Streit über Bundeshaushalt: Bundesregierung wird doch keine Ausnahme von der Schuldenbremse nutzen
handelsblatt.com/politik/deutschland/streit-ueber-bundeshaushalt-bundesregierung-wird-doch-keine-ausnahme-von-der-schuldenbremse-nutzen/100007870.html
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| Zuletzt aktualisiert | Jan 18 |
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Rüstungs-Start-up aus Bayern: Der Deutsche, der Drohnen für die Ukraine baut: Florian Seibel wollte eigentlich Drohnen für eine nachhaltige Landwirtschaft ...
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Heusgen: Scholz' Taurus-Nein "immer unverständlicher": Kanzler Scholz sollte sein Nein gegen die Lieferung von Marschflugkörpern an die Ukraine überdenken ...
zdf.de/nachrichten/politik/ausland/heusgen-scholz-taurus-ukraine-krieg-100.html
Energiekrise: Haben die Grünen beim Atomausstieg getäuscht?: Antworten auf die wichtigsten Fragen
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Kurzfakten: CDU-Politiker fordert Stopp des AKW-Rückbaus
- Eine Enthüllung des Magazins "Cicero" zeigt, dass der Atomausstieg in Deutschland von grünen Atomkraft-Gegnern vorangetrieben wurde, was zu harten Kritiken an Wirtschaftsminister Robert Habeck führt.
- Das Wirtschaftsministerium weist die "Cicero"-Darstellung zurück und betont, dass Entscheidungen auf transparenten und ergebnisoffenen Prüfungen basierten.
- Die CDU und FDP kritisieren Habeck und fordern Aufklärung sowie eine neue Prüfung des AKW-Rückbaus.
- Experten und Politiker äußern sich besorgt über die mögliche Irreführung der Öffentlichkeit und das Schaden des Vertrauens in die Regierung aufgrund der Aktenenthüllungen.
Ampelkoalition: Die FDP wird gehen: Die FDP wird die Ampelkoalition trotz aller Spekulationen nicht verlassen, Zwölf Punkte hin oder her
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BezahlartikelBezahlt
Ehemaliger britischer Minister sagt, der deutsche Politiker Scholz solle Raketen nach Kiew schicken ｜ DPA
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Kurzfakten: Kritik an Scholz: Wallace fordert Lieferung von Taurus-Raketen
- Der ehemalige britische Verteidigungsminister Wallace kritisiert Bundeskanzler Scholz für Führungsschwäche und Kommunikationsmangel in Bezug auf die Ukraine.
- Er fordert die Lieferung deutscher Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine und betont die Bedeutung klarer Kommunikation und Entschlossenheit im Umgang mit Russland.
- Wallace warnt vor einem Einfrieren des Konflikts in der Ukraine und erwähnt die Möglichkeit einer NATO-Mitgliedschaft als Gegenleistung.
- Er betont die Notwendigkeit von ausreichenden Sicherheitsgarantien, um ein erneutes Aufrüsten Russlands und einen erneuten Angriff zu verhindern.
Wem gehört Immanuel Kant?: Putins Beute-Philosoph: Russlands Machthaber nennt Kant seinen Lieblingsphilosophen. Bundeskanzler Scholz erwidert: Wer einen ...
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Kurzfakten: Putinismus und Kants Erbe: Russlands Deutungskampf
- Bundeskanzler Scholz kontert Putins Vereinnahmung von Kant als Lieblingsphilosophen.
- Kaliningrads Gouverneur Alichanow proklamiert Kant als 'russische Trophäe' im kognitiven Krieg.
- Die Revision von Kants Erbe durch Putin-Anhänger zeigt ideologische Eindeutigkeit.
- Scholz betont Kants Gedanken zum Ewigen Frieden in Bezug auf die Ukraine.
Das steht im Solarpaket: Besondere Anlagen, Flächen, Balkonkraftwerke: Das Solarpaket kommt. Nachdem es lange blockiert wurde, hat sich die Ampelkoalition in ...
