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Nach CDU-Eilantrag: Verfassungsgericht gibt Klimaschutzgesetz frei.: Nachdem der CDU-Abgeordnete Thomas Heilmann am Mittwoch das Bundesverfassungsgericht anrief ...
faz.net/aktuell/wirtschaft/nach-cdu-eilantrag-verfassungsgericht-gibt-klimaschutzgesetz-frei-19679468.html
Union droht Habeck in Debatte um Atomkraft-Dokumente mit Konsequenzen: Die Union fordert von Wirtschaftsminister Robert Habeck, alle Dokumente zum AKW-Aus ...
welt.de/politik/deutschland/article251219442/Union-droht-Habeck-in-Debatte-um-Atomkraft-Dokumente-mit-Konsequenzen.html
Kurzfakten: CDU-Politiker fordert Stopp des AKW-Rückbaus
- Eine Enthüllung des Magazins "Cicero" zeigt, dass der Atomausstieg in Deutschland von grünen Atomkraft-Gegnern vorangetrieben wurde, was zu harten Kritiken an Wirtschaftsminister Robert Habeck führt.
- Das Wirtschaftsministerium weist die "Cicero"-Darstellung zurück und betont, dass Entscheidungen auf transparenten und ergebnisoffenen Prüfungen basierten.
- Die CDU und FDP kritisieren Habeck und fordern Aufklärung sowie eine neue Prüfung des AKW-Rückbaus.
- Experten und Politiker äußern sich besorgt über die mögliche Irreführung der Öffentlichkeit und das Schaden des Vertrauens in die Regierung aufgrund der Aktenenthüllungen.
Verbindungen nach China und Russland: Laschet attackiert AfD-Chef Chrupalla für Umgang mit Spionageaffäre
spiegel.de/politik/afd-spionageaffaere-armin-laschet-attackiert-tino-chrupalla-bei-maybrit-illner-a-802feb39-46fc-4042-8442-021d98504482
Kurzfakten: AfD-Spitzenkandidaten unter Korruptionsverdacht
- Die AfD hält trotz Korruptionsvorwürfen an ihren EU-Spitzenkandidaten fest, was zu einem hitzigen Streit in der ZDF-Sendung 'Maybrit Illner' führt.
- Es wird diskutiert, ob die Politiker Krah und Bystron bestechlich sind, obwohl juristisch keine Schuld nachgewiesen wurde.
- Die Diskussion um die Kandidaten führt zu internen Distanzierungen innerhalb der AfD und Kritik an mangelnder Aufklärungsbereitschaft.
- Die Debatte endet mit der Möglichkeit, dass die Listenänderungen der AfD für die Europawahl für ungültig erklärt werden könnten.
ZDF-„Politbarometer“: Grüne legen deutlich zu – AfD mit schlechtestem Wert seit elf Monaten
welt.de/politik/deutschland/article251231912/ZDF-Politbarometer-Gruene-legen-deutlich-zu-AfD-mit-schlechtestem-Wert-seit-elf-Monaten.html
Kurzfakten: Grüne gewinnen an Zustimmung - AfD mit niedrigstem Wert
- Die Grünen verbessern sich um drei Prozentpunkte in der Meinungsumfrage und liegen nun bei 15 Prozent, gleichauf mit der SPD.
- Die CDU/CSU bleibt mit 30 Prozent die stärkste Kraft, gefolgt von der AfD, die auf 17 Prozent fällt, ihr schlechtester Wert seit fast einem Jahr.
- Trotz Unzufriedenheit mit der Regierung erhöhen die Grünen ihre Zustimmung, während die FDP für Streitigkeiten in der Koalition verantwortlich gemacht wird.
- In den Umfragen genießt Verteidigungsminister Boris Pistorius die größte Beliebtheit, während die Forschungsgruppe Wahlen 1228 Wahlberechtigte befragte.
