deutscher Politiker (FDP), Bundesjustizminister Deutschland, MdB
Großbritanniens Regierung will Rauchen schrittweise verbieten, und einige deutsche Politiker finden das gut. ZEIT-Autor Alan Posener findet ... Zur Meldung www.zeit.de/politik/deutschland/2024-04/rauchverbot-tabak-nikotin-staat-gesundheitsrisiko
Marco Buschmann im Interview: Den Rechtsstaat vor der AfD schützen: Der Bundesjustizminister Marco Buschmann will den Rechtsstaat vor der AfD schützen ...
faz.net/aktuell/politik/inland/marco-buschmann-im-interview-den-rechtsstaat-vor-der-afd-schuetzen-19665139.html
Deutschland verhaftet drei Personen, die verdächtigt werden, Technologie an China geliefert zu haben
euractiv.com/section/china/news/germany-arrests-three-people-suspected-of-giving-technology-to-china/
Kurzfakten: Deutschland verhaftet drei Verdächtige wegen Spionage für China
- Die Verdächtigen wurden in Düsseldorf und Bad Homburg im Westen Deutschlands festgenommen, während ihre Wohnungen und Arbeitsstätten durchsucht wurden.
- Thomas R. wird verdächtigt, für einen Mitarbeiter des chinesischen Ministeriums für Staatssicherheit (MSS) als Agent gearbeitet zu haben, um Informationen über Technologien in Deutschland zu erhalten, die für militärische Zwecke genutzt werden könnten.
- Es wurde behauptet, dass das Unternehmen eine Vereinbarung mit einer deutschen Universität getroffen hat, um einen "Wissenstransfer" zu ermöglichen.
- Zur Zeit ihrer Festnahme sollen die Verdächtigen auch angeblich Verhandlungen über Forschungsprojekte geführt haben, die für die Erweiterung der maritimen Kampffähigkeiten Chinas nützlich sein könnten.
Schwangerschaftsabbruch: Grüne fordern rasche Legalisierung: Sollte der Schwangerschaftsabbruch in Deutschland anders geregelt werden? Die Regierung zeigt sich ...
stern.de/politik/deutschland/schwangerschaftsabbruch--gruene-fordern-rasche-legalisierung-34629732.html
Vorratsdatenspeicherung: Grundrechte gegen Sicherheit: Gerade bricht der alte Streit über die Speicherung von IP-Adressen wieder auf. Wäre diese überhaupt ...
sueddeutsche.de/politik/vorratsdatenspeicherung-ip-adressen-faeser-buschmann-1.6564551
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Abtreibungsrecht: Paragraf 218 war schon immer ein fauler Kompromiss: Zeit, sich ehrlich zu machen: Der Paragraf 218 muss reformiert werden. Eine Kommission hat ...
freitag.de/autoren/ulrike-baureithel/abtreibungsrecht-paragraf-218-war-schon-immer-ein-fauler-kompromiss
Bundestag beschließt neues Namensrecht: Ehepaare dürfen künftig Doppelnamen als Familiennamen eintragen
spiegel.de/politik/deutschland/namensaenderung-neue-gesetzesaenderung-ermoeglicht-doppelnamen-fuer-ehepaare-a-3da1b911-a018-436e-ad81-853e89b15ac5
Rente, Familie, Steuern: Diese Pläne hat die Ampel noch: Die Ampelkoalition biegt gerade in die letzte Kurve ein, bevor es auf die Zielgerade geht ...
morgenpost.de/politik/article242080090/Rente-Familie-Steuern-Diese-Plaene-hat-die-Ampel-noch.html
Reaktion des Justizministers: Buschmann begrüßt Karlsruher Urteil zu Vaterschaft: Das Bundesverfassungsgericht hat die Rechte leiblicher Väter gestärkt ...
spiegel.de/politik/deutschland/marco-buschmann-justizminister-begruesst-karlsruher-urteil-zu-vaterschaft-a-36bc14bd-d798-40d1-ad0c-9cf9fb9f0894
„Blockade ist beendet“: Ampel-Koalition einigt sich bei Mietpreisbremse und „Quick Freeze“
fr.de/politik/ampel-koalition-regierung-mietpreisbremse-quick-freeze-datenspeicherung-fdp-gruene-spd-zr-92997043.html
Kurzfakten: Mietpreisbremse und Quick-Freeze: Einigung von FDP und SPD
- SPD und FDP haben bei wichtigen Streitpunkten Kompromisse gefunden, darunter die Verlängerung der Mietpreisbremse bis 2029 und das 'Quick-Freeze'-Verfahren zur Datenspeicherung.