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Atomausstieg: Der Atomkraft-Zoff ist nicht vorbei: Die Bundesregierung muss Fragen zum Ablauf des Atomausstiegs beantworten. Es geht nicht um das Ende der ...
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Ampelkoalition vor dem Scheitern: Hochnäsige Unkenntlichkeit: Der Bundeskanzler hat bislang enttäuscht. Er sollte endlich Führung zeigen.
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Ministerpräsident Stephan Weil: »Danach habe ich nie mehr gekifft«: Niedersachsens Ministerpräsident erhöhte das Gehalt seiner Büroleiterin ...
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BezahlartikelBezahlt Kontroverse um Atomausstieg: Habeck will vor Kriegsausbruch über Laufzeitverlängerung von AKWs gesprochen haben
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Krieg in Gaza: „Wieso tun die Deutschen uns das an?“: Maher Arouq hat seine Brüder bei israelischen Bombardements verloren, sein Haus liegt in Trümmern ...
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BezahlartikelBezahlt Landkampfsystems MGCS: Die Panzerknacker: Deutschland und Frankreich wollen Kampfpanzer der Zukunft entwickeln. Jetzt wirklich, beteuern die Minister Pistorius ...
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Angespannte politische Lage: Faeser kündigt Sonderschutz für ukrainisches EM-Team an
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Plug-in-Hybrid-Autos: Der Schwindel mit dem E-Nummernschild: Die Bundesregierung fördert weiterhin Verbrennerautos mit Elektrohilfsmotor. Auch wenn das Ladekabel ...
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Deutsche und amerikanische Chinapolitik im Vergleich: Jetzt ist Schluss mit freundlich
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Petersberger Dialog: Klimapolitik in der Krise: Beim Petersberger Klimadialog in Berlin treffen Minister aus 40 Staaten zusammen, um den nächsten Gipfel ...
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Polens Außenminister Sikorski fordert Wiedergutmachung von Deutschland: Auch die neue Mitte-Links-Regierung in Polen spricht die deutschen Gräueltaten im Zweiten ...
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Kurzfakten: Polen beansprucht Führungsrolle in Europa während des Krieges in der Ukraine
- Polens Außenminister forderte NATO auf, die Verteidigungsbereitschaft zu erhöhen und erklärte, sein Land wolle im Zentrum der Entscheidungsfindung in der EU stehen.
- Sikorski betonte die Wichtigkeit der EU-Mitgliedschaft und die Rückkehr Polens zur Gruppe der Länder, die Europa aufbauen und nicht gegen Europa verteidigen.
- Er lobte die Unterstützung des französischen Präsidenten Macron für die Ukraine und forderte eine Erhöhung der militärischen Hilfe aus Paris.
- Sikorski verurteilte Russlands Bemühungen, Polen in einen Konflikt mit der Ukraine zu verwickeln, und betonte die Überlegenheit des Westens im Falle eines Angriffs durch Russland.
Abschiebungen von ÊzîdInnen in den Irak: Pro Asyl fordert Sonderregelung: Niedersachsen schiebt seit April uneingeschränkt in den Irak ab. Besonders für ...
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Am 15. Juni: Bundestag stimmt für nationalen Veteranentag: Soldaten werden in Deutschland künftig einmal im Jahr geehrt. Alle Fraktionen im Bundestag haben sich ...
spiegel.de/politik/deutschland/bundestag-stimmt-fuer-nationalen-veteranentag-a-f4fe8a98-5c87-4544-9279-cc00d14f17a1
Kurzfakten: Bundestag genehmigt Veteranentag zur Würdigung von Soldaten
- Soldatinnen und Soldaten werden jährlich am 15. Juni geehrt.
- Antrag durch Bundestag mit großer Mehrheit angenommen.
- Veranstaltungen in Berlin zur Anerkennung geplant.
- Ziel: Wertschätzung und verbesserte soziale Versorgung für Soldaten.