In München: „Ehrenvolle Aufgabe“ – Laschet hat einen neuen Job: Ministerpräsident, CDU-Chef, Kanzlerkandidat – und jetzt auch wieder Universitäts-Dozent: Armin ...
welt.de/vermischtes/prominente/article251236000/In-Muenchen-Ehrenvolle-Aufgabe-Laschet-hat-einen-neuen-Job.html
AfD-Spionageaffäre: Bundeskanzler Scholz »sehr, sehr, sehr« besorgt: Olaf Scholz äußert sich erstmals zu den Spionagevorwürfen gegen einen Mitarbeiter von ...
spiegel.de/politik/deutschland/spionagevorwuerfe-gegen-afd-mitarbeiter-bundeskanzler-olaf-scholz-sehr-sehr-sehr-besorgt-a-2898b233-bd0d-48be-98b9-eeb734b83d54
Kurzfakten: Untersuchung von möglichen Zahlungen aus China und Russland an Maximilian Krah
- Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden hat offizielle Ermittlungen gegen Maximilian Krah gestartet aufgrund möglicher Geldflüsse aus russischen und chinesischen Quellen.
- Der AfD-Spitzenkandidat für die Europawahl, Maximilian Krah, ist Gegenstand von zwei Voruntersuchungen bei der Generalstaatsanwaltschaft in Dresden.
- Zum Ende des letzten Jahres wurde Krah vom FBI über potenzielle Zahlungen aus kremlnahen Quellen befragt, wobei er angeblich eine vierstellige Geldsumme bei sich hatte.
- Am Montagabend erfolgte die Festnahme von Jian G., einem engen Mitarbeiter von Krah, durch deutsche Behörden. Jian G. wird verdächtigt, für den chinesischen Geheimdienst in Deutschland spioniert zu haben.
CDU-Streit zur Schuldenbremse: Das könnte für Friedrich Merz heikel werden: Die Mehrheit der CDU-Ministerpräsidenten wünscht sich eine Reform der Schuldenbremse ...
t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100392046/cdu-streit-zur-schuldenbremse-das-koennte-fuer-friedrich-merz-heikel-werden.html
CDU-Politikerin: Warum die Hoffnungsträgerin Serap Güler unter Merz so hart kämpfen muss
spiegel.de/politik/deutschland/serap-gueler-warum-die-cdu-hoffnungstraegerin-unter-friedrich-merz-so-hart-kaempfen-muss-a-6a497ccd-4b5e-4aff-83e3-0e8585bd04c3
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In Alpthal gleiten Langläufer über den Schnee: Der späte Wintereinbruch macht es möglich. In Alpthal im Kanton Schwyz schnallten sich diese Woche noch einmal ...
luzernerzeitung.ch/schweiz/wintersport-das-gab-es-noch-nie-in-alpthal-gleiten-ende-april-langlaeuferinnen-und-langlaeufer-ueber-den-schnee-ld.2612150
Nach Medienbericht: Wirtschaftsministerium weist Vorwürfe zu Atom-Aus zurück: Laut einem Medienbericht sollen Mitarbeiter im Wirtschafts- und Umweltministerium ...
tagesschau.de/wirtschaft/atomausstieg-habeck-100.html
Verfassungsgericht weist Eilantrag gegen Klimaschutzgesetz zurück: Das Klimaschutzgesetz kann wie geplant am Freitag vom Bundestag verabschiedet werden ...
tagesschau.de/inland/eilantrag-klimagesetz-cdu-abgelehnt-100.html
AfD-Spionageaffäre im Bundestag: »Diejenigen, die in der AfD das Sagen haben, sind Höcke und Putin«
spiegel.de/politik/afd-spionageaffaere-abgeordnete-nehmen-afd-in-aktueller-stunde-aufs-korn-a-6bc9092b-68f2-4050-ac02-0de9317454c1
Sonntagsfrage zur Bundestagswahl • Allensbach/FAZ: CDU/CSU 32,5 % | SPD 16 % | AfD 16 % | GRÜNE 15 % | BSW 7 % | FDP 6 % | DIE LINKE 3 % | Sonstige 4 ... Zur Meldung
Wahlumfragen zur Bundestagswahl – Sonntagsfrage (Wahlumfrage, Umfragen)
Wahlumfragen zur Bundestagswahl – Sonntagsfrage (Wahlumfrage, Umfragen)
AfD geht bei Infoständen in die Offensive: Besucher der Emder Innenstadt werden in den nächsten Wochen häufiger auf Vertreter der AfD treffen: Die Partei hat ...
nwzonline.de/emden/afd-wahlkampf-zur-europawahl-afd-plant-die-meisten-infostaende-in-emden_a_4,1,863438588.html
RTL/ntv-Trendbarometer: AfD fällt auf schlechtesten Wert seit Mai 2023: Für die AfD geht es im Trendbarometer weiter abwärts: Von ihrem Hoch im vergangenen ...
