddating von Berufskolleg und NGZ

rp-online.de/nrw/staedte/neuss/neuss-europawahl-kandidaten-stellen-sich-schuelern-beim-speeddating-von-berufskolleg-und-ngz_aid-110779095

rheinpfalz.de/politik_artikel,-spd-kapert-cdu-domain-_arid,5641156.html

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Die Rheinpfalz

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17h

SPD kapert CDU-Domain: Vor der Europawahl hat sich die SPD eine Webseite der CDU gesichert. Und kostet das natürlich genüsslich aus.

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Apr 25

AfD geht bei Infoständen in die Offensive: Besucher der Emder Innenstadt werden in den nächsten Wochen häufiger auf Vertreter der AfD treffen: Die Partei hat ...

nwzonline.de/emden/afd-wahlkampf-zur-europawahl-afd-plant-die-meisten-infostaende-in-emden_a_4,1,863438588.html

t-online.de/nachrichten/deutschland/id_100391736/spion-fuer-china-mitarbeiter-von-afd-spitzenkandidat-krah-festgenommen.html

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T-Online Apr 23

Spion für China? Mitarbeiter von AfD-Spitzenkandidat Krah festgenommen: In Deutschland wurde offenbar ein weiterer Spion Chinas festgenommen ...

Kurzfakten: Untersuchung von möglichen Zahlungen aus China und Russland an Maximilian Krah

Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden hat offizielle Ermittlungen gegen Maximilian Krah gestartet aufgrund möglicher Geldflüsse aus russischen und chinesischen Quellen.

Der AfD-Spitzenkandidat für die Europawahl, Maximilian Krah, ist Gegenstand von zwei Voruntersuchungen bei der Generalstaatsanwaltschaft in Dresden.

Zum Ende des letzten Jahres wurde Krah vom FBI über potenzielle Zahlungen aus kremlnahen Quellen befragt, wobei er angeblich eine vierstellige Geldsumme bei sich hatte.

Am Montagabend erfolgte die Festnahme von Jian G., einem engen Mitarbeiter von Krah, durch deutsche Behörden. Jian G. wird verdächtigt, für den chinesischen Geheimdienst in Deutschland spioniert zu haben.

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faz.net/aktuell/wirtschaft/nach-cdu-eilantrag-verfassungsgericht-gibt-klimaschutzgesetz-frei-19679468.html

Apr 25

Nach CDU-Eilantrag: Verfassungsgericht gibt Klimaschutzgesetz frei.: Nachdem der CDU-Abgeordnete Thomas Heilmann am Mittwoch das Bundesverfassungsgericht anrief ...

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Apr 25

Union droht Habeck in Debatte um Atomkraft-Dokumente mit Konsequenzen: Die Union fordert von Wirtschaftsminister Robert Habeck, alle Dokumente zum AKW-Aus ...

welt.de/politik/deutschland/article251219442/Union-droht-Habeck-in-Debatte-um-Atomkraft-Dokumente-mit-Konsequenzen.html

Kurzfakten: CDU-Politiker fordert Stopp des AKW-Rückbaus

Eine Enthüllung des Magazins "Cicero" zeigt, dass der Atomausstieg in Deutschland von grünen Atomkraft-Gegnern vorangetrieben wurde, was zu harten Kritiken an Wirtschaftsminister Robert Habeck führt.

Das Wirtschaftsministerium weist die "Cicero"-Darstellung zurück und betont, dass Entscheidungen auf transparenten und ergebnisoffenen Prüfungen basierten.

Die CDU und FDP kritisieren Habeck und fordern Aufklärung sowie eine neue Prüfung des AKW-Rückbaus.

Experten und Politiker äußern sich besorgt über die mögliche Irreführung der Öffentlichkeit und das Schaden des Vertrauens in die Regierung aufgrund der Aktenenthüllungen.

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Apr 26

Verbindungen nach China und Russland: Laschet attackiert AfD-Chef Chrupalla für Umgang mit Spionageaffäre

spiegel.de/politik/afd-spionageaffaere-armin-laschet-attackiert-tino-chrupalla-bei-maybrit-illner-a-802feb39-46fc-4042-8442-021d98504482

Kurzfakten: AfD-Spitzenkandidaten unter Korruptionsverdacht

Die AfD hält trotz Korruptionsvorwürfen an ihren EU-Spitzenkandidaten fest, was zu einem hitzigen Streit in der ZDF-Sendung 'Maybrit Illner' führt.

