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Ampel-Koalition: Liberale spüren die Faust im Nacken: Die FDP hadert mit der Ampel und will das Land per "Wirtschaftswende" aus einer Krise führen ...
zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/fdp-ampel-wirtschaftswende-100.html
Ampel-Koalition: Liberale spüren die Faust im Nacken
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FDP-Plan für Wirtschaftswende: Bürgergeld-Strafen und keine Rente mit 63: Die FDP fordert schon länger eine Wirtschaftswende, nun will sie einen Zwölf-Punkte ...
t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100390426/fdp-plan-fuer-wirtschaftswende-buergergeld-strafen-und-keine-rente-mit-63.html
FDP-Plan für Wirtschaftswende: Bürgergeld-Strafen und keine Rente mit 63
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Bürgergeld-Regelsatz soll auf unter 400 Euro gekürzt werden – „Soziale Grausamkeit“
derwesten.de/politik/fdp-buergergeld-sanktionen-lindner-id300932695.html
Bürgergeld-Regelsatz soll auf unter 400 Euro gekürzt werden – „Soziale ...
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Erdogan serviert beim Mittagessen für Steinmeier Döner: BNN | Badische Neueste Nachrichten – News aus Karlsruhe, Mittelbaden, dem Kraichgau und Pforzheim | ...
bnn.de/nachrichten/deutschland-und-welt/erdogan-serviert-beim-mittagessen-fuer-steinmeier-doener
Erdogan serviert beim Mittagessen für Steinmeier Döner
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Türkei-Besuch von Steinmeier: Dönerspieß-Fotos ernten Kritik im Netz: Der Bundespräsident ist in der Türkei. An seiner Seite ist ein Gastronom aus Berlin ...
t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100392144/tuerkei-besuch-von-steinmeier-doenerspiess-fotos-ernten-kritik-im-netz.html
Türkei-Besuch von Steinmeier: Dönerspieß-Fotos ernten Kritik im Netz
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Finanzminister Lindner (FDP): Die Deutschen arbeiten zu wenig: Christian Lindner (FDP) sagt, das Problem der deutschen Wirtschaft sei, dass zu wenig gearbeitet ...
focus.de/politik/deutschland/anderswo-wird-deutlich-mehr-gearbeitet-finanzminister-lindner-fdp-die-deutschen-arbeiten-zu-wenig_id_259868020.html
Finanzminister Lindner (FDP): Die Deutschen arbeiten zu wenig
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Deutsche und Türken: Der Bundespräsident, die Vorurteile und ein Döner: Frank-Walter Steinmeier erregt mit einer eigentlich freundlich gemeinten Geste den Unmut ...
sueddeutsche.de/meinung/tuerkei-frank-walter-steinmeier-kommentar-1.6566081
Deutsche und Türken: Der Bundespräsident, die Vorurteile und ein Döner
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Mindestlohn: Scholz ärgert sich über die Tarifparteien: Bei dem Festgenommenen soll es sich um einen Mitarbeiter des AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl ...
morgenpost.de/politik/article239841975/politik-aktuell-news-deutschland-afd-krah-china-spionage.html
Mindestlohn: Scholz ärgert sich über die Tarifparteien
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Döner-Debakel von Steinmeier: Jetzt düpierte ihn auch noch Erdogan – „Treffer, versenkt“
derwesten.de/politik/steinmeier-doener-erdogan-tuerkei-id300935449.html
Döner-Debakel von Steinmeier: Jetzt düpierte ihn auch noch Erdogan – ...
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"Keine Koalitionsspielchen": Lindner erteilt CDU-Appellen zum Ampel-Ausstieg Absage
n-tv.de/politik/Lindner-erteilt-CDU-Appellen-zum-Ampel-Ausstieg-Absage-article24893307.html
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Treffen mit Erdogan: Hitler-Vergleiche und Schmähungen – Steinmeiers Härtetest in Ankara
welt.de/politik/ausland/article251166944/Treffen-mit-Erdogan-Hitler-Vergleiche-und-Schmaehungen-Steinmeiers-Haertetest-in-Ankara.html
Treffen mit Erdogan: Hitler-Vergleiche und Schmähungen – Steinmeiers ...
Kurzfakten: Türkei sollte Hamas keinen Rückzugsort bieten
  • Die Bilder des Treffens zwischen dem türkischen Präsidenten und dem Hamas-Chef in Istanbul sorgen für Unbehagen. Die Unterstützung der Terrororganisation ist problematisch. Als Verhandlungspartner für die Lösung des Nahost-Konflikts sind die Islamisten nicht mehr geeignet.

