Corona-Maßnahmen: „Widerstand wird massiv sein“ – So spaltet das Corona-Schutzkonzept die FDP

faz.net/aktuell/politik/inland/maskenpflicht-fdp-uneins-ueber-corona-infektionsschutzgesetz-18230214.html

Aug 08 22

Die FDP streitet über die Maskenpflicht: Nach dem Kompromiss über das Infektionsschutzgesetz wirft die Union der Regierung Panikmache vor ...

0

19

Die Zeit

zeit.de/2022/32/instrumentalisierung-deutscher-geschichte-zweiter-weltkrieg-vergangenheit-politik

Aug 08 22

Deutsche Geschichte: Wegen unserer Geschichte, Sie wissen schon ...: Die deutsche Vergangenheit bleibt eine Last, ihre Instrumentalisierung für politische Zwecke ...

0

Aug 08 22

Kein Streckbetrieb möglich: AKW Emsland soll planmäßig vom Netz gehen: Drei Atomkraftwerke laufen in Deutschland noch, politisch läuft eine Debatte ...

n-tv.de/politik/AKW-Emsland-soll-planmaessig-vom-Netz-gehen-article23512764.html

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63

Süddeutsche Zeitung

sueddeutsche.de/bayern/markus-soeder-ampel-bayern-bashing-1.5635255

Aug 08 22

"Bayern-Bashing": Markus Söders neue Lieblingsvokabel: Die Ampel in Berlin betreibe „Bayern-Bashing“, wiederholt der CSU-Chef gerade ständig. SPD ...

BezahlartikelBezahlt

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4

SWRAktuell.de Aug 08 22

Potentielle Ampel-Koalition in BW? SPD-Chef übt Kritik an FDP : In der Kritik an der Kretschmann-Regierung gehen SPD und FDP häufig Hand in Hand ...

swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/ampel-in-bw-kritik-spd-100.html

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Pforzheimer Zeitung

2-

Aug 08 22

Rumoren in der Opposition - Stoch ärgert sich über Rülke - Baden-Württemberg - Pforzheimer-Zeitung

pz-news.de/baden-wuerttemberg_artikel,-Rumoren-in-der-Opposition-Stoch-aergert-sich-ueber-Ruelke-_arid,1737159.html

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1

T-Online Apr 25

FDP in der Krise: Irrweg Ampel-Kritik – Lindners doppelte Problem: Die FDP stänkert permanent gegen die eigene Regierung. So wird das nichts ...

t-online.de/nachrichten/kolumne-christoph-schwennicke/id_100390680/fdp-in-der-krise-irrweg-ampel-kritik-lindners-doppelte-problem.html

Kurzfakten: FDP in der Krise: Auf Irrwegen – Lindners Doppelproblem

Die FDP kritisiert die eigene Regierung und befindet sich in einer Krise. Die Oppositionsrolle schadet dem Ansehen der Partei.

Die FDP hat Probleme, sich gegenüber anderen Parteien zu behaupten. Der Liberalismus wird in Deutschland oft falsch interpretiert.

Die FDP steht vor internen Herausforderungen und muss ihre Position in der Regierung stärken. Die Partei hat Schwierigkeiten, sich gegenüber den Koalitionspartnern zu behaupten.

Die FDP unter Christian Lindner hat Schwierigkeiten, eine klare Linie zu verfolgen. Interne Konflikte und ungeschickte Kommunikation führen zu Spannungen innerhalb der Partei.

274

12h

Sondersitzung über Atomausstieg: FDP-Abgeordneter sieht kein Fehlverhalten bei Wirtschaftsminister Habeck

spiegel.de/politik/deutschland/atomausstieg-fdp-abgeordneter-sieht-kein-fehlverhalten-bei-wirtschaftsminister-robert-habeck-a-ff186fb7-86ff-4d08-921a-b83474756dd0

Kurzfakten: CDU-Politiker fordert Stopp des AKW-Rückbaus

Eine Enthüllung des Magazins "Cicero" zeigt, dass der Atomausstieg in Deutschland von grünen Atomkraft-Gegnern vorangetrieben wurde, was zu harten Kritiken an Wirtschaftsminister Robert Habeck führt.