Bundesregierung hebt Konjunkturprognose leicht an: Die deutsche Wirtschaft steckt in einer Wachstumsschwäche - wie lange noch? Die Anzeichen für eine Erholung ...
fr.de/wirtschaft/bundesregierung-hebt-konjunkturprognose-leicht-an-zr-93030997.html
China-Spionage | Nach AfD-Skandal: So ließ Deutschland Spione gewähren: Die Aufregung ist in Deutschland nach mehreren mutmaßlichen chinesischen Spionagefällen ...
t-online.de/nachrichten/ausland/id_100393684/china-spionage-nach-afd-skandal-so-liess-deutschland-spione-gewaehren.html
Plan der Ampelkoalition: Eine Wohnung für jeden: Nach dem Willen der Bundesregierung soll es bis zum Jahr 2030 keine Wohnungs- und Obdachlosigkeit mehr geben ...
faz.net/aktuell/wirtschaft/plan-der-ampelkoalition-eine-wohnung-fuer-jeden-19675453.html
Wird Urlaub ab 1. Mai teurer?: Flugticketsteuer steigt erneut - das müssen Sie wissen
n-tv.de/wirtschaft/Flugticketsteuer-steigt-erneut-das-muessen-Sie-wissen-article24902457.html
Deutsche Privatfirmen müssen für den Klimaschutz zahlen: Bundeskanzler Olaf Scholz hat größere Investitionen des privaten Sektors zur Finanzierung der Bekämpfung ...
dw.com/en/german-private-firms-asked-to-pay-up-for-climate-protection/a-68928795
Fussball-Europameisterschaft: Scholz informiert sich über Drohnen-Bedrohung: Der Bundeskanzler informiert sich beim Bundeskriminalamt über die Bekämpfung von ...
nzz.ch/international/fussball-europameisterschaft-scholz-informiert-sich-ueber-drohnen-bedrohung-ld.1828030
Klimapolitik: Die Regierung befreit sich von ihrer Verantwortung: Das Klimaschutzgesetz sollte dafür sorgen, dass Deutschland ernsten Klimaschutz betreibt ...
zeit.de/wissen/umwelt/2024-04/klimapolitik-klimaschutz-ampel-koalition-aenderung-rueckschritt
Bedenken über Raketenabwehr-Pläne in Bayern: Deutschland gibt knapp vier Milliarden Euro für den Raketenabwehrschirm „Arrow Weapon System“ aus ...
sueddeutsche.de/bayern/bayern-raketenabwehrschirm-arrow-weapon-system-penzing-verteidigung-1.6599192
Beim Atomausstieg getrickst? Bundesregierung weist Magazin-Bericht entschieden zurück
rnd.de/wirtschaft/beim-atomausstieg-getrickst-bundesregierung-weist-magazin-bericht-entschieden-zurueck-3LKEVYAA5VDPJP6AFX2ARLLJ6Y.html
Während Biden und Sunak mehr Marschflugkörper für die Ukraine versprechen, bleibt Deutschlands Scholz hartnäckig bei der Ablehnung von Taurus
politico.eu/article/joe-biden-rishi-sunak-olaf-scholz-ukraine-taurus-missiles/
Klimaschutzgesetz: Bundestag beschließt Reform: Mit dem Gesetz entfallen die einzelnen Ressortziele für den Klimaschutz. Ab jetzt steht die Bundesregierung in ...
faz.net/aktuell/wirtschaft/mehr-wirtschaft/klimaschutzgesetz-bundestag-beschliesst-reform-19680776.html
FDP fordert Asyl nach „Ruanda-Modell“: Von den Briten nichts zu lernen: Die FDP will Asylverfahren nach dem „Ruanda-Modell“. Wer schutzbedürftige Menschen um ...
taz.de/!6003646/
Strompreis: Netzprobleme in Frankreich machen deutschen Strom teurer: Netzbeschränkungen beim französischen Betreiber RTE sorgen für reduzierte Stromexporte in ...
