Innenministerium: CDU-Politiker will Neuveröffentlichung des Berichts zu Muslimfeindlichkeit verhindern

Mar 20

spiegel.de/politik/deutschland/muslimfeindlichkeit-christoph-de-vries-will-neuveroeffentlichung-des-umstrittenen-berichts-verhindern-a-7019cbeb-1bd5-4d33-ae1f-95c7d67e6b0d

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Frankfurter Allgemeine Zeitung

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Apr 25

Nach CDU-Eilantrag: Verfassungsgericht gibt Klimaschutzgesetz frei.: Nachdem der CDU-Abgeordnete Thomas Heilmann am Mittwoch das Bundesverfassungsgericht anrief ...

faz.net/aktuell/wirtschaft/nach-cdu-eilantrag-verfassungsgericht-gibt-klimaschutzgesetz-frei-19679468.html

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Apr 25

Union droht Habeck in Debatte um Atomkraft-Dokumente mit Konsequenzen: Die Union fordert von Wirtschaftsminister Robert Habeck, alle Dokumente zum AKW-Aus ...

welt.de/politik/deutschland/article251219442/Union-droht-Habeck-in-Debatte-um-Atomkraft-Dokumente-mit-Konsequenzen.html

Kurzfakten: CDU-Politiker fordert Stopp des AKW-Rückbaus

Eine Enthüllung des Magazins "Cicero" zeigt, dass der Atomausstieg in Deutschland von grünen Atomkraft-Gegnern vorangetrieben wurde, was zu harten Kritiken an Wirtschaftsminister Robert Habeck führt.

Das Wirtschaftsministerium weist die "Cicero"-Darstellung zurück und betont, dass Entscheidungen auf transparenten und ergebnisoffenen Prüfungen basierten.

Die CDU und FDP kritisieren Habeck und fordern Aufklärung sowie eine neue Prüfung des AKW-Rückbaus.

Experten und Politiker äußern sich besorgt über die mögliche Irreführung der Öffentlichkeit und das Schaden des Vertrauens in die Regierung aufgrund der Aktenenthüllungen.

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T-Online Apr 18

Cannabis und Abtreibung: Die Ampel macht den gleichen Fehler noch mal: Nicht erlaubt, aber geduldet: So haben der Cannabiskonsum und der Schwangerschaftsabbruch ...

t-online.de/nachrichten/kolumne-christoph-schwennicke/id_100387808/cannabis-und-abtreibung-die-ampel-macht-den-gleichen-fehler-noch-mal.html

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23h

Verbindungen nach China und Russland: Laschet attackiert AfD-Chef Chrupalla für Umgang mit Spionageaffäre

spiegel.de/politik/afd-spionageaffaere-armin-laschet-attackiert-tino-chrupalla-bei-maybrit-illner-a-802feb39-46fc-4042-8442-021d98504482

Kurzfakten: AfD-Spitzenkandidaten unter Korruptionsverdacht

Die AfD hält trotz Korruptionsvorwürfen an ihren EU-Spitzenkandidaten fest, was zu einem hitzigen Streit in der ZDF-Sendung 'Maybrit Illner' führt.

Es wird diskutiert, ob die Politiker Krah und Bystron bestechlich sind, obwohl juristisch keine Schuld nachgewiesen wurde.

Die Diskussion um die Kandidaten führt zu internen Distanzierungen innerhalb der AfD und Kritik an mangelnder Aufklärungsbereitschaft.

Die Debatte endet mit der Möglichkeit, dass die Listenänderungen der AfD für die Europawahl für ungültig erklärt werden könnten.

1.1k

Apr 23

Staatsbesuch in der Türkei: Steinmeier oder der Döner des Anstosses: Der deutsche Bundespräsident hat zum Festempfang in der Türkei Döner aus Berlin mitgebracht ...

nzz.ch/international/staatsbesuch-in-der-tuerkei-steinmeier-oder-der-doener-des-anstosses-ld.1827542

Kurzfakten: Frank-Walter Steinmeier in der Türkei: Politisches Treffen in Istanbul

Frank-Walter Steinmeier würdigt die Verdienste der Gastarbeiter in Istanbul.

Steinmeier betont die Bedeutung der Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei.

Der Bundespräsident setzt politische Signale durch Treffen mit dem Bürgermeister von Istanbul.

Steinmeier plant kritische Gespräche mit dem türkischen Präsidenten Erdogan.