- Trotz weiterer gewünschter Änderungen im Mietrecht sind noch keine konkreten Vereinbarungen getroffen worden, was Bedenken bezüglich des Wohnungsmarktes aufwirft.
- Das 'Quick-Freeze'-Verfahren zur Datenspeicherung wird bei Verdacht auf schwerwiegende Straftaten angewandt, was eine Abkehr von anlassloser Massendatenspeicherung darstellt und positive Reaktionen hervorruft.
- Die nächsten Schritte beinhalten die Ausarbeitung von Entwürfen im Bundesjustizministerium für die Datenspeicherung und die Verlängerung der Mietpreisbremse, die voraussichtlich zur selben Zeit vom Kabinett beschlossen werden.
44-Jähriger klagt erfolgreich: Karlsruhe fällt wegweisendes Urteil für leibliche Väter
n-tv.de/mediathek/videos/panorama/Karlsruhe-faellt-wegweisendes-Urteil-fuer-leibliche-Vaeter-article24861164.html
Rauchverbot: Verbotsunkultur, wohin man blickt: Großbritanniens Regierung will Rauchen schrittweise verbieten, und einige deutsche Politiker finden das gut ...
zeit.de/politik/deutschland/2024-04/rauchverbot-tabak-nikotin-staat-gesundheitsrisiko
Paragraf 218: Nachhilfe für Marco: Der Paragraf 218 StGB regelt, dass Schwangerschaftsabbrüche eine Straftat sind. Das Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung ...
taz.de/!6001665/
Schwangerschaftsabbruch: Die plötzliche Angst der Ampel: Eine von der Regierung eingesetzte Kommission rät, den Schwangerschaftsabbruch per Gesetz neu zu regeln ...
stern.de/politik/deutschland/schwangerschaftsabbruch--die-ploetzliche-angst-der-ampel-34616078.html
Schwangerschaftsabbruch: Wagt sich die Ampel an den Paragrafen 218a?: Eine Kommission rät der Regierung, den Schwangerschaftsabbruch zu legalisieren ...
zeit.de/politik/deutschland/2024-04/paragraf-218-schwangerschaftsabbruch-politische-folgen-ampel-kommission
Gesetzentwurf zu ausländischen Früh-Ehen: Kinder-Ehen bleiben nichtig: Bundesjustizminister Buschmann wollte eigentlich zu einer Einzelfallprüfung zurückkehren ...
taz.de/!6002785/
Buschmanns neue Rechtsform: Wer braucht die neue Verantwortungsgemeinschaft?: Testamente, Patientenverfügungen, Vollmachten: Es gibt etliche Möglichkeiten ...
faz.net/aktuell/politik/inland/wer-braucht-buschmanns-neue-verantwortungsgemeinschaft-19633123.html
BezahlartikelBezahlt Wie man Mietpreisbremse und Vorratsdatenspeicherung miteinander verquirlt: Der FDP-Justizminister kommt der SPD bei der Mietpreisbremse ein kleines Stück ...
sueddeutsche.de/meinung/mietpreisbremse-kriminalitaet-buschmann-faeser-kommentar-1.6538560
BezahlartikelBezahlt Karlsruher Grundsatzurteil: Der leibliche Vater darf nicht mehr ignoriert werden: Karlsruhe ändert seine Rechtsprechung zur Vaterschaftsanerkennung ...
faz.net/aktuell/politik/inland/bundesverfassungsgericht-mehr-rechte-fuer-leibliche-vaeter-19641697.html
Rollkragenpullover: Spitzenpolitiker, wagt mehr Hals! : Immer mehr Politiker tragen Rollkragenpullover. Das hat einen guten Grund. Unser Autor sieht da aber ein ...
