Vorratsdatenspeicherung: Grundrechte gegen Sicherheit: Gerade bricht der alte Streit über die Speicherung von IP-Adressen wieder auf. Wäre diese überhaupt ...
sueddeutsche.de/politik/vorratsdatenspeicherung-ip-adressen-faeser-buschmann-1.6564551
BezahlartikelBezahlt
Durch Cannabis-Legalisierung: Buschmann erwartet Entlastung von Justiz und Polizei
n-tv.de/politik/Buschmann-erwartet-Entlastung-von-Justiz-und-Polizei-article24842399.html
Die FDP will schärfere Regeln für V-Leute – und das zu Recht.: Die FDP will schärfere Regeln für den Einsatz von V-Leuten durchsetzen – und das zu Recht.
sueddeutsche.de/meinung/polizei-verfassungsschutz-v-leute-fdp-kommentar-1.6446707
BezahlartikelBezahlt
Frage der Verhältnismäßigkeit: Bundeskabinett macht Strafverschärfung bei Kinderpornografie teilweise rückgängig
spiegel.de/panorama/justiz/bundeskabinett-macht-strafverschaerfung-bei-kinderpornografie-teilweise-rueckgaengig-a-80917917-eb7c-4376-b555-8cc3cce736a3
Juristen entsetzt über Ampel-Pläne: „Spielt Schwerkriminellen in die Hände“: Zur Aufklärung schwerer Straftaten dürfen V-Leute und verdeckte Ermittler eingesetzt ...
focus.de/politik/deutschland/juristen-entsetzt-ueber-ampel-entwurf-spielt-schwerkriminellen-in-die-haende_id_259638430.html
Regeln für V-Leute der Polizei: Längst überfällig: Der Einsatz von Spitzeln der Polizei soll endlich gesetzlich geregelt werden. Justizminister Buschmann bekommt ...
taz.de/!5994926/
Fahrerflucht künftig nur noch Ordnungswidrigkeit?: Bundesjustizminister Marco Buschmann hat es ins Spiel gebracht: Sollte Fahrerflucht künftig nur noch als ...
rheinpfalz.de/panorama_artikel,-fahrerflucht-k%C3%BCnftig-nur-noch-ordnungswidrigkeit-_arid,5603405.html
Polizei-Gewerkschafter: „Die Bilder von den Bauernprotesten bereiten mir Sorgen“
fr.de/politik/polizist-ueber-clan-strukturen-bauernproteste-und-mafia-das-ist-holz-vom-gleichen-zr-92768191.html
Gewalt gegen Polizisten: Buschmann plädiert für Einsatz von Tasern: Ein Treffer ist schmerzhaft und macht kurz handlungsunfähig: Taser sollen Polizisten besser ...
spiegel.de/politik/bundesjustizminister-buschmann-plaediert-fuer-einsatz-von-tasern-a-1ec5c4a1-4dae-402f-872c-9796b5dcc8b9
Neue Regeln für V-Leute: Vorstrafen erlaubt: Bisher gibt es fast keine Regeln für V-Leute bei der Polizei. Justizminister Marco Buschmann (FDP) hat nun einen ...
taz.de/!5975437/
Berlin: Berliner Polizei verbietet propalästinensische Demonstration: Unter dem Motto "Für ein freies Palästina" hatten Organisatoren einen Zug mit 250 ...
zeit.de/politik/deutschland/2023-10/demonstration-palaestina-berlin-polizei-verbot
BezahlartikelBezahlt
Westerwälder Lehrerin unverschuldet unter Kinderporno-Verdacht: Bundesjustizminister will Strafen wieder s...
rhein-zeitung.de/region/rheinland-pfalz_artikel,-westerwaelder-lehrerin-unverschuldet-unter-kinderpornoverdacht-bundesjustizminister-will-strafen-wied-_arid,2594900.html
BezahlartikelBezahlt
Auch ohne Personenschaden: Polizeigewerkschaft will Fahrerflucht strafbar lassen: Selbst wenn es nur Lackkratzer gebe, sei Unfallflucht nie ein Kavaliersdelikt ...
faz.net/aktuell/politik/inland/kritik-von-polizisten-an-plaenen-zur-fahrerflucht-19106034.html
Justiz: Gesetz zur Kinderpornografie wird zum Problem: Wer kinderpornografisches Material auf seinem Handy hat, um es zu melden, macht sich strafbar ...
augsburger-allgemeine.de/politik/justiz-gesetz-zur-kinderpornografie-wird-zum-problem-id67732156.html
Soll Unfallflucht keine Straftat mehr sein?: Justizminister Buschmann verteidigt die Idee, Fahrerflucht zu entkriminalisieren: Viele Fälle sollen künftig nur ...
