Sonntagsfrage – INSA (Wahlumfragen zur Bundestagswahl)

sueddeutsche.de/meinung/wahlrechtsreform-bundesverfassungsgericht-fuenf-prozent-klausel-grundmandatsklausel-kommentar-csu-linke-1.6566097

Apr 24

Wahlrechtsreform in Karlsruhe: CDU/CSU und Linke leiden an Verlustängsten: Anhörung zum Wahlrecht in Karlsruhe: Ein Gebot, der Union oder der Linken keinen ...

businessinsider.de/politik/afd-verliert-in-umfragen-zustimmung-von-millionen-waehlern-und-rutscht-unter-18-prozent/

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Business Insider Apr 23

AfD verliert in Umfragen 1,8 Millionen Wähler - 4 Gründe des Abstiegs: Die AFD verliert in Umfragen stetig an Zustimmung. Die Partei liegt im Bund jetzt unter 18 ...

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6h

Sahra Wagenknechts Partei steht in Ostdeutschland unter Zeitdruck: Sahra Wagenknechts Partei BSW hofft auf rasche Erfolge bei den nächsten Wahlen ...

stern.de/politik/deutschland/sahra-wagenknechts-partei-steht-in-ostdeutschland-unter-zeitdruck-34660466.html

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Apr 24

Lübeck und Timmendorfer Strand: SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert kommt : Der Wahlkampf für die Europawahl am 9. Juni kommt auf Touren. Nun hat sich ...

ln-online.de/lokales/luebeck/luebeck-und-timmendorfer-strand-spd-generalsekretaer-kevin-kuehnert-kommt-QU5ZG5W3URA2TKJHBLRXWLHSJU.html

t-online.de/nachrichten/deutschland/id_100391736/spion-fuer-china-mitarbeiter-von-afd-spitzenkandidat-krah-festgenommen.html

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T-Online Apr 23

Spion für China? Mitarbeiter von AfD-Spitzenkandidat Krah festgenommen: In Deutschland wurde offenbar ein weiterer Spion Chinas festgenommen ...

Kurzfakten: Untersuchung von möglichen Zahlungen aus China und Russland an Maximilian Krah

Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden hat offizielle Ermittlungen gegen Maximilian Krah gestartet aufgrund möglicher Geldflüsse aus russischen und chinesischen Quellen.

Der AfD-Spitzenkandidat für die Europawahl, Maximilian Krah, ist Gegenstand von zwei Voruntersuchungen bei der Generalstaatsanwaltschaft in Dresden.

Zum Ende des letzten Jahres wurde Krah vom FBI über potenzielle Zahlungen aus kremlnahen Quellen befragt, wobei er angeblich eine vierstellige Geldsumme bei sich hatte.

Am Montagabend erfolgte die Festnahme von Jian G., einem engen Mitarbeiter von Krah, durch deutsche Behörden. Jian G. wird verdächtigt, für den chinesischen Geheimdienst in Deutschland spioniert zu haben.

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12h

Bundestag zur Spionage-Affäre: Die AfD "verrät und verkauft das deutsche Volk": Die AfD erschüttert ein Spionage-Skandal. Maximilian Krah, der Spitzenkandidat ...

n-tv.de/mediathek/videos/politik/Die-AfD-verraet-und-verkauft-das-deutsche-Volk-article24901744.html

t-online.de/nachrichten/deutschland/id_100394156/das-steht-im-solarpaket-besondere-anlagen-flaechen-balkonkraftwerke.html

1.4k

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T-Online 10h

Das steht im Solarpaket: Besondere Anlagen, Flächen, Balkonkraftwerke: Das Solarpaket kommt. Nachdem es lange blockiert wurde, hat sich die Ampelkoalition in ...

t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100393474/veteranentag-schulden-wir-den-soldaten-der-bundeswehr-mehr-anerkennung-.html

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T-Online Apr 25

Veteranentag: Schulden wir den Soldaten der Bundeswehr mehr Anerkennung?: In Deutschland wird es einen Veteranentag geben: Der Gedenktag am 15 ...

Kurzfakten: Bundestag genehmigt Veteranentag zur Würdigung von Soldaten

Soldatinnen und Soldaten werden jährlich am 15. Juni geehrt.

Antrag durch Bundestag mit großer Mehrheit angenommen.

Veranstaltungen in Berlin zur Anerkennung geplant.

Ziel: Wertschätzung und verbesserte soziale Versorgung für Soldaten.

