Claudia Roth: Zu laut. Und zu leise:
zeit.de/2024/14/claudia-roth-gruene-antisemitismus-berlinale-israel
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| Zuletzt aktualisiert | Mar 27 |
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Nachrichten zum Thema
Söders General fordert Aus für Claudia Roth: „Nicht mehr tragbar“: Die Kritik an Kulturstaatsministerin Claudia Roth ebbt nicht ab. Nun forderte ...
az-online.de/politik/berlinale-gruene-claudia-roth-ruecktritt-forderung-martin-huber-csu-knobloch-zr-92915805.html
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Habecks geheime AKW-Akten: Beamte manipulierten Dokumente, um Atomausstieg durchzusetzen
berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/habeck-geheime-akw-akten-beamte-manipulierten-dokumente-um-atomausstieg-durchzusetzen-li.2209061
Kurzfakten: CDU-Politiker fordert Stopp des AKW-Rückbaus
- Eine Enthüllung des Magazins "Cicero" zeigt, dass der Atomausstieg in Deutschland von grünen Atomkraft-Gegnern vorangetrieben wurde, was zu harten Kritiken an Wirtschaftsminister Robert Habeck führt.
- Das Wirtschaftsministerium weist die "Cicero"-Darstellung zurück und betont, dass Entscheidungen auf transparenten und ergebnisoffenen Prüfungen basierten.
- Die CDU und FDP kritisieren Habeck und fordern Aufklärung sowie eine neue Prüfung des AKW-Rückbaus.
- Experten und Politiker äußern sich besorgt über die mögliche Irreführung der Öffentlichkeit und das Schaden des Vertrauens in die Regierung aufgrund der Aktenenthüllungen.
AfD bei Jugendlichen beliebt – Grünen-Politiker will Lehrpläne anpassen: Eine Studie hatte offengelegt, dass 22 Prozent der 14- bis 29-Jährigen AfD wählen würden ...
welt.de/politik/deutschland/article251219376/AfD-bei-Jugendlichen-beliebt-Gruenen-Politiker-will-Lehrplaene-anpassen.html
ZDF-„Politbarometer“: Grüne legen deutlich zu – AfD mit schlechtestem Wert seit elf Monaten
welt.de/politik/deutschland/article251231912/ZDF-Politbarometer-Gruene-legen-deutlich-zu-AfD-mit-schlechtestem-Wert-seit-elf-Monaten.html
Kurzfakten: Grüne gewinnen an Zustimmung - AfD mit niedrigstem Wert
- Die Grünen verbessern sich um drei Prozentpunkte in der Meinungsumfrage und liegen nun bei 15 Prozent, gleichauf mit der SPD.
- Die CDU/CSU bleibt mit 30 Prozent die stärkste Kraft, gefolgt von der AfD, die auf 17 Prozent fällt, ihr schlechtester Wert seit fast einem Jahr.
- Trotz Unzufriedenheit mit der Regierung erhöhen die Grünen ihre Zustimmung, während die FDP für Streitigkeiten in der Koalition verantwortlich gemacht wird.
- In den Umfragen genießt Verteidigungsminister Boris Pistorius die größte Beliebtheit, während die Forschungsgruppe Wahlen 1228 Wahlberechtigte befragte.
Huber im ntv Frühstart: "Die AfD ist eine Gefahr für Deutschland": Der Spitzenkandidat sei nicht mehr tragbar, die AfD eine Gefahr für Deutschland: Klare Worte ...
n-tv.de/politik/Die-AfD-ist-eine-Gefahr-fuer-Deutschland-article24896930.html
Annalena Baerbock macht viel falsch, aber es hätte noch schlimmer kommen können: Die grüne Chefdiplomatin wird international eher belächelt als geachtet ...
nzz.ch/der-andere-blick/annalena-baerbock-macht-viel-falsch-aber-es-haette-noch-schlimmer-kommen-koennen-ld.1827949
Die Grünen pflegen den deutschen Selbsthass – auch in der Kulturpolitik: Die Antisemitismus-Skandale der Kulturstaatsministerin sind kein Zufall ...
nzz.ch/feuilleton/die-gruenen-pflegen-den-deutschen-selbsthass-das-zeigt-sich-auch-in-der-kulturpolitik-von-claudia-roth-ld.1827177
Robert Habeck: Warum der Wirtschaftsminister Kanzler werden könnte: Er inszeniert sich als Minister für alles: Robert Habeck macht der Ukraine Mut ...
faz.net/aktuell/wirtschaft/robert-habeck-warum-der-wirtschaftsminister-kanzler-werden-koennte-19665452.html
Kurzfakten: Habecks Besuch in der Ukraine: Solidarität und Unterstützung
- Robert Habeck besucht die Ukraine, um deutsche Solidarität zu zeigen und Unterstützung zu versprechen.