n-tv.de/politik/AfD-faellt-auf-schlechtesten-Wert-seit-Mai-2023-article24894544.html
Wissing warnt vor Ampel-Bruch: Der Verkehrsminister ruft seine FDP dazu auf, in der Koalition mit SPD und Grünen zu bleiben. „Wer sich an Schwarz-Gelb vor 2013 ...
faz.net/aktuell/wirtschaft/wissing-warnt-vor-ampel-bruch-19681821.html
Grüne Jugend: „Viele junge Menschen fühlen sich nicht von den Grünen gesehen“: Laut der Trendstudie „Jugend in Deutschland“ erhalten die Grünen bei den 14- bis ...
welt.de/politik/deutschland/article251211354/Gruene-Jugend-Viele-junge-Menschen-fuehlen-sich-nicht-von-den-Gruenen-gesehen.html
Vorwürfe gegen Habeck und Lemke: Worum es beim neuen Atomstreit geht: Haben Mitarbeiter des Bundeswirtschaftsministers 2022 Kritik eigener Experten am geplanten ...
tagesschau.de/inland/innenpolitik/atom-aus-habeck-100.html
Boele: Uhrzeit steht - Dann spricht Merz beim Schützenfest: Deutschlands CDU-Chef Friedrich Merz spricht beim Boeler Schützenfest.
wp.de/staedte/hagen/article242171914/Boele-Uhrzeit-steht-Dann-spricht-Merz-beim-Schuetzenfest.html
Kritik an den Initiatoren des Bürgerbegehrens: Soester CDU-Chefin findet klare Worte
soester-anzeiger.de/lokales/soest/cdu-chefin-findet-klare-worte-soest-buergerbegehren-93029250.html
Seltene Einigkeit: Es ist gut, dass der Bundestag den Veteranentag beschloss.: Es ist ein wichtiges Signal, dass die Ampel und die Union es geschafft haben ...
sueddeutsche.de/meinung/veteranentag-bundeswehr-ampekoalition-union-kommentar-1.6596813
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Kohl-Enkel und CDU-Politiker Johannes Volkmann: Über den berühmten Großvater spricht er am liebsten gar nicht
spiegel.de/politik/deutschland/johannes-volkmann-wer-ist-der-helmut-kohl-enkel-der-in-den-cdu-bundesvorstand-will-a-81b5bf1a-f34f-48af-a88a-b88b06f6d9ba
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Berlin: Senat warnt Schulen vor „Vergewaltigungstag“ im Internet: Der Berliner Senat hat Schulen, Eltern und Schüler vor Videos auf beliebten Internet-Portalen ...
welt.de/politik/deutschland/article251186836/Berlin-Senat-warnt-Schulen-vor-Vergewaltigungstag-im-Internet.html
SPD kapert CDU-Domain: Vor der Europawahl hat sich die SPD eine Webseite der CDU gesichert. Und kostet das natürlich genüsslich aus.
rheinpfalz.de/politik_artikel,-spd-kapert-cdu-domain-_arid,5641156.html
Vorstoß der Bundestagsfraktion: CDU und CSU wollen Importverbot für Lebensmittel aus Russland
spiegel.de/wirtschaft/ukrainekrieg-cdu-und-csu-wollen-importverbot-fuer-lebensmittel-aus-russland-a-e1b2cafd-46be-42c3-902f-286a927f02df
Long Covid zerstört das Leben einer 15-Jährigen aus MV: Katja Fiedler macht sich Sorgen um ihre Tochter. Nach mehreren Corona-Infektionen ist ein normales Leben ...
nordkurier.de/regional/mecklenburg-vorpommern/long-covid-zerstoert-das-leben-einer-15-jaehrigen-aus-mv-2464054
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Umstrittene Migrationspolitik: Deutsche Abgeordnete protestieren gegen Sunaks Ruanda-Deal
spiegel.de/politik/deutschland/deutsche-abgeordnete-protestieren-gegen-rishi-sunaks-ruanda-deal-a-7de3236e-de2f-48b0-b86d-f4983bccda45
München: Armin Laschet lehrt jetzt an der Ludwig-Maximilians-Universität: Ein Notenskandal brachte den CDU-Politiker 2016 dazu, einen Lehrauftrag in Aachen ...
