deutscher Politiker (FDP), Bundesjustizminister Deutschland, MdB
Es ist Zeit, dass den Worten Taten folgen!
Im Sommer 2021 hat Marco Buschmann (FDP), damals noch nicht Justizminister ... Zur Meldung
»Meshing«: Grüne schlagen bei Rechtsreform Verschmelzung von Nachnamen vor: Heiratet ein Herr Schneider eine Frau Müller, könnten sie sich künftig Schnüller ...
spiegel.de/politik/deutschland/meshing-gruene-schlagen-bei-reform-des-namensrechts-verschmelzung-von-nachnamen-vor-a-85c46bb0-8989-4550-ba96-10bc98a92a1a
Entwurf zum neuen Namensrecht: Justizminister Buschmann will »Meshing« nicht zulassen
spiegel.de/politik/deutschland/entwurf-zum-neuen-namensrecht-justizminister-buschmann-will-meshing-nicht-zulassen-a-ea21f067-acdc-41b9-92bd-58e8eb629f04
„Kriegserklärung“: Medwedew wettert nach Putin-Haftbefehl in Richtung Buschmann : „Hat er versäumt, seine Hausaufgaben zu machen?“ Der russische Ex-Präsident ...
fr.de/politik/ukraine-krieg-putin-medwedew-kriegserklaerung-buschmann-fdp-haftbefehl-atommacht-92165639.html
Mehr Möglichkeiten für Doppelnamen: Kein Zwang zum Bindestrich mehr: Justizminister Buschmann will das Namensrecht freier gestalten. So soll etwa der Zwang zum ...
tagesschau.de/inland/gesellschaft/buschmann-namensrecht-doppelnamen-101.html
Gewaltsamer Tod der zwölfjährigen Luise aus Freudenberg: Justizminister Buschmann spricht sich gegen Herabsetzung der Strafmündigkeit aus
spiegel.de/politik/deutschland/freudenberg-marco-buschmann-gegen-herabsetzung-der-strafmuendigkeit-a-011d36ce-2f14-446a-b74d-de2943afc5f5
"Medwedew hat Justizminister Buschmann grob beleidigt": Dimitri Medwedew poltert wieder gegen den Westen und nimmt sich in einer aktuellen Tirade ...
n-tv.de/mediathek/videos/politik/Medwedew-hat-Justizminister-Buschmann-grob-beleidigt-article24006654.html
Selbstbestimmungsgesetz: Regierung einigt sich bei vereinfachter Änderung des Geschlechtseintrags
tagesspiegel.de/gesellschaft/queerspiegel/selbstbestimmungsgesetz-regierung-einigt-sich-bei-vereinfachter-anderung-des-geschlechtseintrag-9560960.html
Streit ums Namensrecht: Und wie heißen wir nach der Hochzeit?: Justizminister Marco Buschmann will das Namensrecht reformieren. Weil es immer schon ...
spiegel.de/familie/marco-buschmann-fdp-und-das-namensrecht-warum-sich-etwas-aendern-muss-und-meshing-allein-keine-loesung-ist-a-fbbfad47-e029-4929-9f66-802ff71c16c7
Den Haag erlässt Haftbefehl: Buschmann: Deutschland zur Verhaftung Putins verpflichtet
n-tv.de/politik/Buschmann-Deutschland-zur-Verhaftung-Putins-verpflichtet-article23996186.html
Übers Geschlecht selbst bestimmen: Regierung einig über neues Gesetz: Familien- und Justizministerium einigen sich auf ein Selbstbestimmungsgesetz: Bürger sollen ...
sueddeutsche.de/politik/selbstbestimmungsgesetz-lisa-paus-marco-buschmann-transsexuelle-1.5775324
Scheidungskinder aufgepasst: Vorschlag für neues Namensrecht da: Ade Nachname!: Das vorhandene Namensrecht in Deutschland ist ziemlich steif. In anderen Ländern ...
n-tv.de/politik/Vorschlag-fuer-neues-Namensrecht-da-Ade-Nachname-article24025025.html
Der Tod der zwölfjährigen Luise aus Freudenberg hat eine Debatte um die Strafmündigkeit von Minderjährigen entfacht. Bundesjustizminister Marco Buschmann ... Zur Meldung
Ukraine-News: ++ Festnahme Putins in Deutschland käme für Medwedew einer Kriegserklärung gleich ++
welt.de/politik/ausland/article244441700/Ukraine-News-Festnahme-Putins-in-Deutschland-kaeme-fuer-Medwedew-einer-Kriegserklaerung-gleich.html
Gipfeltreffen: Buschmann und Landesjustizminister nähern sich bei Digitalisierung an
spiegel.de/panorama/justiz/marco-buschmann-und-landesjustizminister-naehern-sich-bei-digitalisierung-an-a-6e4d6138-e384-40df-960c-ecbb3f68eba2
Bundesweite Razzia: Was über die Umsturzpläne der „Reichsbürger“ bekannt ist: Wieder hat es bundesweit Duchsuchungen im Zusammenhang mit der ...