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Durchbruch für erneuerbare Energie? Bundestag beschließt Solarpaket: Der Bundestag hat das Solarpaket I verabschiedet. Ein Gesetz, das die Energiewende in ...
schwaebische-post.de/welt/wirtschaft/bundestag-beschliesst-solarpaket-durchbruch-fuer-erneuerbare-energie-zr-93035382.html
13.000 Plätze fehlen in Frauenhäusern: Armutszeugnis für den Frauenschutz: In Deutschland fehlen massenhaft Plätze in Frauenhäusern zum Schutz vor häuslicher ...
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FDP fordert Debatte über Ruanda-Modell für deutsche Asylpolitik: Das britische Parlament hat den Plan zur Abschiebung von Migranten nach Ruanda gebilligt ...
welt.de/politik/deutschland/article251208880/FDP-fordert-Debatte-ueber-Ruanda-Modell-fuer-deutsche-Asylpolitik.html
Höhere Flugpreise, KI-Warnungen, Bußgelder: Das ändert sich im Mai für Verbraucher
berliner-zeitung.de/news/verbraucher-hoehere-flugpreise-ki-warnungen-bussgelder-das-aendert-sich-im-mai-li.2209625
Gen Z findet Scholz und Co. auf TikTok „maximal cringe“ : Politiker der Ampel versuchen, in den sozialen Medien die AfD einzuholen. Aber erreichen sie die Gen Z ...
az-online.de/deutschland/olaf-scholz-karl-lauterbach-tiktok-social-media-cringe-politiker-generation-z-junge-menschen-jugendstudie-gen-zr-93032059.html
Heizungsbauer verbündet sich mit Solarhersteller: Übernahme von PV-Hersteller aus Süddeutschland perfekt
fr.de/wirtschaft/heizungsbauer-verbuendet-sich-mit-solarhersteller-thermondo-uebernimmt-febesol-zr-93034980.html
Wie groß ist die islamistische Gefahr in Deutschland?: 2023 wird ein Ex-Kämpfer des IS festgenommen. Vorwurf: Anschlagsplanung. Dabei war er als ...
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Abstimmung im Bundestag: Bundesverfassungsgericht weist Eilantrag gegen Klimaschutzgesetz zurück
spiegel.de/politik/deutschland/klimaschutz-gesetz-verfassungsgericht-weist-eilantrag-zurueck-a-fa03f85f-0f27-49d4-a8c7-fe279ddf6553
Seltene Einigkeit: Es ist gut, dass der Bundestag den Veteranentag beschloss.: Es ist ein wichtiges Signal, dass die Ampel und die Union es geschafft haben ...
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BezahlartikelBezahlt Krankenhäuser überlastet: Patienten sollen mehr zum Hausarzt statt zur Notaufnahme
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Befreiung der Hamas-Geiseln: USA stellen monatelang vorbereiteten Plan vor: Die USA haben einen nach eigenen Angaben monatelang vorbereiteten Plan zur Befreiung ...
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Kurzfakten: Biden und 17 Weltführer fordern Hamas auf, Geiseln freizulassen
- Präsident Biden und 17 Weltführer fordern in einer gemeinsamen Erklärung Hamas auf, das aktuelle Geiselangebot anzunehmen, um einen Waffenstillstand in Gaza zu erreichen.
- Die Erklärung betont die Dringlichkeit der Freilassung der Geiseln und eines dauerhaften Waffenstillstands in Gaza, um humanitäre Hilfe zu erleichtern und Feindseligkeiten zu beenden.
- Hamas-Führer Yahya Sinwar wird beschuldigt, den Fortschritt zu blockieren, indem er das Angebot ablehnt und die Geiseln behält, anstatt einen Waffenstillstand zu erreichen.
- Die Biden-Regierung und Vermittler aus Katar und Ägypten haben Signale von Hamas erhalten, dass die Gruppe bereit ist, am Verhandlungstisch Platz zu nehmen, aber die Ernsthaftigkeit dieser Absicht bleibt unklar.