Es wird diskutiert, ob die Politiker Krah und Bystron bestechlich sind, obwohl juristisch keine Schuld nachgewiesen wurde.

Die Diskussion um die Kandidaten führt zu internen Distanzierungen innerhalb der AfD und Kritik an mangelnder Aufklärungsbereitschaft.

Die Debatte endet mit der Möglichkeit, dass die Listenänderungen der AfD für die Europawahl für ungültig erklärt werden könnten.

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CDU-Politikerin: Warum die Hoffnungsträgerin Serap Güler unter Merz so hart kämpfen muss

spiegel.de/politik/deutschland/serap-gueler-warum-die-cdu-hoffnungstraegerin-unter-friedrich-merz-so-hart-kaempfen-muss-a-6a497ccd-4b5e-4aff-83e3-0e8585bd04c3

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Apr 24

Huber im ntv Frühstart: "Die AfD ist eine Gefahr für Deutschland": Der Spitzenkandidat sei nicht mehr tragbar, die AfD eine Gefahr für Deutschland: Klare Worte ...

n-tv.de/politik/Die-AfD-ist-eine-Gefahr-fuer-Deutschland-article24896930.html

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19h

In München: „Ehrenvolle Aufgabe“ – Laschet hat einen neuen Job: Ministerpräsident, CDU-Chef, Kanzlerkandidat – und jetzt auch wieder Universitäts-Dozent: Armin ...

welt.de/vermischtes/prominente/article251236000/In-Muenchen-Ehrenvolle-Aufgabe-Laschet-hat-einen-neuen-Job.html

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T-Online Apr 24

CDU-Streit zur Schuldenbremse: Das könnte für Friedrich Merz heikel werden: Die Mehrheit der CDU-Ministerpräsidenten wünscht sich eine Reform der Schuldenbremse ...

t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100392046/cdu-streit-zur-schuldenbremse-das-koennte-fuer-friedrich-merz-heikel-werden.html

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Apr 25

Nach Medienbericht: Wirtschaftsministerium weist Vorwürfe zu Atom-Aus zurück: Laut einem Medienbericht sollen Mitarbeiter im Wirtschafts- und Umweltministerium ...

tagesschau.de/wirtschaft/atomausstieg-habeck-100.html

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Apr 25

Verfassungsgericht weist Eilantrag gegen Klimaschutzgesetz zurück: Das Klimaschutzgesetz kann wie geplant am Freitag vom Bundestag verabschiedet werden ...

tagesschau.de/inland/eilantrag-klimagesetz-cdu-abgelehnt-100.html

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Apr 25

AfD-Spionageaffäre im Bundestag: »Diejenigen, die in der AfD das Sagen haben, sind Höcke und Putin«

spiegel.de/politik/afd-spionageaffaere-abgeordnete-nehmen-afd-in-aktueller-stunde-aufs-korn-a-6bc9092b-68f2-4050-ac02-0de9317454c1

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wahlrecht.de Apr 23

Sonntagsfrage zur Bundestagswahl • Forsa für RTL/n-tv: CDU/CSU 31 % | AfD 16 % | SPD 16 % | GRÜNE 12 % | FDP 5 % | BSW 5 % | Sonstige 15 % ➤ Übersicht: Wahlumfragen zur Bundestagswahl – Sonntagsfrage (Wahlumfrage, Umfragen) ➤ ... Zur Meldung

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Apr 23

RTL/ntv-Trendbarometer: AfD fällt auf schlechtesten Wert seit Mai 2023: Für die AfD geht es im Trendbarometer weiter abwärts: Von ihrem Hoch im vergangenen ...

n-tv.de/politik/AfD-faellt-auf-schlechtesten-Wert-seit-Mai-2023-article24894544.html

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wahlrecht.de Apr 22

Sonntagsfrage zur Bundestagswahl • INSA/BILD: CDU/CSU 30,5 % | AfD 18,5 % | SPD 15 % | GRÜNE 12,5 % | BSW 7 % | FDP 5 % | DIE LINKE 4 % | FREIE WÄHLER 2 ... Zur Meldung

Wahlumfragen zur Bundestagswahl – Sonntagsfrage (Wahlumfrage, Umfragen)

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faz.net/aktuell/wirtschaft/wissing-warnt-vor-ampel-bruch-19681821.html

18h

Wissing warnt vor Ampel-Bruch: Der Verkehrsminister ruft seine FDP dazu auf, in der Koalition mit SPD und Grünen zu bleiben. „Wer sich an Schwarz-Gelb vor 2013 ...