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Apr 25

Die Jugend mag die AfD: Mit ihr kann man am einfachsten provozieren. : Die AfD ist heute unter jungen Menschen die beliebteste Partei in Deutschland ...

nzz.ch/der-andere-blick/die-jugend-mag-die-afd-mit-ihr-kann-man-am-einfachsten-provozieren-ld.1827752

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T-Online Apr 24

Nach Spionage-Vorwürfen: Haftbefehl gegen Mitarbeiter von AfD-Spitzenkandidat: Ein Mitarbeiter des AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl soll für China ...

t-online.de/nachrichten/deutschland/id_100392576/nach-spionage-vorwuerfen-haftbefehl-gegen-mitarbeiter-von-afd-spitzenkandidat.html

Kurzfakten: Untersuchung von möglichen Zahlungen aus China und Russland an Maximilian Krah

Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden hat offizielle Ermittlungen gegen Maximilian Krah gestartet aufgrund möglicher Geldflüsse aus russischen und chinesischen Quellen.

Der AfD-Spitzenkandidat für die Europawahl, Maximilian Krah, ist Gegenstand von zwei Voruntersuchungen bei der Generalstaatsanwaltschaft in Dresden.

Zum Ende des letzten Jahres wurde Krah vom FBI über potenzielle Zahlungen aus kremlnahen Quellen befragt, wobei er angeblich eine vierstellige Geldsumme bei sich hatte.

Am Montagabend erfolgte die Festnahme von Jian G., einem engen Mitarbeiter von Krah, durch deutsche Behörden. Jian G. wird verdächtigt, für den chinesischen Geheimdienst in Deutschland spioniert zu haben.

6

Apr 20

Woke Universität: Wie die Präsidentin der TU-Berlin ihre Uni auf links dreht: Die Technische Universität Berlin ist wie ganz Deutschland: Die Führung möchte ...

nzz.ch/international/woke-universitaet-wie-die-praesidentin-der-tu-berlin-ihre-uni-auf-links-dreht-ld.1826519

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Apr 17

Debatte über Werte und Integration: Zentralrat der Muslime kritisiert auch neue Formulierung in CDU-Grundsatzprogramm

spiegel.de/politik/deutschland/cdu-und-islam-zentralrat-der-muslime-kritisiert-auch-neue-formulierung-im-grundsatzprogramm-a-fd5827d0-2d30-4560-803c-c51d1f1cde44

Kurzfakten: CDU und Islam: Merzianer gegen Merkel

Die CDU distanziert sich im neuen Grundsatzprogramm vom Islam-Satz der Merkel-Ära.

Die Neufassung stösst auf Kritik vom Zentralrat der Muslime und innerhalb der Antragskommission.

Es wird hitzig über die Änderungen debattiert, insbesondere über Zurückweisungen an der deutschen Aussengrenze.

Der Konflikt um die Migrationspolitik spaltet die Partei zwischen Merkelianern und Merzianern.

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T-Online Apr 24

"Amnesty"-Report 2023: Auch Deutschland steht hart in der Kritik : "Amnesty International" veröffentlicht seinen Bericht zur ...

t-online.de/nachrichten/panorama/vermischtes/id_100392222/-amnesty-report-2023-auch-deutschland-steht-hart-in-der-kritik-.html

Kurzfakten: Israelischer Angriff auf Gaza: Nahe Zusammenbruch des Völkerrechts

Amnesty International warnt vor dem Zusammenbruch des Völkerrechts und der globalen Menschenrechte aufgrund von Regierungsaggression und dem Aufstieg großer Technologieunternehmen.

Israel wird für den Krieg gegen Gaza kritisiert, bei dem Zivilbevölkerungen angegriffen wurden. Die internationale Gemeinschaft wird beschuldigt, untätig zu sein und die Regierung von Benjamin Netanyahu nicht zur Rechenschaft zu ziehen.

Amnesty verurteilt auch Russland wegen der Invasion der Ukraine und China wegen Menschenrechtsverletzungen. Die Organisation warnt vor der wachsenden Macht großer Technologieunternehmen und dem Missbrauch von KI.

Rufe nach Reformen im UN-Sicherheitsrat und besserer Regulierung von Technologien werden laut. Trotzdem demonstrieren Menschen weltweit weiterhin für Menschenrechte und soziale Gerechtigkeit.

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swimsportnews Apr 25

3:40-Kracher! Lukas Märtens wackelt am Biedermann-Weltrekord: swimsportnews.de bietet Euch alle Informationen rund um den Schwimmsport in Deutschland und der ...

swimsportnews.de/olympia-schwimmen-2024-paris/13140-3-40-kracher-lukas-maertens-wackelt-am-biedermann-weltrekord

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21

T-Online Apr 24

CDU-Streit zur Schuldenbremse: Das könnte für Friedrich Merz heikel werden: Die Mehrheit der CDU-Ministerpräsidenten wünscht sich eine Reform der Schuldenbremse ...

t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100392046/cdu-streit-zur-schuldenbremse-das-koennte-fuer-friedrich-merz-heikel-werden.html

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Apr 21

Veganer Supermarkt: Fake-Blut aus Paprika: In Berlin gibt es einen neuen Veggie-Rewe, für alle, die echtes Fleisch im Supermarkt nicht aushalten ...

zeit.de/2024/17/veganer-supermarkt-rewe-fleisch-praesentation

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19h

ZDF-„Politbarometer“: Grüne legen deutlich zu – AfD mit schlechtestem Wert seit elf Monaten

welt.de/politik/deutschland/article251231912/ZDF-Politbarometer-Gruene-legen-deutlich-zu-AfD-mit-schlechtestem-Wert-seit-elf-Monaten.html

Kurzfakten: Grüne gewinnen an Zustimmung - AfD mit niedrigstem Wert

Die Grünen verbessern sich um drei Prozentpunkte in der Meinungsumfrage und liegen nun bei 15 Prozent, gleichauf mit der SPD.