  • Recep Tayyip Erdogan empfing den Hamas-Führer Ismail Haniya mit einer gewissen Staatsmännlichkeit und zog Parallelen zwischen der Hamas und türkischen Aufständischen. Die Türkei weigert sich beharrlich, die Hamas als Terrororganisation zu klassifizieren.

  • Es gibt Spekulationen über eine mögliche Verlagerung der Hamas-Führung von Katar in die Türkei. Katar steht unter Druck aufgrund seiner Nähe zu den Islamisten. Die Türkei könnte für die Hamas eine attraktive Option sein.

  • Eine Verlegung des Hauptquartiers der Hamas in die Türkei wäre eine Provokation gegenüber Israel und seinen Verbündeten. Die Hamas hat sich durch ihr Handeln als unglaubwürdiger Verhandlungspartner disqualifiziert. Eine politische Lösung des Nahost-Konflikts sollte ohne die Beteiligung der Hamas stattfinden.
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Steinmeier sagt Veranstaltung zum Nahen Osten ab: Der Bundespräsident hatte zu einem Runden Tisch ins Schloss Bellevue eingeladen. Dabei war aber keine ...
sueddeutsche.de/politik/bundespraesident-steinmeier-tilo-jung-runder-tisch-palaestinenser-naher-osten-absage-1.6641070
Steinmeier sagt Veranstaltung zum Nahen Osten ab
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Döner Kebap: Ein deutsch-türkisches Kulturgut: Der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat beim Staatsbesuch in der Türkei einen ...
nzz.ch/panorama/doener-kebap-ein-deutsch-tuerkisches-kulturgut-ld.1827698
Döner Kebap: Ein deutsch-türkisches Kulturgut
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Die FDP zwischen Hochmut und Verzweiflung: Die Forderung der FDP nach einer Wirtschaftswende erinnert an den Bruch der sozialliberalen Koalition 1982 ...
sueddeutsche.de/politik/fdp-ampel-christian-lindner-wirtschaftswende-1.6565420
Die FDP zwischen Hochmut und Verzweiflung
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Buch-Flop und Döner-Klischee: Was ist bloß mit dem Bundespräsidenten los?: Frank-Walter Steinmeier hat Ärger: Kritiker spotten über sein Buch und seinen ...
stern.de/politik/deutschland/video-talk-ueber-steinmeier--was-ist-bloss-mit-unserem-bundespraesidenten-los--34654002.html
Buch-Flop und Döner-Klischee: Was ist bloß mit dem Bundespräsidenten los?
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Steinmeiers Döner-Diplomatie in der Türkei: Klischee am Spieß: Deutschtürken gewinnen Filmpreise und haben einen Corona-Impfstoff entwickelt ...
faz.net/aktuell/politik/ausland/steinmeiers-doener-diplomatie-in-der-tuerkei-klischee-am-spiess-19673755.html
Steinmeiers Döner-Diplomatie in der Türkei: Klischee am Spieß
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Wirtschaftswende in Deutschland: Lindner findet, wir arbeiten zu wenig: Auf der Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds kritisiert FDP-Chef Christian ...
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Wirtschaftswende in Deutschland: Lindner findet, wir arbeiten zu wenig
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FDP-Parteitag: Christian Lindner hätte einen Neustart dringend nötig: In der Ampelregierung läuft viel zu viel falsch. FDP-Chef Lindner will die Wirtschaftswende ...
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FDP-Parteitag: Christian Lindner hätte einen Neustart dringend nötig
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Ampel-Streit um Klimaziele: Lindner bekräftigt Drohung mit Fahrverboten: Verkehrsminister Wissing warnt vor möglichen Fahrverboten, falls die Grünen nicht einer ...
n-tv.de/politik/Lindner-bekraeftigt-Drohung-mit-Fahrverboten-article24871229.html
Ampel-Streit um Klimaziele: Lindner bekräftigt Drohung mit Fahrverboten
Kurzfakten: Streit um Klimaschutzmaßnahmen im Verkehrssektor
  • Das Umweltbundesamt widerspricht starken Einschnitten im Verkehrsbereich.