zdf.de/nachrichten/politik/unfallflucht-ordnungswidrigkeit-eckpunkte-buschmann-100.html
Unfallflucht neu regeln? Was Polizei und Richter vom Vorschlag des Justizministers halten
ovb-online.de/weltspiegel/bayern/bundesjustizminister-moechte-unfallflucht-neu-regeln-polizei-und-richter-sagen-unrecht-muss-unrecht-bleiben-92499326.html
Waren es Transaktivisten? Schmieranschlag auf Haus von Justizminister Marco Buschmann
t-online.de/region/dortmund/id_100184496/gelsenkirchen-schmieranschlag-auf-haus-von-justitzminister-marco-buschmann.html
Unfallflucht entkriminalisieren? So macht Buschmann den Tätern ein Geschenk – auf Kosten der Opfer
t-online.de/auto/recht-und-verkehr/id_100165564/unfallflucht-entkriminalisieren-buschmann-macht-den-taetern-ein-geschenk.html
Umgang mit Missbrauchfotos: „Vernichten ist nicht der richtige Weg“: Der schwere Missbrauchfall um einen verstorbenen Priester kann nur aufgeklärt werden ...
rundschau-online.de/politik/umgang-mit-missbrauchfotos-vernichten-ist-nicht-der-richtige-weg-571955
Freudenberg: Mädchen gestehen Tötung von Luise (12) – Justizminister zeigt sich erschüttert
welt.de/vermischtes/kriminalitaet/article244283215/Freudenberg-Maedchen-gestehen-Toetung-von-Luise-12-Justizminister-zeigt-sich-erschuettert.html
Kurzfakten: Eltern berichten über den Verlust ihres Kindes durch Gewalt
- Deutschland ist schockiert über den Fall Luise (†12), die von zwei Mitschülerinnen erstochen wurde.
- Ein 13-jähriger Sohn wurde ebenfalls von einem Mitschüler und Freund getötet.
- Das Mädchen wurde von zwei Mitschülerinnen im Alter von 12 und 13 mit über 30 Messerstichen getötet.
- Der Fall weckt bei einem Schweizer Paar dunkle Erinnerungen.
Verdächtiger schießt bei "Reichsbürger"-Razzia auf Polizei: In mehreren Bundesländern rückt das SEK zu Razzien gegen mutmaßliche ...
n-tv.de/mediathek/videos/politik/Verdaechtiger-schiesst-bei-Reichsbuerger-Razzia-auf-Polizei-article24003569.html
Kurzfakten: SEK-Beamter bei Reichsbürger-Razzia erschossen - weitere Durchsuchungen...
- Prinz Reuss, der im Verdacht steht, einen Staatsstreich geplant zu haben.
- Die Bundesanwaltschaft in Bern hat die Eröffnung eines Strafverfahrens gegen zwei Personen bekannt gegeben.
- Einer von ihnen ist der Frankfurter Geschäftsmann Heinrich XIII.
- Der mutmaßliche Anführer eines Netzwerks von Reichsbürgern, Heinrich XIII. Prinz Reuß, soll Ende Dezember 2022 verhaftet werden.
Bundesweite Razzia: Was über die Umsturzpläne der „Reichsbürger“ bekannt ist: Wieder hat es bundesweit Duchsuchungen im Zusammenhang mit der ...
faz.net/aktuell/politik/inland/reichsbuerger-das-ist-ueber-die-plaene-der-gruppe-bekannt-18767513.html
Justizminister Buschmann: Gefahr für Journalisten in Deutschland wächst: Am Mittwoch ist der internationale Tag der Pressefreiheit. Bundesjustizminister ...
berliner-zeitung.de/news/justizminister-marco-buschmann-auch-in-deutschland-besteht-wachsende-gefahr-fuer-journalisten-li.344199
Luise und ihre Mörderinnen waren Klassenkameradinnen: „RTL“ berichtet, dass die beiden Täterinnen Klassenkameradinnen der getöteten Luise waren ...
focus.de/newsticker/luise-und-ihre-moerderinnen-waren-klassenkameradinnen_id_188340373.html
Reichsbürger schießt auf Polizisten: Schusswechsel im Morgengrauen: Nach den Schüssen eines Reichsbürgers auf Polizisten entbrennt wieder ein Streit übers ...
taz.de/!5920341/
Szenario bei Markus Lanz: Dynamit gekauft – Was Moderator drohen könnte: Ein Gedankenspiel zeigt, wie die Polizei ermitteln könnte. Doch einigen Gästen bei ...