faz.net/aktuell/politik/inland/reichsbuerger-das-ist-ueber-die-plaene-der-gruppe-bekannt-18767513.html
Fragwürdige Untermietverträge: Wie Vermieter Mieterrechte umgehen : Immer häufiger bedienen sich Vermieter fragwürdiger Vertragskonstrukte und unterlaufen so ...
tagesschau.de/investigativ/mittagsmagazin/tricks-vermieter-101.html
Reform der Ersatzfreiheitsstrafe: Freifahrtschein aus dem Knast: Die Initiative Freiheitsfonds kauft 75 Schwarzfahrer*innen aus dem Gefängnis frei und ...
taz.de/!5918975/
Freudenberg: Mädchen gestehen Tötung von Luise (12) – Justizminister zeigt sich erschüttert
welt.de/vermischtes/kriminalitaet/article244283215/Freudenberg-Maedchen-gestehen-Toetung-von-Luise-12-Justizminister-zeigt-sich-erschuettert.html
Bald gemeinsamer Doppelname möglich: Neues Namensrecht soll laut Buschmann mehr Freiheit bieten
tagesspiegel.de/politik/bald-gemeinsamer-doppelname-moglich-neues-namensrecht-soll-mehr-freiheit-bieten-9525812.html
Mädchen nach Tötung von Luise nicht mehr bei ihren Familien: Zwei Mädchen (zwölf und 13 Jahre alt) sollen Luise aus Freudenberg erstochen haben ...
mittelhessen.de/lokales/kreis-siegen-wittgenstein/landkreis-siegen-wittgenstein/maedchen-nach-toetung-von-luise-nicht-mehr-bei-ihren-familien-2389140
Verdächtiger schießt bei "Reichsbürger"-Razzia auf Polizei: In mehreren Bundesländern rückt das SEK zu Razzien gegen mutmaßliche ...
n-tv.de/mediathek/videos/politik/Verdaechtiger-schiesst-bei-Reichsbuerger-Razzia-auf-Polizei-article24003569.html
Hamburger Antrag zum Containern gescheitert: Keine Einigung auf Straflosigkeit: Anna Gallina, Hamburgs Justizsenatorin, wollte Containern teilweise ...
taz.de/!5925557/
Buschmann-Pläne für neues Namensrecht: Müller-Lüdenscheidt für alle: Lange und sperrige Nachnamen wie Müller-Lüdenscheidt aus der Feder von Loriot könnte es ...
spiegel.de/panorama/gesellschaft/neues-namensrecht-marco-buschmann-will-doppelnamen-fuer-alle-moeglich-machen-a-487c6ef7-3f97-4c45-8724-f2a6425f6a8c
200 Millionen Euro: Länder bekommen Geld für Justiz-Digitalisierung: Die Digitalisierung des Justizwesens macht Fortschritte. Justizminister Buschmann einigt ...
n-tv.de/politik/Laender-bekommen-Geld-fuer-Justiz-Digitalisierung-article24027214.html
Bundesjustizminister: Buschmann gegen Herabsetzung der Altersgrenze für Strafmündigkeit
zeit.de/politik/deutschland/2023-03/marco-buschmann-bundesjustizminister-fdp-strafmuendigkeit-alter
Wahl des Familiennamens: Regierung will Ehepartnern mehr Freiheiten bei der Namenswahl geben
zeit.de/politik/deutschland/2023-03/marco-buschmann-namensrecht-ehepartner-familiennamen
Luise und ihre Mörderinnen waren Klassenkameradinnen: „RTL“ berichtet, dass die beiden Täterinnen Klassenkameradinnen der getöteten Luise waren ...
focus.de/newsticker/luise-und-ihre-moerderinnen-waren-klassenkameradinnen_id_188340373.html
Verantwortungsgemeinschaft: Floppt die Wahlverwandtschaft?: Die Regierung will alternative Lebensmodelle für Alte oder Alleinerziehende rechtlich absichern ...