  • Die Reform des Klimaschutzgesetzes und Fahrverbote sorgen für Kontroversen.

  • Ampel-Parteien streiten über Klimaziele und Schuldzuweisungen.

  • DUH sieht Bestätigung in Klage gegen Verkehrsminister und fordert neue Maßnahmen.
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Catering bei Türkei-Besuch: "Leute, ich mache keinen Döner. Das ist ein Klischee"
zeit.de/zeit-magazin/wochenmarkt/2024-04/catering-tuerkei-besuch-frank-walter-steinmeier-cem-eksi-doener
Catering bei Türkei-Besuch:
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Wie Bundestagsvize Aydan Özoğuz ihre umstrittenen Twitter-Aktivitäten erklärt: Kürzlich warf SPD-Bundestagsvize Aydan Özoğuz Israel auf Twitter vor ...
welt.de/politik/deutschland/article251185324/Wie-Bundestagsvize-Aydan-Oezoguz-ihre-umstrittenen-Twitter-Aktivitaeten-erklaert.html
Wie Bundestagsvize Aydan Özoğuz ihre umstrittenen Twitter-Aktivitäten ...
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FDP-Forderungen: Die Quertreiber-Partei: Fast jeder der zwölf Punkte im FDP-Plan steht der gemeinsamen Politik der Ampelkoalition entgegen ...
sueddeutsche.de/politik/fdp-wirtschaft-konjunktur-1.6565228
FDP-Forderungen: Die Quertreiber-Partei
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Die Türkei und der Nahostkrieg: Erdoğans Freund von der Hamas: Kurz vor dem Besuch von Bundespräsident Steinmeier empfing Erdoğan Hamas-Chef Ismail Haniyyeh ...
spiegel.de/ausland/tuerkei-und-der-nahostkonflikt-wie-recep-tayyip-erdogan-sich-um-eine-mittlerrolle-bemueht-a-4d572c68-b644-4801-937c-dc973216a944
Die Türkei und der Nahostkrieg: Erdoğans Freund von der Hamas
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Nach Wissing-Drohung: Jetzt warnt auch Lindner vor möglichen Fahrverboten: Der Verkehrssektor erfüllt die gesetzlichen Vorgaben beim Klimaschutz nicht ...
focus.de/politik/deutschland/nach-scharfer-kritik-an-wissing-drohung-jetzt-warnt-auch-lindner-vor-moeglichen-fahrverboten_id_259851752.html
Nach Wissing-Drohung: Jetzt warnt auch Lindner vor möglichen Fahrverboten
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Umfrage: Mehrheit findet, dass FDP nicht genug gegen Wirtschafts-Probleme macht: Das Trendbarometer von RTL/ntv zeigt: Die Mehrheit der Deutschen findet nicht ...
focus.de/politik/deutschland/im-trendbarometer-mehrheit-findet-dass-fdp-nicht-genug-zur-loesung-von-wirtschafts-problemen-beitraegt_id_259881867.html
Umfrage: Mehrheit findet, dass FDP nicht genug gegen Wirtschafts-Probleme ...
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Nach Fahrverbots-Drohung: Ampel einigt sich auf neues Klimaschutzgesetz: Die Bundestagsfraktionen von SPD, Grünen und FDP haben sich auf die lange umstrittene ...
focus.de/politik/deutschland/nach-wissings-fahrverbots-drohung-ampel-fraktionen-einig-bei-klimaschutzgesetz-und-solarpaket_id_259856781.html
Nach Fahrverbots-Drohung: Ampel einigt sich auf neues Klimaschutzgesetz
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Muss die Schuldenbremse weg? Investitionen gehen auch ohne Schulden: Deutschland braucht Schienen und Panzer. Muss dafür wirklich die Schuldenbremse weg?
faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftswissen/muss-die-schuldenbremse-weg-investitionen-gehen-auch-ohne-schulden-19649663.html
Muss die Schuldenbremse weg? Investitionen gehen auch ohne Schulden
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IWF: Deutschland bleibt Klassenletzter unter den Industriestaaten: In keinem großen Industrieland wächst die Wirtschaft so langsam. Dabei hat der IWF ...
sueddeutsche.de/wirtschaft/wirtschaftspolitik-weltwirtschaft-iwf-investitionen-christian-lindner-1.6557260
IWF: Deutschland bleibt Klassenletzter unter den Industriestaaten
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FAZ-Kongress mit Bundespräsident Steinmeier, Uli Hoeneß und Harald Schmidt: Der Konflikt im Nahen Osten, die Wahl in Amerika und die deutsche Wirtschaft – das ...
faz.net/aktuell/faz-kongress-zwischen-den-zeilen/faz-kongress-mit-bundespraesident-steinmeier-uli-hoeness-und-harald-schmidt-19677404.html
FAZ-Kongress mit Bundespräsident Steinmeier, Uli Hoeneß und Harald Schmidt
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Finanzminister Lindner stichelt gegen Amerikas IRA: Bundesfinanzminister Christian Lindner behauptet, dass das amerikanische Gesetz zur Verringerung der ...
faz.net/aktuell/wirtschaft/finanzminister-lindner-stichelt-gegen-amerikas-ira-19669035.html
Finanzminister Lindner stichelt gegen Amerikas IRA
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Buch des Bundespräsidenten „Wir“: Morgens ein Wir und der Tag gehört dir: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sucht in seinem Buch Gemeinschaft in der ...
sueddeutsche.de/kultur/steinmeier-bundespraesident-wir-1.6625585
Buch des Bundespräsidenten „Wir“: Morgens ein Wir und der Tag gehört dir
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Parteitag der FDP in NRW: Mit der „Wirtschaftswende“ gegen den Ampel-Blues: Beim FDP-Parteitag in Duisburg wetzt der Landesvorsitzende Henning Höne eine alte ...
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Parteitag der FDP in NRW: Mit der „Wirtschaftswende“ gegen den Ampel-Blues
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Wie Trump vor dem Obersten Gerichtshof gewinnen könnte, selbst wenn sein umfassendes Immunitätsargument zurückgewiesen wird
nbcnews.com/politics/supreme-court/trump-win-supreme-court-immunity-argument-rcna148384
Wie Trump vor dem Obersten Gerichtshof gewinnen könnte, selbst wenn sein ...
Kurzfakten: Gericht prüft, ob Trump gegen Maulkorberlass verstoßen hat
  • Der ehemalige Präsident Trump steht in New York vor Gericht wegen des Schweigegeld-Prozesses. David Pecker, ehemaliger Verleger des 'National Enquirer', berichtete von einem Abkommen mit Trump, um negative Geschichten über ihn zu unterdrücken und über politische Rivalen zu verbreiten.