sueddeutsche.de/muenchen/armin-laschet-muenchen-lmu-lehrauftrag-seminar-rwth-aachen-notenskandal-1.6601497
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Warum der 12-Punkte-Plan der FDP für Unruhe sorgt: Die FDP stößt mit ihrem 12-Punkte-Plan für die Wirtschaftswende ihre Koalitionspartner vor den Kopf ...
tagesschau.de/inland/innenpolitik/fdp-sozialpolitik-ampel-100.html
Verkehrslärm: Umwelthilfe motiviert Bürger zum Melden lauter Autos: Die Deutsche Umwelthilfe startet eine umstrittene Aktion gegen Verkehrslärm: Wer laute ...
rp-online.de/wirtschaft/verkehrslaerm-umwelthilfe-motiviert-buerger-zum-melden-lauter-autos_aid-111264673
Serbischer Präsident Vučić nennt Slowenen "abscheulich": Der serbische Staatspräsident Aleksandar Vučić hat sich entschuldigt, nachdem er die Slowenen ...
de.euronews.com/my-europe/2024/04/25/spannungen-auf-dem-balkan-serbischer-prasident-vucic-nennt-slowenen-abscheulich
Verhandlung über umstrittenes Ampelgesetz: Kippt Karlsruhe die Wahlrechtsreform?: Der Bundestag soll wieder kleiner werden, ein entsprechendes Gesetz ist von der ...
spiegel.de/politik/deutschland/bundestag-verkleinerung-kippt-karlsruhe-die-wahlrechtsreform-a-d087e678-003f-42f8-8cfe-bc81f2a01e29
"Keine Koalitionsspielchen": Lindner erteilt CDU-Appellen zum Ampel-Ausstieg Absage
n-tv.de/politik/Lindner-erteilt-CDU-Appellen-zum-Ampel-Ausstieg-Absage-article24893307.html
„Maischberger“: „Mit dieser linken Koalition wird das nicht passieren“, sagt Amthor
welt.de/vermischtes/article251186180/Maischberger-Mit-dieser-linken-Koalition-wird-das-nicht-passieren-sagt-Amthor.html
Migration, Wirtschaft: FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai fordert eine Wende: Der Generalsekretär der deutschen FDP spricht vor dem Bundesparteitag am ...
nzz.ch/international/migration-wirtschaft-fdp-generalsekretaer-bijan-djir-sarai-fordert-eine-wende-ld.1827500
«Die CDU wird sich selbst zerstören»: Ex-Christdemokrat glaubt, dass seine frühere Partei vor dem Aus steht. Sie sei nur noch der Gehilfe der Grünen ...
weltwoche.de/daily/die-cdu-wird-sich-selbst-zerstoeren-ex-christdemokrat-glaubt-dass-seine-fruehere-partei-vor-dem-aus-steht-sie-sei-nur-noch-der-gehilfe-der-gruenen-spaetestens-2029-wuerden-das-die-waeh/
Chefermittlerin bei Cum-Ex kritisiert Politik und verlässt Staatsdienst: Die bekannte Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker hört im Kampf gegen Steuerdelikte auf ...
sueddeutsche.de/wirtschaft/chef-ermittlerin-cum-ex-politik-staatsdienst-1.6564969
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AfD-Sprecher Chrupalla bei „Caren Miosga“: Einmal alles durch den Fleischwolf: Caren Miosga hat mit Tino Chrupalla erstmals einen AfD-Vertreter zu Gast ...
sueddeutsche.de/medien/caren-miosga-tv-kritik-tino-chrupalla-afd-1.6563975
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Kurzfakten: AfD-Chef Chrupalla: Selbstinszenierung und kritische Diskussion
- Caren Miosga präsentiert den AfD-Vorsitzenden Tino Chrupalla als freundlichen Maler von nebenan, der kritischen Fragen ausweicht.
- Die Diskussion über die Russland-Nähe von AfD-Politikern, fehlende Beweise und die Frauenfeindlichkeit in der Partei wird angeschnitten.
- Chrupalla inszeniert sich als bodenständiger Privatmann und äußert vage politische Ambitionen.
- Themen wie Wirtschaftspolitik, Fachkräftemangel, Kinderbetreuung und Integration werden diskutiert, während kritische Konfrontationen ins Leere laufen.