zeit.de/politik/deutschland/2023-03/verantwortungsgemeinschaft-ampel-koalition-wgs-alleinerziehende
Täterinnen droht keine Strafe: Zwölfjährige Luise aus Freudenberg von zwei Mädchen erstochen
tagesspiegel.de/gesellschaft/panorama/zwolfjahrige-aus-freudenberg-von-zwei-kindern-erstochen-9497729.html
Reaktionen auf Haftbefehl gegen Kremlchef: »Ein wichtiges Signal der Entschlossenheit«
spiegel.de/ausland/krieg-in-der-ukraine-reaktionen-auf-den-haftbefehl-gegen-wladimir-putin-a-fd5c5100-ca8d-41ff-8770-22ed14a491e0
Justiz: Richter gegen Kameras im Gerichtssaal: Die Richterschaft protestiert gegen Pläne von Bundesjustizminister Buschmann, Strafprozesse mitschneiden zu lassen ...
sueddeutsche.de/politik/bundesjustizminister-marco-buschmann-kamera-im-gerichtssaal-justiz-1.5767815
Reichsbürger schießt auf Polizisten: Schusswechsel im Morgengrauen: Nach den Schüssen eines Reichsbürgers auf Polizisten entbrennt wieder ein Streit übers ...
taz.de/!5920341/
„Einige von ihnen nehmen sich das Leben“: Reicht die geplante Reform der Ersatzfreiheitsstrafe aus?
tagesspiegel.de/politik/einige-von-ihnen-nehmen-sich-das-leben-reicht-die-geplante-reform-der-ersatzfreiheitsstrafe-aus-9522017.html
Nationaler Gedenktag: Terror-Opfer nicht alleinlassen : Am Nationalen Gedenktag für die Opfer terroristischer Gewalt haben politische Vertreter zum ...
tagesschau.de/inland/gesellschaft/terror-gedenktag-gauck-101.html
Feminismus: Transfeindlich? Sind nicht nur die anderen: Zum Feminismus gehört auch das Vorantreiben von trans Rechten. Um diese steht es in Deutschland nicht gut ...
zeit.de/zett/politik/2023-03/feminismus-trans-gender-sexualitaet-rechte
Im Namen des Verfassungsfeindes?: Wie es Rechtsextreme auf die Richterbank schaffen
n-tv.de/panorama/Wie-es-Rechtsextreme-auf-die-Richterbank-schaffen-article23959358.html
steht
Deutsche Justizministerin will alte Nazi-Begriffe aus Gesetzen streichen ｜ DPA
nordot.app/1004674738980192256
Videoaufzeichnung von Strafprozessen: »Selten ist ein Gesetzesentwurf auf so einhellige Ablehnung gestoßen«
spiegel.de/panorama/marco-buschmanns-plaene-fuer-video-aufzeichnung-von-strafprozessen-stossen-auf-widerstand-a-9ca3a897-f19c-41be-adff-9ae43017bf5b
Schreiben des Bundesjustizministers: Buschmann will Gesetze von NS-Sprache befreien
tagesschau.de/inland/innenpolitik/gesetze-ns-sprache-101.html
Reformbedarf in der Justiz: Buschmann will NS-Begriffe aus Gesetzestexten entfernen
spiegel.de/politik/deutschland/marco-buschmann-will-ns-begriffe-aus-gesetzestexten-entfernen-a-af804cfd-128f-441c-8f64-80464d5c4896
Verstoß gegen das Grundgesetz: Buschmann lässt umstrittenen Justiz-Infodienst einstellen
tagesspiegel.de/politik/verstoss-gegen-das-grundgesetz-buschmann-lasst-umstrittenen-justiz-infodienst-einstellen-9449708.html
Am Sonntag wird der Toten des rassistischen Anschlags in Hanau gedacht. Auch drei Jahre nach der Tat bleiben Fassungslosigkeit, Trauer und Abscheu ... Zur Meldung
Ukraine-Krieg: Marco Buschmann will Kriegsverbrechen effektiver bestrafen: Unter anderem mit dem neuen Tatbestand sexueller Sklaverei will die Bundesregierung ...
zeit.de/politik/deutschland/2023-02/marco-buschmann-kriegsverbrechen-voelkerstrafrecht
Schwächung des Obersten Gerichts: Umstrittene Justizreform gebilligt – Massenproteste in Israel
spiegel.de/ausland/umstrittene-justizreform-gebilligt-erneut-massenproteste-in-israel-a-c6016836-dded-4403-a4b9-9cf4b78fb102
Studie zur Situation von LGBTIQ+: Ungeliebte Schwiegerkinder: Laut einer neuen Studie fehlt es queeren Menschen in Deutschland an Rechtssicherheit – und ...