Das Wirtschaftsministerium weist die "Cicero"-Darstellung zurück und betont, dass Entscheidungen auf transparenten und ergebnisoffenen Prüfungen basierten.

Die CDU und FDP kritisieren Habeck und fordern Aufklärung sowie eine neue Prüfung des AKW-Rückbaus.

Experten und Politiker äußern sich besorgt über die mögliche Irreführung der Öffentlichkeit und das Schaden des Vertrauens in die Regierung aufgrund der Aktenenthüllungen.

133

15h

Gesetzliche Untergrenze: Klingbeil verlangt deutlich höheren Mindestlohn: Steigt der Mindestlohn bald auf 14 oder gar 15 Euro? Geht es nach SPD-Chef Klingbeil ...

spiegel.de/wirtschaft/soziales/mindestlohn-lars-klingbeil-fordert-deutliche-anhebung-der-untergrenze-a-efacab21-4cda-48ad-8bba-af5327377b4b

102

10h

ZDF-„Politbarometer“: Grüne legen deutlich zu – AfD mit schlechtestem Wert seit elf Monaten

welt.de/politik/deutschland/article251231912/ZDF-Politbarometer-Gruene-legen-deutlich-zu-AfD-mit-schlechtestem-Wert-seit-elf-Monaten.html

Kurzfakten: Grüne gewinnen an Zustimmung - AfD mit niedrigstem Wert

Die Grünen verbessern sich um drei Prozentpunkte in der Meinungsumfrage und liegen nun bei 15 Prozent, gleichauf mit der SPD.

Die CDU/CSU bleibt mit 30 Prozent die stärkste Kraft, gefolgt von der AfD, die auf 17 Prozent fällt, ihr schlechtester Wert seit fast einem Jahr.

Trotz Unzufriedenheit mit der Regierung erhöhen die Grünen ihre Zustimmung, während die FDP für Streitigkeiten in der Koalition verantwortlich gemacht wird.

In den Umfragen genießt Verteidigungsminister Boris Pistorius die größte Beliebtheit, während die Forschungsgruppe Wahlen 1228 Wahlberechtigte befragte.

1.2k

3h

Bätzing-Lichtenthäler zur Corona-Aufarbeitung: „Wir müssen viele Menschen zurückholen“

rhein-zeitung.de/region/rheinland-pfalz_artikel,-baetzinglichtenthaeler-zur-coronaaufarbeitung-wir-muessen-viele-menschen-zurueckholen-_arid,2648434.html

40

13h

Ampelkoalition vor dem Scheitern: Hochnäsige Unkenntlichkeit: Der Bundeskanzler hat bislang enttäuscht. Er sollte endlich Führung zeigen.

spiegel.de/politik/deutschland/ampelkoalition-vor-dem-scheitern-bundeskanzler-scholz-muss-endlich-fuehrung-zeigen-leitartikel-a-0607d90a-bfa7-47c1-9b48-6ce6a4be37c7

69

32

wahlrecht.de 11h

Sonntagsfrage zur Bundestagswahl • Allensbach/FAZ: CDU/CSU 32,5 % | SPD 16 % | AfD 16 % | GRÜNE 15 % | BSW 7 % | FDP 6 % | DIE LINKE 3 % | Sonstige 4 ... Zur Meldung

Wahlumfragen zur Bundestagswahl – Sonntagsfrage (Wahlumfrage, Umfragen)

t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100393474/veteranentag-schulden-wir-den-soldaten-der-bundeswehr-mehr-anerkennung-.html

66

35

T-Online Apr 25

Veteranentag: Schulden wir den Soldaten der Bundeswehr mehr Anerkennung?: In Deutschland wird es einen Veteranentag geben: Der Gedenktag am 15 ...