nrz.de/kultur/fernsehen/markus-lanz-datenschutz-buschmann-polizei-zdf-talk-id238085663.html
In "maximal ein paar Wochen": Faeser will schnelle Urteile nach Silvester-Krawallen
n-tv.de/politik/Faeser-will-schnelle-Urteile-nach-Silvester-Krawallen-article23829304.html
Wegen Reichsbürger-Netzwerk: Göring-Eckardt fordert stärkere Zugangskontrollen im Bundestag
tagesspiegel.de/politik/wegen-reichsburger-netzwerk-goring-eckardt-fordert-starkere-zugangskontrollen-im-bundestag-9028240.html
Nach den Reichsbürger-Razzien: Fehde ums Waffenrecht: Die terrorverdächtigen Reichsbürger besaßen etliche Waffen. Die FDP will trotzdem keine ...
taz.de/!5900696/
„Anti-Terror-Einsatz“: 25 Festnahmen bei Razzia gegen Reichsbürger – KSK-Soldat und Ex-AfD-Abgeordnete im Fokus
az-online.de/politik/reichsbuerger-razzia-verfassungsschutz-bundeslaender-buschmann-fpd-anti-terror-einsatz-festnahmen-zr-91961319.html
Landkreis Dillingen: Mann aus dem Landkreis Dillingen landet wegen Containerns vor Gericht
augsburger-allgemeine.de/dillingen/landkreis-dillingen-prozess-mann-klaut-essen-aus-muellcontainer-in-dillingen-id65140961.html
BezahlartikelBezahlt
Polizei nimmt bei bundesweiten Razzien 25 mutmaßliche Terroristen fest: Die Polizei hat 25 mutmaßliche Mitglieder oder Unterstützer einer "inländischen ...
dw.com/en/just-in-german-police-arrest-25-suspected-far-right-terrorists-in-nationwide-raids/a-64011136
"Letzte Generation" heute in Berlin: Klimaaktivisten mit neuen Blockaden: Klimaaktivisten der "Letzten Generation" kappten heute die Spitze des Weihnachtsbaums ...
morgenpost.de/berlin/polizeibericht/article237209519/letzte-generation-lastgen-weihnachtsbaum-brandenburger-tor-klimaprotest.html
Klima und Aktivismus: Wie sollen Minister über Blockaden reden?: Waren Nancy Faeser und Marco Buschmann gut beraten, sich bei unklarer Faktenlage zur möglichen ...
faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/klima-und-aktivismus-wie-sollen-minister-ueber-blockaden-reden-18437863.html
BezahlartikelBezahlt
Ist Deutschland gut auf die nächsten Pandemien vorbereitet?: Fachleute sagen: Deutschland sei abhängig von Importen aus China, habe keinen Überblick über das ...
faz.net/aktuell/politik/inland/corona-ist-deutschland-gut-auf-die-naechsten-pandemien-vorbereitet-18126417.html
Eine rechte Gruppe wollte offenbar mit Sprengstoffanschlägen einen bundesweiten Stromausfall herbeiführen, den Staat stürzen und Bundesgesundheitsminister ... Zur Meldung
Russischer Angriffskrieg: Innenpolitiker kritisieren prorussischen Autokorso in Berlin
zeit.de/politik/deutschland/2022-04/russland-angriffskrieg-autokorso-sympathie
Grünen-Politiker Trittin verteidigt Autobahnblockierer: Die Klimaschützer „Aufstand der letzten Generation“ erhalten Unterstützung vom Grünen-Abgeordneten Jürgen ...
tagesspiegel.de/politik/das-macht-sie-nicht-zu-gewalttaetern-gruenen-politiker-trittin-verteidigt-autobahnblockierer/28097140.html
Cyberkriminologie: "Die Polizei müsste aktiv im Internet nach Straftaten suchen": Auf Streife bei Telegram und Twitter: Der Kriminologe Thomas-Gabriel Rüdiger ...
zeit.de/digital/2022-01/cyberkriminologie-polizei-cyberkriminalitaet-telegram-digital
BezahlartikelBezahlt
Impfpflicht in Deutschland wohl nicht vor Mai: Justizminister Buschmann fordert rasche
Entscheidung des Bundestags, 61 Prozent der Deutschen dafür.
kurier.at/politik/ausland/impfpflicht-in-deutschland-wohl-nicht-vor-mai/401865590
Tausende bei Demonstrationen gegen Corona-Politik: Demonstrationen gegen die Corona-Politik haben weiter Zulauf. Aber auch Gegner der "Querdenker" formieren sich ...
morgenpost.de/politik/inland/article234265231/Wieder-Demonstrationen-gegen-die-Corona-Politik.html
Deutscher Justizminister fordert europäisches Vorgehen gegen Telegram: Buschmann äußerte sich auch zur Corona-Impfung: "Niemand soll gegen seinen Willen ...
kurier.at/politik/ausland/deutscher-justizminister-fordert-europaeisches-vorgehen-gegen-telegram/401848879
Neu bei NewsWall?
Registriere dich jetzt, um deine eigenen personalisierten Nachrichten zu erhalten!
Gerade im Trend