taz.de/!5916535/
Justizminister Buschmann: "Das ist natürlich inakzeptabel": "Die Lage im Land ist besser als die Stimmung in der Regierung." Diese deutliche ...
t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100126442/justizminister-buschmann-das-ist-natuerlich-inakzeptabel-.html
Die Zeitschrift "LIbra" wird eingestellt.: Die Zeitschrift „Libra“ wird eingestellt, weil der Bund die Mehrheit am Verlag hält. Eine Presseorgan in Staatshand ...
sueddeutsche.de/medien/libra-juris-gmbh-bundesjustizministerium-marco-buschmann-1.5763786
Deutscher Minister gedenkt in Yad Vashem der Opfer des Holocaust ｜ DPA: Bundesjustizminister Marco Buschmann hat am Montag zum Auftakt seiner Israel-Reise bei ...
nordot.app/1000435666895814656
Israel: Marco Buschmann kritisiert Justizreform: Deutschlands Justizminister Buschmann ist nach Israel gereist – das Auswärtige Amt ist nicht begeistert ...
faz.net/aktuell/politik/ausland/israel-marco-buschmann-kritisiert-justizreform-18695887.html
Konsequenzen aus Brokstedt: Buschmann will Abschiebungen erleichtern: Justizminister Buschmann will Konsequenzen ziehen aus dem Fall Brokstedt: So soll der ...
n-tv.de/politik/Buschmann-will-Abschiebungen-erleichtern-article23898052.html
Corona-Schutzvorgaben: Weitere Lockerungen für März geplant: Nach dem Wegfall der Maskenpflicht im ICE sollen die nächsten Corona-Maßnahmen auslaufen ...
zeit.de/politik/deutschland/2023-02/corona-schutzvorgaben-maskenpflicht-testpflicht-ende-maerz
Wie können russische Kriegsverbrecher zur Verantwortung gezogen werden? Bundesjustizminister Buschmann hat sich für ein "hybrides Tribunal" ausgesprochen ... Zur Meldung
Forderungen nach Reform: Buschmann lehnt Einschränkungen bei Indexmieten ab: Hohe Inflation, große Sprünge bei den Mieten? Politiker von SPD und Grünen hatten ...
spiegel.de/wirtschaft/service/indexmieten-marco-buschmann-fdp-lehnt-einschraenkungen-ab-gruenen-forderung-zurueckgewiesen-a-3a95f72d-0a67-4b15-80b3-012fb9a4c633
Marco Buschmann in Israel: Das Timing ist nicht ideal: Marco Buschmann reist nach Israel, um eine Ausstellung zu NS-Kontinuitäten in der deutschen Justiz zu ...
zeit.de/politik/ausland/2023-02/marco-buschmann-israel-justizreform-demonstrationen
Israel: Justizminister Buschmann unternimmt eine umstrittene Reise: Israels rechte Regierung will eine große Justizreform durchsetzen. Proteste halten ...
sueddeutsche.de/politik/marco-buschmann-justizreform-in-israel-proteste-1.5755150
Israel: Umstrittenes Gesetz zur Justizreform nimmt erste Parlamentshürde: Die Knesset hat einen Teil der Justizreform der rechts-religiösen Regierung in einer ...
faz.net/aktuell/politik/umstrittenes-gesetz-zur-justizreform-nimmt-erste-parlamentshuerde-in-israel-18694036.html
Weitere Corona-Schutzvorgaben sollen zum 1. März enden: Bei den staatlichen Alltagsauflagen zum Eindämmen der Corona-Pandemie stehen die Zeichen schon länger auf ...
onetz.de/deutschland-welt/corona-schutzvorgaben-1-maerz-enden-id3956946.html
Videoaufnahmen im Gerichtssaal: Generalstaatsanwälte lehnen Buschmann-Plan zur digitalen Aufzeichnung von Prozessen ab
spiegel.de/panorama/justiz/generalstaatsanwaelte-lehnen-buschmann-plan-zur-digitalen-aufzeichnung-von-prozessen-ab-a-e6d9bff9-ba5a-4efb-b676-bfa079536379
Indexmieten bereiten Nöte - doch Buschmann bremst bei Änderungen: Justizminister Marco Buschmann lehnt gesetzliche Änderungen für Indexmietverträge ab ...
fr.de/politik/fdp-buschmann-mieten-indexmieten-keinen-unmittelbaren-regulierungsbedarf-mieterschutz-92075793.html
Im Interview spricht Marco Buschmann über ein hybrides Tribunal für Kriegsverbrecher, mildere Ersatzfreiheitsstrafen und die rechtliche Lage für trans Personen in ... Zur Meldung
Kritik an Buschmanns Plänen: Richterbund gegen Aufzeichnung von Strafverfahren: Richter müssen sich bei Vernehmungen bislang selbst Notizen machen ...