- Die Ukraine steht im Krieg und kämpft für Freiheit und europäische Werte.
- Habeck bringt Wirtschaftsvertreter mit, um Investitionen zu fördern und die Rüstungsproduktion anzukurbeln.
- Deutschland unterstützt die Ukraine mit einem Patriot-Flugabwehrsystem und finanziellen Mitteln für den Energiesektor.
Studie zur Jugend in Deutschland: Die Ampelparteien haben eine neue Generation Protestwähler geschaffen
spiegel.de/start/afd-erfolge-bei-jungen-waehlern-die-neue-generation-der-protestwaehler-in-deutschland-a-fcef6abf-9fd9-47ad-9edd-879eb7734d05
BezahlartikelBezahlt
Wie die Grünen den Patriotismus für sich entdeckt haben: Was Grüne nie werden wollten, sprechen sie nun anderen ab zu sein. Über eine erstaunliche Wandlung ...
faz.net/aktuell/politik/inland/wie-die-gruenen-den-patriotismus-fuer-sich-entdeckt-haben-19677945.html
Robert Habeck im Interview zu Ukraine-Hilfen: Das US-Repräsentatenhaus hat für weitere Ukraine-Hilfen entscheiden. Das löse Mut in der Ukraine aus ...
deutschlandfunk.de/interview-mit-robert-habeck-gruene-bundeswirtschaftsminister-zu-ukraine-hilfe-dlf-d95631b6-100.html
Verbotsstaat Bayern: Schützt die Jugend – vor der CSU!: Nach dem Genderverbot in Bayern kommt jetzt das Cannabisverbot im Biergarten. Angeblich soll es dem ...
spiegel.de/politik/deutschland/bayerns-cannabis-verbot-im-biergarten-schuetzt-die-jugend-vor-der-csu-a-c70ac01f-8c30-443b-a81c-e27552e361c0
BezahlartikelBezahlt Grüne in der Krise: Vom Volk reden, vom selben aber keine Ahnung haben – das funktioniert nicht
welt.de/debatte/kommentare/plus251174114/Gruene-in-der-Krise-Vom-Volk-reden-vom-selben-aber-keine-Ahnung-haben-das-funktioniert-nicht.html
BezahlartikelBezahlt
Baerbocks Abstieg: Was sie gerade schafft, gab es so noch nie: Außenminister genießen in der Bevölkerung meist hohe Wertschätzung. Das war schon bei Willy Brandt ...
focus.de/politik/ausland/analyse-von-hugo-mueller-vogg-baerbocks-abstieg-was-sie-gerade-schafft-gab-es-so-noch-nie_id_259882872.html
Jetzt spricht der „Cicero“-Journalist, der geheime Atom-Akten veröffentlichte: Anderthalb Jahre lang kämpfte „Cicero“-Redakteur Daniel Gräber um die Freigabe ...
focus.de/finanzen/cicero-redakteur-daniel-graeber-habecks-albtraum-dieser-mann-klagte-atom-akten-frei-und-loeste-polit-beben-aus_id_259891192.html
Ein Ampel-Aus ist vielleicht gut für die Parteien – aber schlecht fürs Land: Der Dauerstreit der Ampel-Parteien legt nahe: Sie wollen den Koalitionsbruch ...
berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/ampel-aus-ist-vielleicht-gut-fuer-die-parteien-aber-schlecht-fuers-land-li.2208223
RTL/ntv-Trendbarometer: AfD fällt auf schlechtesten Wert seit Mai 2023: Für die AfD geht es im Trendbarometer weiter abwärts: Von ihrem Hoch im vergangenen ...
n-tv.de/politik/AfD-faellt-auf-schlechtesten-Wert-seit-Mai-2023-article24894544.html
Grüne Jugend: „Viele junge Menschen fühlen sich nicht von den Grünen gesehen“: Laut der Trendstudie „Jugend in Deutschland“ erhalten die Grünen bei den 14- bis ...
welt.de/politik/deutschland/article251211354/Gruene-Jugend-Viele-junge-Menschen-fuehlen-sich-nicht-von-den-Gruenen-gesehen.html
Die Grünen, Claudia Roth und ihr Problem mit Deutschland: Eine der Kulturstaatsministerin Claudia Roth unterstellte Behörde hat sich auf geschichtsvergessene ...
nzz.ch/der-andere-blick/die-gruenen-claudia-roth-und-ihr-problem-mit-deutschland-ld.1825909
Kurzfakten: Die Grünen und ihr schwieriges Verhältnis zu Deutschland
- Die Grünen zeigen ein gestörtes Verhältnis zu Deutschland, was ihre Ambitionen beeinträchtigt.