stern.de/politik/deutschland/rollkragenpullover--spitzenpolitiker--wagt-mehr-hals---34592548.html
Zwei Gesellschaftsreformen auf einen Streich: Der Bundestag stimmt über das Selbstbestimmungsgesetz und Namensrecht ab. Und: Gericht in Arizona erklärt 160 Jahre ...
zeit.de/politik/2024-04/selbstbestimmungsgesetz-bundestag-abstimmung-nachrichtenpodcast
BezahlartikelBezahlt Quick-Freeze-Verfahren: Einfrieren statt alles auf Halde speichern: Die Ampel einigt sich auf einen Kompromiss zur Speicherung von Kommunikationsdaten ...
zeit.de/digital/2024-04/quick-freeze-verfahren-ampelkoalition-datenspeicherung-faq
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Bis wann und unter welchen Umständen darf eine Frau in Deutschland abtreiben?
Am Montag nahmen Justizminister Marco Buschmann (FDP) ... Zur Meldung #tagesspiegel #abtreibung #ampel
Marco Buschmann: „Deutschland leidet an einem Bürokratie-Burn-out“: Im Tageblatt-Interview spricht Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) über die Hürden ...
goettinger-tageblatt.de/lokales/goettingen-lk/goettingen/marco-buschmann-deutschland-leidet-an-einem-buerokratie-burn-out-RTWV5GX7MFFLTGEINOVEUQL2AI.html
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Zwei Männer in Bayern wegen Spionage für Russland festgenommen | SÜDKURIER Online
suedkurier.de/ueberregional/politik/zwei-maenner-in-bayern-wegen-spionage-fuer-russland-festgenommen;art410924,11983911
Kurzfakten: Bayern: Festnahmen wegen Spionage und Sabotage
- In Bayern wurden zwei mutmaßliche Spione mit Verbindung zu Russland festgenommen. Sie hatten potenzielle Anschlagsziele ausgekundschaftet, darunter Einrichtungen der US-Streitkräfte.
- Einer der Festgenommenen plante Brand- und Sprengstoffanschläge auf militärische Infrastruktur in Deutschland. Die Behörden durchsuchten ihre Wohnungen und Arbeitsplätze.
- Ein Haftbefehl wurde wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung erlassen. Die Festnahme wird als bedeutsamer Ermittlungserfolg im Kampf gegen das russische Spionagenetzwerk gewertet.
- Bundesjustizminister Marco Buschmann betonte die Notwendigkeit einer entschlossenen Reaktion auf die Bedrohung durch den russischen Machtapparat.
Bis wann und unter welchen Umständen darf eine Frau in Deutschland abtreiben?
Am Montag nahmen Justizminister Marco Buschmann (FDP) ... Zur Meldung #tagesspiegel #abtreibung #ampel
Wird der Tabakverkauf in Deutschland verboten?: 127.000 Menschen sterben in Deutschland an den Folgen des Rauchens. Grund genug, den Tabakverkauf in Deutschland ...
noz.de/deutschland-welt/panorama/artikel/wird-der-tabakverkauf-in-deutschland-verboten-46847906
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Geplante Gesetzesänderung : Wie die Bundesregierung gegen Gehsteigbelästigungen vorgehen will
aerztezeitung.de/Politik/Wie-die-Bundesregierung-gegen-Gehsteigbelaestigungen-vorgehen-will-448731.html
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Heute im Fokus unseres News-Podcasts: Alleinerziehende droht häufig Armut. Kritik an der Reform des Unterhaltsrechts von Bundesjustizminister Marco Buschmann ... Zur Meldung
News-Podcast:: Heute im Fokus: Der Vorstoß von Bundesjustizminister Marco Buschmann zur Reform des Unterhaltsrechts wenig Begeisterung bei Alleinerziehenden.
shz.de/audiothek/guten-morgen-sh/artikel/news-podcast-46796050
BezahlartikelBezahlt Indexmieten: Doch keine Deckelung mit der Ampel-Regierung: Justizminister Marco Buschmann (FDP) setzt sich durch: kein Gesetzentwurf zur Deckelung von ...