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Apr 25

Grüne Jugend: „Viele junge Menschen fühlen sich nicht von den Grünen gesehen“: Laut der Trendstudie „Jugend in Deutschland“ erhalten die Grünen bei den 14- bis ...

welt.de/politik/deutschland/article251211354/Gruene-Jugend-Viele-junge-Menschen-fuehlen-sich-nicht-von-den-Gruenen-gesehen.html

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14h

Vorwürfe gegen Habeck und Lemke: Worum es beim neuen Atomstreit geht: Haben Mitarbeiter des Bundeswirtschaftsministers 2022 Kritik eigener Experten am geplanten ...

tagesschau.de/inland/innenpolitik/atom-aus-habeck-100.html

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Apr 24

Boele: Uhrzeit steht - Dann spricht Merz beim Schützenfest: Deutschlands CDU-Chef Friedrich Merz spricht beim Boeler Schützenfest.

wp.de/staedte/hagen/article242171914/Boele-Uhrzeit-steht-Dann-spricht-Merz-beim-Schuetzenfest.html

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Apr 23

Kritik an den Initiatoren des Bürgerbegehrens: Soester CDU-Chefin findet klare Worte

soester-anzeiger.de/lokales/soest/cdu-chefin-findet-klare-worte-soest-buergerbegehren-93029250.html

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Apr 25

Seltene Einigkeit: Es ist gut, dass der Bundestag den Veteranentag beschloss.: Es ist ein wichtiges Signal, dass die Ampel und die Union es geschafft haben ...

sueddeutsche.de/meinung/veteranentag-bundeswehr-ampekoalition-union-kommentar-1.6596813

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23h

Kohl-Enkel und CDU-Politiker Johannes Volkmann: Über den berühmten Großvater spricht er am liebsten gar nicht

spiegel.de/politik/deutschland/johannes-volkmann-wer-ist-der-helmut-kohl-enkel-der-in-den-cdu-bundesvorstand-will-a-81b5bf1a-f34f-48af-a88a-b88b06f6d9ba

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Apr 24

Berlin: Senat warnt Schulen vor „Vergewaltigungstag“ im Internet: Der Berliner Senat hat Schulen, Eltern und Schüler vor Videos auf beliebten Internet-Portalen ...

welt.de/politik/deutschland/article251186836/Berlin-Senat-warnt-Schulen-vor-Vergewaltigungstag-im-Internet.html

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Apr 21

Reaktionen auf FDP-Papier: Söder spricht von »Scheidungsurkunde für die Ampel«: Mit ihren Vorstößen zu sozialpolitischen Einschnitten hat die FDP scharfe Kritik ...

spiegel.de/politik/deutschland/reaktionen-auf-fdp-papier-soeder-nennt-beschluesse-scheidungsurkunde-fuer-die-ampel-a-e31bcb9f-11be-4610-8d55-cc36a9d85642

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Apr 22

Vorstoß der Bundestagsfraktion: CDU und CSU wollen Importverbot für Lebensmittel aus Russland

spiegel.de/wirtschaft/ukrainekrieg-cdu-und-csu-wollen-importverbot-fuer-lebensmittel-aus-russland-a-e1b2cafd-46be-42c3-902f-286a927f02df

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21h

Umfrage vor Europawahlen: AfD verliert nach Spionageaffäre an Zustimmung: Die Vorwürfe wegen möglicher Einflussnahme von Russland und China auf die AfD besorgt ...

spiegel.de/politik/deutschland/afd-zustimmung-sinkt-nach-spionageaffaere-vor-europawahlen-a-22513360-0136-4a68-9f2a-48f780004c0e