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wahlrecht.de Apr 23

Sonntagsfrage zur Bundestagswahl • Forsa für RTL/n-tv: CDU/CSU 31 % | AfD 16 % | SPD 16 % | GRÜNE 12 % | FDP 5 % | BSW 5 % | Sonstige 15 % ➤ Übersicht: Wahlumfragen zur Bundestagswahl – Sonntagsfrage (Wahlumfrage, Umfragen) ➤ ... Zur Meldung

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22h

AfD-Spionageaffäre im Bundestag: »Diejenigen, die in der AfD das Sagen haben, sind Höcke und Putin«

spiegel.de/politik/afd-spionageaffaere-abgeordnete-nehmen-afd-in-aktueller-stunde-aufs-korn-a-6bc9092b-68f2-4050-ac02-0de9317454c1

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wahlrecht.de Apr 22

Sonntagsfrage zur Bundestagswahl • INSA/BILD: CDU/CSU 30,5 % | AfD 18,5 % | SPD 15 % | GRÜNE 12,5 % | BSW 7 % | FDP 5 % | DIE LINKE 4 % | FREIE WÄHLER 2 ... Zur Meldung

Wahlumfragen zur Bundestagswahl – Sonntagsfrage (Wahlumfrage, Umfragen)

t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100390148/umfrage-spd-verliert-weiter-an-boden.html

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T-Online Apr 20

Umfrage: SPD verliert weiter an Boden: Die Parteien der Bundesregierung verlieren in der Wählergunst weiter an Boden. Die Ränder profitieren dagegen.

Kurzfakten: Patti Smith lobt Taylor Swift in 'Tortured Poets Department'

Taylor Swift erwähnt Patti Smith in ihrem neuen Album 'The Tortured Poets Department'.

Smith reagierte positiv, indem sie Fotos von sich mit einem Buch von Dylan Thomas postete.

Obwohl sie unterschiedlich wirken, äußerte Smith Verständnis für Swift und lobte sie für möglichen positiven Einfluss auf Fans.

HuffPost fordert zur Unterstützung von qualitativ hochwertigem Journalismus auf, der für alle frei zugänglich ist.

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11h

Bundestag bringt strengere Regeln für Bestechlichkeit auf den Weg: Nach Vorwürfen im Zuge sogenannter Maskendeals gingen Bundestagsabgeordnete straffrei aus ...

tagesschau.de/inland/bundestag-bestechlichkeit-100.html

1.3k

5h

Klimaschutz: Bundestag beschließt Reform des Klimaschutzgesetzes: Die Regierung ändert das Klimaschutzgesetz, Zielvorgaben für einzelne Bereiche wie Verkehr und ...

zeit.de/politik/deutschland/2024-04/bundestag-beschliesst-reform-des-klimaschutzgesetzes

32

7h

Guthaben statt Bargeld: Bundesrat billigt Bezahlkarte für Asylsuchende: Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat die Gesetzesgrundlage für eine Bezahlkarte für ...

spiegel.de/politik/deutschland/bundesrat-billigt-bezahlkarte-fuer-asylsuchende-a-2b9b432e-871f-42d0-a2b5-9214f8c4f7c4

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Apr 23

Verhandlung über umstrittenes Ampelgesetz: Kippt Karlsruhe die Wahlrechtsreform?: Der Bundestag soll wieder kleiner werden, ein entsprechendes Gesetz ist von der ...

spiegel.de/politik/deutschland/bundestag-verkleinerung-kippt-karlsruhe-die-wahlrechtsreform-a-d087e678-003f-42f8-8cfe-bc81f2a01e29

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T-Online Apr 22

Neuwahlen im Bundestag? Das passiert, wenn die Ampel-Koalition fällt: Weil sich die Ampel zerrüttet zeigt, kommen regelmäßig Forderungen nach Neuwahlen ...

t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100374068/neuwahlen-im-bundestag-das-passiert-wenn-die-ampel-koalition-faellt.html

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Apr 12

Das Selbstbestimmungsgesetz ist ein Angriff auf die Lebensrealität der Mehrheit: In Deutschland können Menschen ihr eingetragenes Geschlecht auf dem Amt künftig ...

nzz.ch/meinung/deutsche-selbstbestimmungsgesetz-bedroht-frauen-ld.1826128

Kurzfakten: Selbstbestimmungsgesetz: Angriff auf Kinder und Frauen

In Deutschland können Menschen ihr Geschlecht nun leicht ändern, jedoch auf Kosten von Kindern und Frauen.

Das Selbstbestimmungsgesetz ermöglicht Geschlechtseintragänderungen ohne ärztliche Bescheinigung ab 14 Jahren, auch gegen den Willen der Eltern.

Das Gesetz fokussiert sich auf Minderheiten, jedoch gefährdet es die Lebensrealität der Mehrheit, insbesondere Kinder und Frauen.