Ampel-Regierung: Beim Solidaritätszuschlag zeigt sich, wie irre sie ist: Scheidungstabelle der Regierung wird der 12-Punkte-Plan der FDP genannt ...
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Cannabis: Wie gut sind Dronabinol und Co als Schmerzmittel?: Seit dem 1. April ist Cannabis teilweise legal. Medizinisches Cannabis auf Rezept gibt es schon ...
ndr.de/ratgeber/gesundheit/Cannabis-Wie-gut-sind-Dronabinol-Co-als-Schmerzmittel,cannabis212.html
Der Auftrag - Wenn der kleine Olaf den großen Xi| trifft: Der jüngste Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz in China ist ein Beispiel für eine außenpolitische ...
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Die Lage am Abend: Teenies beim Kant-zler: Wie der Girls’ Day beim Bundeskanzler ablief. Warum Deutschland so steuerungerecht ist. Und der seltsame Fall einer ...
spiegel.de/politik/deutschland/news-des-tages-girls-day-bei-olaf-scholz-steuern-in-deutschland-meteorit-von-elmshorn-a-31f9eefd-a8e1-4c3d-8c11-aeaf1179591f
Fiebersaft, Antibiotika und Co.: So soll der Medikamentenmangel in Deutschland bekämpft werden
freiepresse.de/nachrichten/sachsen/fiebersaft-antibiotika-und-co-so-soll-der-medikamentenmangel-in-deutschland-bekaempft-werden-artikel13346784
Emmanuel Macron warnt: EU muss Souveränität ausbauen: In einer Grundsatzrede zu Europa fordert Frankreichs Präsident einen Ruck in der EU. Souveränität ...
augsburger-allgemeine.de/politik/emmanuel-macron-warnt-eu-muss-souveraenitaet-ausbauen-id70553596.html
Kurzfakten: Macron fordert Europa zu stärkerer Verteidigung auf
- Macron forderte Europa auf, eine glaubwürdige Verteidigungsstrategie anzunehmen, die weniger von den USA abhängig ist.
- Er warnte davor, dass Europa nicht ausreichend gerüstet sei, um globalen Bedrohungen wie dem Krieg Russlands in der Ukraine entgegenzutreten.
- Macron betonte die Bedeutung europäischer Souveränität und Autonomie in Verteidigung und Wirtschaft.
- Er drängte auf eine Revision der EU-Handelspolitik, um europäische Interessen zu verteidigen, und forderte die Vorzugsbehandlung europäischer Lieferanten bei militärischer Ausrüstung.
12-Punkte-Plan der FDP: „Die Ampel wird den Soli nicht antasten“: Der Unternehmer Harald Christ ist ein einflussreicher Liberaler. Warum er die Ukraine ...
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Sicherheit vor Drohnenangriffen bei der EM hat Priorität: Bundeskanzler Scholz informiert sich beim Bundeskriminalamt in Wiesbaden über die Abwehr feindlicher ...
allgemeine-zeitung.de/politik/politik-deutschland/sicherheit-vor-drohnenangriffen-bei-der-em-hat-prioritaet-3510841
„Job-Turbo“ für Flüchtlinge: Ampel wirbt aggressiv, aber der Teufel steckt im Detail
berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/job-turbo-fuer-fluechtlinge-ampel-wirbt-aggressiv-aber-der-teufel-steckt-im-detail-li.2207815
Betzdorfer Bundestagsabgeordnete und Ausschusschefin zum Wiederaufbau im Ahrtal: „Modellregion ist gesche...