- Die Umbenennung einer Behörde unter Claudia Roth wirft Zweifel auf und führt zur Frage nach der Beziehung zu deutschen Minderheiten.
- Diskussion über das Streichen des Wortes 'Deutschland' aus dem Wahlprogramm verstärkt den Eindruck einer antideutschen Strömung.
- Die Grünen müssen ihren Umgang mit Deutschland überdenken, um breitere Wählergruppen anzusprechen und ihre Ambitionen zu verwirklichen.
Grüne Ricarda Lang fordert Sozialleistungen auch für Menschen mit „okayem Job“: Die Bundesvorsitzende der Grünen, Ricarda Lang, hat Sozialleistungen auch für die ...
focus.de/politik/sozialstaat-gruene-ricarda-lang-fordert-sozialleistungen-auch-fuer-menschen-mit-okayen-job_id_259873899.html
Streit über Erinnerungskultur: »Viele Menschen, die sich heute antisemitisch oder rassistisch äußern, sind Enkel von Tätern und Mitläufern«
spiegel.de/kultur/streit-ueber-erinnerungskultur-gedenkstaettenleiter-oliver-von-wrochem-ueber-die-kritik-an-claudia-roth-a-39e58707-dcd7-4709-a9fe-473888a9f5eb
Polter-Diplomatie und Wut bei Grünen - wie die Kritik an Baerbock wächst: Die Kritik, die an Außenministerin Annalena Baerbock nach dem Besuch bei Israels ...
focus.de/politik/deutschland/pannen-der-aussenministerin-polter-diplomatie-und-wut-bei-gruenen-wie-die-kritik-an-baerbock-waechst_id_259875360.html
Baerbocks Abstieg: Was sie gerade schafft, gab es so noch nie: Außenminister genießen in der Bevölkerung meist hohe Wertschätzung. Das war schon bei Willy Brandt ...
focus.de/politik/ausland/analyse-von-hugo-mueller-vogg-baerbocks-abstieg-was-sie-gerade-schafft-gab-es-so-noch-nie_id_259882872.html
Riesenzoff um Klimaschutzgesetz: Ampel droht die dritte Klatsche aus Karlsruhe: Die Ampel beschäftigt das Bundesverfassungsgericht, schon wieder ...
n-tv.de/politik/Ampel-droht-die-dritte-Klatsche-aus-Karlsruhe-article24898266.html
Katharina Stolla: "Viele junge Menschen fühlen sich von den Grünen nicht gesehen"
zeit.de/politik/deutschland/2024-04/katharina-stolla-gruene-jugend-afd-jugend-studie
Vorstoß der Bundestagsfraktion: CDU und CSU wollen Importverbot für Lebensmittel aus Russland
spiegel.de/wirtschaft/ukrainekrieg-cdu-und-csu-wollen-importverbot-fuer-lebensmittel-aus-russland-a-e1b2cafd-46be-42c3-902f-286a927f02df
Sonntagsfrage zur Bundestagswahl • Allensbach/FAZ: CDU/CSU 32,5 % | SPD 16 % | AfD 16 % | GRÜNE 15 % | BSW 7 % | FDP 6 % | DIE LINKE 3 % | Sonstige 4 ... Zur Meldung
Wahlumfragen zur Bundestagswahl – Sonntagsfrage (Wahlumfrage, Umfragen)
Wahlumfragen zur Bundestagswahl – Sonntagsfrage (Wahlumfrage, Umfragen)
Debatte um Fahrverbote: Der notwendige Warnschuss des Verkehrsministers: Die Grünen echauffieren sich über eine Warnung vor Fahrverboten durch Verkehrsminister ...
faz.net/aktuell/wirtschaft/auto-verkehr/debatte-um-fahrverbote-wissings-notwendiger-warnschuss-19649916.html
Forsa-Umfrage: Grüne haben viele Wähler aus der Mitte verloren: Bei einer Umfrage haben die Grünen den schlechtesten Wert seit Juni 2018 erzielt ...