Kurzfakten: Bundestag genehmigt Veteranentag zur Würdigung von Soldaten

Soldatinnen und Soldaten werden jährlich am 15. Juni geehrt.

Antrag durch Bundestag mit großer Mehrheit angenommen.

Veranstaltungen in Berlin zur Anerkennung geplant.

Ziel: Wertschätzung und verbesserte soziale Versorgung für Soldaten.

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faz.net/aktuell/wirtschaft/wissing-warnt-vor-ampel-bruch-19681821.html

7h

Wissing warnt vor Ampel-Bruch: Der Verkehrsminister ruft seine FDP dazu auf, in der Koalition mit SPD und Grünen zu bleiben. „Wer sich an Schwarz-Gelb vor 2013 ...

1

9h

Bundestag beschließt Reform des Klimaschutzgesetzes | SÜDKURIER Online: Die Verabschiedung stand noch auf der Kippe. Doch der Bundestag hat nun Änderungen des ...

suedkurier.de/ueberregional/politik/bundestag-beschliesst-reform-des-klimaschutzgesetzes;art410924,11997731

10

Apr 24

Ein Ampel-Aus ist vielleicht gut für die Parteien – aber schlecht fürs Land: Der Dauerstreit der Ampel-Parteien legt nahe: Sie wollen den Koalitionsbruch ...

berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/ampel-aus-ist-vielleicht-gut-fuer-die-parteien-aber-schlecht-fuers-land-li.2208223

99

15h

Angespannte politische Lage: Faeser kündigt Sonderschutz für ukrainisches EM-Team an

spiegel.de/politik/deutschland/fussball-em-in-deutschland-nancy-faeser-kuendigt-sonderschutz-fuer-ukrainisches-team-an-a-ab9fe666-1f32-4ccc-a5ce-14f5c0676c83

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8h

Junge Menschen wählen AfD – das ist leider nicht nur Protest (Meinung): Die AfD ist die beliebteste Partei der unter 30-Jährigen. Wenn man sich wirklich gegen ...

stern.de/gesellschaft/junge-menschen-waehlen-afd---das-ist-leider-nicht-nur-protest--meinung--34660808.html

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Frankfurter Rundschau

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Apr 25

Meisterausbildung in Hessen soll kostenlos werden – Doch nicht auf direktem Weg: Hessen will den Meistertitel attraktiver machen. Ein Schritt, der die ...

fr.de/rhein-main/wiesbaden/kosten-meister-hessen-kostenlos-neu-ausbildung-handwerk-umsetzung-zr-93029958.html

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Velo in Zürich: Das sagen Politiker zur bewilligten Critical Mass: Bürgerliche Kreise stören sich an der «Legalisierung» der Velodemonstration ...

nzz.ch/zuerich/velo-in-zuerich-das-sagen-politiker-zur-bewilligten-critical-mass-ld.1828219

1

Apr 25

FDP fordert Debatte über Ruanda-Modell für deutsche Asylpolitik: Das britische Parlament hat den Plan zur Abschiebung von Migranten nach Ruanda gebilligt ...

welt.de/politik/deutschland/article251208880/FDP-fordert-Debatte-ueber-Ruanda-Modell-fuer-deutsche-Asylpolitik.html

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Apr 25

AfD geht bei Infoständen in die Offensive: Besucher der Emder Innenstadt werden in den nächsten Wochen häufiger auf Vertreter der AfD treffen: Die Partei hat ...

nwzonline.de/emden/afd-wahlkampf-zur-europawahl-afd-plant-die-meisten-infostaende-in-emden_a_4,1,863438588.html

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Apr 23

Reaktionen auf Festnahme von Mitarbeiter Jian G.: Strack-Zimmermann fordert Krah zum Rückzug auf

spiegel.de/politik/deutschland/festnahme-von-jian-g-strack-zimmermann-fordert-maximilian-krah-zum-rueckzug-auf-a-471f0cdb-6de7-4257-9363-61a84eb8e153

Kurzfakten: Untersuchung von möglichen Zahlungen aus China und Russland an Maximilian Krah

Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden hat offizielle Ermittlungen gegen Maximilian Krah gestartet aufgrund möglicher Geldflüsse aus russischen und chinesischen Quellen.