noz.de/deutschland-welt/politik/artikel/indexmieten-doch-keine-deckelung-mit-der-ampel-regierung-46759678
BezahlartikelBezahlt Durch Cannabis-Legalisierung: Buschmann erwartet Entlastung von Justiz und Polizei
n-tv.de/politik/Buschmann-erwartet-Entlastung-von-Justiz-und-Polizei-article24842399.html
Einige politische Entscheidungen der Pandemie-Jahre hätten das Land stark polarisiert und viel Vertrauen gekostet, obwohl sie sicher in bester Absicht ... Zur Meldung
Eine Kennzeichnung stehe kreativer Arbeit nicht im Weg. "Aber es würde einfacher, zu erkennen, ob es sich bei einem Bild eher um ein Kunstwerk oder um ... Zur Meldung
Mangelnde Transparenz: Buschmann drängt auf Aufarbeitung der Coronapolitik: Maskenpflicht, geschlossene Schulen, Ausgangssperren: Durch die Veröffentlichung von ...
spiegel.de/politik/deutschland/corona-politik-marco-buschmann-fordert-aufarbeitung-a-d2260483-7cef-44cb-a807-b50960fb59dd
Bundesverfassungsgericht: Wie hütet man die Hüter des Grundgesetzes?: Das Bundesverfassungsgericht soll vor Extremisten geschützt werden. Justizminister ...
sueddeutsche.de/politik/bundesverfassungsgericht-buschmann-union-1.6498404
Justizminister Buschmann: Von der Leyens EU-Kommission ist «grösste Bürokratie-Quelle in ganz Europa» - Die Weltwoche
weltwoche.de/daily/justizminister-buschmann-von-der-leyens-eu-kommission-groesste-buerokratiequelle-in-ganz-europa/
Geheimtreffen in Berlin: Buschmann will Rechtsstaat vor AfD schützen: Bundesjustizminister Buschmann traf sich mit Gerichtspräsident Harbarth in Berlin – abseits ...
focus.de/politik/deutschland/resilienz-des-rechtsstaats-geheimtreffen-in-berlin-buschmann-und-chef-richter-wollen-rechtsstaat-vor-afd-schuetzen_id_259797615.html
Vorratsdatenspeicherung: SPD macht bei Anti-Terror-Befugnissen Druck auf Justizminister Buschmann
handelsblatt.com/politik/deutschland/vorratsdatenspeicherung-spd-macht-bei-anti-terror-befugnissen-druck-auf-justizminister-buschmann/100027891.html
KI: Der Umgang mit neuen Bildern muss erst gelernt werden: Bundesjustizminister Buschmann will, dass mit KI erstellte Bilder gekennzeichnet werden ...
sueddeutsche.de/meinung/ki-gesetz-marco-buschmann-fotos-fake-kommentar-1.6515860
BezahlartikelBezahlt Interview: „Mit dem Kopf durch die Wand“ – Justizminister kritisiert von der Leyen
handelsblatt.com/politik/deutschland/interview-mit-dem-kopf-durch-die-wand-justizminister-kritisiert-von-der-leyen/100026069.html
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Fünf irre Beispiele für Nonsens-Bürokratie in Deutschland: Leere Aktenordner stehen während einer Aktion des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH) vor ...
morgenpost.de/politik/article241973158/Fuenf-irre-Beispiele-fuer-Nonsens-Buerokratie-in-Deutschland.html
Buschmann: Kennzeichnungspflicht für KI-Bilder: In sozialen Netzwerken stolpert man immer wieder über Bilder, bei denen man sich fragt: Ist das echt oder wurde ...
freiepresse.de/nachrichten/deutschland/buschmann-kennzeichnungspflicht-fuer-ki-bilder-artikel13312851
Bundesregierung will digitale Arbeitsverträge ermöglichen: Nach dem Willen der Ampel-Regierung soll es bald möglich sein, Arbeitsverträge per E-Mail ...
tagesschau.de/inland/arbeitsvertrag-digital-ampel-100.html
Bürokratieentlastungsgesetz: Buschmann will gegen Zettelwirtschaft vorgehen: Justizminister Buschmann möchte mit einem neuen Gesetz unnötige Bürokratie ...
sueddeutsche.de/politik/buerokratie-buschmann-buerokratieentlastungsgesetz-1.6450245
Einigung auf EU-Lieferkettengesetz: Wie die FDP blockierte – und doch verlor: Die deutschen Liberalen wollten das Lieferkettengesetz in Brüssel stoppen ...