spiegel.de/politik/deutschland/forsa-umfrage-gruene-haben-viele-waehler-aus-der-mitte-verloren-a-edf0ccfe-2991-45b9-97af-2a7e0219cff8
RTL/ntv-Trendbarometer: Grüne mit schlechtestem Ergebnis seit 2018: Die Deutschen sind mit den Grünen unzufrieden. Unionschef Friedrich Merz könnte Kanzler ...
stern.de/politik/deutschland/rtl-ntv-trendbarometer--gruene-mit-schlechtestem-ergebnis-seit-2018-34632766.html
Ampelstreit bei Maischberger: "Ich möchte mit Ihren Phrasen nicht belästigt werden"
n-tv.de/politik/Ich-moechte-mit-Ihren-Phrasen-nicht-belaestigt-werden-article24893314.html
Robert Habeck besucht überraschend Kiew: Mit massiven Luftangriffen hat Russland zuletzt viele ukrainische Kraftwerke in der Ukraine ausgeschaltet ...
berliner-zeitung.de/news/robert-habeck-besucht-ueberraschend-kiew-li.2207052
Liberale Finanzpläne: FDP-Minister droht bei Aufweichung der Schuldenbremse mit Ampel-Aus
spiegel.de/politik/deutschland/fdp-minister-droht-bei-aufweichung-der-schuldenbremse-mit-ampel-aus-a-b142c1b1-9f81-47d1-9228-3ed468c1b46e
Verhandlung über umstrittenes Ampelgesetz: Kippt Karlsruhe die Wahlrechtsreform?: Der Bundestag soll wieder kleiner werden, ein entsprechendes Gesetz ist von der ...
spiegel.de/politik/deutschland/bundestag-verkleinerung-kippt-karlsruhe-die-wahlrechtsreform-a-d087e678-003f-42f8-8cfe-bc81f2a01e29
Nach FDP-Wirtschaftsforderungen: Kühnert äußert sich zu Spekulationen über Regierungsende
n-tv.de/politik/Kuehnert-aeussert-sich-zu-Spekulationen-ueber-Regierungsende-article24893880.html
Söder appelliert: Kiffen im Landtag soll verboten werden: Bayern will Kiffen maximal schwer machen. Die Ankündigung eines Abgeordneten, im Landtag einen Joint zu ...
pnp.de/nachrichten/politik/soeder-appelliert-kiffen-im-landtag-soll-verboten-werden-15899430
Kindergrundsicherung "absurd": Jobcenter schicken Brandbrief an Scholz: Das Prestigeprojekt der grünen Familienministerin zieht erneut massive Kritik auf sich ...
n-tv.de/politik/Jobcenter-schicken-Brandbrief-an-Scholz-article24887684.html
Wissing warnt vor Ampel-Bruch: Der Verkehrsminister ruft seine FDP dazu auf, in der Koalition mit SPD und Grünen zu bleiben. „Wer sich an Schwarz-Gelb vor 2013 ...
faz.net/aktuell/wirtschaft/wissing-warnt-vor-ampel-bruch-19681821.html
Oktoberfestchef übers Kiffen: München will Wiesn zur Tabuzone für Cannabis erklären
spiegel.de/panorama/oktoberfest-in-muenchen-cannabis-hat-auf-der-wiesn-einfach-keinen-platz-a-61a1d16e-8379-47b2-8e20-1d177333fc29
Kurzfakten: Bayern verschärft Regeln für Cannabis-Konsum
- Bayern verbietet das Kiffen auf Volksfesten, in Biergärten und speziellen Raucherräumen.
- Gesundheitsministerin betont den Schutz von Kindern und Jugendlichen sowie klare Regeln für Veranstalter.
- Das Verbot erstreckt sich auf Biergärten, Raucherräume, den Englischen Garten in München und den Hofgarten Bayreuth.
- Es gibt Einschränkungen für Anbauvereinigungen und hohe Bußgelder für Verstöße gegen das neue Cannabisgesetz in Bayern.
Streit über Klimaschutzgesetz: Grüne empört über Wissings Warnung vor Wochenend-Fahrverbot
faz.net/aktuell/politik/inland/streit-ueber-klimaschutzgesetz-wissing-warnt-vor-wochenend-fahrverbot-19647692.html
Kurzfakten: Streit um Klimaschutzmaßnahmen im Verkehrssektor
- Das Umweltbundesamt widerspricht starken Einschnitten im Verkehrsbereich.
- Die Reform des Klimaschutzgesetzes und Fahrverbote sorgen für Kontroversen.
- Ampel-Parteien streiten über Klimaziele und Schuldzuweisungen.
- DUH sieht Bestätigung in Klage gegen Verkehrsminister und fordert neue Maßnahmen.