  • Die Anhörung konzentrierte sich darauf, ob Trump gegen den Maulkorberlass verstoßen hat, indem er Zeugen, Richter und Jurymitglieder kritisierte. Die Anklage behauptet, dass er dies 10 Mal getan hat und damit die Justiz beeinträchtigt.

  • Der ehemalige Justizministeriumsbeamte, Mary McCord, erklärte, dass die Rechte von Angeklagten eingeschränkt werden können, wenn ihre Äußerungen die Justiz beeinträchtigen. Trump argumentiert mit der Verfassung, aber Gerichte haben bereits Beschränkungen aufrechterhalten, um die ordnungsgemäße Verwaltung der Justiz sicherzustellen.

  • Obwohl Richter zögern, einen früheren Präsidenten festzuhalten, könnten Geldstrafen verhängt werden. Die Gerichte sind besorgt über Angriffe auf Zeugen und die Familie des Richters. Die Sicherheit der Beteiligten wird beeinträchtigt, was die Glaubwürdigkeit des Gerichtsprozesses gefährden könnte.
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Der Oberste Gerichtshof ist beängstigend offen für Trumps Immunitätsargument: Bei der mündlichen Verhandlung heute Morgen debattierten die Richter über die ...
theatlantic.com/politics/archive/2024/04/trump-supreme-court-presidential-immunity/678183/
Der Oberste Gerichtshof ist beängstigend offen für Trumps ...
Kurzfakten: Die Missachtung der demokratischen Grundsätze durch Trump
  • Donald Trumps Behauptung, dass er absolute Immunität für kriminelle Handlungen als Präsident besitzt, ist ein Angriff auf den gesunden Menschenverstand und eine Pervertierung des grundlegenden Prinzips der amerikanischen Demokratie.