Die CDU/CSU bleibt mit 30 Prozent die stärkste Kraft, gefolgt von der AfD, die auf 17 Prozent fällt, ihr schlechtester Wert seit fast einem Jahr.

Trotz Unzufriedenheit mit der Regierung erhöhen die Grünen ihre Zustimmung, während die FDP für Streitigkeiten in der Koalition verantwortlich gemacht wird.

In den Umfragen genießt Verteidigungsminister Boris Pistorius die größte Beliebtheit, während die Forschungsgruppe Wahlen 1228 Wahlberechtigte befragte.

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13h

Israel-Gaza-Krieg: Polizei räumt propalästinensisches Protestcamp: Seit mehr als zwei Wochen zelteten Aktivistinnen und Aktivisten in der Nähe des Kanzleramts ...

spiegel.de/politik/berlin-polizei-raeumt-propalaestinensisches-protestcamp-a-40338703-1a49-4d5e-ae7c-5a0fde16e514

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18h

In München: „Ehrenvolle Aufgabe“ – Laschet hat einen neuen Job: Ministerpräsident, CDU-Chef, Kanzlerkandidat – und jetzt auch wieder Universitäts-Dozent: Armin ...

welt.de/vermischtes/prominente/article251236000/In-Muenchen-Ehrenvolle-Aufgabe-Laschet-hat-einen-neuen-Job.html

316

15h

Der deutsche Präsident warnt, dass das Land nicht immun gegen Spaltungen nach US-amerikanischem Vorbild sei ｜ DPA

nordot.app/1156553161392833356

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Apr 12

Das Selbstbestimmungsgesetz ist ein Angriff auf die Lebensrealität der Mehrheit: In Deutschland können Menschen ihr eingetragenes Geschlecht auf dem Amt künftig ...

nzz.ch/meinung/deutsche-selbstbestimmungsgesetz-bedroht-frauen-ld.1826128

Kurzfakten: Selbstbestimmungsgesetz: Angriff auf Kinder und Frauen

In Deutschland können Menschen ihr Geschlecht nun leicht ändern, jedoch auf Kosten von Kindern und Frauen.

Das Selbstbestimmungsgesetz ermöglicht Geschlechtseintragänderungen ohne ärztliche Bescheinigung ab 14 Jahren, auch gegen den Willen der Eltern.

Das Gesetz fokussiert sich auf Minderheiten, jedoch gefährdet es die Lebensrealität der Mehrheit, insbesondere Kinder und Frauen.

Frauen protestieren gegen das Gesetz wegen der potenziellen Gefahr, dass biologische Männer geschützte Räume betreten könnten, während das Gesetz weitere fragwürdige Aspekte aufweist.

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Apr 23

RTL/ntv-Trendbarometer: AfD fällt auf schlechtesten Wert seit Mai 2023: Für die AfD geht es im Trendbarometer weiter abwärts: Von ihrem Hoch im vergangenen ...

n-tv.de/politik/AfD-faellt-auf-schlechtesten-Wert-seit-Mai-2023-article24894544.html

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Apr 26

Annalena Baerbock macht viel falsch, aber es hätte noch schlimmer kommen können: Die grüne Chefdiplomatin wird international eher belächelt als geachtet ...

nzz.ch/der-andere-blick/annalena-baerbock-macht-viel-falsch-aber-es-haette-noch-schlimmer-kommen-koennen-ld.1827949

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Apr 23

Jugend in Deutschland laut Studie pessimistisch wie noch nie: Eine neue Studie mit mehr als 2000 Befragten zeigt: Die junge Generation in Deutschland blickt ...

tagesschau.de/inland/gesellschaft/studie-jugend-100.html

1.2k

Apr 19

Nach der Frühlingshitze kehrt das Winterwetter in Deutschland zurück: Die Temperaturen in Deutschland erreichten in den letzten Wochen fast 30 °C ...

thelocal.de/20240419/winter-weather-returns-to-germany-after-spring-heat-spell

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Apr 11

In Friedrichshain testet Rewe sein Sortiment der Zukunft: Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) und Marktleiter Dennis Henkelmann durchschneiden ...

morgenpost.de/bezirke/friedrichshain-kreuzberg/article242070840/In-Friedrichshain-testet-Rewe-sein-Sortiment-der-Zukunft.html