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Apr 24

Long Covid zerstört das Leben einer 15-Jährigen aus MV: Katja Fiedler macht sich Sorgen um ihre Tochter. Nach mehreren Corona-Infektionen ist ein normales Leben ...

nordkurier.de/regional/mecklenburg-vorpommern/long-covid-zerstoert-das-leben-einer-15-jaehrigen-aus-mv-2464054

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Apr 24

Umstrittene Migrationspolitik: Deutsche Abgeordnete protestieren gegen Sunaks Ruanda-Deal

spiegel.de/politik/deutschland/deutsche-abgeordnete-protestieren-gegen-rishi-sunaks-ruanda-deal-a-7de3236e-de2f-48b0-b86d-f4983bccda45

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Apr 25

München: Armin Laschet lehrt jetzt an der Ludwig-Maximilians-Universität: Ein Notenskandal brachte den CDU-Politiker 2016 dazu, einen Lehrauftrag in Aachen ...

sueddeutsche.de/muenchen/armin-laschet-muenchen-lmu-lehrauftrag-seminar-rwth-aachen-notenskandal-1.6601497

43

Apr 23

Verhandlung über umstrittenes Ampelgesetz: Kippt Karlsruhe die Wahlrechtsreform?: Der Bundestag soll wieder kleiner werden, ein entsprechendes Gesetz ist von der ...

spiegel.de/politik/deutschland/bundestag-verkleinerung-kippt-karlsruhe-die-wahlrechtsreform-a-d087e678-003f-42f8-8cfe-bc81f2a01e29

12

Apr 24

Verkehrslärm: Umwelthilfe motiviert Bürger zum Melden lauter Autos: Die Deutsche Umwelthilfe startet eine umstrittene Aktion gegen Verkehrslärm: Wer laute ...

rp-online.de/wirtschaft/verkehrslaerm-umwelthilfe-motiviert-buerger-zum-melden-lauter-autos_aid-111264673

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Apr 26

Serbischer Präsident Vučić nennt Slowenen "abscheulich": Der serbische Staatspräsident Aleksandar Vučić hat sich entschuldigt, nachdem er die Slowenen ...

de.euronews.com/my-europe/2024/04/25/spannungen-auf-dem-balkan-serbischer-prasident-vucic-nennt-slowenen-abscheulich

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Apr 23

"Keine Koalitionsspielchen": Lindner erteilt CDU-Appellen zum Ampel-Ausstieg Absage

n-tv.de/politik/Lindner-erteilt-CDU-Appellen-zum-Ampel-Ausstieg-Absage-article24893307.html

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Apr 24

„Maischberger“: „Mit dieser linken Koalition wird das nicht passieren“, sagt Amthor

welt.de/vermischtes/article251186180/Maischberger-Mit-dieser-linken-Koalition-wird-das-nicht-passieren-sagt-Amthor.html

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Apr 24

Migration, Wirtschaft: FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai fordert eine Wende: Der Generalsekretär der deutschen FDP spricht vor dem Bundesparteitag am ...

nzz.ch/international/migration-wirtschaft-fdp-generalsekretaer-bijan-djir-sarai-fordert-eine-wende-ld.1827500

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Apr 22

«Die CDU wird sich selbst zerstören»: Ex-Christdemokrat glaubt, dass seine frühere Partei vor dem Aus steht. Sie sei nur noch der Gehilfe der Grünen ...

weltwoche.de/daily/die-cdu-wird-sich-selbst-zerstoeren-ex-christdemokrat-glaubt-dass-seine-fruehere-partei-vor-dem-aus-steht-sie-sei-nur-noch-der-gehilfe-der-gruenen-spaetestens-2029-wuerden-das-die-waeh/

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Apr 22

Söder appelliert: Kiffen im Landtag soll verboten werden: Bayern will Kiffen maximal schwer machen. Die Ankündigung eines Abgeordneten, im Landtag einen Joint zu ...

pnp.de/nachrichten/politik/soeder-appelliert-kiffen-im-landtag-soll-verboten-werden-15899430

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Apr 24

Umfrage: Schwarz-Rot verliert Mehrheit in Berlin – größter Verlierer ist die AfD: Seit rund einem Jahr regiert in der Hauptstadt eine Koalition aus CDU und SPD ...