Umfrage: Schwarz-Rot verliert Mehrheit in Berlin – größter Verlierer ist die AfD: Seit rund einem Jahr regiert in der Hauptstadt eine Koalition aus CDU und SPD ...
berliner-zeitung.de/news/umfrage-schwarz-rot-verliert-mehrheit-in-berlin-groesster-verlierer-ist-die-afd-li.2209161
Julia Nawalnaja mit Freiheitspreis der Medien ausgezeichnet: Der Witwe von Alexej Nawalny ist der Freiheitspreis der Medien verliehen worden ...
berliner-zeitung.de/news/preisverleihung-an-julia-nawalnaja-merz-ruft-zu-verteidigung-der-demokratie-auf-li.2207605
Kurzfakten: Yulia Navalnaya erhält deutschen Pressepreis
- Yulia Navalnaya, Witwe von Alexei Navalny, wurde von einem deutschen Verlagshaus in Bayern für die Förderung der Medienfreiheit geehrt.
- Während der Veranstaltung am Freitag, dem 19. April, bekräftigte Navalnaya ihr unerschütterliches Engagement für die Förderung der Medienfreiheit und das Weiterführen des Erbes ihres verstorbenen Ehemanns.
- In ihrer Dankesrede wiederholte Navalnaya ihre früheren Aussagen und behauptete, dass der russische Präsident Wladimir Putin in den Tod ihres Ehemanns verwickelt sei.
- Yulia Navalnaya betonte in einem kürzlich geführten Interview mit dem Time-Magazin, dass 'Patriot', das posthume Memoiren von Navalny, am 22. Oktober vom US-Verlag Alfred A. Knopf veröffentlicht wird und sein Leben, Aktivismus und sein Engagement für die russische Demokratie umfassend darstellt.
GK DigitalPlus: „Für normal denkende Menschen nicht mehr zu ertragen!“: Nachdem bereits der Bad Gandersheimer CDU-Ratsherr Hendrik Geske am Wochenende sein ...
gandersheimer-kreisblatt.de/bad-gandersheim/nachricht/fuer-normal-denkende-menschen-nicht-mehr-zu-ertragen.html
Ukraine-Hilfe: Das Ende der Ungewissheit: Die Verzweiflung war groß, doch nach der US-Entscheidung für neue Hilfslieferungen keimt in der Ukraine Hoffnung auf ...
sueddeutsche.de/projekte/artikel/politik/ukraine-russland-waffenlieferungen-e895945/
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Umstrittene Maskendeals: Bundestag zieht Konsequenzen aus Affäre Nüßlein: Der Bundestag will Korruption in den eigenen Reihen eindämmen. Hintergrund ist die ...
augsburger-allgemeine.de/politik/umstrittene-maskendeals-bundestag-zieht-konsequenzen-aus-affaere-nuesslein-id70566426.html
Das Verfassungsgericht könnte die Wahlreform der Regierungsparteien kippen: Um das Parlament zu verkleinern, soll es ein Wahlgesetz mit einschneidenden ...
nzz.ch/international/kippt-das-bundesverfassungsgericht-die-wahlrechtsreform-ld.1827526
Wagenknecht will im Bundestag über Verbrenner-Aus abstimmen lassen: Ab 2035 sollen in der EU keine Diesel- oder Benzinneuwagen mehr zugelassen werden ...
saechsische.de/politik/wagenknecht-will-im-bundestag-ueber-verbrenner-aus-abstimmen-lassen-5993217.html
Nach 12-Punkte-Plan: Streit zwischen SPD und FDP spitzt sich zu: Die Kanzlerpartei kontert die Vorschläge der Liberalen für Sozialkürzungen mit einem eigenen ...
sueddeutsche.de/politik/ampel-fdp-spd-union-papier-1.6565683
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Nächste Bundestagswahl: SPD will Scholz erst im Sommer 2025 offiziell zum Kanzlerkandidaten küren
spiegel.de/politik/deutschland/bundestagswahl-2025-spd-plant-offizielle-kuer-von-olaf-scholz-zum-kanzlerkandidaten-im-sommer-a-7e0afe20-ccb5-469f-a4ae-0c07fce13752
Kurzfakten: SPD plant offizielle Kür von Scholz zum Kanzlerkandidaten im Sommer 2025
- Die SPD hat beschlossen, erst im Sommer 2025 ihren Kanzlerkandidaten zu benennen, um vorher die Arbeit nicht durch den Wahlkampf zu beeinträchtigen.