4.5k

Apr 22

„Berlin-Abo“: Alles Wissenswerte zum neuen 29-Euro-Abo: Berlins vergünstigtes Stadtfahrticket für die Fortbewegung mit öffentlichen Verkehrsmitteln startet diese ...

thelocal.de/20240422/berlin-abo-everything-you-need-to-know-about-the-new-e29-travel-pass

50

23h

AfD stärkste Partei bei der Jugend: „Spaltend ist nicht nur das Thema Flüchtlinge“

berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/afd-staerkste-partei-bei-jugend-spaltend-nicht-nur-fluechtlinge-li.2209047

91

Apr 26

Berlin: Flüchtlingsghetto Tegel inzwischen Kleinstadt mit eigenen Regeln: Masern-Ausbrüche, Brand in einem Wohnsilo, kaputte Duschen und Toiletten ...

berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/berlin-fluechtlingsghetto-tegel-inzwischen-kleinstadt-mit-eigenen-regeln-li.2209265

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Apr 25

Nach Medienbericht: Wirtschaftsministerium weist Vorwürfe zu Atom-Aus zurück: Laut einem Medienbericht sollen Mitarbeiter im Wirtschafts- und Umweltministerium ...

tagesschau.de/wirtschaft/atomausstieg-habeck-100.html

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Apr 25

Verfassungsgericht weist Eilantrag gegen Klimaschutzgesetz zurück: Das Klimaschutzgesetz kann wie geplant am Freitag vom Bundestag verabschiedet werden ...

tagesschau.de/inland/eilantrag-klimagesetz-cdu-abgelehnt-100.html

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Apr 25

Berliner Sommerbäder und Strandbäder: Alle Infos zur Öffnung der Freibäder: Schwimmer können in Kürze unter freiem Himmel ihre Bahnen ziehen: In Berlin startet ...

berliner-zeitung.de/news/freibadsaison-2024-diese-schwimmbaeder-oeffnen-in-berlin-tage-daten-alle-infos-li.2209273

76

Apr 24

Palästinenserhilfswerk: Deutschland nimmt Zusammenarbeit mit UNRWA in Gaza wieder auf

spiegel.de/politik/deutschland/unrwa-deutschland-nimmt-zusammenarbeit-palaestinenserhilfswerk-in-gaza-wieder-auf-a-5cb56295-a90c-478e-b5b3-75e071ddc094

Kurzfakten: UNRWA-Bericht offenbart fehlende Beweise für Mitarbeiter-Militanz Israels

Eine unabhängige Überprüfung im Auftrag der Vereinten Nationen ergab, dass Israel keine Belege dafür vorgelegt hat, dass eine 'bedeutende' Anzahl von Mitarbeitern der UN-Organisation für palästinensische Flüchtlinge im Gazastreifen Mitglieder terroristischer Organisationen sind.

Die Überprüfung, geleitet von der ehemaligen französischen Außenministerin Catherine Colonna, fand heraus, dass UNRWA 'eine unverzichtbare und unersetzliche Rolle in der Region spielt', trotz einiger Probleme wie politischen Äußerungen von Mitarbeitern und der Nutzung von Büros zu 'politischen oder militärischen Zwecken'.

Die Überprüfung empfahl Verbesserungen der UNRWA-Operationen, darunter bessere Schulungen, robustere Überprüfungen der Mitarbeiter und eine Überprüfung des Inhalts aller Schulbücher und Ergänzungen.

Es wurden Bedenken hinsichtlich der Bildschirmung von UNRWA-Mitarbeitern und der Inhalte der Schulbücher geäußert, während Israel bisher keine Beweise für die Behauptung vorgelegt hat, dass eine bedeutende Anzahl von UNRWA-Mitarbeitern Mitglieder terroristischer Organisationen sind.

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Apr 19

Julia Nawalnaja mit Freiheitspreis der Medien ausgezeichnet: Der Witwe von Alexej Nawalny ist der Freiheitspreis der Medien verliehen worden ...

berliner-zeitung.de/news/preisverleihung-an-julia-nawalnaja-merz-ruft-zu-verteidigung-der-demokratie-auf-li.2207605

Kurzfakten: Yulia Navalnaya erhält deutschen Pressepreis

Yulia Navalnaya, Witwe von Alexei Navalny, wurde von einem deutschen Verlagshaus in Bayern für die Förderung der Medienfreiheit geehrt.

Während der Veranstaltung am Freitag, dem 19. April, bekräftigte Navalnaya ihr unerschütterliches Engagement für die Förderung der Medienfreiheit und das Weiterführen des Erbes ihres verstorbenen Ehemanns.

In ihrer Dankesrede wiederholte Navalnaya ihre früheren Aussagen und behauptete, dass der russische Präsident Wladimir Putin in den Tod ihres Ehemanns verwickelt sei.