Frauen protestieren gegen das Gesetz wegen der potenziellen Gefahr, dass biologische Männer geschützte Räume betreten könnten, während das Gesetz weitere fragwürdige Aspekte aufweist.

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wahlrecht.de Apr 20

Sonntagsfrage zur Bundestagswahl • Verian/FOCUS: CDU/CSU 30 % | AfD 18 % | SPD 16 % | GRÜNE 14 % | FDP 5 % | BSW 5 % | DIE LINKE 3 % | FREIE WÄHLER 3 % | ... Zur Meldung

Wahlumfragen zur Bundestagswahl – Sonntagsfrage (Wahlumfrage, Umfragen)

welt.de/politik/deutschland/article251231912/ZDF-Politbarometer-Gruene-legen-deutlich-zu-AfD-mit-schlechtestem-Wert-seit-elf-Monaten.html

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30

wahlrecht.de Apr 20

Sonntagsfrage zur Bundestagswahl • INSA/BamS: CDU/CSU 30 % | AfD 18 % | SPD 15 % | GRÜNE 13 % | BSW 7 % | FDP 5 % | DIE LINKE 4 % | FREIE WÄHLER 2 % | Sonstige ... Zur Meldung

Wahlumfragen zur Bundestagswahl – Sonntagsfrage (Wahlumfrage, Umfragen)

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5h

ZDF-„Politbarometer“: Grüne legen deutlich zu – AfD mit schlechtestem Wert seit elf Monaten

Kurzfakten: Grüne gewinnen an Zustimmung - AfD mit niedrigstem Wert

Die Grünen verbessern sich um drei Prozentpunkte in der Meinungsumfrage und liegen nun bei 15 Prozent, gleichauf mit der SPD.

Die CDU/CSU bleibt mit 30 Prozent die stärkste Kraft, gefolgt von der AfD, die auf 17 Prozent fällt, ihr schlechtester Wert seit fast einem Jahr.

Trotz Unzufriedenheit mit der Regierung erhöhen die Grünen ihre Zustimmung, während die FDP für Streitigkeiten in der Koalition verantwortlich gemacht wird.

In den Umfragen genießt Verteidigungsminister Boris Pistorius die größte Beliebtheit, während die Forschungsgruppe Wahlen 1228 Wahlberechtigte befragte.

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Apr 25

Wagenknecht will im Bundestag über Verbrenner-Aus abstimmen lassen: Ab 2035 sollen in der EU keine Diesel- oder Benzinneuwagen mehr zugelassen werden ...

saechsische.de/politik/wagenknecht-will-im-bundestag-ueber-verbrenner-aus-abstimmen-lassen-5993217.html

21

Apr 22

AfD-Chef Chrupalla bei Miosga: "Jeder, der mich kennt, schätzt mich": Caren Miosga lädt den AfD-Vorsitzenden Tino Chrupalla in ihre Sendung - und der bekommt ...

n-tv.de/politik/Jeder-der-mich-kennt-schaetzt-mich-article24890671.html

Kurzfakten: AfD-Chef Chrupalla: Selbstinszenierung und kritische Diskussion

Caren Miosga präsentiert den AfD-Vorsitzenden Tino Chrupalla als freundlichen Maler von nebenan, der kritischen Fragen ausweicht.

Die Diskussion über die Russland-Nähe von AfD-Politikern, fehlende Beweise und die Frauenfeindlichkeit in der Partei wird angeschnitten.

Chrupalla inszeniert sich als bodenständiger Privatmann und äußert vage politische Ambitionen.

Themen wie Wirtschaftspolitik, Fachkräftemangel, Kinderbetreuung und Integration werden diskutiert, während kritische Konfrontationen ins Leere laufen.

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Apr 23

RTL/ntv-Trendbarometer: AfD fällt auf schlechtesten Wert seit Mai 2023: Für die AfD geht es im Trendbarometer weiter abwärts: Von ihrem Hoch im vergangenen ...

n-tv.de/politik/AfD-faellt-auf-schlechtesten-Wert-seit-Mai-2023-article24894544.html

129

5h

Umfrage vor Europawahlen: AfD verliert nach Spionageaffäre an Zustimmung: Die Vorwürfe wegen möglicher Einflussnahme von Russland und China auf die AfD besorgt ...

spiegel.de/politik/deutschland/afd-zustimmung-sinkt-nach-spionageaffaere-vor-europawahlen-a-22513360-0136-4a68-9f2a-48f780004c0e

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23h

Klimaschutzgesetz: Bundesverfassung weist Eilantrag zurück: Lesen Sie jetzt „Klimaschutzgesetz: Bundesverfassung weist Eilantrag zurück“.

zeit.de/politik/deutschland/2024-04/klimaschutzgesetz-bundesverfassung-weist-eilantrag-zurueck

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Apr 12

Höcke versus Voigt: Gehacktes oder Mett? Der absurdeste Moment des TV-Duells: Im TV-Duell überzogen sich CDU-Politiker Mario Voigt und AfD-Politiker Björn Höcke ...

welt.de/politik/deutschland/article250992970/Hoecke-versus-Voigt-Gehacktes-oder-Mett-Der-absurdeste-Moment-des-TV-Duells.html

Kurzfakten: Voigt kritisiert Höcke nach TV-Duell

Thüringens CDU-Chef Mario Voigt verteidigt Konfrontation mit AfD-Rechtsextremisten Höcke als sinnvoll.

