Innenministerium will wohl härtere Einschnitte am Informationsfreiheitsgesetz:
Aus MDR-Recherchen geht hervor, dass das Bundesinnenministerium unter anderem den ...
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Bundesinnenministerium plant umfassende Einschränkungen des IFGGeheime BMI-Pläne von 2026 sehen Abschaffung des Bundesbeauftragten und Einschränkungen für Journalisten vor.
Kurzfakten23.07.2026 · Lesezeit: ~45 Sek.
Zusammenfassung mit KI-Unterstützung · Quelle: tagesschau.de
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- Das Bundesinnenministerium will den Bundesbeauftragten für Informationsfreiheit abschaffen und das zugehörige Referat auflösen.
- Geplant ist eine Beschränkung der Auskunftsrechte für Journalisten und Abgeordnete, die künftig nur noch natürliche Personen mit berechtigtem Interesse umfassen sollen.
- Eine Identifizierungspflicht für Antragsteller soll den Einsatz von Plattformen wie 'Frag den Staat' unterbinden und den Zugang zu Informationen erschweren.
- Die SPD lehnt diese Vorschläge ab und warnt vor einer faktischen Abschaffung der Informationsfreiheit auf Bundesebene.
Wir werden einer Reform nicht zustimmen, die das bestehende Transparenzniveau des IFG zurückdreht.— Sebastian Fiedler, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, MDR-Anfrage
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oberste Bundesbehörde der Bundesrepublik Deutschland
Landesrundfunkanstalt für das Land Sachsen-Anhalt sowie für die Freistaaten Sachsen und Thüringen
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netzpolitik.org Jul 23
Dobrindt will Transparenz-Plattformen aus dem Weg räumen: Jüngst hatte der Koalitionsausschuss der Bundesregierung beschlossen, das Informationsfreiheitsgesetz ...
netzpolitik.org/2026/fragdenstaat-co-dobrindt-will-transparenz-plattformen-aus-dem-weg-raeumen/
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Zusammenfassung mit KI-Unterstützung · Quelle: welt.de
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- Nach Plänen des Bundesinnenministeriums soll unabhängige Beratung künftig nur besonders schutzbedürftigen Asylsuchenden offenstehen.
- Für den kommenden Haushalt sind fünf Millionen Euro vorgesehen; dieses Jahr stehen 24,5 Millionen Euro zur Verfügung.
- Das Ministerium verweist auf den seit Juni geltenden Geas-Anspruch auf kostenlose Rechtsauskunft, umgesetzt durch die Beratung des Bamf.
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21.06.2026 · Lesezeit: ~45 Sek.
Zusammenfassung mit KI-Unterstützung · Quelle: welt.de
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- Innenminister Alexander Dobrindt plant, die Zahl der Abschiebungen nach Afghanistan auf bis zu drei Flüge pro Monat zu erhöhen.
- Die Rückführungen betreffen hauptsächlich schwerkriminelle Straftäter, die derzeit in deutschen Haftanstalten sitzen.
- Die Bundesregierung führt Gespräche mit den Taliban auf technischer Ebene, obwohl diese nicht als legitime Regierung anerkannt werden.
- Kritik an den Abschiebungen kommt von Menschenrechtsorganisationen, die eine Aufwertung der Taliban befürchten.
Abschiebungen von Straftätern nach Afghanistan werden regelmäßig und verlässlich durchgeführt. Wer unseren Schutz missbraucht und hier schwere Straftaten begeht, muss seine Perspektive in seinem Heimatland suchen. Unsere Gesellschaft hat ein legitimes Interesse daran, dass Straftäter unser Land verlassen. Das wird konsequent durchgesetzt.— Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) sagte dies im Gespräch mit der Bild am Sonntag.
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- Bundesinnenminister Dobrindt plant ein zehn Milliarden Euro schweres Programm zur Stärkung des Bevölkerungsschutzes und der zivilen Verteidigung.
- Das Kabinett soll den Entwurf in Kürze beschließen, um Deutschlands Resilienz gegenüber Angriffen und hybriden Bedrohungen zu erhöhen.
- Eine neue Stabsstelle soll die Zusammenarbeit zwischen Bundeswehr und ziviler Verteidigung koordinieren und so die Sicherheit verbessern.
- Bis 2029 sind der Kauf von 1.000 Spezialfahrzeugen, 110.000 Feldbetten sowie der Ausbau medizinischer Eingreiftruppen und Schutzraumeinrichtungen vorgesehen.
Es gehe um eine "klare Kante gegen hybride Bedrohungen" und um "konsequente Unterstützung der ehrenamtlichen Kräfte".— Alexander Dobrindt, Bundesinnenminister
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