Yulia Navalnaya betonte in einem kürzlich geführten Interview mit dem Time-Magazin, dass 'Patriot', das posthume Memoiren von Navalny, am 22. Oktober vom US-Verlag Alfred A. Knopf veröffentlicht wird und sein Leben, Aktivismus und sein Engagement für die russische Demokratie umfassend darstellt.

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Apr 11

TV-Duell zur Thüringer Landtagswahl: Sieben Aussagen von Höcke und Voigt im Faktencheck

spiegel.de/politik/deutschland/tv-duell-zur-thueringer-landtagswahl-sieben-aussagen-von-hoecke-und-voigt-im-faktencheck-a-c3c045b5-e6b6-4828-b3b5-d57fdd3cce39

Kurzfakten: Voigt kritisiert Höcke nach TV-Duell

Thüringens CDU-Chef Mario Voigt verteidigt Konfrontation mit AfD-Rechtsextremisten Höcke als sinnvoll.

Voigt hebt Unterschiede zwischen CDU und Höcke als rechtsextremer Gruppierung hervor.

Umfrage zeigt trotz Höckes Extremismus 29 Prozent Zustimmung für AfD in Thüringen.

Voigt setzt auf Vernunft und warnt vor Chaos durch Ausstieg aus Euro und EU.

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Apr 25

AfD-Spionageaffäre im Bundestag: »Diejenigen, die in der AfD das Sagen haben, sind Höcke und Putin«

spiegel.de/politik/afd-spionageaffaere-abgeordnete-nehmen-afd-in-aktueller-stunde-aufs-korn-a-6bc9092b-68f2-4050-ac02-0de9317454c1

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7h

Aus Aprilscherz wird Ernst: S-Bahn Berlin richtet Techno-Zug ein: S-Bahnen in Berlin, in denen DJs Techno auflegen und die Fahrgäste tanzen können: Was als ...

berliner-zeitung.de/news/aus-aprilscherz-wird-ernst-berliner-s-bahn-richtet-technozug-ein-li.2209945

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Apr 25

AfD geht bei Infoständen in die Offensive: Besucher der Emder Innenstadt werden in den nächsten Wochen häufiger auf Vertreter der AfD treffen: Die Partei hat ...

nwzonline.de/emden/afd-wahlkampf-zur-europawahl-afd-plant-die-meisten-infostaende-in-emden_a_4,1,863438588.html

50

Apr 23

Tesla strebt rund 400 freiwillige Stellenstreichungen in Deutschland an: Tesla strebt in seiner deutschen Gigafactory in der Nähe von Berlin einen Abbau von rund ...

reuters.com/business/autos-transportation/tesla-aims-cut-400-jobs-germany-via-voluntary-programme-2024-04-23/

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Berliner Zeitung

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Apr 25

Flixtrain: Mehr Verbindungen für Berlin – Anbieter baut Fernzug-Angebot aus: Dutzende neue Halte, die Wiederaufnahme einer lange ausgesetzten Strecke und öftere ...

berliner-zeitung.de/news/mehr-verbindungen-fuer-berlin-flixtrain-baut-fernzug-angebot-aus-li.2209226

48

19h

Berlin: Pro-Palästina-Protestcamp vor dem Bundestag verboten – Räumung begonnen: Am Freitag hat die Berliner Polizei das Camp der Pro-Palästina-Aktivisten vor ...

berliner-zeitung.de/news/berlin-pro-palaestina-protestcamp-vor-dem-bundestag-verboten-raeumung-begonnen-li.2209750

62

Apr 18

Reaktion auf mutmaßliche Sabotageversuche: Auswärtiges Amt bestellt russischen Botschafter ein

spiegel.de/politik/deutschland/auswaertiges-amt-bestellt-nach-mutmasslichen-sabotageversuchen-russischen-botschafter-ein-a-f22d9ec9-3afa-44f4-88d5-93f10bb5fc5f

116

Apr 26

Berlins umstrittener Vonovia-Deal: Wohnungen einst billig verkauft, jetzt teuer zurückgekauft

berliner-zeitung.de/mensch-metropole/berlin-vonovia-deal-wohnungen-einst-billig-verkauft-jetzt-teuer-zurueckgekauft-li.2209518

30

Apr 22

Vorstoß der Bundestagsfraktion: CDU und CSU wollen Importverbot für Lebensmittel aus Russland

spiegel.de/wirtschaft/ukrainekrieg-cdu-und-csu-wollen-importverbot-fuer-lebensmittel-aus-russland-a-e1b2cafd-46be-42c3-902f-286a927f02df

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26m

CDU-Politikerin: Warum die Hoffnungsträgerin Serap Güler unter Merz so hart kämpfen muss

spiegel.de/politik/deutschland/serap-gueler-warum-die-cdu-hoffnungstraegerin-unter-friedrich-merz-so-hart-kaempfen-muss-a-6a497ccd-4b5e-4aff-83e3-0e8585bd04c3

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4

T-Online Apr 25

Wertschätzung für Soldaten: Bundestag beschließt jährlichen Veteranentag: Jedes Jahr am 15. Juni sollen die Veteranen der Bundeswehr gewürdigt werden ...

t-online.de/nachrichten/deutschland/id_100393672/wertschaetzung-fuer-soldaten-bundestag-beschliesst-jaehrlichen-veteranentag.html

Kurzfakten: Bundestag genehmigt Veteranentag zur Würdigung von Soldaten

Soldatinnen und Soldaten werden jährlich am 15. Juni geehrt.