- Die CDU und CSU erwarten ein internes Tauziehen um die Kanzlerkandidatur. Merz betonte Demut und Respekt gegenüber diesem Amt.
- Wüst wird als möglicher Kanzlerkandidat der Union gehandelt und betont die Bedeutung der Entscheidung durch Landesvorsitzende und Ministerpräsidenten.
- Die SPD ist laut Kühnert jederzeit startklar für den Wahlkampf, warnt jedoch vor einem Koalitionswahlkampf und betont die Unabhängigkeit der Partei.
ntv Spezial Ludwig-Erhard-Gipfel: Lage in Deutschland - wie dramatisch ist es wirklich?
n-tv.de/mediathek/videos/politik/Lage-in-Deutschland-wie-dramatisch-ist-es-wirklich-article24887971.html
Reichsbürger, QAnon, rechter Terror: Der Staat gegen seine Feinde: In drei Mammutprozessen stehen die Verschwörer um Prinz Reuß vor Gericht ...
sueddeutsche.de/projekte/artikel/politik/gericht-prozess-terror-extremismus-e016305/
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EU-Osterweiterung: Erfolgsgeschichte mit Modellcharakter?: Vor 20 Jahren nahm die EU zehn neue Mitgliedstaaten auf. Im Rückblick überwiegen die Erfolge ...
faz.net/aktuell/wirtschaft/mehr-wirtschaft/eu-osterweiterung-erfolgsgeschichte-mit-modellcharakter-19638690.html
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Habeck sieht einen Hoffnungsschimmer: Die Regierung korrigiert ihre Konjunkturprognose, von 0,2 auf 0,3 Prozent Wachstum. Das ist wenig – aber es reicht für ...
sueddeutsche.de/wirtschaft/robert-habeck-konjunktur-wachstum-1.6567925
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CDU-Grundsatzprogramm: Welcher Islam gehört (nicht) zu Deutschland, Frau Güler?: Wie hält es die CDU mit dem Islam? Eine Formulierung im Entwurf zum neuen ...
rundschau-online.de/politik/interview-zum-cdu-grundsatzprogramm-welcher-islam-gehoert-nicht-zu-deutschland-frau-gueler-780422
AfD rutscht in Umfrage in Sachsen-Anhalt auf Platz zwei: In allen ostdeutschen Bundesländern ist die AfD in Umfragen stärkste Kraft – bisher ...
welt.de/politik/deutschland/article251100170/AfD-rutscht-in-Umfrage-in-Sachsen-Anhalt-auf-Platz-zwei.html
Patriots für die Ukraine: Druck für weitere EU-Lieferungen steigt: Die Länder der Europäischen Union, die über Patriot-Luftabwehrsysteme verfügen ...
de.euronews.com/my-europe/2024/04/22/patriots-fur-die-ukraine-eu-lander-sollen-mehr-luftabwehrsysteme-liefern
Große TV-Arena der Parteichefs: "Die Ampel krankt am unterschiedlichen Staatsverständnis"
n-tv.de/politik/Die-Ampel-krankt-am-unterschiedlichen-Staatsverstaendnis-article24887817.html
„Sonntagstrend“: Linke und Wagenknecht-Bündnis legen leicht zu in der Wählergunst
welt.de/politik/deutschland/article251131520/Sonntagstrend-Linke-und-Wagenknecht-Buendnis-legen-leicht-zu-in-der-Waehlergunst.html
Neuer Porsche Macan im Test: Abschied vom Verbrenner: Der Porsche Macan wird völlig umgekrempelt. Beim Umstieg vom Benziner zum E-Antrieb macht das neue SUV ...
sueddeutsche.de/auto/porsche-macan-autotest-suv-e-auto-1.6566091
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CDU-Kampagne zur Europawahl: Die Spitzenkandidatin kommt zum Schluss: Die Europawahl naht und die CDU hat beste Aussichten, stärkste Kraft zu werden ...
n-tv.de/politik/Die-Spitzenkandidatin-kommt-zum-Schluss-article24886981.html
Wahlrecht der Ampel-Koalition: Karlsruhe muss die vielen Stimmen wägen: Die Gegner des neuen Wahlrechts fühlen sich ungleich behandelt und bitten um ein zügiges ...