Grünen-Chefin Lang: AfD ist verlängerter Arm des Kreml in Deutschland: Dem AfD-Europawahlkandidaten Petr Bystron wird vorgeworfen, Geld aus prorussischen Kreisen ...
siegener-zeitung.de/politik/gruenen-chefin-lang-afd-ist-verlaengerter-arm-des-kreml-in-deutschland-DT5XXKH6VRPOLHHQEIZXGBKCUM.html
Kurzfakten: AfD-Russlandgeld-Affäre: Parteispitze stärkt Bystron
- Der AfD-Abgeordnete Petr Bystron wird vom Bundesvorstand zu den Vorwürfen des Geldempfangs aus dem Putin-Umfeld befragt. Bystron bestreitet die Anschuldigungen und erhält Rückendeckung von der Parteispitze.
- Bystron wird verdächtigt, Geld bar in Prag oder über Kryptowährungen erhalten zu haben. Die Bundestagsverwaltung und die Generalstaatsanwaltschaft München untersuchen die Vorwürfe. Bystron hat die Berichte zwar dementiert, aber in widersprüchlichen Formulierungen.
- Trotz der Vorwürfe betont der Bundesvorstand die Unschuld von Bystron und fordert Beweise ein. Interne Diskussionen über Sanktionen führen vorerst zu keinen Maßnahmen, da die Liste zur Europawahl nicht geändert werden kann.
- Während einige Parteikollegen Bystron vertrauen, halten andere sein Verhalten für unglaubwürdig. Bystron selbst sieht sich durch die Unterstützung des Bundesvorstands bestätigt und wirft der tschechischen Regierung eine Verschwörung vor.
Umfrage zeigt: Grüne auf Rekordtief. So niedrig war der Wähleranteil zuletzt 2018 - Die Weltwoche
weltwoche.de/daily/umfrage-zeigt-gruene-auf-rekordtief-so-niedrig-war-der-waehleranteil-zuletzt-2018/
„Kolonialismus erinnern“: Mit Souveränität gegen Störenfriede: Berlin will in einer Konferenz seine Geschichte als Kolonialismus-Hauptstadt aufarbeiten ...
sueddeutsche.de/kultur/kolonialismus-berlin-joe-chialo-claudia-roth-1.6612817
Neue Umfrage zeigt Grüne auf historischem Tiefstand: Für die Grünen geht es in den Umfragen weiter bergab. Seit 2018 hatte die Partei keinen so niedrigen Wert ...
hna.de/politik/habeck-gruene-umfrage-bundestagswahl-spd-cdu-afd-fdp-ampel-robert-zr-93014817.html
Umfrage zeigt: Alle Ampel-Parteien verlieren an Zustimmung - Die Weltwoche: Alle Ampel-Parteien verlieren an Zustimmung. Dies zeigt die neueste Insa-Umfrage für ...
weltwoche.de/daily/umfrage-zeigt-alle-ampel-parteien-verlieren-an-zustimmung/
Ampel-Fraktionen einigen sich auf Klimaschutzgesetz ohne Sektorziele: Nach monatelangen Verhandlungen hat sich die Ampel auf ein neues Klimaschutzgesetz für ...
welt.de/politik/deutschland/article251041908/Ampel-Fraktionen-einigen-sich-auf-Klimaschutzgesetz-ohne-Sektorziele.html
Kanzlerkandidatur: Habeck muss es machen: Die Grünen waren mal eine Partei mit klarem Markenkern, jetzt sind sie ein Gemischtwarenladen mit hohem Ramschanteil ...
spiegel.de/politik/deutschland/robert-habeck-ist-der-einzige-der-die-gruenen-aus-der-nische-fuehren-kann-leitartikel-a-576b5dba-ff9e-4caa-8081-90403647af3d
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Parteien: Den Grünen bricht die Mitte weg: In Umfragen fällt die Öko-Partei zurück auf Werte aus dem Jahr 2018. Zugleich schwelt eine Debatte über mögliche ...
augsburger-allgemeine.de/politik/parteien-den-gruenen-bricht-die-mitte-weg-id70467351.html
Grünen-Politikerin Künast über Lobbyismus bei Bauernprotesten: „Mit Trecker und Nadelstreifen“
fr.de/politik/gruenen-politikerin-kuenast-lobbyismus-bauernproteste-tierwohl-zr-93026588.html
Grüne starten eigenen Tiktok-Kanal: Die Grünen sind jetzt bei Tiktok. In einem Video wird AfD-Chefin Weidel beiseite geschoben. Auch das Auswärtige Amt prüft ein ...
zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/baerbock-habeck-gruene-tiktok-kanal-100.html
Lahmer linker Flügel der Grünen: Der Machtkräftemangel: Das Scheitern der Kindergrundsicherung legt das Problem des linken Flügels bei den Grünen offen ...
spiegel.de/politik/deutschland/gruene-und-die-kindergrundsicherung-wie-das-scheitern-den-linken-fluegel-schwaecht-a-2fd0887a-d803-46b0-b3c8-1bfc3847bfe2
BezahlartikelBezahlt Markus Söder trifft Gioriga Meloni in Italien: Markus Söder ging Manfred Weber hart an, als dieser sich für eine Mitte-Rechts-Regierung in Italien aussprach ...
faz.net/aktuell/politik/inland/markus-soeder-trifft-gioriga-meloni-in-italien-19668959.html
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Warum Tim Scherer, Parteichef in Zweibrücken, Die Grünen verlässt: Der Vorstandssprecher des Grünen-Kreisverbands Zweibrücken Tim Scherer gibt sein Amt wegen ...
saarbruecker-zeitung.de/pm/zweibruecken/warum-tim-scherer-parteichef-in-zweibruecken-die-gruenen-verlaesst_aid-111357503
Das Verfassungsgericht könnte die Wahlreform der Regierungsparteien kippen: Um das Parlament zu verkleinern, soll es ein Wahlgesetz mit einschneidenden ...
nzz.ch/international/kippt-das-bundesverfassungsgericht-die-wahlrechtsreform-ld.1827526
Robert Habeck: Er würde schon wollen. Darf er auch?: Die Medien führen eine Debatte über die Kanzlerkandidatur bei den Grünen. Der Partei selbst kommt das ...
zeit.de/politik/deutschland/2024-04/robert-habeck-annalena-baerbock-kanzlerkandidatur-buendnis-90-die-gruenen
BezahlartikelBezahlt Kündigung von Ermittlerin Brorhilker: CSU verlangt erneut Untersuchungsausschuss in Cum-ex-Skandal
spiegel.de/politik/deutschland/cum-ex-skandal-csu-fordert-erneut-nach-kuendigung-von-anne-brorhilker-untersuchungsausschuss-a-4046b01b-a4d9-4b07-9ff8-bc19cba9324c
Palästina-Demonstranten stören Rede von Claudia Roth im HKW Berlin: Wie soll Berlin an seine Kolonialgeschichte erinnern? Am Donnerstag wurde das ...
berliner-zeitung.de/kultur-vergnuegen/palaestina-demonstranten-stoeren-rede-von-claudia-roth-im-hkw-berlin-li.2209534
CSU-Urgestein Theo Waigel: "Mister Euro" feiert seinen 85. Geburtstag: Kurz vor der Wiedervereinigung von Helmut Kohl zum Finanzminister ernannt ...
n-tv.de/politik/Mister-Euro-feiert-seinen-85-Geburtstag-article24888423.html
XXL-Bundestag: Warum das Verfassungsgericht über das neue Wahlrecht verhandelt: Eineinhalb Jahre vor der Bundestagswahl befasst sich Karlsruhe mit dem neuen ...
spiegel.de/politik/deutschland/warum-das-verfassungsgericht-ueber-das-neue-wahlrecht-verhandelt-a-577b78aa-2b61-42a8-b15b-185dbdb99945
Rot-Grün will in Luzern Mehrheit in Regierung und Parlament erobern: In Luzern könnte Rot-Grün am kommenden Wochenende die Mehrheit in der Stadtregierung und im ...
nzz.ch/schweiz/die-innerschweiz-ist-fuer-die-linke-ein-hartes-pflaster-mit-einer-grossen-ausnahme-ld.1827353
Klischees über Bayern: Bayern ist eben anders: Schwaben sind geizig, Berliner unhöflich – und Bayern? Bundesländerklischees sind langweilig ...
zeit.de/campus/2024/03/klischees-bayern-csu-konservativ-stereotype
BezahlartikelBezahlt Selbstbestimmungsgesetz der Ampelkoalition: Das letzte Gefecht?: SPD, Grüne und FDP haben das Selbstbestimmungsgesetz durchgesetzt, ein weiteres Vorhaben ihrer ...
