Europäische Kommission nimmt Dokument zu Reformen und politischen Überprüfungen vor der Erweiterung an
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| Zuletzt aktualisiert | Mar 22 |
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CDU-Mann scheitert vor Verfassungsgericht - Klimaschutzgesetz kann kommen: Die für Freitag geplante Verabschiedung des neuen Klimaschutzgesetzes im Bundestag ...
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FDP plant Reform bei Rente, Bürgergeld und Strom - was das für Sie bedeutet: Wenige Monate vor der Europawahl plant die FDP offenbar grundlegende Reformen ...
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Riesige Menschenmengen protestieren gegen geplante Reformen des kolumbianischen Präsidenten
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Ampel-Fraktionen einigen sich auf Klimaschutzgesetz ohne Sektorziele: Nach monatelangen Verhandlungen hat sich die Ampel auf ein neues Klimaschutzgesetz für ...
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Finanzminister Lindner (FDP): Die Deutschen arbeiten zu wenig: Christian Lindner (FDP) sagt, das Problem der deutschen Wirtschaft sei, dass zu wenig gearbeitet ...
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Tausende in Budapest protestieren für eine Reform des Kinderschutzes: Tausende gingen am Freitag in der Innenstadt von Budapest auf die Straße ...
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Ampel-Streit um Klimaziele: Lindner bekräftigt Drohung mit Fahrverboten: Verkehrsminister Wissing warnt vor möglichen Fahrverboten, falls die Grünen nicht einer ...
n-tv.de/politik/Lindner-bekraeftigt-Drohung-mit-Fahrverboten-article24871229.html
Kurzfakten: Streit um Klimaschutzmaßnahmen im Verkehrssektor
- Das Umweltbundesamt widerspricht starken Einschnitten im Verkehrsbereich.
- Die Reform des Klimaschutzgesetzes und Fahrverbote sorgen für Kontroversen.
- Ampel-Parteien streiten über Klimaziele und Schuldzuweisungen.
- DUH sieht Bestätigung in Klage gegen Verkehrsminister und fordert neue Maßnahmen.
Bundesverfassungsgericht verhandelt über Wahlrechtsreform: Das Bundesverfassungsgericht verhandelt zwei Tage über die jüngste Reform des Wahlrechts ...
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Verfassungsgericht: Hält das neue Wahlrecht in Karlsruhe?: Für die nächste Bundestagswahl gelten neue Regeln. Zumindest Stand jetzt, denn das ...
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Verkehrssektor hat Klimaziel 2023 deutlich gerissen: Der Verkehrsbereich hat sein Klimaziel das dritte Jahr in Folge verfehlt. Verkehrsminister Wissing muss nun ...
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Europaparlament billigt neue EU-Schuldenregeln: Straßburg hat den Weg für neue Regeln zu Schulden in der EU freigemacht. Die Abgeordneten stimmten einem ...
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Nach Wissing-Drohung: Jetzt warnt auch Lindner vor möglichen Fahrverboten: Der Verkehrssektor erfüllt die gesetzlichen Vorgaben beim Klimaschutz nicht ...
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Krankenhausreform: Das plant Gesundheitsminister Lauterbach: Bund und Länder waren bei der Krankenhausreform tief zerstritten. An diesem Mittwoch gibt es nochmal ...
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Bafög: die finanzielle Unterstützung im Studium: Für Studenten, die keine finanzielle Unterstützung von ihren Eltern erhalten, gibt es die Möglichkeit ...
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Macron warnt: „Europa könnte sterben“, fordert stärkere Verteidigung und Reformen
dailysabah.com/business/economy/macron-warns-europe-could-die-urges-stronger-defenses-reforms
Kurzfakten: Macron fordert Europa zu stärkerer Verteidigung auf
- Macron forderte Europa auf, eine glaubwürdige Verteidigungsstrategie anzunehmen, die weniger von den USA abhängig ist.
- Er warnte davor, dass Europa nicht ausreichend gerüstet sei, um globalen Bedrohungen wie dem Krieg Russlands in der Ukraine entgegenzutreten.
- Macron betonte die Bedeutung europäischer Souveränität und Autonomie in Verteidigung und Wirtschaft.
- Er drängte auf eine Revision der EU-Handelspolitik, um europäische Interessen zu verteidigen, und forderte die Vorzugsbehandlung europäischer Lieferanten bei militärischer Ausrüstung.