berliner-zeitung.de/news/umfrage-schwarz-rot-verliert-mehrheit-in-berlin-groesster-verlierer-ist-die-afd-li.2209161

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Apr 19

Julia Nawalnaja mit Freiheitspreis der Medien ausgezeichnet: Der Witwe von Alexej Nawalny ist der Freiheitspreis der Medien verliehen worden ...

berliner-zeitung.de/news/preisverleihung-an-julia-nawalnaja-merz-ruft-zu-verteidigung-der-demokratie-auf-li.2207605

Kurzfakten: Yulia Navalnaya erhält deutschen Pressepreis

Yulia Navalnaya, Witwe von Alexei Navalny, wurde von einem deutschen Verlagshaus in Bayern für die Förderung der Medienfreiheit geehrt.

Während der Veranstaltung am Freitag, dem 19. April, bekräftigte Navalnaya ihr unerschütterliches Engagement für die Förderung der Medienfreiheit und das Weiterführen des Erbes ihres verstorbenen Ehemanns.

In ihrer Dankesrede wiederholte Navalnaya ihre früheren Aussagen und behauptete, dass der russische Präsident Wladimir Putin in den Tod ihres Ehemanns verwickelt sei.

Yulia Navalnaya betonte in einem kürzlich geführten Interview mit dem Time-Magazin, dass 'Patriot', das posthume Memoiren von Navalny, am 22. Oktober vom US-Verlag Alfred A. Knopf veröffentlicht wird und sein Leben, Aktivismus und sein Engagement für die russische Demokratie umfassend darstellt.

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Gandersheimer Kreisblatt Apr 22

GK DigitalPlus: „Für normal denkende Menschen nicht mehr zu ertragen!“: Nachdem bereits der Bad Gandersheimer CDU-Ratsherr Hendrik Geske am Wochenende sein ...

gandersheimer-kreisblatt.de/bad-gandersheim/nachricht/fuer-normal-denkende-menschen-nicht-mehr-zu-ertragen.html

spiegel.de/politik/deutschland/cum-ex-skandal-csu-fordert-erneut-nach-kuendigung-von-anne-brorhilker-untersuchungsausschuss-a-4046b01b-a4d9-4b07-9ff8-bc19cba9324c

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wahlrecht.de Apr 20

Sonntagsfrage zur Bundestagswahl • Verian/FOCUS: CDU/CSU 30 % | AfD 18 % | SPD 16 % | GRÜNE 14 % | FDP 5 % | BSW 5 % | DIE LINKE 3 % | FREIE WÄHLER 3 % | ... Zur Meldung

Wahlumfragen zur Bundestagswahl – Sonntagsfrage (Wahlumfrage, Umfragen)

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Apr 24

Kündigung von Ermittlerin Brorhilker: CSU verlangt erneut Untersuchungsausschuss in Cum-ex-Skandal

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Apr 24

Klischees über Bayern: Bayern ist eben anders: Schwaben sind geizig, Berliner unhöflich – und Bayern? Bundesländerklischees sind langweilig ...

zeit.de/campus/2024/03/klischees-bayern-csu-konservativ-stereotype

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Apr 23

Das Verfassungsgericht könnte die Wahlreform der Regierungsparteien kippen: Um das Parlament zu verkleinern, soll es ein Wahlgesetz mit einschneidenden ...

nzz.ch/international/kippt-das-bundesverfassungsgericht-die-wahlrechtsreform-ld.1827526

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wahlrecht.de Apr 26

Sonntagsfrage zur Bundestagswahl • Forschungsgruppe Wahlen / ZDF (Projektion): CDU/CSU 30 % | AfD 17 % | SPD 15 % | GRÜNE 15 % | BSW 5 % | FDP 4 % | DIE LINKE ... Zur Meldung

Wahlumfragen zur Bundestagswahl – Sonntagsfrage (Wahlumfrage, Umfragen)

n-tv.de/politik/Jeder-der-mich-kennt-schaetzt-mich-article24890671.html

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wahlrecht.de Apr 20

Sonntagsfrage zur Bundestagswahl • INSA/BamS: CDU/CSU 30 % | AfD 18 % | SPD 15 % | GRÜNE 13 % | BSW 7 % | FDP 5 % | DIE LINKE 4 % | FREIE WÄHLER 2 % | Sonstige ... Zur Meldung

Wahlumfragen zur Bundestagswahl – Sonntagsfrage (Wahlumfrage, Umfragen)

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Apr 22

AfD-Chef Chrupalla bei Miosga: "Jeder, der mich kennt, schätzt mich": Caren Miosga lädt den AfD-Vorsitzenden Tino Chrupalla in ihre Sendung - und der bekommt ...

