Karlsruhe lehnt Eilantrag ab: Abstimmung über Krankenkassenreform doch vor Sommerpause

„Ziehen wir durch eine Neuauszählung in den Bundestag ein, verliert diese Regierung ihre Mehrheit.“— BSW-Parteigründerin Sahra Wagenknecht über die möglichen politischen Folgen einer Neuauszählung der Bundestagswahl.

Wir wollen einen Schriftsatz haben, der in Karlsruhe überzeugt.

— Fabio De Masi, der neue BSW-Chef, äußert sich zur Vorbereitung einer Klage vor dem Verfassungsgericht.

Ich glaube, das ist ein Signal, was über den Tag hinaus wirkt. Denn wir werden hier jetzt auch die Dinge weiter in Angriff nehmen, die im Zweifel auch Zweidrittelmehrheiten bedürfen.

— Matthias Miersch, SPD-Fraktionschef, über die Bedeutung der Richterwahl für die zukünftige politische Zusammenarbeit.