faz.net/aktuell/politik/inland/kritik-an-marco-buschmanns-plaenen-richterbund-gegen-aufzeichnung-18677867.html
Streit um steigende Mieten: Buschmann verschleppt laut Mieterbund besseren Mieterschutz
faz.net/aktuell/wirtschaft/buschmann-verschleppt-laut-mieterbund-besseren-mieterschutz-18650380.html
Philipp Eschenhagen: "Recht darf nicht als politisches Blockademittel missbraucht werden"
zeit.de/kultur/2023-02/philipp-eschenhagen-politik-demokratie-luetzerath-politische-blockade
Schutz für Whistleblower: Der Bundesrat hält das Hinweisgeberschutz-Gesetz auf: Das Gesetzesvorhaben der Ampel für mehr Whistleblower-Schutz ist am Veto der ...
faz.net/aktuell/wirtschaft/schutz-fuer-whistleblower-hinweisgeberschutz-gesetz-aufgehalten-18668473.html
Reform der Ersatzfreiheitsstrafe: Kürzere Haft: Wer Geldstrafen nicht bezahlen kann, soll nicht mehr so lange ins Gefängnis wie bisher ...
taz.de/!5908954/
„Probleme nicht wirklich ernst genommen“: Justizministerium zögert offenbar Gesetz für besseren Mieterschutz heraus
tagesspiegel.de/politik/probleme-werden-nicht-wirklich-ernst-genommen-justizministerium-zogert-offenbar-gesetz-fur-besseren-mieterschutz-heraus-9286410.html
FDP-Justizminister Marco Buschmann sorgt mit einer Aussage zur Silvester-Debatte für Lacher im Bundestag.
Einer klagt für alle: Vor Gericht klagt jeder lieber für sich. Das sollte längst anders sein, bei der Umsetzung eines entsprechenden Gesetzes hatte es gehakt.
sueddeutsche.de/wirtschaft/verbraucher-verbandsklagerichtlinie-kollektiver-rechtsschutz-marco-buschmann-1.5747463
Kopplung an die Inflation: Mieterbund beklagt starke Zunahme von Indexmieten: Immer mehr Immobilienbesitzer wollen offenbar die hohe Inflation für sich nutzen ...
spiegel.de/wirtschaft/inflation-mieterbund-beklagt-starke-zunahme-von-indexmieten-a-6346c9d5-2ed8-4070-bce3-dc69633f9749
Lebensmittelabfälle: Dieser Müll könnte eine Mahlzeit sein: Die Bundesregierung will verstärkt gegen Lebensmittelverschwendung vorgehen: Containern soll ...
zeit.de/2023/06/lebensmittelabfaelle-supermarkt-containern-tafel-projekte
30 Prozent Anstieg in Neuverträgen: Starke Zunahme von Indexmieten: Steigt die Inflation, steigt die Miete: Indexmietverträge haben laut Mieterbund zugenommen ...
taz.de/!5907530/
Vorwürfe der Staatsnähe: Staatsrechtler Möllers prüft „Libra“: Im juristischen Online-Angebot „Libra“ wird der Bundesjustizminister häufig sehr positiv ...
faz.net/aktuell/feuilleton/medien/libra-christoph-moellers-prueft-juristisches-online-angebot-18629198.html
Containern: Ist da noch was drin?: Über wenig wird so emotional gestritten wie über Lebensmittelverschwendung. Ein Rewe-Kaufmann und eine Aktivistin diskutieren ...
zeit.de/2023/05/containern-lebensmittel-verschwendung-supermarkt
Marco Buschmann kritisiert Vornamen-Debatte: „Das ist doch Unsinn“: Bundesjustizminister Marco Buschmann positioniert sich in der Debatte um Vornamen von ...
rundschau-online.de/politik/marco-buschmann-kritisiert-vornamen-debatte-das-ist-doch-unsinn-400910
Nach Ende im Fernverkehr: Maskenpflicht fällt auch im Nahverkehr: Nicht nur im Fernverkehr endet Anfang Februar die Maskenpflicht - auch im Nahverkehr gibt es ab ...
tagesschau.de/inland/gesellschaft/corona-lauterbach-maskenpflicht-bahn-fernverkehr-103.html
Justizminister Buschmann (FDP) und Landwirtschaftsminister Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen) werben gemeinsam für eine Änderung der Straf- und ... Zur Meldung
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