faz.net/aktuell/politik/inland/wahlrecht-der-ampel-koalition-karlsruhe-muss-die-vielen-stimmen-waegen-19676152.html
Dünenpark in List auf Sylt: Die ersten Mieter sind eingezogen: Tanja König gehört zu den ersten Mietern, die in den „5 Schwestern“ im Dünenpark in List auf Sylt ...
shz.de/lokales/sylt/artikel/duenenpark-in-list-auf-sylt-die-ersten-mieter-sind-eingezogen-46888560
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"Herausfordernd schlecht": Parteispitzen überraschend einig über Wirtschaftslage: Beim Ludwig-Erhard-Gipfel am Tegernsee diskutieren die Parteivorsitzenden der ...
n-tv.de/mediathek/videos/politik/Parteispitzen-ueberraschend-einig-ueber-Wirtschaftslage-article24888564.html
Auch Harvey Weinstein hat im Rechtsstaat ein Recht auf Fairness: Es war unabdingbar, dass das Berufungsgericht von New York das Urteil gegen ihn aufhob
sueddeutsche.de/meinung/weinstein-berufungsgericht-rechtsstaat-metoo-kommentar-1.6634470
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Kurzfakten: Harvey Weinsteins Vergewaltigungsverurteilung aus bahnbrechendem #MeToo-Prozess aufgehoben
- Das höchste Gericht von New York hat Harvey Weinsteins Vergewaltigungsverurteilung aus dem Jahr 2020 aufgehoben, was diejenigen schockiert und enttäuscht hat, die während der #MeToo-Ära historische Fortschritte gefeiert haben.
- Die Entscheidung des Gerichts basierte auf rechtlichen Details und war kein Freispruch von Weinsteins Verhalten, was #MeToo-Befürworter betonten.
- Obwohl Weinstein in Los Angeles wegen einer anderen Vergewaltigung verurteilt wurde, wird er in New York erneut vor Gericht gestellt werden.
- Das Gericht kritisierte, dass unbestätigte sexuelle Handlungen als Beweise zugelassen wurden und nannte dies einen Missbrauch des richterlichen Ermessens.
Neues Wahlrecht vor dem Verfassungsgericht: Wenn selbst Gysi für die CSU spricht: Die zweitägige Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht macht deutlich: ...
spiegel.de/panorama/bundestag-verkleinerung-bundesverfassungsrichter-kritisieren-das-neue-wahlrecht-a-5a7b4847-c99c-428a-b089-6a0fda2a69e3
Veteranentag: Ampel und Union einigen sich auf neuen Gedenktag: Deutschland soll einen neuen nationalen Gedenktag bekommen. Auf das Datum haben sich einem ...
berliner-zeitung.de/news/veteranentag-ampel-und-union-einigen-sich-auf-neuen-gedenktag-bericht-li.2207833
Änderung des Strafgesetzbuchs: Schärfere Strafen für Bestechung: Bei den Maskenaffären gingen die Hauptakteure straffrei aus. Jetzt wurden die Regelungen zu ...
taz.de/!6007058/
Wiedervereinigung und AfD: Demokratie resonant machen: Was tun gegen rechts? Not täte die Erweiterung von Demokratie. In Ostdeutschland wurde ein grundlegender ...
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Migration: In Deutschland leben 3,4 Millionen Flüchtlinge: Es leben so viele Geflüchtete in Deutschland wie seit der Nachkriegszeit nicht mehr - doch weniger ...
sueddeutsche.de/politik/fluechtlinge-asyl-ausreisepflicht-1.6566211
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Trainersuche beim FC Bayern: Ralf Rangnick muss nur noch Ja sagen: Ralf Rangnick soll neuer Trainer beim FC Bayern werden und den Umbruch im Sommer mitgestalten ...
sueddeutsche.de/sport/fc-bayern-rangnick-trainer-oesterreich-tuchel-1.6568919
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Ex-Verfassungsrichter Peter Müller zum Umgang mit der AfD: Warum so verzagt?: Keine Bühne bieten? Brandmauern errichten oder die AfD verbieten? Es gäbe eine ...