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BezahlartikelBezahlt Bundeskanzler Scholz legt Grundstein für Forschungszentrum bei Merck in Darmstadt
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Der deutsche Politiker Scholz unterstützt den aserbaidschanisch-armenischen Friedensprozess
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Die vergebliche China-Reise von Olaf Scholz offenbart die mangelnde Bissigkeit Deutschlands
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Die deutsche Bundeskanzlerin schätzte die Chancen auf eine Beilegung des Konflikts zwischen Armenien und Aserbaidschan hoch ein
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Beliebte Gastrokette insolvent – auch wegen Westfield-Fiasko?: Maria Alberti-Moghaddam (l.) und Leslie Schwittay stehen in ihrer Poké-Bar-Filiale am Großen ...
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BezahlartikelBezahlt Die Partei der deutschen Kanzlerin setzt auf rechtsextreme Befürchtungen vor einem Comeback bei der EU-Wahl
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Halbes Jahr Elbtower-Baustopp: So schätzen Insider Lage ein: Der Elbtower in der Hamburger HafenCity ist erst gut 100 Meter hoch. Ursprünglich sollte der ...
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Scholz sichert Pharmabranche weiter Unterstützung zu: Darmstadt – Bundeskanzler Olaf Scholz hat der deutschen Pharmaindustrie weitere Unterstützung zugesichert ...
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Deutschlands wahnhafte China-Strategie: Als Olaf Scholz Anfang des Monats bei einem Besuch in China die Europäische Union kritisierte, wirkte das wie ein Fauxpas ...
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AfD-Spionageaffäre: Bundeskanzler Scholz »sehr, sehr, sehr« besorgt: Olaf Scholz äußert sich erstmals zu den Spionagevorwürfen gegen einen Mitarbeiter von ...
spiegel.de/politik/deutschland/spionagevorwuerfe-gegen-afd-mitarbeiter-bundeskanzler-olaf-scholz-sehr-sehr-sehr-besorgt-a-2898b233-bd0d-48be-98b9-eeb734b83d54
Kurzfakten: Untersuchung von möglichen Zahlungen aus China und Russland an Maximilian Krah
- Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden hat offizielle Ermittlungen gegen Maximilian Krah gestartet aufgrund möglicher Geldflüsse aus russischen und chinesischen Quellen.
- Der AfD-Spitzenkandidat für die Europawahl, Maximilian Krah, ist Gegenstand von zwei Voruntersuchungen bei der Generalstaatsanwaltschaft in Dresden.
- Zum Ende des letzten Jahres wurde Krah vom FBI über potenzielle Zahlungen aus kremlnahen Quellen befragt, wobei er angeblich eine vierstellige Geldsumme bei sich hatte.
- Am Montagabend erfolgte die Festnahme von Jian G., einem engen Mitarbeiter von Krah, durch deutsche Behörden. Jian G. wird verdächtigt, für den chinesischen Geheimdienst in Deutschland spioniert zu haben.
"Ruanda Modell" auch für Deutschland? Was für ein fataler Irrweg: Großbritannien will Geflüchtete nach Ruanda ausfliegen lassen. Daran sollte sich ...
t-online.de/nachrichten/tagesanbruch/id_100392640/-ruanda-modell-auch-fuer-deutschland-was-fuer-ein-fataler-irrweg.html
Kurzfakten: Britisches Gesetz zur Abschiebung von Asylbewerbern nach Ruanda
- Das neue britische Abschiebegesetz soll illegale Migration stoppen und die Wiederwahl von Premierminister Rishi Sunak sichern.
- Experten zweifeln jedoch daran, ob das Gesetz effektiv sein wird, um illegale Migration nach Großbritannien zu stoppen.
- Rishi Sunak steht unter starkem Druck aufgrund von politischen Herausforderungen im Wahljahr, einschließlich Inflation und Gesundheitsproblemen.
- Das Ruanda-Gesetz soll Migranten ohne gültige Papiere nach Ruanda abschieben, obwohl die Wirksamkeit des Gesetzes in Frage gestellt wird.