spiegel.de/politik/deutschland/eu-lieferkettengesetz-fdp-schadet-der-position-der-bundesregierung-in-der-eu-a-c7d69b2d-71c4-4e49-a676-e34143f3b609
BezahlartikelBezahlt Berlinale-Eklat: Buschmann droht mit strafrechtlichen Konsequenzen: Die Berlinale habe durch unwidersprochene, antisemitische Äußerungen schweren Schaden ...
faz.net/aktuell/politik/inland/berlinale-eklat-buschmann-droht-mit-strafrechtlichen-konsequenzen-19548096.html
Gerangel in der EU: Buschmann lehnt neuen Vorschlag zur Lieferkettenrichtlinie ab
spiegel.de/politik/deutschland/marco-buschmann-fdp-lehnt-neuen-vorschlag-zur-lieferkettenrichtlinie-ab-a-31f464e2-7f35-4227-aa9d-35bed6cd63b0
Die FDP will schärfere Regeln für V-Leute – und das zu Recht.: Die FDP will schärfere Regeln für den Einsatz von V-Leuten durchsetzen – und das zu Recht.
sueddeutsche.de/meinung/polizei-verfassungsschutz-v-leute-fdp-kommentar-1.6446707
BezahlartikelBezahlt Kritik an FDP-Minister Buschmann: SPD fordert schärfere Regeln gegen Kinderehen: Deutschlands Gesetz zu Kinderehen ist teilweise verfassungswidrig ...
spiegel.de/politik/deutschland/aechtung-von-kinderehen-spd-haelt-vorschlag-von-marco-buschmann-fuer-voellig-falsches-signal-a-53175511-6ade-458a-b6d3-ffdd7045ea85
Bürokratie: Buschmann will Bürokratieabbaugesetz Mittwoch ins Kabinett bringen: Mit einigen Maßnahmen will der Justizminister Buschmann die deutsche Wirtschaft ...
handelsblatt.com/politik/deutschland/buerokratie-buschmann-will-buerokratieabbaugesetz-mittwoch-ins-kabinett-bringen/100022888.html
"Maischberger": Wladimir Klitschko fordert mehr Waffen für die Ukraine: Bei „Maischberger“ formuliert ein von der europäischen Debatte enttäuschter Wladimir ...
sueddeutsche.de/medien/maischberger-ukraine-klitschko-buschmann-taurus-tv-kritik-1.6403142
EU-Lieferkettengesetz ist erneut gescheitert: Nur noch eine Minderheit der EU-Staaten spricht sich für den Entwurf zur Sicherung von Umweltstandards und ...
sueddeutsche.de/politik/eu-lieferkette-buschmann-menschenrechte-1.6404817
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat seine Hoffnung bekräftigt, den russischen Präsidenten Wladimir Putin gegen die Ukraine vor Gericht zu sehen: ... Zur Meldung www.tagesspiegel.de/internationales/liveblog/hinweise-zu-kriegsverbrechen-in-der-ukraine-erbeten-buschmann-will-putin-vor-gericht-bringen-4309180.html
Antrag zu Menschenrechten: FDP-Minister bremst Ampel-Vorhaben aus, wegen Passage zu Lieferkettengesetz
spiegel.de/politik/deutschland/menschenrechte-fdp-minister-marco-buschmann-laesst-ampel-vorhaben-ausbremsen-a-37b9fbd0-98e5-4614-9749-2430b3225b7f
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Wie die Schrottimmobilien-Mafia billig an Eigentum kommt: Immobilien werden oft versteigert, wenn Eigentümer pleite sind. Doch auch Kriminelle mischen bei dem ...
morgenpost.de/politik/article241850756/Wie-die-Schrottimmobilien-Mafia-billig-an-Eigentum-kommt.html
Justizminister Marco Buschmann will Putin vor Gericht bringen: Der Bundesjustizminister hat alle hiesigen Ukrainer dazu aufgerufen, Beweismaterial für die ...