4,57 Prozent: Die Renten steigen noch einmal kräftig: Die Renten steigen im Sommer kräftiger als prognostiziert. Der Arbeitsminister spricht von einem ...
main-echo.de/ressorts/politik/457-prozent-die-renten-steigen-noch-einmal-kraeftig-art-8233946
Hat Deutschland durch die Lockerung seiner Klimaregeln „Fahrverbote“ vermieden?: Nach Drohungen mit Fahrverboten am Wochenende zur Einhaltung der Emissionsziele ...
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Verfassungsgericht weist Eilantrag zurück - Klimaschutzgesetz kann verabschiedet werden
rp-online.de/politik/deutschland/verfassungsgericht-weist-eilantrag-zurueck-klimaschutzgesetz-kann-verabschiedet-werden_aid-111365407
Thüringer Landtag bereitet Weg für Krankenhausreform: Erfurt – Der Thüringer Landtag hat den Weg für die vom Bund geplante Krankenhausreform bereitet ...
aerzteblatt.de/nachrichten/151029/Thueringer-Landtag-bereitet-Weg-fuer-Krankenhausreform
Klimaschutzgesetz: Bundestag beschließt Reform: Mit dem Gesetz entfallen die einzelnen Ressortziele für den Klimaschutz. Ab jetzt steht die Bundesregierung in ...
faz.net/aktuell/wirtschaft/mehr-wirtschaft/klimaschutzgesetz-bundestag-beschliesst-reform-19680776.html
Deutsche Privatfirmen müssen für den Klimaschutz zahlen: Bundeskanzler Olaf Scholz hat größere Investitionen des privaten Sektors zur Finanzierung der Bekämpfung ...
dw.com/en/german-private-firms-asked-to-pay-up-for-climate-protection/a-68928795
Nach einer skandalträchtigen Amtszeit wurden die Regeln zur Säuberung des EU-Parlaments geschwächt
euronews.com/my-europe/2024/04/26/after-scandal-stained-term-measures-to-clean-up-the-european-parliaments-act-watered-down
Bürgergeld: Jobcenter-Mitarbeiter lehnen Erhöhung ab: Das Bürgergeld ist politisch hoch umstritten – wie aber denken die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in ...
wiwo.de/politik/deutschland/buergergeld-mehrheit-der-jobcenter-mitarbeiter-sieht-buergergeld-kritisch/29769318.html
SAP-Chef Klein kritisiert den Föderalismus und lobt die Cloud: SAP ist zurück in der Erfolgsspur. Nur mit den Rahmenbedingungen für die Digitalisierung hadert ...
faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/sap-chef-klein-kritisiert-den-foederalismus-und-lobt-die-cloud-19673852.html
Kampf dem Fehlverhalten: Reform des EU-Parlaments enttäuschend? : Während eine Legislaturperiode, die von Korruptionsvorwürfen, unangemessener Einflussnahme und ...
de.euronews.com/my-europe/2024/04/26/kampf-gegen-fehlverhalten-versuche-zur-reform-des-eu-parlaments-enttauschen-erwartungen
Generalinspekteur Breuer kündigt tiefgreifende Reform der Bundeswehr an: Carsten Breuer, Generalinspekteur der Bundeswehr, kündigt Pläne für eine tiefgreifende ...
nzz.ch/international/generalinspekteur-breuer-kuendigt-tiefgreifende-reform-der-bundeswehr-an-ld.1828140
Verbindliche Sektorziele entfallen: Bundestag beschließt umstrittenes neues Klimaschutzgesetz
rundschau-online.de/politik/bundestag-beschliesst-umstrittenes-neues-klimaschutzgesetz-783340
Bundesverfassungsgericht: CDU-Eilantrag zu Stopp von Klimaschutzreform abgelehnt: Hat die Koalition die Zeit für die Bundestagsberatung über das ...
faz.net/aktuell/wirtschaft/bundesverfassungsgericht-cdu-eilantrag-zu-stopp-von-klimaschutzreform-abgelehnt-19679468.html
Michael Martin - Nach dem Tod von Aoife Johnston an der UHL muss eine grundlegende Reform stattfinden
irishexaminer.com/news/arid-41382946.html
SPÖ regiere "absolutistisch": Wiener Opposition fordert mehr Rechte - Wien: Auf Verlangen von Grünen und ÖVP Wien kam es am Freitag zu einem Sonderlandtag ...