Der AfD-Spitzenkandidat für die Europawahl, Maximilian Krah, ist Gegenstand von zwei Voruntersuchungen bei der Generalstaatsanwaltschaft in Dresden.

Zum Ende des letzten Jahres wurde Krah vom FBI über potenzielle Zahlungen aus kremlnahen Quellen befragt, wobei er angeblich eine vierstellige Geldsumme bei sich hatte.

Am Montagabend erfolgte die Festnahme von Jian G., einem engen Mitarbeiter von Krah, durch deutsche Behörden. Jian G. wird verdächtigt, für den chinesischen Geheimdienst in Deutschland spioniert zu haben.

34

Apr 23

RTL/ntv-Trendbarometer: AfD fällt auf schlechtesten Wert seit Mai 2023: Für die AfD geht es im Trendbarometer weiter abwärts: Von ihrem Hoch im vergangenen ...

n-tv.de/politik/AfD-faellt-auf-schlechtesten-Wert-seit-Mai-2023-article24894544.html

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Apr 23

Bürgergeld-Regelsatz soll auf unter 400 Euro gekürzt werden – „Soziale Grausamkeit“

derwesten.de/politik/fdp-buergergeld-sanktionen-lindner-id300932695.html

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Apr 24

Aktuelle Umfrage: AfD verliert weiter an Zuspruch, FDP kassiert miese Noten : Im aktuellen Trendbarometer wird ersichtlich, dass die AfD weiter an Zuspruch ...

stern.de/politik/deutschland/trendbarometer--afd-verliert-weiter-an-zuspruch--fdp-kassiert-miese-noten--34653892.html

gandersheimer-kreisblatt.de/bad-gandersheim/nachricht/laga-spd-will-keine-diffamierung-oder-vorverurteilung-zulassen.html

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Gandersheimer Kreisblatt Apr 24

GK DigitalPlus: LAGA: SPD will keine Diffamierung oder Vorverurteilung zulassen: Für einige war die Insolvenz der Landesgartenschau eine Überraschung ...

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Apr 23

Zum Stimmungstief gesellt sich Rechtsruck: Junge Generation tendiert zu AfD: Nach Corona trüben nun andere Krisen die Stimmung bei Jugendlichen und jungen ...

berliner-zeitung.de/news/zum-stimmungstief-gesellt-sich-rechtsruck-junge-generation-wendet-sich-afd-zu-li.2208570

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faz.net/aktuell/politik/spd-moechte-scholz-erst-im-sommer-2025-zum-kanzler-kandidaten-kueren-19672415.html

Apr 23

SPD möchte Scholz erst im Sommer 2025 zum Kanzler-Kandidaten küren: Laut SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert soll Olaf Scholz erst im Sommer 2025 offiziell zum ...

Kurzfakten: SPD plant offizielle Kür von Scholz zum Kanzlerkandidaten im Sommer 2025

Die SPD hat beschlossen, erst im Sommer 2025 ihren Kanzlerkandidaten zu benennen, um vorher die Arbeit nicht durch den Wahlkampf zu beeinträchtigen.

Die CDU und CSU erwarten ein internes Tauziehen um die Kanzlerkandidatur. Merz betonte Demut und Respekt gegenüber diesem Amt.

Wüst wird als möglicher Kanzlerkandidat der Union gehandelt und betont die Bedeutung der Entscheidung durch Landesvorsitzende und Ministerpräsidenten.

Die SPD ist laut Kühnert jederzeit startklar für den Wahlkampf, warnt jedoch vor einem Koalitionswahlkampf und betont die Unabhängigkeit der Partei.