focus.de/politik/ausland/ukraine-krise/aufruf-zum-sammeln-von-beweisen-justizminister-marco-buschmann-will-putin-vor-gericht-bringen_id_259679585.html
Tod von Alexej Nawalny: Hunderte protestieren in Berlin gegen Wladimir Putin: Nach dem Tod von Alexej Nawalny haben rund 450 Menschen vor der russischen ...
zeit.de/politik/ausland/2024-02/proteste-russische-botschaft-nawalnys-tod
BezahlartikelBezahlt Votum: Kein Verlass auf Deutschland bei EU-Nachhaltigkeitsregeln: Die FDP blockiert die europäische Lieferkettenrichtlinie. Das ist falsch. Denn ein Großteil der ...
handelsblatt.com/finanzen/steuern-recht/steuern/votum-kein-verlass-auf-deutschland-bei-eu-nachhaltigkeitsregeln/100017400.html
Ärger mit FDP um Lieferkettengesetz: Grüne verlangen Machtwort vom Kanzler: Die FDP blockiert das EU-Lieferkettengesetz, nun spitzt sich der Streit zu ...
spiegel.de/politik/deutschland/lieferkettengesetz-gruene-verlangen-machtwort-vom-kanzler-a-f5d0c23e-297c-45a9-bc51-d90a2bfc3e83
Strenges Gesetz: So will Faeser Gewalt an Frauen verhindern: Angst vor dem Ex: Selbst ein Kontaktverbot hält gewalttätige Männer oft nicht davon ab ...
morgenpost.de/politik/article241992372/Strenges-Gesetz-So-will-Faeser-Gewalt-an-Frauen-verhindern.html
BezahlartikelBezahlt "Untätigkeit nicht erklärbar": SPD-Politiker gehen wegen Mieten auf Buschmann los
n-tv.de/politik/SPD-Politiker-gehen-wegen-Mieten-auf-Buschmann-los-article24734301.html
Cannabis: Wie Lauterbach die Legalisierung geschafft hat: Erwachsenen ab 18 Jahren ist ab dem 1 April der Besitz von bis zu 25 Gramm Cannabis zum Eigenkonsum ...
morgenpost.de/politik/article241947014/Cannabis-Wie-Lauterbach-die-Legalisierung-geschafft-hat.html
Kurzfakten: Cannabislegalisierung ist beschlossene Sache - Bundesrat stimmt zu
- Die Cannabislegalisierung hat den Bundesrat passiert, trotz Widerständen einiger Bundesländer.
- Das Gesetz erlaubt ab 1. April Besitz und Anbau von Cannabis unter bestimmten Vorgaben.
- Gesundheitsminister Lauterbach lobt die Legalisierung als Chance zur Bekämpfung des Schwarzmarkts.
- Einige Politiker warnen vor negativen Folgen wie mehr Todesfällen durch riskanten Cannabiskonsum.
Deutsche Justizministerin bekundet Unterstützung für Israel: Er wandte sich mit einem Appell an die Medien: "Dass die Hamas nicht mit einer Nachrichtenagentur ...
jpost.com/international/article-787239
Gesetzentwurf veröffentlicht: Buschmann setzt EU-Richtlinie für Nachhaltigkeitsberichterstattung um
lebensmittelzeitung.net/politik/nachrichten/gesetzentwurf-veroeffentlicht-buschmann-setzt-eu-richtlinie-fuer-nachhaltigkeitsberichterstattung-um-176898
BezahlartikelBezahlt Blockade der FDP: Buschmann fordert Neustart beim EU-Lieferkettengesetz nach der Europawahl
handelsblatt.com/politik/deutschland/blockade-der-fdp-buschmann-fordert-neustart-beim-eu-lieferkettengesetz-nach-der-europawahl/100015628.html
Künstliche Intelligenz: „Wir haben ein Problem mit der Produktivität“: Bundesjustizminister Marco Buschmann setzt auf Künstliche Intelligenz in der Justiz ...