meinbezirk.at/wien/c-politik/wiener-opposition-fordert-mehr-rechte_a6660777
Platzen der Krankenhausreform aus verfassungsrechtlichen Gründen vermeiden: Berlin – Der Gesetzgebungsprozess zur Krankenhausreform muss verfassungsrechtlich ...
aerzteblatt.de/nachrichten/150958/Platzen-der-Krankenhausreform-aus-verfassungsrechtlichen-Gruenden-vermeiden
Bundestag verabschiedet Reform des Klimaemissionsgesetzes: Der Bundestag hat eine umstrittene Reform des deutschen Klimaschutzgesetzes verabschiedet ...
nordot.app/1156560723358794568
Klimaschutzgesetz: Bundestag beschließt Reform: Mit dem Gesetz entfallen die einzelnen Ressortziele für den Klimaschutz. Ab jetzt steht die Bundesregierung in ...
faz.net/aktuell/wirtschaft/mehr-wirtschaft/klimaschutzgesetz-bundestag-beschliesst-reform-19680776.html
Klimaschutz: Bundestag beschließt Reform des Klimaschutzgesetzes: Die Regierung ändert das Klimaschutzgesetz, Zielvorgaben für einzelne Bereiche wie Verkehr und ...
zeit.de/politik/deutschland/2024-04/bundestag-beschliesst-reform-des-klimaschutzgesetzes
BezahlartikelBezahlt
Bürgergeld: Welche Jobcenter die härtesten Sanktionen verhängen: Seit Einführung des Bürgergeldes wird die Leistung seltener gekürzt – und wenn ...
rp-online.de/wirtschaft/arbeit/buergergeld-welche-jobcenter-die-haertesten-sanktionen-verhaengen_aid-111232699
Zu viel Frieden zwischen SPD und Gewerkschaften: Hartz und Riester: Das sind die Namen der Reformen, die Gewerkschaften und Sozialdemokraten auseinanderbrachten ...
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BezahlartikelBezahlt
Reform der Energieausweise für Gebäude in Brüssel in erster Lesung angenommen: „Die überarbeitete PEB-Methode soll es einfacher machen, ‚Energiesiebe‘ zu ...
brusselstimes.com/brussels/1022857/brussels-reform-on-energy-certificates-for-buildings-approved
FDP verteidigt Reform-Papier zur Entlastung der Wirtschaft: Reformen beim Bürgergeld, keine neuen Sozialleistungen, Steuererleichterungen – die FDP sorgt mit ...
faz.net/aktuell/politik/fdp-verteidigt-reform-papier-zur-entlastung-der-wirtschaft-19670903.html
Kolumbiens Präsident Petro erringt Sieg, als der Senat die Rentenreform genehmigt
bloomberg.com/news/articles/2024-04-24/colombia-s-petro-gets-victory-as-senate-approves-pension-reform
BezahlartikelBezahlt Rekordzustimmung zur Agrarreform wirft rechtliche und klimatische Bedenken auf: Angesichts des Protestschreis der Landwirte hat das Europäische Parlament in ...
euronews.com/my-europe/2024/04/25/record-approval-of-farming-reform-raises-legal-climate-concerns
CDU-Streit zur Schuldenbremse: Das könnte für Friedrich Merz heikel werden: Die Mehrheit der CDU-Ministerpräsidenten wünscht sich eine Reform der Schuldenbremse ...
t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100392046/cdu-streit-zur-schuldenbremse-das-koennte-fuer-friedrich-merz-heikel-werden.html
Wie stark belastet die Reform der Höfeordnung die Betriebe?: Ab 2025 wird die Abfindung steigen, das geht aus dem vorliegenden Gesetzesentwurf hervor ...
topagrar.com/betriebsleitung/news/wie-stark-belastet-die-reform-der-hoefeordnung-die-betriebe-20002519.html
Deutschland und Frankreich planen Reform des europäischen Verteidigungskooperationssystems
dlvr.it/T5zsxx
Klatsche für Wissing: Wie der Verkehrsminister doch seine Klimaziele erreichen kann
az-online.de/wirtschaft/klimaschutzgesetz-reform-wissing-lehrstunde-verkehrsminister-klimaziele-verkehrsektor-einhalten-zr-93032058.html
Abgeordnete verabschieden umstrittene Haushaltsregeln zur Bekämpfung von Schulden und Defiziten
businesspost.ie/news/meps-set-to-adopt-contentious-fiscal-rules-tackling-debt-and-deficits/
BezahlartikelBezahlt
Auftakt der Hannover Messe mit Kanzler Olaf Scholz: Industrie mahnt Reformen an: Der Einsatz von Künstlicher Intelligenz in der Industrie ist eines der ...