354

Apr 25

Ermittlungsverfahren wird geprüft: Krahs China-Kurs stößt selbst AfD-Politikern auf

n-tv.de/mediathek/videos/politik/Krahs-China-Kurs-stoesst-selbst-AfD-Politikern-auf-article24899909.html

193

Apr 24

Migration, Wirtschaft: FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai fordert eine Wende: Der Generalsekretär der deutschen FDP spricht vor dem Bundesparteitag am ...

nzz.ch/international/migration-wirtschaft-fdp-generalsekretaer-bijan-djir-sarai-fordert-eine-wende-ld.1827500

9

Apr 25

Gen Z findet Scholz und Co. auf TikTok „maximal cringe“ : Politiker der Ampel versuchen, in den sozialen Medien die AfD einzuholen. Aber erreichen sie die Gen Z ...

az-online.de/deutschland/olaf-scholz-karl-lauterbach-tiktok-social-media-cringe-politiker-generation-z-junge-menschen-jugendstudie-gen-zr-93032059.html

6

Apr 22

Rente mit 63 endgültig abschaffen: FDP will durchgreifen – auch beim Bürgergeld: Die FDP bezieht bei der Rente und beim Bürgergeld klar Stellung ...

infranken.de/ratgeber/karriere-geld/fdp-plaene-rente-mit-63-endgueltig-abschaffen-durchgreifen-auch-beim-buergergeld-sanktionen-art-5860413

375

Apr 23

„Maischberger“: Dann will Wolfgang Kubicki mit grünen Phrasen nicht belästigt werden

welt.de/vermischtes/article251164782/Maischberger-Dann-will-Wolfgang-Kubicki-mit-gruenen-Phrasen-nicht-belaestigt-werden.html

453

6h

SPD kapert CDU-Domain: Vor der Europawahl hat sich die SPD eine Webseite der CDU gesichert. Und kostet das natürlich genüsslich aus.

rheinpfalz.de/politik_artikel,-spd-kapert-cdu-domain-_arid,5641156.html

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Apr 23

Die deutsche «Wirtschaftswende» muss leider ausfallen: Die FDP hat keine Chance: Die deutschen Liberalen tun alles, um ihren Niedergang an der Seite von SPD und ...

nzz.ch/der-andere-blick/die-deutsche-wirtschaftswende-muss-leider-ausfallen-die-fdp-hat-keine-chance-ld.1827369

14

Apr 25

Lauterbach will Neuregelung der Organspende, aber „ethische Fragen dürfen nicht unterschätzt werden“

berliner-zeitung.de/gesundheit-oekologie/lauterbach-will-neuregelung-der-organspende-aber-ethische-fragen-duerfen-nicht-unterschaetzt-werden-li.2209136

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FDP fordert Asyl nach „Ruanda-Modell“: Von den Briten nichts zu lernen: Die FDP will Asylverfahren nach dem „Ruanda-Modell“. Wer schutzbedürftige Menschen um ...

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Apr 24

Die FDP zwischen Hochmut und Verzweiflung: Die Forderung der FDP nach einer Wirtschaftswende erinnert an den Bruch der sozialliberalen Koalition 1982 ...

sueddeutsche.de/politik/fdp-ampel-christian-lindner-wirtschaftswende-1.6565420

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Apr 25

Vorbild Großbritannien: FDP spricht sich für Asylverfahren außerhalb Europas aus: Droht neuer Streit in der Ampel? Die FDP macht sich dafür stark ...

spiegel.de/politik/deutschland/asylpolitik-nach-britischem-vorbild-fdp-spricht-sich-fuer-asylverfahren-ausserhalb-europas-aus-a-923b6e7d-afbd-4406-9f2c-556f3adb0237

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Apr 24

Baerbocks Abstieg: Was sie gerade schafft, gab es so noch nie: Außenminister genießen in der Bevölkerung meist hohe Wertschätzung. Das war schon bei Willy Brandt ...

focus.de/politik/ausland/analyse-von-hugo-mueller-vogg-baerbocks-abstieg-was-sie-gerade-schafft-gab-es-so-noch-nie_id_259882872.html