sueddeutsche.de/meinung/afd-rechts-brandmauern-mueller-kommentar-1.6602556
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Cannabis-Legalisierung: Hessen prüft Verbotszonen „zur Gefahrenabwehr“: Der hessische CDU-Innenminister Poseck hält die Teil-Legalisierung von Cannabis für einen ...
faz.net/aktuell/rhein-main/cannabis-legalisierung-hessen-prueft-verbotszonen-zur-gefahrenabwehr-19664549.html
So rechnet die Hagener SPD mit OB Schulz ab: Beim SPD-Unterbezirksparteitag in der Stadthalle haben die Hagener Genossen einen neuen Vorstand gewählt ...
wp.de/staedte/hagen/article242156446/So-rechnet-die-Hagener-SPD-mit-OB-Schulz-ab.html
Verbrenner-Aus in der EU ab 2035: Jetzt erst recht: Dem Verbrenner-Aus stehe „ein langer und steiniger Weg“ bevor, so der EU-Rechnungshof ...
sueddeutsche.de/meinung/verbrenner-aus-eu-2035-kommentar-1.6565229
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Bilanz nach sechs Monaten: Etliche Kulturstätten im Gazastreifen sind zerstört: Im Krieg zwischen der Hamas und Israel wurden viele Kulturstätten bombardiert ...
sueddeutsche.de/projekte/artikel/kultur/gaza-hamas-israel-kultur-e876639/
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Schreiben zu Umgang mit AfD sorgt in Thüringer CDU für Unruhe: „Ich würde mir von Berlin nicht reinreden lassen. Vor Ort arbeiten wir mit Menschen zusammen und ...
thueringer-allgemeine.de/politik/article242166956/Schreiben-zu-Umgang-mit-AfD-sorgt-in-Thueringer-CDU-fuer-Unruhe.html
Medusabrunnen defekt: Diese Brunnen bleiben 2024 trocken: Der Medusabrunnen auf dem Henriettenplatz bleibt in diesem Jahr wohl eingezäunt.
morgenpost.de/bezirke/charlottenburg-wilmersdorf/article242172704/Medusabrunnen-defekt-Diese-Brunnen-bleiben-2024-trocken.html
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Bundeswirtschaftsminister Habeck in der Ukraine: Aufrüsten für den Frieden: Robert Habeck wirbt nun für mehr Rüstungsproduktion, in dem Land ...
sueddeutsche.de/politik/ukraine-krieg-ruestungsindustrie-robert-habeck-gruene-waffenlieferung-wiederaufbau-1.6564082
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Kurzfakten: Habecks Besuch in der Ukraine: Solidarität und Unterstützung
- Robert Habeck besucht die Ukraine, um deutsche Solidarität zu zeigen und Unterstützung zu versprechen.
- Die Ukraine steht im Krieg und kämpft für Freiheit und europäische Werte.
- Habeck bringt Wirtschaftsvertreter mit, um Investitionen zu fördern und die Rüstungsproduktion anzukurbeln.
- Deutschland unterstützt die Ukraine mit einem Patriot-Flugabwehrsystem und finanziellen Mitteln für den Energiesektor.
Philipp Amthors Polit-Comeback: Neue Rolle bei der CDU: Neue Aufgabe für den CDU-Politiker Philipp Amthor: Er wird auf dem Bundesparteitag der CDU Anfang Mai für ...
stern.de/politik/deutschland/philipp-amthors-polit-comeback--neue-rolle-bei-der-cdu-34640954.html
CDU-Parteichef Merz: "Wir haben Probleme mit politischem Islam und radikalisierten Muslimen"
berliner-zeitung.de/news/cdu-parteichef-merz-debatte-ueber-islam-passage-dauert-an-li.2208187
Finanzen: Basel-Stadt soll überschüssige Steuern an Einwohner zurückbezahlen: Basel-Stadt soll überschüssige Steuern an Einwohner zurückbezahlen
nzz.ch/schweiz/wir-wollen-unser-geld-wieder-haben-ein-erster-kanton-muss-bald-ueberschuessige-steuer-millionen-an-seine-einwohner-zurueckbezahlen-ld.1826926
Bundeswehr: Deutschland sollte zurück zur Wehrpflicht: Männer wie Frauen sollten deshalb zum Dienst an der Waffe herangezogen werden – oder ein soziales ...
sueddeutsche.de/meinung/bundeswehr-wehrpflicht-pistorius-scholz-pflichtjahr-1.6564890
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