Voigt hebt Unterschiede zwischen CDU und Höcke als rechtsextremer Gruppierung hervor.

Umfrage zeigt trotz Höckes Extremismus 29 Prozent Zustimmung für AfD in Thüringen.

Voigt setzt auf Vernunft und warnt vor Chaos durch Ausstieg aus Euro und EU.

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13h

Solarpaket: Warum das eigene Kraftwerk bald viel einfacher wird: Der Bundestag entscheidet über das „Solarpaket“: Solaranlagen auf dem Dach oder Balkon sollen ...

sueddeutsche.de/wirtschaft/solarpaket-bundestag-2024-aktuell-1.6599714

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19

faz.net/aktuell/wirtschaft/steuerzahlerbund-fordert-haertere-sparpolitik-wo-der-staat-sparen-koennte-19660395.html

Apr 17

Steuerzahlerbund fordert härtere Sparpolitik: Wo der Staat sparen könnte: XXL-Bundestag, Ministerialzulage bis zum Begleitprogramm rund um die ...

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Apr 24

Boele: Uhrzeit steht - Dann spricht Merz beim Schützenfest: Deutschlands CDU-Chef Friedrich Merz spricht beim Boeler Schützenfest.

wp.de/staedte/hagen/article242171914/Boele-Uhrzeit-steht-Dann-spricht-Merz-beim-Schuetzenfest.html

nzz.ch/international/kippt-das-bundesverfassungsgericht-die-wahlrechtsreform-ld.1827526

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wahlrecht.de Apr 15

Sonntagsfrage zur Bundestagswahl • INSA/BILD: CDU/CSU 29,5 % | AfD 18,5 % | SPD 16 % | GRÜNE 13 % | BSW 6,5 % | FDP 6 % | DIE LINKE 3 % | FREIE WÄHLER 2 ... Zur Meldung

Wahlumfragen zur Bundestagswahl – Sonntagsfrage (Wahlumfrage, Umfragen)

130

Apr 23

Das Verfassungsgericht könnte die Wahlreform der Regierungsparteien kippen: Um das Parlament zu verkleinern, soll es ein Wahlgesetz mit einschneidenden ...

2

Apr 12

Bundestag beschließt Selbstbestimmungsgesetz: Nach einer emotionalen Debatte hat der Bundestag das neue Selbstbestimmungsgesetz verabschiedet ...

spiegel.de/politik/deutschland/bundestag-beschliesst-selbstbestimmungsgesetz-a-6b9d3c8f-93c6-48db-920a-a0369ca2c060

70

Apr 17

Pfizer-Nachrichten: Ermittlungen gegen Ursula von der Leyen erreichen Bundestag: Politiker der Opposition im Bundestag fordern die Mitwirkung Deutschlands bei ...

berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/pfizer-nachrichten-ermittlungen-gegen-ursula-von-der-leyen-erreichen-bundestag-li.2206864

138

Apr 25

Seltene Einigkeit: Es ist gut, dass der Bundestag den Veteranentag beschloss.: Es ist ein wichtiges Signal, dass die Ampel und die Union es geschafft haben ...

sueddeutsche.de/meinung/veteranentag-bundeswehr-ampekoalition-union-kommentar-1.6596813

20

Apr 23

Bundesverfassungsgericht verhandelt über Wahlrechtsreform: Das Bundesverfassungsgericht verhandelt zwei Tage über die jüngste Reform des Wahlrechts ...

tagesschau.de/inland/innenpolitik/bundesverfassungsgericht-wahlrecht-100.html

412

6h

Durchbruch für erneuerbare Energie? Bundestag beschließt Solarpaket: Der Bundestag hat das Solarpaket I verabschiedet. Ein Gesetz, das die Energiewende in ...

schwaebische-post.de/welt/wirtschaft/bundestag-beschliesst-solarpaket-durchbruch-fuer-erneuerbare-energie-zr-93035382.html