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Apr 25

Grüne Jugend: „Viele junge Menschen fühlen sich nicht von den Grünen gesehen“: Laut der Trendstudie „Jugend in Deutschland“ erhalten die Grünen bei den 14- bis ...

welt.de/politik/deutschland/article251211354/Gruene-Jugend-Viele-junge-Menschen-fuehlen-sich-nicht-von-den-Gruenen-gesehen.html

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Apr 24

Staatssekretär Michael Theurer: „Mr. Schiene“ wechselt zur Bundesbank: Das Staatssekretär und Schienenbeauftrage Michael Theurer wechselt von der Politik in den ...

sueddeutsche.de/wirtschaft/bundesbank-vorstand-theurer-bmdv-schiene-1.6566220

28

Apr 25

Klimageld ab 2025 geplant: So viel Geld soll es geben: 2025 sollen Bürger das Klimageld endlich erhalten. Länder und Verbände hatten den Druck bereits erhöht.

infranken.de/ratgeber/karriere-geld/klimageld-ab-2025-geplant-so-viel-geld-soll-es-geben-art-5860575

t-online.de/finanzen/aktuelles/wirtschaft/id_100392782/rente-bundeskabinett-beschliesst-rentenerhoehung-zum-1-juli.html

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T-Online Apr 24

Rente: Bundeskabinett beschließt Rentenerhöhung zum 1. Juli: Seit Jahren sind die Renten nicht mehr stärker gestiegen als die Inflation in Deutschland ...

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Apr 25

Einstimmig für Freilegung der Lauter: Für Oberbürgermeisterin Beate Kimmel (SPD) ist es eine Herzensangelegenheit, wieder Wasser ins Stadtbild zu bringen ...

rheinpfalz.de/lokal/kaiserslautern_artikel,-einstimmig-f%C3%BCr-freilegung-der-lauter-_arid,5640336.html

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Ampelzoff: Arbeitgeber unterstützen Zwölfpunktepapier der FDP: Mit Forderungen zu Einschnitten in der Sozialpolitik geht die FDP auf Konfrontation zu den ...

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Lieferkettengesetz: EU-Parlament beschließt Lieferkettengesetz: Nach langer Blockade der FDP haben die EU-Abgeordneten eine abgeschwächte Version des ...

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12-Punkte-Programm der Liberalen: Hofreiter will Machtwort von Scholz zur FDP: Die FDP geht mit ihrem Programm zur Wirtschaftswende auf Konfrontationskurs mit ...

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Nach FDP-Wirtschaftsforderungen: Kühnert äußert sich zu Spekulationen über Regierungsende

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Apr 22

Liberale Finanzpläne: FDP-Minister droht bei Aufweichung der Schuldenbremse mit Ampel-Aus

spiegel.de/politik/deutschland/fdp-minister-droht-bei-aufweichung-der-schuldenbremse-mit-ampel-aus-a-b142c1b1-9f81-47d1-9228-3ed468c1b46e

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Ampel-Regierung: Beim Solidaritätszuschlag zeigt sich, wie irre sie ist: Scheidungstabelle der Regierung wird der 12-Punkte-Plan der FDP genannt ...

focus.de/finanzen/news/beim-solidaritaetszuschlag-zeigt-sich-wie-irre-die-ampel-wirklich-ist_id_259889672.html

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Doku über DDR-Spionage-Ehepaar Guillaume: Herr und Frau Spitzel: Er schob sich ins Bild, sie machte die verschwörerische Drecksarbeit: Eine ARD-Doku beleuchtet ...

spiegel.de/kultur/tv/spionageskandal-um-guillaume-und-brandt-ard-doku-willy-verrat-am-kanzler-a-ef322c94-5648-4d1a-a84f-2cdde2469f7a

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FDP: Finanzminister Christian Lindner – ein Mann für gewisse Einschnitte: Was es bedeutet, wenn ein Standort boomt, konnte Finanzminister Christian Lindner auf ...