Kurzfakten: AfD-Chef Chrupalla: Selbstinszenierung und kritische Diskussion

Caren Miosga präsentiert den AfD-Vorsitzenden Tino Chrupalla als freundlichen Maler von nebenan, der kritischen Fragen ausweicht.

Die Diskussion über die Russland-Nähe von AfD-Politikern, fehlende Beweise und die Frauenfeindlichkeit in der Partei wird angeschnitten.

Chrupalla inszeniert sich als bodenständiger Privatmann und äußert vage politische Ambitionen.

Themen wie Wirtschaftspolitik, Fachkräftemangel, Kinderbetreuung und Integration werden diskutiert, während kritische Konfrontationen ins Leere laufen.

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Augsburger Allgemeine

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14h

Umstrittene Maskendeals: Bundestag zieht Konsequenzen aus Affäre Nüßlein: Der Bundestag will Korruption in den eigenen Reihen eindämmen. Hintergrund ist die ...

augsburger-allgemeine.de/politik/umstrittene-maskendeals-bundestag-zieht-konsequenzen-aus-affaere-nuesslein-id70566426.html

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faz.net/aktuell/politik/inland/markus-soeder-trifft-gioriga-meloni-in-italien-19668959.html

Apr 22

Markus Söder trifft Gioriga Meloni in Italien: Markus Söder ging Manfred Weber hart an, als dieser sich für eine Mitte-Rechts-Regierung in Italien aussprach ...

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Apr 24

Bayern: Streit ums Flugtaxi-Start-up Volocopter: Hat ausgerechnet Bayerns Wirtschaftsminister Aiwanger die Wirtschaft torpediert? Im Fall Volocopter geht es um ...

sueddeutsche.de/bayern/bayern-wirtschaft-volocopter-aiwanger-1.6569341

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FDP: Fünf Gründe, warum Christian Lindner die Ampel liebt: Das waren noch Zeiten: Im Dezember 2021 unterzeichneten die Spitzen von SPD, Grünen und FDP den ...

morgenpost.de/politik/article242190070/FDP-Fuenf-Gruende-warum-Christian-Lindner-die-Ampel-liebt.html

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Apr 25

Wagenknecht will im Bundestag über Verbrenner-Aus abstimmen lassen: Ab 2035 sollen in der EU keine Diesel- oder Benzinneuwagen mehr zugelassen werden ...

saechsische.de/politik/wagenknecht-will-im-bundestag-ueber-verbrenner-aus-abstimmen-lassen-5993217.html

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Apr 23

Nach 12-Punkte-Plan: Streit zwischen SPD und FDP spitzt sich zu: Die Kanzlerpartei kontert die Vorschläge der Liberalen für Sozialkürzungen mit einem eigenen ...

sueddeutsche.de/politik/ampel-fdp-spd-union-papier-1.6565683

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Apr 22

Nächste Bundestagswahl: SPD will Scholz erst im Sommer 2025 offiziell zum Kanzlerkandidaten küren

spiegel.de/politik/deutschland/bundestagswahl-2025-spd-plant-offizielle-kuer-von-olaf-scholz-zum-kanzlerkandidaten-im-sommer-a-7e0afe20-ccb5-469f-a4ae-0c07fce13752

Kurzfakten: SPD plant offizielle Kür von Scholz zum Kanzlerkandidaten im Sommer 2025

Die SPD hat beschlossen, erst im Sommer 2025 ihren Kanzlerkandidaten zu benennen, um vorher die Arbeit nicht durch den Wahlkampf zu beeinträchtigen.

Die CDU und CSU erwarten ein internes Tauziehen um die Kanzlerkandidatur. Merz betonte Demut und Respekt gegenüber diesem Amt.