Antrag durch Bundestag mit großer Mehrheit angenommen.

Veranstaltungen in Berlin zur Anerkennung geplant.

Ziel: Wertschätzung und verbesserte soziale Versorgung für Soldaten.

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Apr 23

Die deutsche «Wirtschaftswende» muss leider ausfallen: Die FDP hat keine Chance: Die deutschen Liberalen tun alles, um ihren Niedergang an der Seite von SPD und ...

nzz.ch/der-andere-blick/die-deutsche-wirtschaftswende-muss-leider-ausfallen-die-fdp-hat-keine-chance-ld.1827369

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Apr 24

Deutschland und Großbritannien wollen gemeinsam ferngesteuerte Haubitzen bauen ｜ DPA

nordot.app/1155832206230519895

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Apr 23

Kritik an den Initiatoren des Bürgerbegehrens: Soester CDU-Chefin findet klare Worte

soester-anzeiger.de/lokales/soest/cdu-chefin-findet-klare-worte-soest-buergerbegehren-93029250.html

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Apr 16

Senatsbeschluss: 29-Euro-Ticket kommt zum 1. Juli: Für 29 Euro pro Monat soll man ab Juli durch ganz Berlin fahren können.

morgenpost.de/berlin/article242113286/Senatsbeschluss-29-Euro-Ticket-kommt-zum-1-Juli.html

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wahlrecht.de 20h

Sonntagsfrage zur Bundestagswahl • Allensbach/FAZ: CDU/CSU 32,5 % | SPD 16 % | AfD 16 % | GRÜNE 15 % | BSW 7 % | FDP 6 % | DIE LINKE 3 % | Sonstige 4 ... Zur Meldung

Wahlumfragen zur Bundestagswahl – Sonntagsfrage (Wahlumfrage, Umfragen)

25

18h

Gefahr beim Public Viewing: Umweltschützer fürchten Plastikstaub auf der Fanmeile

spiegel.de/wirtschaft/public-viewing-bei-em-in-berlin-umweltschuetzer-fuerchten-plastikstaub-auf-der-fanmeile-a-4548cb00-4476-4fd4-9cd5-081120601d67

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Apr 22

Bundeswehr: Übung "Quadriga 2024" für den Verteidigungsfall.: „Mehr Flecktarn auf der Autobahn“: Die Nato startet in Europa eine mehrwöchige Großübung mit 90 000 ...

sueddeutsche.de/politik/bundeswehr-verteidigung-nato-quadriga-1.6565226

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Apr 21

Reaktionen auf FDP-Papier: Söder spricht von »Scheidungsurkunde für die Ampel«: Mit ihren Vorstößen zu sozialpolitischen Einschnitten hat die FDP scharfe Kritik ...

spiegel.de/politik/deutschland/reaktionen-auf-fdp-papier-soeder-nennt-beschluesse-scheidungsurkunde-fuer-die-ampel-a-e31bcb9f-11be-4610-8d55-cc36a9d85642

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Apr 24

Lieferdienste Getir und Gorillas verschwinden aus Deutschland: Was bedeutet das für Flink?

berliner-zeitung.de/news/lieferdienste-getir-und-gorillas-verschwinden-aus-deutschland-berliner-li.2209089

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Apr 26

Leichenschau in Berlin: Wie mit einer verstorbenen Frau umgegangen wurde: Eine 60-Jährige starb in ihrer Wohnung in Spandau. Was nach der Leichenschau passierte ...

berliner-zeitung.de/mensch-metropole/leichenschau-in-berlin-wie-mit-einer-verstorbenen-frau-umgegangen-wurde-li.2209346

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Apr 24

Boele: Uhrzeit steht - Dann spricht Merz beim Schützenfest: Deutschlands CDU-Chef Friedrich Merz spricht beim Boeler Schützenfest.

wp.de/staedte/hagen/article242171914/Boele-Uhrzeit-steht-Dann-spricht-Merz-beim-Schuetzenfest.html

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Apr 17

RTL/ntv-Trendbarometer: Die Grünen fallen auf schlechtesten Wert seit 2018: Lange waren die Grünen die einzige der Ampel-Parteien, die ihr Bundestagswahlergebnis ...