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Arbeitnehmerkammer kritisiert FDP: "Rente mit 63 ist unglücklicher Begriff": Die FDP will die Rente mit 63 abschaffen. Die Pläne der Liberalen stoßen bei der ...

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businessinsider.de/politik/afd-verliert-in-umfragen-zustimmung-von-millionen-waehlern-und-rutscht-unter-18-prozent/

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Business Insider Apr 23

AfD verliert in Umfragen 1,8 Millionen Wähler - 4 Gründe des Abstiegs: Die AFD verliert in Umfragen stetig an Zustimmung. Die Partei liegt im Bund jetzt unter 18 ...

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Apr 23

"Keine Koalitionsspielchen": Lindner erteilt CDU-Appellen zum Ampel-Ausstieg Absage

n-tv.de/politik/Lindner-erteilt-CDU-Appellen-zum-Ampel-Ausstieg-Absage-article24893307.html

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Apr 24

Umfrage zeigt: Alle Ampel-Parteien verlieren an Zustimmung - Die Weltwoche: Alle Ampel-Parteien verlieren an Zustimmung. Dies zeigt die neueste Insa-Umfrage für ...

weltwoche.de/daily/umfrage-zeigt-alle-ampel-parteien-verlieren-an-zustimmung/

fr.de/politik/israel-annalena-baerbock-markus-soeder-kritik-reise-aussenministerin-scholz-machtwort-zr-93027303.html

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Frankfurter Rundschau

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Apr 24

Söder rechnet mit Baerbock ab: „Nur Verwirrung und internationaler Schaden“: Markus Söder findet nicht viel Gutes an der Arbeit der Grünen-Außenministerin ...

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Corona-Aufarbeitung: Rehabilitiert die Maßnahmenkritiker!: Unser Autor findet, zu einer ernsthaften Aufarbeitung gehört das offene Gespräch mit den ...

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Einsparungen bei Sozialausgaben: FDP verteidigt ihr umstrittenes Reformpapier: Schärfere Regeln beim Bürgergeld, das Aus für die Rente mit 63: Mit neuen ...

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Berliner Zeitung

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businessinsider.de/politik/sonntagsfrage-alle-umfragen-zur-bundestagswahl-auf-einen-blick-spd-holt-afd-ein-cdu-gruene-bsw-fdp-linke/

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nordkurier.de/regional/mecklenburg-vorpommern/pegel-weist-vorwurf-der-verschleierung-zurueck-2466666

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t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100374068/neuwahlen-im-bundestag-das-passiert-wenn-die-ampel-koalition-faellt.html

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T-Online Apr 22

Neuwahlen im Bundestag? Das passiert, wenn die Ampel-Koalition fällt: Weil sich die Ampel zerrüttet zeigt, kommen regelmäßig Forderungen nach Neuwahlen ...

businessinsider.de/politik/spd-holt-afd-ein-sonntagsfrage-alle-umfragen-zur-bundestagswahl-auf-einen-blick-cdu-gruene-bsw-fdp-linke/

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Business Insider 8h

SPD holt AfD ein: Alle Umfragen zur Bundestagswahl auf einen Blick: Sonntagsfrage zur Bundestagswahl: So stehen die Parteien in den aktuellen Umfragen auf einen ...

businessinsider.de/politik/deutschland/deutschland-und-frankreich-bauen-kampfpanzer-der-zukunft/

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Business Insider 8h

Deutschland und Frankreich bauen "Kampfpanzer der Zukunft": Deutschland und Frankreich haben grundsätzliche Einigung über den gemeinsamen Bau eines hochmodernen ...

businessinsider.de/politik/deutschland/bundeswehr-pistorius-versetzt-naechsten-general-in-den-ruhestand/

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Business Insider Apr 24

Bundeswehr: Pistorius versetzt nächsten General in den Ruhestand: Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) stellt die Bundeswehr im Zuge ihrer Strukturreform ...