handelsblatt.com/politik/deutschland/kuenstliche-intelligenz-wir-haben-ein-problem-mit-der-produktivitaet/100017334.html
Von Verbrenner-Aus bis Lieferkettengesetz: Wie FDP-Querschüsse Deutschlands Ansehen in der EU beschädigen
spiegel.de/politik/deutschland/wie-fdp-querschuesse-deutschlands-ansehen-in-der-eu-beschaedigen-a-abe6025d-ca3d-4317-843c-1c2c25df0ec8
BezahlartikelBezahlt
Bürokratieabbau beim Arbeitsvertrag: Diese kleine Veränderung könnte einiges vereinfachen
t3n.de/news/arbeitsvertrag-buerokratieabbau-kleine-veraenderung-vereinfachung-1615612/
EU-Lieferkettengesetz: Abstimmung verschoben - FDP-Blockade: Die finale Abstimmung zum EU-Lieferkettengesetz im Rat der EU-Mitgliedsstaaten ist kurzfristig ...
zdf.de/nachrichten/politik/ausland/eu-lieferkettengesetz-fdp-blockade-100.html
Kommentar: Liebe FDP, pfeif auf die Kritik am German Vote!: Der Ärger über die kurzfristigen Vetos der FDP zu EU-Vorhaben kann nur von Bürokraten kommen ...
handelsblatt.com/meinung/kommentare/kommentar-liebe-fdp-pfeif-auf-die-kritik-am-german-vote/100014959.html
Buschmann will Vererbung von Betrieben in der Höferolle vereinfachen: Was passiert mit der Höfeordnung, wenn der Einheitswert, der zur Berechnung der Abfindung ...
topagrar.com/betriebsleitung/news/aenderung-der-hoefeordnung-hoehere-abfindung-20001609.html
EU-Lieferkettengesetz: Wie die FDP einmal Europa knackte: Im Streit über das EU-Lieferkettengesetz gab es hinter den Kulissen weitreichende Zugeständnisse an die ...
zeit.de/wirtschaft/2024-02/eu-lieferkettengesetz-fdp-europa-blockade
BezahlartikelBezahlt Digitale Arbeitsverträge statt Papier: Das plant die Regierung: Künftig sollen Arbeitsverträge auch digital, statt auf Papier, ausgestellt werden können ...
noz.de/deutschland-welt/politik/artikel/digitale-arbeitsvertraege-statt-papier-das-plant-die-regierung-46688860
BezahlartikelBezahlt Justizminister im Interview: Wieso lehnt die FDP die EU-Lieferkettenrichtlinie ab, Herr Buschmann?
faz.net/aktuell/wirtschaft/marco-buschmann-im-interview-wieso-lehnt-die-fdp-die-eu-lieferkettenrichtlinie-ab-19503612.html
Reform von Sexualstrafrecht: Koalition senkt Mindeststrafen für Besitz von Kinderpornographie
faz.net/aktuell/politik/inland/besitz-von-kinderpornographie-geringere-mindeststrafen-19503679.html
Pläne des Justizministers: Buschmanns Vorstoß zur Verantwortungsgemeinschaft stößt auf Kritik
spiegel.de/panorama/verantwortungsgemeinschaft-vorschlag-von-justizminister-marco-buschmann-stoesst-auf-kritik-a-78b9335b-4c27-4f68-b93f-063fffce37de
EU-Blockaden: Die FDP verspielt Vertrauen – nicht nur in Brüssel: Schon wieder positioniert sich die FDP gegen ein EU-Vorhaben und bremst damit die Regierung aus ...
stern.de/politik/deutschland/eu-blockaden--die-fdp-verspielt-vertrauen---nicht-nur-in-bruessel-34440128.html
EU-Lieferkettengesetz wohl geplatzt: Standortnachteil für Deutschland: Wegen der Uneinigkeit der Ampel steht das EU-Lieferkettengesetz auf dem Spiel ...
taz.de/!5987367/
Bundesregierung: Buschmann mahnt in Brief an Habeck schnellere Bürokratieentlastung an
handelsblatt.com/politik/deutschland/bundesregierung-buschmann-mahnt-in-brief-an-habeck-schnellere-buerokratieentlastung-an/100013075.html
KI-Briefing: Hipp, hipp, H100 – dieser KI-Chip rockt gerade Ihr Depot: Die Börsenreaktionen auf die neuen Zahlen von Chiphersteller Nvidia konnte fast jeder ...
handelsblatt.com/technik/ki/ki-briefing-hipp-hipp-h100-dieser-ki-chip-rockt-gerade-ihr-depot/100016150.html
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