3

Apr 13

„Selbstbestimmung“ beschlossen: Die Geschlechter-Revolution der Ampel: Künftig ist das Geschlecht legal eine Gefühlsfrage: Die Ampel beschließt nach langem ...

welt.de/politik/deutschland/plus251012002/Selbstbestimmung-beschlossen-Die-Geschlechter-Revolution-der-Ampel.html

1.4k

Apr 23

Deutsche Konservative drängen auf nationales Verbot von russischen Agrarimporten: In der heutigen Ausgabe der Capitals erfahren Sie mehr über den Vorstoß der ...

euractiv.com/section/politics/news/german-conservatives-push-for-national-ban-on-russian-agricultural-imports-2/

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Apr 21

XXL-Bundestag: Warum das Verfassungsgericht über das neue Wahlrecht verhandelt: Eineinhalb Jahre vor der Bundestagswahl befasst sich Karlsruhe mit dem neuen ...

spiegel.de/politik/deutschland/warum-das-verfassungsgericht-ueber-das-neue-wahlrecht-verhandelt-a-577b78aa-2b61-42a8-b15b-185dbdb99945

14

Apr 13

Der Bundestag macht den Weg für die Bezahlkarte für Asylbewerber frei: Der Bundestag hat nach langem Widerstand der Grünen eine gesetzliche Grundlage für das ...

nzz.ch/international/der-bundestag-macht-den-weg-fuer-die-bezahlkarte-fuer-asylbewerber-frei-ld.1825461

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Apr 21

AfD-Anfrage zu Frankreichs Überseegebiet Mayotte: Marine Le Pen sauer: Eine Anfrage der AfD im Bundestag zur Insel Mayotte macht Wirbel in Frankreich ...

berliner-zeitung.de/news/afd-anfrage-zu-frankreichs-ueberseegebiet-mayotte-franzoesische-rechte-marine-le-pen-veraergert-li.2207975

20

Apr 12

Deutschland: Bundestag stimmt über Gesetz zur geschlechtlichen Selbstbestimmung ab

apnews.com/article/germany-name-gender-changes-transgender-parliament-9eb64bbe96b286b71bbc8c4343dae4d0

Kurzfakten: Deutschland: Gesetz zur Selbstbestimmung des Geschlechts verabschiedet

Das deutsche Parlament hat ein Gesetz verabschiedet, das es einfacher macht, dass Transgender-, intersexuelle und nichtbinäre Personen ihren Namen und ihr Geschlecht in offiziellen Dokumenten ändern können.

Das Gesetz zur Selbstbestimmung wird ab dem 1. November in Kraft treten und ermöglicht Erwachsenen, ihren Vornamen und ihr rechtliches Geschlecht bei Standesämtern ohne weitere Formalitäten zu ändern.

Die neuen Regeln werden es Minderjährigen ab 14 Jahren ermöglichen, mit Zustimmung ihrer Eltern oder Erziehungsberechtigten ihren Namen und ihr rechtliches Geschlecht zu ändern.

Die Reformen umfassen auch die Legalisierung des Besitzes von begrenzten Mengen von Cannabis, die Erleichterung der Regeln für den Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft und das Ende von Beschränkungen hinsichtlich der doppelten Staatsbürgerschaft.

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wahlrecht.de 9h

Sonntagsfrage zur Bundestagswahl • Forschungsgruppe Wahlen / ZDF (Projektion): CDU/CSU 30 % | AfD 17 % | SPD 15 % | GRÜNE 15 % | BSW 5 % | FDP 4 % | DIE LINKE ... Zur Meldung

Wahlumfragen zur Bundestagswahl – Sonntagsfrage (Wahlumfrage, Umfragen)

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Apr 25

Von Lucke zu Krah und Bystron: "Der AfD wird das eigene Opfer-Narrativ zu heikel"

n-tv.de/mediathek/videos/politik/Der-AfD-wird-das-eigene-Opfer-Narrativ-zu-heikel-article24899099.html

54

Apr 12

Klare Absage an Fahrverbote: Behörde wirft Wissing vor, Autofahrer zu "verängstigen"

n-tv.de/politik/Behoerde-wirft-Wissing-vor-Autofahrer-zu-veraengstigen-article24869371.html

Kurzfakten: Streit um Klimaschutzmaßnahmen im Verkehrssektor

Das Umweltbundesamt widerspricht starken Einschnitten im Verkehrsbereich.

Die Reform des Klimaschutzgesetzes und Fahrverbote sorgen für Kontroversen.

Ampel-Parteien streiten über Klimaziele und Schuldzuweisungen.

DUH sieht Bestätigung in Klage gegen Verkehrsminister und fordert neue Maßnahmen.

