Eilantrag gegen Sondervermögen: AfD scheitert erneut in Karlsruhe:
Die AfD ist mit einem Eilantrag gegen die Abstimmung zum Finanzpaket im Bundesrat gescheitert.
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KurzfaktenAfD scheitert erneut mit Eilantrag gegen Finanzpaket
21.03.2025 · Lesezeit: ~30 Sek.
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- Der Eilantrag der AfD gegen die Bundesratsabstimmung zum Finanzpaket wurde abgelehnt.
- Das Gericht in Karlsruhe entschied, dass die Abstimmung im Bundesrat stattfinden kann, nachdem der Bundestag bereits zugestimmt hatte.
- Stephan Brandner von der AfD kündigte an, weitere rechtliche Schritte gegen den Bundespräsidenten zu prüfen.
- Zuvor hatte das Bundesverfassungsgericht bereits mehrere Anträge gegen die Sondersitzungen des Bundestags verworfen.
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