n-tv.de/politik/Die-Gruenen-fallen-auf-schlechtesten-Wert-seit-2018-article24876378.html

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Apr 25

Grüne Jugend: „Viele junge Menschen fühlen sich nicht von den Grünen gesehen“: Laut der Trendstudie „Jugend in Deutschland“ erhalten die Grünen bei den 14- bis ...

welt.de/politik/deutschland/article251211354/Gruene-Jugend-Viele-junge-Menschen-fuehlen-sich-nicht-von-den-Gruenen-gesehen.html

274

Apr 22

Anne Brorhilker: Cum-ex-Chefermittlerin wirft hin und kritisiert Politik: Der Cum-ex-Betrug gilt als größter Steuerskandal der Republik. Nun wirft die ...

berliner-zeitung.de/news/cum-ex-chefermittlerin-wirft-hin-li.2208158

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Apr 21

Denkmalschutz: Letzte Plattenbauten der DDR sind bedroht: Der Originalbestand an DDR-Plattenbauten kommt in die Jahre und verschwindet. Er ist auch ein ...

berliner-zeitung.de/kultur-vergnuegen/billig-gebaut-teures-erbe-die-letzten-plattenbauten-der-ddr-sind-bedroht-li.2207960

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T-Online Apr 24

Rente: Bundeskabinett beschließt Rentenerhöhung zum 1. Juli: Seit Jahren sind die Renten nicht mehr stärker gestiegen als die Inflation in Deutschland ...

t-online.de/finanzen/aktuelles/wirtschaft/id_100392782/rente-bundeskabinett-beschliesst-rentenerhoehung-zum-1-juli.html

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Medizinstudium in Berlin: Waren die Fragen bei meinem Staatsexamen rassistisch?: Patienten werden von Ärzten nach ihrer Herkunft und Lebensweise gefragt ...

berliner-zeitung.de/gesundheit-oekologie/medizinstudium-in-berlin-waren-die-fragen-bei-meinem-staatsexamen-rassistisch-li.2209295

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Apr 18

Tempelhof-Schöneberg feiert Tag der lesbischen Sichtbarkeit: Am 26. April ist der internationale Tag der lesbischen Sichtbarkeit. Auch in Tempelhof-Schöneberg ...

berliner-zeitung.de/news/tempelhof-schoeneberg-feiert-tag-der-lesbischen-sichtbarkeit-li.2207123

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T-Online Apr 23

Türkei-Besuch von Steinmeier: Dönerspieß-Fotos ernten Kritik im Netz: Der Bundespräsident ist in der Türkei. An seiner Seite ist ein Gastronom aus Berlin ...

t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100392144/tuerkei-besuch-von-steinmeier-doenerspiess-fotos-ernten-kritik-im-netz.html

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Apr 25

USA wollen ATACMS-Lieferungen an die Ukraine, um Berlin zu einer Entscheidung über Taurus-Lieferungen zu bewegen

pravda.com.ua/eng/news/2024/04/25/7453020/

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Apr 24

Moskau hat Nicaragua unter Druck gesetzt, eine Völkermordklage gegen Deutschland einzureichen, sagen Geheimdienstquellen

politico.eu/article/russia-pressure-nicaragua-genocide-case-germany-international-court-of-justice/

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Apr 19

Helga Hahnemann: Straße in Niederschöneweide nach DDR-Entertainerin benannt: In der DDR war Helga Hahnemann eine Ikone der Unterhaltung. Nun wurde der ...

berliner-zeitung.de/news/helga-hahnemann-strasse-in-niederschoeneweide-nach-ddr-entertainerin-benannt-li.2207574

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Apr 15

Politrede als Polizistin: Claudia Pechstein muss nach CDU-Auftritt in Uniform Geldbuße zahlen

spiegel.de/politik/deutschland/claudia-pechstein-muss-nach-cdu-auftritt-in-uniform-geldbusse-zahlen-a-fefe83a7-5efa-4fa6-a71c-6a3e56467ba4

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Apr 25

Scholz und Sunak vereinbaren engere Rüstungszusammenarbeit: Der britische Premier Rishi Sunak ist am Mittwoch mit militärischen Ehren im Bundeskanzleramt ...

de.euronews.com/my-europe/2024/04/24/scholz-und-sunak-vereinbaren-engere-rustungszusammenarbeit

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Apr 22

Neuköllner Linke-Politiker Ferat Koçak: „Nazis haben mein Haus markiert“: Der Berliner Abgeordnete der Linkspartei wurde schon einmal Ziel eines Brandanschlags ...

berliner-zeitung.de/mensch-metropole/neukoellner-linke-politiker-ferat-kocak-nazis-haben-mein-haus-markiert-li.2208337