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Apr 14

Corona: SPD schlägt vor, wie Kommission zur Pandemie-Aufarbeitung aussehen soll: Der Umgang mit der Corona-Pandemie wird kontrovers debattiert ...

welt.de/politik/deutschland/article251020274/Corona-SPD-schlaegt-vor-wie-Kommission-zur-Pandemie-Aufarbeitung-aussehen-soll.html

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356

wahlrecht.de Apr 12

Sonntagsfrage zur Bundestagswahl • Forschungsgruppe Wahlen / ZDF (Projektion): CDU/CSU 31 % | AfD 18 % | SPD 16 % | GRÜNE 12 % | BSW 6 % | FDP 4 % | DIE LINKE ... Zur Meldung

Wahlumfragen zur Bundestagswahl – Sonntagsfrage (Wahlumfrage, Umfragen)

stern.de/politik/deutschland/schwangerschaftsabbruch--gruene-fordern-rasche-legalisierung-34629732.html

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17

wahlrecht.de Apr 13

Sonntagsfrage zur Bundestagswahl • INSA/BamS: CDU/CSU 30 % | AfD 18 % | SPD 16 % | GRÜNE 13 % | BSW 6 % | FDP 5 % | DIE LINKE 3 % | FREIE WÄHLER 2 % | Sonstige ... Zur Meldung

Wahlumfragen zur Bundestagswahl – Sonntagsfrage (Wahlumfrage, Umfragen)

83

Apr 16

Schwangerschaftsabbruch: Grüne fordern rasche Legalisierung: Sollte der Schwangerschaftsabbruch in Deutschland anders geregelt werden? Die Regierung zeigt sich ...

168

Apr 13

Einsatz an Gymnasium: Schulleiter ruft Polizei wegen Mädchen (16) – jetzt werden heikle Details bekannt

az-online.de/welt/wegen-dieser-tiktok-videos-kam-die-polizei-in-die-schule-zr-92911760.html

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5h

Berlin: Pro-Palästina-Protestcamp vor dem Bundestag verboten – Räumung begonnen: Am Freitag hat die Berliner Polizei das Camp der Pro-Palästina-Aktivisten vor ...

berliner-zeitung.de/news/berlin-pro-palaestina-protestcamp-vor-dem-bundestag-verboten-raeumung-begonnen-li.2209750

7

Apr 23

Gregor Gysi: "Die haben dann überhaupt keine Ahnung von den Problemen der Leute": Gregor Gysi kämpft für die Linke vor dem Verfassungsgericht gegen die ...

zeit.de/politik/deutschland/2024-04/gregor-gysi-wahlrecht-die-linke-bundestag-verfassungsgericht

t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100384240/afd-verbot-gruenen-politiker-sieht-russland-affaere-um-bystron-als-zeichen.html

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T-Online Apr 13

AfD-Verbot: Grünen-Politiker sieht Russland-Affäre um Bystron als Zeichen: Sollte die AfD verboten werden? Die Ampelspitzen wollen sich bisher nicht festlegen ...

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faz.net/aktuell/politik/inland/wahlrecht-der-ampel-koalition-karlsruhe-muss-die-vielen-stimmen-waegen-19676152.html

Apr 24

Wahlrecht der Ampel-Koalition: Karlsruhe muss die vielen Stimmen wägen: Die Gegner des neuen Wahlrechts fühlen sich ungleich behandelt und bitten um ein zügiges ...

thelocal.de/20240415/untenable-legalise-abortions-in-first-trimester-urges-german-commission

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The Local

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Apr 15

„Unhaltbar“: Deutsche Kommission drängt auf Legalisierung von Abtreibungen im ersten Trimester

Kurzfakten: Arizona GOP plant alternative Abtreibungsbekämpfung

Republikanische Gesetzgeber in Arizona erwägen alternative Wahlmaßnahmen als Reaktion auf ein Gerichtsurteil, das ein strenges Abtreibungsverbot bestätigt.

Die Strategiedokumentation der Republikaner sieht vor, den Wählern Alternativen zum Arizona for Abortion Access-Wahlmaßnahmen anzubieten.

Die GOP plant, bestehende Gesetze zu verfassungsmäßigen Bestimmungen zu machen, um Abtreibungspolitik zu diskutieren.

Das Dokument enthält mehrere Szenarien, einschließlich einer 'Phase 1' und 'Phase 2' Optionen für die Gesetzgeber.