spiegel.de/politik/deutschland/selbstbestimmungsgesetz-das-letzte-gefecht-der-ampelkoalition-a-0c7b6e2a-6dc2-4097-9f6e-71aa19efc889
BezahlartikelBezahlt
HECS-Schulden werden voraussichtlich um mehr als 4 Prozent steigen, da die hohe Indexierung anhält
abc.net.au/news/2024-04-18/hecs-debt-indexation-high-university-student-fee-payments-grow/103733440
Christsoziale Außenpolitik: Warum Markus Söder als Kanzler ein Unglück wäre: Kaum ein Politiker lässt sich so von Stimmungen leiten wie der CSU-Chef ...
spiegel.de/politik/warum-markus-soeder-als-kanzler-ein-unglueck-waere-a-d435627b-f3aa-4e59-b9c7-307b333060c5
Bundesverfassungsgericht verhandelt über Wahlrechtsreform: Das Bundesverfassungsgericht verhandelt zwei Tage über die jüngste Reform des Wahlrechts ...
tagesschau.de/inland/innenpolitik/bundesverfassungsgericht-wahlrecht-100.html
Bayerns Staatsregierung lehnt Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen ab: Familienministerin Scharf zufolge schafft die aktuelle Regelung „gesellschaftlichen ...
sueddeutsche.de/bayern/bayern-staatsregierung-lehnt-legalisierung-schwangerschaftsabbrueche-ab-1.6557454
Grüne: Robert Habeck und die Kanzlerkandidatur: Kaum ein deutscher Politiker polarisiert so sehr wie Robert Habeck. Wenn die Grünen einen Kanzlerkandidaten ...
sueddeutsche.de/projekte/artikel/politik/habeck-baerbock-gruene-kanzlerkandidat-e281411/
BezahlartikelBezahlt
„Thüringer Coronamaßnahmen-Unrechtsbereinigungsgesetz“: Kritik an AfD-Gesetzentwurf
thueringer-allgemeine.de/politik/article242123582/Thueringer-Coronamassnahmen-Unrechtsbereinigungsgesetz-Kritik-an-AfD-Gesetzentwurf.html
Klimapolitik der Ampel: Besonders die Grünen haben sich verzockt: Ohne Not kastriert die Ampelkoalition das Klimaschutzgesetz. Sie gibt eines der wichtigsten ...
spiegel.de/politik/deutschland/klimaschutzgesetz-der-ampelkoalition-ein-rueckschritt-fuer-den-klimaschutz-meinung-a-f525ca3d-ccf5-4d19-8918-366953e2bd33
BezahlartikelBezahlt Bayern: Streit ums Flugtaxi-Start-up Volocopter: Hat ausgerechnet Bayerns Wirtschaftsminister Aiwanger die Wirtschaft torpediert? Im Fall Volocopter geht es um ...
sueddeutsche.de/bayern/bayern-wirtschaft-volocopter-aiwanger-1.6569341
BezahlartikelBezahlt CSU-Mann fordert nach Skandal-Tweet Rücktritt von Bundestags-Vizepräsidentin: Ein Tweet von Bundestags-Vizepräsidentin Özoğuz zu Israel sorgt für Empörung ...
focus.de/politik/deutschland/aydan-oezoguz-bundestagsvize-praesidentin-gibt-israel-mitschuld-an-iran-attacke-und-reagiert-beleidigt-auf-kritik_id_259852949.html
Kurzfakten: CSU-Mann fordert Özoğuzs Rücktritt nach Israel-Tweet
- Aydan Özoğuz löst Empörung mit kontroversem Tweet zu Israel aus, erste Rücktrittsforderungen von der CSU.
- Özoğuz wird kritisiert für vermeintliche Mitschuldzuweisung an Israel nach dem Iran-Angriff.
- Matthias Hauer bezeichnet den Tweet als schäbig und unwürdig für eine Bundestags-Vizepräsidentin.
- Rücktrittsforderungen von CSU-Mann Spaenle und Soziologie-Professor Liebig, trotz Löschung des Tweets bleiben Kritiken bestehen.
Klimaschutz: Was bringt das neue Klimaschutzgesetz der Ampel?: SPD, Grüne und FDP haben die Sektorziele im Klimaschutzgesetz aufgeweicht – mit fragwürdigen ...
sueddeutsche.de/politik/klimaschutzgesetz-ampel-kritik-fragen-und-antworten-1.6557414
BezahlartikelBezahlt Habecks zynische Botschaft an die Baubranche: „Wir müssen da jetzt durch“: Auf dem Wohnungsbau-Tag 2024 zeichnet die Baubranche ein düsteres Bild ...
az-online.de/wirtschaft/habecks-zynische-botschaft-an-die-baubranche-wir-muessen-da-jetzt-durch-zr-93005781.html
Verkehr verpasst Klimaschutzziel: 13 Millionen Tonnen CO2 zu viel: Der Verkehrssektor hat die Klimaschutzziele verfehlt. Verkehrsminister Wissing drohte deshalb ...