  • Das Verhalten des Obersten Gerichtshofs, den Fall anzunehmen, verzögert möglicherweise das Gerichtsverfahren des ehemaligen Präsidenten und beraubt die Öffentlichkeit möglicherweise des Rechts, zu erfahren, ob er versucht hat, den heiligen Prozess der präsidialen Nachfolge zu untergraben.

  • Die direkte Einmischung des Obersten Gerichtshofs in die Präsidentschaftswahlen 2024 beraubt die Wähler kritischer Informationen und könnte das Land in eine akute verfassungsrechtliche Krise stürzen.

  • Die Idee, dass der Präsident über dem Gesetz steht und sich selbst begnadigen könnte, ist ein radikaler Akt der Missachtung gegenüber der republikanischen Regierungsform und zeigt Trumps Vorstellung von uneingeschränkter königlicher Macht.
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Lindner meint: Bürgergeld-Bezieher haben zu hohen Lebensstandard!: Christian Lindner will das Bürgergeld am liebsten beschneiden. Doch ein Experte meint ...
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Lindner meint: Bürgergeld-Bezieher haben zu hohen Lebensstandard!
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FDP: Finanzminister Christian Lindner – ein Mann für gewisse Einschnitte: Was es bedeutet, wenn ein Standort boomt, konnte Finanzminister Christian Lindner auf ...
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FDP: Finanzminister Christian Lindner – ein Mann für gewisse Einschnitte
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Deutschlands Wirtschaft: 36 Stufen Demütigung für Christian Lindner: Bei einem Vortrag in den USA erlebt Bundesfinanzminister Christian Lindner eine böse ...
wiwo.de/my/politik/deutschland/standort-deutschland-36-stufen-demuetigung-fuer-christian-lindner/29760010.html
Deutschlands Wirtschaft: 36 Stufen Demütigung für Christian Lindner
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Steuervorteile für Mehrarbeit: Der Finanzminister will Beschäftigten „Lust machen auf die Überstunde“
faz.net/aktuell/wirtschaft/fdp-chef-christian-lindner-steuervorteile-fuer-mehrarbeit-19639864.html
Steuervorteile für Mehrarbeit: Der Finanzminister will Beschäftigten „Lust ...
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Schuldenbremse: Was will dieser Mann?: Christian Lindner hat eine Wirtschaftswende ausgerufen, doch es ist kein Geld da. Deshalb sucht der Bundesfinanzminister ...
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Schuldenbremse: Was will dieser Mann?
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Deutscher Präsident beleuchtet Einwanderergeschichten bei heiklem Türkei-Besuch: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier beginnt am Montag einen heiklen Besuch ...
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Deutscher Präsident beleuchtet Einwanderergeschichten bei heiklem ...
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Christian Lindner im Interview: "Wir tun das, was für das Land richtig ist": Als Minister muss Lindner Rücksicht auf die Koalition nehmen. Gleichzeitig ist er ...
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„Liegt falsch“: Oppositionspolitiker geht Lindner wegen Bürgergeld an: Christian Lindner fordert eine Reform des Bürgergeldes. Der Lohnabstand sei zu gering ...
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„Liegt falsch“: Oppositionspolitiker geht Lindner wegen Bürgergeld an
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Die Lage am Morgen: Will die FDP den Koalitionsbruch?: Die FDP weckt Erinnerungen an einen historischen Wechsel. Der Bundespräsident startet zu einer heiklen ...
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Die Lage am Morgen: Will die FDP den Koalitionsbruch?
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Überstunden-Idee der FDP: Es geht nicht immer nur ums Geld!: Mit Steueranreizen für Überstunden will Christian Lindner die Leistungsbereitschaft fördern ...
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Einkommensteuer: Wo man auch hinschaut - Reiche!: Weil der Einkommensteuertarif mit der Gehaltsentwicklung nicht Schritt hält, zahlen mittlerweile 3 ...
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Söder, Weidel, Lauterbach: Die peinlichsten Social-Media-Accounts deutscher Politiker
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