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wahlrecht.de Apr 10

Sonntagsfrage Ipsos zur Bundestagswahl • CDU/CSU 29 % | AfD 18 % | SPD 15 % | GRÜNE 13 % | BSW 7 % | FDP 5 % | DIE LINKE 4 % | FREIE WÄHLER 3 % | Sonstige 6 ... Zur Meldung

Wahlumfragen zur Bundestagswahl – Sonntagsfrage (Wahlumfrage, Umfragen)

116

8

ZDF

zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/afd-geschichtsvergessen-100.html

Apr 20

Wie geschichtsvergessen ist die AfD?: Der AfD-Spitzenkandidat Maximilian Krah fordert, stolz auf die Vorfahren zu sein - doch sein eigener Großvater war in der ...

fr.de/politik/afd-bundestag-bystron-ampel-vorwuerfe-korruption-aktuelle-stunde-chrupalla-weidel-krah-zr-92999209.html

233

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Frankfurter Rundschau

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Apr 12

SPD-Vize poltert gegen AfD-Politiker – „Bewerben Sie sich um ein Mandat in der russischen Staatsduma“

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21h

Neues Wahlrecht vor dem Verfassungsgericht: Wenn selbst Gysi für die CSU spricht: Die zweitägige Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht macht deutlich: ...

spiegel.de/panorama/bundestag-verkleinerung-bundesverfassungsrichter-kritisieren-das-neue-wahlrecht-a-5a7b4847-c99c-428a-b089-6a0fda2a69e3

4

Apr 19

Philipp Amthors Polit-Comeback: Neue Rolle bei der CDU: Neue Aufgabe für den CDU-Politiker Philipp Amthor: Er wird auf dem Bundesparteitag der CDU Anfang Mai für ...

stern.de/politik/deutschland/philipp-amthors-polit-comeback--neue-rolle-bei-der-cdu-34640954.html

62

Apr 16

Jetzt unterschreiben: Petition für ein Transparenzgesetz: Als die Ampelkoalition 2021 ihre Arbeit aufnahm, hatte sie auch eine To-Do-Liste für mehr Transparenz ...

abgeordnetenwatch.de/kampagnen/jetzt-unterschreiben-petition-fuer-ein-transparenzgesetz

20

Apr 11

Özdemir wirbt für gesünderes Essen in Schulen und Kitas: Der Bundestag hat erstmals die Ernährungsstrategie der Regierung diskutiert. Während Agrarminister ...

tagesschau.de/inland/innenpolitik/ernaehrung-bundestag-100.html

1.5k

807

ZDF

zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/bundestag-namensrecht-ehepaar-doppelname-familienname-kinder-100.html

Apr 12

Bundestag stimmt für neues Namensrecht: Ehepaare können bislang keinen Doppelnamen aus ihren Nachnamen bestimmen. Das wird sich ändern - auch für Kinder ...

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Apr 12

Warum Asylbewerber in Deutschland bald nur noch eingeschränkten Zugang zu Bargeld haben werden

thelocal.de/20240412/why-asylum-seekers-in-germany-will-soon-have-limited-access-to-cash

20

Apr 12

Selbstbestimmungsgesetz: Jubel und Protest vor dem Bundestag: Als im Bundestag das Selbstbestimmungsgesetz verabschiedet wird, protestieren Befürworter und ...

berliner-zeitung.de/mensch-metropole/selbstbestimmungsgesetz-jubel-und-protest-vor-dem-bundestag-li.2205292

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Apr 12

Selbstbestimmungsgesetz: Jetzt entscheiden trans Menschen selbst: Der Bundestag stärkt nach kontroversen Debatten die Rechte von trans Personen ...

zeit.de/gesellschaft/2024-04/selbstbestimmungsgesetz-bundestag-trans-geschlechtsidentitaet

tagesschau.de/inland/innenpolitik/bundestag-namensrecht-100.html

110

68

wahlrecht.de Apr 11

Sonntagsfrage von YouGov zur Bundestagswahl: CDU/CSU 29 % | AfD 19 % | GRÜNE 15 % | SPD 14 % | BSW 7 % | FDP 5 % | DIE LINKE 4 % | FREIE WÄHLER 1 % | Sonstige ... Zur Meldung

Wahlumfragen zur Bundestagswahl – Sonntagsfrage (Wahlumfrage, Umfragen)

56

Apr 12

Bundestag stimmt für flexibleres Namensrecht: Der Doppelname für Eheleute, der Namenswechsel für Kinder im Falle einer Scheidung - all das wird durch die Reform ...