Wüst wird als möglicher Kanzlerkandidat der Union gehandelt und betont die Bedeutung der Entscheidung durch Landesvorsitzende und Ministerpräsidenten.

Die SPD ist laut Kühnert jederzeit startklar für den Wahlkampf, warnt jedoch vor einem Koalitionswahlkampf und betont die Unabhängigkeit der Partei.

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Apr 20

ntv Spezial Ludwig-Erhard-Gipfel: Lage in Deutschland - wie dramatisch ist es wirklich?

n-tv.de/mediathek/videos/politik/Lage-in-Deutschland-wie-dramatisch-ist-es-wirklich-article24887971.html

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faz.net/aktuell/wirtschaft/mehr-wirtschaft/eu-osterweiterung-erfolgsgeschichte-mit-modellcharakter-19638690.html

Apr 25

EU-Osterweiterung: Erfolgsgeschichte mit Modellcharakter?: Vor 20 Jahren nahm die EU zehn neue Mitgliedstaaten auf. Im Rückblick überwiegen die Erfolge ...

15

Apr 23

Bundesverfassungsgericht verhandelt über Wahlrechtsreform: Das Bundesverfassungsgericht verhandelt zwei Tage über die jüngste Reform des Wahlrechts ...

tagesschau.de/inland/innenpolitik/bundesverfassungsgericht-wahlrecht-100.html

428

Apr 22

CSU-Urgestein Theo Waigel: "Mister Euro" feiert seinen 85. Geburtstag: Kurz vor der Wiedervereinigung von Helmut Kohl zum Finanzminister ernannt ...

n-tv.de/politik/Mister-Euro-feiert-seinen-85-Geburtstag-article24888423.html

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Apr 25

Von Lucke zu Krah und Bystron: "Der AfD wird das eigene Opfer-Narrativ zu heikel"

n-tv.de/mediathek/videos/politik/Der-AfD-wird-das-eigene-Opfer-Narrativ-zu-heikel-article24899099.html

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Apr 22

CDU-Grundsatzprogramm: Welcher Islam gehört (nicht) zu Deutschland, Frau Güler?: Wie hält es die CDU mit dem Islam? Eine Formulierung im Entwurf zum neuen ...

rundschau-online.de/politik/interview-zum-cdu-grundsatzprogramm-welcher-islam-gehoert-nicht-zu-deutschland-frau-gueler-780422

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Apr 24

Affäre um russisches Schmiergeld: Neue Indizien erhärten Verdacht gegen AfD-Politiker Bystron

n-tv.de/politik/Neue-Indizien-erhaerten-Verdacht-gegen-AfD-Politiker-Bystron-article24896406.html

Kurzfakten: Verdacht auf russische Finanzierung: Neue Enthüllungen zu AfD-Politiker Bystron

Neue Beweise zeigen, dass der AfD-Politiker Petr Bystron Geld aus Russland erhalten haben könnte.

Die tschechische Regierung enthüllte eine Einflussoperation, bei der Geld an pro-russische Politiker geflossen sein soll.

Bystron wird verdächtigt, Geld von Artem Martschewskyj erhalten zu haben, einem Vertrauten von Wladimir Putin.

Belastende Audioaufnahmen und Videoüberwachung deuten darauf hin, dass Bystron möglicherweise Geld entgegengenommen hat.

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Apr 23

Patriots für die Ukraine: Druck für weitere EU-Lieferungen steigt: Die Länder der Europäischen Union, die über Patriot-Luftabwehrsysteme verfügen ...

de.euronews.com/my-europe/2024/04/22/patriots-fur-die-ukraine-eu-lander-sollen-mehr-luftabwehrsysteme-liefern

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Apr 25

Neues Wahlrecht vor dem Verfassungsgericht: Wenn selbst Gysi für die CSU spricht: Die zweitägige Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht macht deutlich: ...

spiegel.de/panorama/bundestag-verkleinerung-bundesverfassungsrichter-kritisieren-das-neue-wahlrecht-a-5a7b4847-c99c-428a-b089-6a0fda2a69e3

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Apr 21

XXL-Bundestag: Warum das Verfassungsgericht über das neue Wahlrecht verhandelt: Eineinhalb Jahre vor der Bundestagswahl befasst sich Karlsruhe mit dem neuen ...