noz.de/deutschland-welt/politik/artikel/verkehr-verpasst-klimaschutzziel-13-millionen-tonnen-co2-zu-viel-46823067
Nächste Bundestagswahl: SPD will Scholz erst im Sommer 2025 offiziell zum Kanzlerkandidaten küren
spiegel.de/politik/deutschland/bundestagswahl-2025-spd-plant-offizielle-kuer-von-olaf-scholz-zum-kanzlerkandidaten-im-sommer-a-7e0afe20-ccb5-469f-a4ae-0c07fce13752
Kurzfakten: SPD plant offizielle Kür von Scholz zum Kanzlerkandidaten im Sommer 2025
- Die SPD hat beschlossen, erst im Sommer 2025 ihren Kanzlerkandidaten zu benennen, um vorher die Arbeit nicht durch den Wahlkampf zu beeinträchtigen.
- Die CDU und CSU erwarten ein internes Tauziehen um die Kanzlerkandidatur. Merz betonte Demut und Respekt gegenüber diesem Amt.
- Wüst wird als möglicher Kanzlerkandidat der Union gehandelt und betont die Bedeutung der Entscheidung durch Landesvorsitzende und Ministerpräsidenten.
- Die SPD ist laut Kühnert jederzeit startklar für den Wahlkampf, warnt jedoch vor einem Koalitionswahlkampf und betont die Unabhängigkeit der Partei.
Israelhass an der Berlinale: Wie konnte das Festival so entgleisen?: In der Aussprache mit Abgeordneten sieht Claudia Roth bei sich keine Fehler ...
nzz.ch/feuilleton/israelhass-an-der-berlinale-wie-konnte-das-festival-so-entgleisen-claudia-roth-ld.1825900
"Exempel statuieren": Theo Waigel will AfD-Mann Höcke Wählbarkeit entziehen: Der frühere CSU-Chef Theo Waigel spricht über Parallelen zwischen NSDAP und AfD ...
stern.de/gesellschaft/-exempel-statuieren---theo-waigel-will-afd-mann-hoecke-waehlbarkeit-entziehen-34627140.html
BezahlartikelBezahlt Projekt Flexirente: FDP wirbt für Renteneintritt weit nach 67: FDP-Fraktionschef Dürr will die Deutschen länger arbeiten lassen – bis zum 72. Lebensjahr ...
spiegel.de/politik/fdp-wirbt-fuer-renteneintritt-weit-nach-67-a-2d658168-8cf9-4a18-9b10-87732a63c8db
Kurzfakten: Flexirente-Projekt: FDP befürwortet Renteneintritt über 67
- Die FDP-Fraktion plant eine Flexirente über das übliche Renteneintrittsalter von 67 Jahren hinaus, um Menschen freiwillig länger arbeiten zu lassen.
- FDP-Fraktionschef Dürr schlägt vor, das flexible Renteneintrittsalter auf bis zu 72 Jahre zu erhöhen, um Altersdiskriminierung zu vermeiden.
- Der FDP-Generalsekretär kritisiert die Grünen und fordert ein Ende ihrer Blockade beim Klimaschutzgesetz, um wirtschaftlichen Schaden zu verhindern.
- Die FDP strebt an, bei der nächsten Bundestagswahl erneut ein zweistelliges Ergebnis zu erzielen und setzt sich für klare Positionen ein, auch bei innerparteilichen Diskussionen.
Lisa Paus (Grüne) und die Kindergrundsicherung: Eine Woche zum Vergessen: Lisa Paus hat einen Streit über die Kindergrundsicherung angezettelt – und ihn verloren ...
t-online.de/nachrichten/tagesanbruch/id_100380414/lisa-paus-gruene-und-die-kindergrundsicherung-eine-woche-zum-vergessen.html
Interview mit Innenminister Herrmann: „Ich wollte nie Abschiebeweltmeister sein“: Innenminister Joachim Herrmann über Emotionen und Überforderung beim Thema Asyl ...
sueddeutsche.de/bayern/bayern-joachim-herrmann-asylpolitik-abschiebemeister-csu-1.6563395
BezahlartikelBezahlt „Sonntagstrend“: Linke und Wagenknecht-Bündnis legen leicht zu in der Wählergunst
welt.de/politik/deutschland/article251131520/Sonntagstrend-Linke-und-Wagenknecht-Buendnis-legen-leicht-zu-in-der-Waehlergunst.html
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