haz.de/lokales/hannover/auftakt-der-hannover-messe-mit-kanzler-olaf-scholz-industrie-mahnt-reformen-an-HOBQSHQNDFEE3JYB4YTUWMXEWA.html
BezahlartikelBezahlt Fico-Regierung stimmt Gesetz zur Reform des slowakischen öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu
euractiv.com/section/politics/news/fico-government-oks-law-to-overhaul-slovak-public-broadcaster/
Konflikt mit der FDP: Führende Sozialdemokraten fordern neues Sondervermögen: Die SPD sucht die Konfrontation mit der FDP: Nach SPIEGEL-Informationen sprechen ...
spiegel.de/politik/deutschland/konflikt-mit-fdp-fuehrende-spd-politiker-fordern-neues-sondervermoegen-a-1cc9b94a-bf5c-4fed-a900-79b75ef46236
Europaparlament gibt grünes Licht für neue EU-Schuldenregeln: Das Europäische Parlament hat den Weg für neue Regeln für Haushaltsdefizite und Staatsschulden in ...
focus.de/politik/ausland/nach-monatelangen-verhandlungen-europaparlament-gibt-gruenes-licht-fuer-neue-eu-schuldenregeln_id_259881308.html
EU-Schuldenregeln: Gescheiterer Stabilitätspakt: Die Zustimmung des EU-Parlaments zur „Reform“ des Stabilitätspakts ist ein weiterer Tiefpunkt im Ringen um eine ...
faz.net/aktuell/wirtschaft/eu-schuldenregeln-gescheiterer-stabilitaetspakt-19673767.html
Das Verfassungsgericht könnte die Wahlreform der Regierungsparteien kippen: Um das Parlament zu verkleinern, soll es ein Wahlgesetz mit einschneidenden ...
nzz.ch/international/kippt-das-bundesverfassungsgericht-die-wahlrechtsreform-ld.1827526
Krisper im Chat: „ÖVP schiebt Verantwortung auf Wien ab“: Neos-Abgeordnete Stephanie Krisper im Chat-Interview über Asylpolitik, eine Wohnsitzauflage und ...
profil.at/ballhausplatz/stephanie-krisper-chat-u-ausschuss-asyl-wohnsitzauflage/402869720
Soll die Stadt Rosenheim im Landkreis aufgehen? Was Kreisräte zur Idee der Linken sagen
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Krankenhäuser in Sachsen-Anhalt: Kliniken in Existenznot: Überleben die Häuser bis zur Großreform?
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Erneuerbare Energien: So wird der Ökostrom zum Erfolg: Die FDP möchte die Förderung für den Ökostrom schnellstmöglich beenden. Die Folgen wären fatal – aber eine ...
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Krankenhausreform: Landesregierung fordert umfassende Änderungen
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Tendenz absehbar: In der Stadt sinkt die Grundsteuer, auf dem Land steigt sie: Am 1. Januar 2025 tritt die neue Grundsteuerreform in Kraft, die ersten Eigentümer ...
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Jobcenter-Mitarbeiter lehnen zentrale Punkte der Bürgergeld-Neuregelung ab: Eine Untersuchung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) und der ...
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Aufweichung der Schuldenbremse: Volker Wissing droht mit Ende der Ampel-Koalition
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) die Reform der EU-Regeln für Staatsschulden und -defizite verabschiedet
Europäisches Parlament verabschiedet Reform der Haushaltsregeln angesichts von ...
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Dackel-Verbot? Warum die Politik ein neues Qualzucht-Gesetz plant: Die Bundesregierung will gegen Qualzuchten vorgehen. Die geplante Reform betrifft auch ...
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Mehrheit der EU-Staaten lehnt Vorstoß zur Kapitalmarktreform ab: Frankreich führte Aufrufe zur Wiederbelebung des Finanzintegrationsprojekts an ...
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Simon Harris verspricht, sich angesichts der französischen Bemühungen um eine Harmonisierung der Körperschaftssteuer für Irland einzusetzen
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