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Apr 23

Erneuerbare Energien: So wird der Ökostrom zum Erfolg: Die FDP möchte die Förderung für den Ökostrom schnellstmöglich beenden. Die Folgen wären fatal – aber eine ...

sueddeutsche.de/wirtschaft/erneuerbare-energiewende-fdp-solar-windkraft-1.6565657

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Apr 24

„Maischberger“: „Mit dieser linken Koalition wird das nicht passieren“, sagt Amthor

welt.de/vermischtes/article251186180/Maischberger-Mit-dieser-linken-Koalition-wird-das-nicht-passieren-sagt-Amthor.html

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Apr 22

So rechnet die Hagener SPD mit OB Schulz ab: Beim SPD-Unterbezirksparteitag in der Stadthalle haben die Hagener Genossen einen neuen Vorstand gewählt ...

wp.de/staedte/hagen/article242156446/So-rechnet-die-Hagener-SPD-mit-OB-Schulz-ab.html

Westdeutsche Allgemeine Zeitung

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22h

Essener Taxifirmen wütend auf Uber: „Klauen uns die Kunden“: Taxifahrer ärgern sich über die Konkurrenz durch die Online-Bestellplattform Uber.

waz.de/staedte/essen/article242178044/Essener-Taxifirmen-wuetend-auf-Uber-Klauen-uns-die-Kunden.html

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Apr 24

FDP: Der Sozialstaat braucht mehr Mut zu Prioritäten: Die FDP schießt sich auf die Rente mit 63 ein, die SPD verteidigt sie. Doch statt sozialpolitische ...

zeit.de/wirtschaft/2024-04/fdp-rente-wirtschaftswende-12-punkte-plan-koalition

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Apr 22

Rot-Grün will in Luzern Mehrheit in Regierung und Parlament erobern: In Luzern könnte Rot-Grün am kommenden Wochenende die Mehrheit in der Stadtregierung und im ...

nzz.ch/schweiz/die-innerschweiz-ist-fuer-die-linke-ein-hartes-pflaster-mit-einer-grossen-ausnahme-ld.1827353

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Apr 24

EU-Wahlen: Spitzenkandidat der europäischen Sozialdemokraten führt Gespräche mit SPD

euronews.com/2024/04/22/eu-elections-european-socialists-lead-candidate-holds-talks-with-spd

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Apr 22

Hannover-Messe: Kanzler besucht OWL-Firma: Hightech aus OWL bei der Hannover-Messe: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Jonas Gahr Støre ...

westfalen-blatt.de/owl/kreis-minden-luebbecke/hannover-messe-kanzler-besucht-owl-firma-2962021

Kurzfakten: Scholz: Wirtschaftsstandort Deutschland stärken

Bundeskanzler Olaf Scholz weist Kritik von BDI-Präsident Russwurm zurück und betont die Wichtigkeit, den Wirtschaftsstandort Deutschland zu stärken.

Scholz erkennt die Herausforderungen der vergangenen Jahre an, sieht jedoch positive Entwicklungen wie sinkende Zinsen und Energiepreise sowie Maßnahmen zur Bürokratie-Abbau.

Die Hannover Messe wird als Chance für neue Impulse in der Energiewende und zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie betrachtet, mit Fokus auf künstliche Intelligenz und Innovationen.

IG-Metall warnt vor Deindustrialisierung und fordert Investitionen zur Entlastung der Unternehmen, während die Hannover Messe über 4.000 Unternehmen präsentiert, die Lösungen für eine nachhaltige Industrie vorstellen.

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Apr 22

Erfurter Bündnis fordert Ausschluss von AfD-Kandidat Möller von der OB-Wahl: Stefan Möller will sich als AfD-Kandidat um das Amt des Erfurter Oberbürgermeisters ...

thueringer-allgemeine.de/regionen/erfurt/article242157244/Erfurter-Buendnis-fordert-Ausschluss-von-AfD-Kandidat-Moeller-von-der-OB-Wahl.html

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