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Apr 20

Bürgergeld: So vielen Jobverweigerern wurden Bezüge gekürzt – Bericht: Etwa 5,5 Millionen Menschen in Deutschland erhalten Bürgergeld, davon gelten 3 ...

berliner-zeitung.de/news/bericht-so-vielen-jobverweigerern-wurde-buergergeld-gekuerzt-li.2207774

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Apr 18

420 Day in Berlin: Tausende beim Cannabistag am Brandenburger Tor erwartet: Am Samstag ist der „420 Day“. Zur Feier des Tages findet am Brandenburger Tor ein ...

berliner-zeitung.de/news/420-day-in-berlin-tausende-beim-cannabistag-am-brandenburger-tor-erwartet-li.2207054

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17h

Tod zweier Patienten: Herzmediziner der Berliner Charité zu vier Jahren Haft verurteilt

spiegel.de/panorama/justiz/berlin-tod-zweier-patienten-oberarzt-der-charite-zu-vier-jahren-haft-verurteilt-a-b3b41c66-967c-48ed-be99-0c06f7c2b065

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Apr 14

Umstrittene Veranstaltung in Berlin: Zentralrat der Juden verteidigt Auflösung von »Palästina-Kongress«

spiegel.de/panorama/palaestina-kongress-zentralrat-der-juden-verteidigt-aufloesung-von-der-veranstaltung-in-berlin-a-ec811c2b-a542-4b40-8f7f-6a913becb931

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T-Online Apr 25

"Ruanda Modell" auch für Deutschland? Was für ein fataler Irrweg: Großbritannien will Geflüchtete nach Ruanda ausfliegen lassen. Daran sollte sich ...

t-online.de/nachrichten/tagesanbruch/id_100392640/-ruanda-modell-auch-fuer-deutschland-was-fuer-ein-fataler-irrweg.html

Kurzfakten: Britisches Gesetz zur Abschiebung von Asylbewerbern nach Ruanda

Das neue britische Abschiebegesetz soll illegale Migration stoppen und die Wiederwahl von Premierminister Rishi Sunak sichern.

Experten zweifeln jedoch daran, ob das Gesetz effektiv sein wird, um illegale Migration nach Großbritannien zu stoppen.

Rishi Sunak steht unter starkem Druck aufgrund von politischen Herausforderungen im Wahljahr, einschließlich Inflation und Gesundheitsproblemen.

Das Ruanda-Gesetz soll Migranten ohne gültige Papiere nach Ruanda abschieben, obwohl die Wirksamkeit des Gesetzes in Frage gestellt wird.

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1h

Justizsenatorin Badenberg: Sabotage der Demokratie soll Straftat werden: Felor Badenberg fordert die Bundesregierung auf, eine Gesetzeslücke zu schließen: ...

berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/berlin-justizsenatorin-felor-badenberg-sabotage-der-demokratie-soll-straftat-werden-li.2209729

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Berliner Zeitung

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Apr 25

Palästina-Demonstranten stören Rede von Claudia Roth im HKW Berlin: Wie soll Berlin an seine Kolonialgeschichte erinnern? Am Donnerstag wurde das ...

berliner-zeitung.de/kultur-vergnuegen/palaestina-demonstranten-stoeren-rede-von-claudia-roth-im-hkw-berlin-li.2209534

57

Apr 24

Ukraine-Krieg: Die Europäer knausern mit ihren Flugabwehr-Raketen: Die Ukraine braucht dringend weitere Flugabwehrsysteme, um sich gegen Russlands ...

nzz.ch/international/ukraine-krieg-die-europaeer-knausern-mit-ihren-flugabwehr-raketen-ld.1827538

56

Apr 21

Tesla senkt Preise für einige Modelle in Deutschland und Europa: Tesla senkt die Preise für einige Modelle in Deutschland und anderen Ländern in Europa ...

reuters.com/business/autos-transportation/tesla-cuts-prices-some-models-germany-europe-2024-04-21/

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Apr 25

In mehreren Supermärkten: Kokain in Bananenkisten entdeckt: Das Kokain war in Bananenkisten versteckt: In mehreren Supermärkten in Berlin und Brandenburg sind ...

tagesschau.de/inland/regional/brandenburg/rbb-berlin-und-brandenburg-drogen-in-mehreren-supermaerkten-entdeckt-100.html

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Apr 23

Farbanschlag auf Brandenburger Tor: So urteilte das Gericht: Mitglieder der Klimaschutzgruppe Letzte Generation haben das Brandenburger Tor in Berlin mit oranger ...

morgenpost.de/berlin/article242164828/Farbanschlag-auf-Brandenburger-Tor-So-urteilte-das-Gericht.html

66

19h

Höhere Flugpreise, KI-Warnungen, Bußgelder: Das ändert sich im Mai für Verbraucher

berliner-zeitung.de/news/verbraucher-hoehere-flugpreise-ki-warnungen-bussgelder-das-aendert-sich-im-mai-li.2209625

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