Geplantes Gesetz: Drohen Forschern Gefängnisstrafen, wenn sie mit Versuchstieren arbeiten?
spiegel.de/wissenschaft/mensch/geplantes-gesetz-drohen-forschenden-gefaengnisstrafen-wenn-sie-mit-versuchstieren-arbeiten-a-60dda02a-8772-40af-96c1-42beeadcbf79
Scholz und Sunak vereinbaren engere Rüstungszusammenarbeit: Der britische Premier Rishi Sunak ist am Mittwoch mit militärischen Ehren im Bundeskanzleramt ...
de.euronews.com/my-europe/2024/04/24/scholz-und-sunak-vereinbaren-engere-rustungszusammenarbeit
Studie zur Jugend in Deutschland: Die Ampelparteien haben eine neue Generation Protestwähler geschaffen
spiegel.de/start/afd-erfolge-bei-jungen-waehlern-die-neue-generation-der-protestwaehler-in-deutschland-a-fcef6abf-9fd9-47ad-9edd-879eb7734d05
BezahlartikelBezahlt Die Wirtschaft strauchelt – aber Kanzler Olaf Scholz will es nicht wissen: Deutsche Unternehmen klagen über hohe Produktionskosten und ausufernde Bürokratie ...
t-online.de/finanzen/aktuelles/wirtschaft/id_100392892/die-wirtschaft-strauchelt-aber-kanzler-olaf-scholz-will-es-nicht-wissen.html
Breaking News: Bundesregierung hebt Wachstumsprognose minimal auf 0,3 Prozent an: Die Bundesregierung hebt ihre Wachstumsprognose für das laufende Jahr leicht an ...
n-tv.de/newsletter/breakingnews/Bundesregierung-hebt-Wachstumsprognose-minimal-auf-0-3-Prozent-an-article24898398.html
Trotz US-Hilfen: Scholz bekräftigt Taurus-Absage: Den Taurus-Marschflugkörper wollen die Ukrainer unbedingt von Deutschland. Doch der Kanzler bekräftigt abermals ...
n-tv.de/politik/Scholz-bekraeftigt-Taurus-Absage-article24898537.html
Kurzfakten: Scholz bleibt bei Taurus-Absage trotz US-Hilfen
- Die Ukraine drängt auf Taurus-Marschflugkörper aus Deutschland, doch Kanzler Scholz lehnt erneut ab. Es wird jedoch über alternative Waffen zur Verteidigung gegen Russland diskutiert.
- Trotz US-Hilfen für die Ukraine mit ATACMS-Raketen bleibt Scholz bei seinem Nein zu Taurus. Deutschland und Großbritannien betonen ihre Rolle als Hauptwaffenlieferanten für die Ukraine.
- Der US-Kongress billigte 61 Milliarden US-Dollar für Ukraine-Hilfen, die Lieferung von ATACMS-Raketen mit 300 km Reichweite könnte ermöglicht werden. Es wird über neue Waffentypen diskutiert.
- Deutschland und Großbritannien planen gemeinsam die Entwicklung einer ferngesteuerten Haubitze für Bodeneinsätze. Scholz bleibt trotz US-Entscheidung bei seiner Absage der Taurus-Lieferung.
Studie: Stimmungstief und Rechtsruck bei junger Generation: Nach Corona trüben nun andere Krisen die Stimmung bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen ein ...
fr.de/politik/studie-stimmungstief-und-rechtsruck-bei-junger-generation-zr-93027880.html
Bundesregierung hebt ihre Wachstumsprognose leicht: Die Stimmung in der deutschen Wirtschaft hat sich zum dritten Mal nacheinander deutlich verbessert ...
faz.net/aktuell/wirtschaft/mehr-wirtschaft/bundesregierung-hebt-ihre-wachstumsprognose-leicht-19675081.html
Konjunkturschwäche: Habeck erhöht Prognose – und fordert Anreize, mehr zu arbeiten
spiegel.de/wirtschaft/konjunktur-schwaeche-in-deutschland-habeck-erhoeht-prognose-und-fordert-anreize-mehr-zu-arbeiten-a-e68cf525-2485-4c3d-baf9-a963721db518
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