601

Apr 12

+++ Livestream +++: Bundestag entscheidet über Selbstbestimmungsgesetz: Trans Menschen sollen ihren Geschlechtseintrag und ihren Vornamen künftig leichter ändern ...

spiegel.de/politik/bundestag-entscheidet-ueber-selbstbestimmungsgesetz-ampel-plant-vereinfachung-der-geschlechtsaenderung-a-cf58641c-b376-451d-9d19-8fa6a0da3048

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Apr 10

Radikal und jung: Diese Grünen-Politikerin polarisiert auf TikTok enorm: Die junge Grünen-Politikerin Emilia Fester polarisiert mit Tanzvideos auf TikTok und ...

rundschau-online.de/red/gruene-emilia-milla-fester-polarisiert-auf-tiktok-enorm-772648

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faz.net/aktuell/politik/spd-moechte-scholz-erst-im-sommer-2025-zum-kanzler-kandidaten-kueren-19672415.html

Apr 23

SPD möchte Scholz erst im Sommer 2025 zum Kanzler-Kandidaten küren: Laut SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert soll Olaf Scholz erst im Sommer 2025 offiziell zum ...

Kurzfakten: SPD plant offizielle Kür von Scholz zum Kanzlerkandidaten im Sommer 2025

Die SPD hat beschlossen, erst im Sommer 2025 ihren Kanzlerkandidaten zu benennen, um vorher die Arbeit nicht durch den Wahlkampf zu beeinträchtigen.

Die CDU und CSU erwarten ein internes Tauziehen um die Kanzlerkandidatur. Merz betonte Demut und Respekt gegenüber diesem Amt.

Wüst wird als möglicher Kanzlerkandidat der Union gehandelt und betont die Bedeutung der Entscheidung durch Landesvorsitzende und Ministerpräsidenten.

Die SPD ist laut Kühnert jederzeit startklar für den Wahlkampf, warnt jedoch vor einem Koalitionswahlkampf und betont die Unabhängigkeit der Partei.

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faz.net/aktuell/wirtschaft/mehr-wirtschaft/steueranreize-fuer-mehrarbeit-gewerkschaften-kritisieren-fdp-vorstoss-zu-ueberstunden-19640519.html

Apr 09

Steueranreize für Mehrarbeit: Gewerkschaften kritisieren FDP-Vorstoß zu Überstunden

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Apr 11

„Sie sind eine Überzeugungstäterin“ – AfD-Abgeordneter wettert wegen Kriminalstatistik gegen Faeser

az-online.de/politik/afd-bundestag-kriminalstatistik-faeser-auslaender-aktuelle-stunde-zr-92998206.html

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faz.net/aktuell/politik/inland/bas-stellt-verschaerfte-sicherheitsmassnahmen-fuer-bundestag-in-aussicht-19645369.html

Apr 11

Extremismus: Bas stellt verschärfte Sicherheitsmaßnahmen für Bundestag in Aussicht

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Apr 11

Zu hohe Ausgaben: Bundestagsabgeordnete sollen Strom und Reisekosten sparen: Auch der Bundestag muss das Geld zusammenhalten: Abgeordnete sollen künftig bei ...

spiegel.de/politik/deutschland/bundestagsabgeordnete-sollen-strom-und-reisekosten-sparen-a-0f6b820d-ce4c-4367-94e3-6e97032956fe

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Apr 13

Selbstbestimmungsgesetz: Diskriminierung von trans Personen beenden: Ab dem 1. November soll das Leben für trans Menschen in Deutschland einfacher werden.

de.euronews.com/gesundheit/2024/04/13/diskriminierung-von-trans-personen-beenden-selbstbestimmungsgesetz-vor-dem-bundestag-gefei

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10h

Heute in Deutschland: Eine Zusammenfassung der neuesten Nachrichten vom Freitag: Das deutsche Parlament stimmt für die Einführung des jährlichen Veteranentags am ...

thelocal.de/20240426/today-in-germany-a-roundup-of-the-latest-news-on-friday-24

welt.de/politik/deutschland/article250973360/Bundestagsabgeordnete-duerfen-bei-kurzen-Dienstreisen-nur-noch-Economy-fliegen.html

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Die Tageszeitung

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Änderung des Strafgesetzbuchs: Schärfere Strafen für Bestechung: Bei den Maskenaffären gingen die Hauptakteure straffrei aus. Jetzt wurden die Regelungen zu ...

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Apr 11

Bundestagsabgeordnete dürfen bei kurzen Dienstreisen nur noch Economy fliegen: Präsidium, Ältestenrat und die Parlamentarischen Geschäftsführungen der Fraktionen ...

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Apr 10

Scholz optimistisch: Was schafft die Ampel-Koalition bis zur Bundestagswahl noch?

rundschau-online.de/politik/was-schafft-die-ampel-koalition-bis-zur-bundestagswahl-noch-773119

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ZDF

zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/gesetz-belaestigung-schwangere-abtreibungsgegner-100.html

Apr 10

Bundestag berät Gesetz gegen Belästigung Schwangerer: Die Ampel will gesetzlich gegen Aktionen radikaler Abtreibungsgegner vorgehen. Der Bundestag debattiert am ...