spiegel.de/politik/deutschland/warum-das-verfassungsgericht-ueber-das-neue-wahlrecht-verhandelt-a-577b78aa-2b61-42a8-b15b-185dbdb99945

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Apr 20

Große TV-Arena der Parteichefs: "Die Ampel krankt am unterschiedlichen Staatsverständnis"

n-tv.de/politik/Die-Ampel-krankt-am-unterschiedlichen-Staatsverstaendnis-article24887817.html

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Apr 21

„Sonntagstrend“: Linke und Wagenknecht-Bündnis legen leicht zu in der Wählergunst

welt.de/politik/deutschland/article251131520/Sonntagstrend-Linke-und-Wagenknecht-Buendnis-legen-leicht-zu-in-der-Waehlergunst.html

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Apr 20

CDU-Kampagne zur Europawahl: Die Spitzenkandidatin kommt zum Schluss: Die Europawahl naht und die CDU hat beste Aussichten, stärkste Kraft zu werden ...

n-tv.de/politik/Die-Spitzenkandidatin-kommt-zum-Schluss-article24886981.html

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faz.net/aktuell/politik/inland/wahlrecht-der-ampel-koalition-karlsruhe-muss-die-vielen-stimmen-waegen-19676152.html

Apr 24

Wahlrecht der Ampel-Koalition: Karlsruhe muss die vielen Stimmen wägen: Die Gegner des neuen Wahlrechts fühlen sich ungleich behandelt und bitten um ein zügiges ...

20

19h

Änderung des Strafgesetzbuchs: Schärfere Strafen für Bestechung: Bei den Maskenaffären gingen die Hauptakteure straffrei aus. Jetzt wurden die Regelungen zu ...

taz.de/!6007058/

Schleswig-Holsteinischer Zeitungsverlag

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Apr 24

Dünenpark in List auf Sylt: Die ersten Mieter sind eingezogen: Tanja König gehört zu den ersten Mietern, die in den „5 Schwestern“ im Dünenpark in List auf Sylt ...

shz.de/lokales/sylt/artikel/duenenpark-in-list-auf-sylt-die-ersten-mieter-sind-eingezogen-46888560

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Apr 20

"Herausfordernd schlecht": Parteispitzen überraschend einig über Wirtschaftslage: Beim Ludwig-Erhard-Gipfel am Tegernsee diskutieren die Parteivorsitzenden der ...

n-tv.de/mediathek/videos/politik/Parteispitzen-ueberraschend-einig-ueber-Wirtschaftslage-article24888564.html

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14h

Lage der Union: Ende der Legislatur, Erweiterung und Revolution: Die neunte Legislatur des Europaparlaments ist zu Ende gegangen. Euronews gibt einen Überblick ...

de.euronews.com/my-europe/2024/04/26/europaeische-union-europaparlament

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Apr 20

Veteranentag: Ampel und Union einigen sich auf neuen Gedenktag: Deutschland soll einen neuen nationalen Gedenktag bekommen. Auf das Datum haben sich einem ...

berliner-zeitung.de/news/veteranentag-ampel-und-union-einigen-sich-auf-neuen-gedenktag-bericht-li.2207833

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Apr 23

Wiedervereinigung und AfD: Demokratie resonant machen: Was tun gegen rechts? Not täte die Erweiterung von Demokratie. In Ostdeutschland wurde ein grundlegender ...

taz.de/!6003044/

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faz.net/aktuell/rhein-main/cannabis-legalisierung-hessen-prueft-verbotszonen-zur-gefahrenabwehr-19664549.html

Apr 20

Cannabis-Legalisierung: Hessen prüft Verbotszonen „zur Gefahrenabwehr“: Der hessische CDU-Innenminister Poseck hält die Teil-Legalisierung von Cannabis für einen ...

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Apr 22

So rechnet die Hagener SPD mit OB Schulz ab: Beim SPD-Unterbezirksparteitag in der Stadthalle haben die Hagener Genossen einen neuen Vorstand gewählt ...

wp.de/staedte/hagen/article242156446/So-rechnet-die-Hagener-SPD-mit-OB-Schulz-ab.html