AfD scheitert mit Klage gegen Corona-Regeln im Bundestag:
Die AfD scheitert in Karlsruhe mit ihrer Klage gegen frühere 2G-plus-Regeln im Bundestag.
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Volksvertretung und gesetzgebendes Organ der Bundesrepublik Deutschland
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stuttgarter-nachrichten.de Apr 15
Verfassungsbeschwerde - Vorschriften für Fleischindustrie: Karlsruhe weist Klage ab
stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.verfassungsbeschwerde-vorschriften-fuer-fleischindustrie-karlsruhe-weist-klage-ab.997b7013-dfe7-4d3d-b1cc-a9cc4db8cb07.html
Justiz: Hitlergruß im Bundestag? AfD-Abgeordneter muss vor Gericht: Nach dem Vorwurf, im Bundestag den Hitlergruß gezeigt zu haben, verlor Matthias Moosdorf ...
tagesspiegel.de/politik/justiz-hitlergruss-im-bundestag-afd-abgeordneter-muss-vor-gericht-15447339.html
KurzfaktenAfD-Abgeordneter vor Gericht wegen Hitlergruß
09.04.2026 · Lesezeit: ~30 Sek.
Zusammenfassung mit KI-Unterstützung · Quelle: derwesten.de
Zusammenfassung mit KI-Unterstützung · Quelle: derwesten.de
- Der AfD-Politiker Matthias Moosdorf wird beschuldigt, im Bundestag am 22. Juni 2023 den Hitlergruß gezeigt zu haben.
- Die Anklage lautet auf das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, nachdem der Bundestag im Oktober 2025 seine Immunität aufhob.
- Moosdorf bestreitet die Vorwürfe und bezeichnet das Verfahren als politischen Rufmord, basierend auf den Aussagen einer ehemaligen SPD-Abgeordneten.
- Die Verhandlung findet wegen der Bedeutung des Tatortes und der Stellung des Angeklagten vor der Staatsschutzkammer des Landgerichts Berlin statt.
Bundestag: AfD wollte den größeren SPD-Fraktionssaal – Partei scheitert mit Klage vor Bundesverfassungsgericht
welt.de/politik/deutschland/article698456f311f814aba2551fe7/bundestag-afd-wollte-den-groesseren-spd-fraktionssaal-partei-scheitert-mit-klage-vor-bundesverfassungsgericht.html
BSW weiter nicht im Bundestag – Wagenknecht nennt Entscheidung „zutiefst undemokratisch“
berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/bsw-weiter-nicht-im-bundestag-parlament-stimmt-gegen-neuauszaehlung-li.10010879
KurzfaktenBundestag lehnt Neuauszählung ab – BSW klagt vor Karlsruhe
18.12.2025 · Lesezeit: ~45 Sek.
Zusammenfassung mit KI-Unterstützung · Quelle: spiegel.de
Zusammenfassung mit KI-Unterstützung · Quelle: spiegel.de
- Der Bundestag stimmte gegen die Forderung des BSW nach einer Neuauszählung der Bundestagswahl, nachdem der Ausschuss dies bereits empfohlen hatte.
- Der Wahlprüfungsausschuss sah keine mandatsrelevanten Wahlfehler und bewertete die Beschwerde ohne parteiliche Voreingenommenheit.
- Das BSW verpasste den Einzug in den Bundestag um 9529 Stimmen und vermutet systematische Zählfehler zugunsten anderer Parteien.
- Die Partei plant nun, bis Mitte Februar eine Klage beim Bundesverfassungsgericht einzureichen, mit einer möglichen Entscheidungsdauer von bis zu einem halben Jahr.
Wir wollen einen Schriftsatz haben, der in Karlsruhe überzeugt.— Fabio De Masi, der neue BSW-Chef, äußert sich zur Vorbereitung einer Klage vor dem Verfassungsgericht.
SZ.de Sep 25 25
BezahlartikelPremium MeinungRichterwahlen: Manchmal muss der Streit auch Pause haben: Die Parteien im Bundestag haben aus der gescheiterten Richterwahl im Juli gelernt: Manchmal muss der ...
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Gescheiterte Richterwahl: Jens Spahn, die Richter und die AfD: Die gescheiterte Richterwahl im Bundestag zeigt, wie die Strategie der AfD aufgeht: Sie will die ...
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Chronik des Scheiterns in Berlin: Statt Richterwahl: Bundestag versinkt in Schlammschlacht
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MeinungFrauke Brosius-Gersdorf passt nicht zum Bundesverfassungsgericht: Die SPD hat die aktivistische Juristin Frauke Brosius-Gersdorf für ein Richteramt in Karlsruhe ...
nzz.ch/der-andere-blick/politisierende-richter-schaden-dem-ansehen-des-deutschen-bundesverfassungsgerichts-ld.1891957
KurzfaktenGefährdung des Ansehens des Bundesverfassungsgerichts
04.07.2025 · Lesezeit: ~45 Sek.
Zusammenfassung mit KI-Unterstützung · Quelle: nzz.ch
Zusammenfassung mit KI-Unterstützung · Quelle: nzz.ch
- Die SPD schlägt Frauke Brosius-Gersdorf als Richterin vor, obwohl sie offen linkspolitisch engagiert ist.
- Ein politisch aktivistischer Ansatz gefährdet die breite Akzeptanz des Bundesverfassungsgerichts in der Bevölkerung.
- CDU/CSU zeigen Widerstand, da Brosius-Gersdorf das Gericht mit progressiven Interpretationen und politischen Forderungen vorbelastet.
- Die Wahl könnte das Vertrauen in die Unabhängigkeit und Unvoreingenommenheit der Justiz nachhaltig beeinträchtigen.
Es ist Aufgabe des Staates, die große Mehrheit der Bevölkerung, die freiwillig geimpft ist, wirksam davor zu schützen, dass ihre Gesundheit…weiterhin von Ungeimpften bedroht wird.— Frauke Brosius-Gersdorf äußerte dies im Kontext ihrer Position zu Impfungen und dem Schutz der geimpften Bevölkerung.
AfD scheitert mit Eilantrag gegen Bundesratsabstimmung zu Finanzpaket: Die AfD wollte die Abstimmung über das Finanzpaket von Union und SPD im Bundesrat stoppen ...
stern.de/politik/deutschland/afd-scheitert-mit-eilantrag-gegen-bundesratsabstimmung-zu-finanzpaket-35571332.html
KurzfaktenAfD scheitert erneut mit Eilantrag gegen Finanzpaket
21.03.2025 · Lesezeit: ~30 Sek.
Zusammenfassung mit KI-Unterstützung · Quelle: berliner-zeitung.de
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- Der Eilantrag der AfD gegen die Bundesratsabstimmung zum Finanzpaket wurde abgelehnt.
- Das Gericht in Karlsruhe entschied, dass die Abstimmung im Bundesrat stattfinden kann, nachdem der Bundestag bereits zugestimmt hatte.
- Stephan Brandner von der AfD kündigte an, weitere rechtliche Schritte gegen den Bundespräsidenten zu prüfen.
- Zuvor hatte das Bundesverfassungsgericht bereits mehrere Anträge gegen die Sondersitzungen des Bundestags verworfen.
Breaking News: BSW scheitert in Karlsruhe - Anträge auf Neuauszählung der Wahl abgewiesen
n-tv.de/newsletter/breakingnews/BSW-scheitert-in-Karlsruhe-Antraege-auf-Neuauszaehlung-der-Wahl-abgewiesen-article25628282.html
KurzfaktenBSW fordert Neuauszählung der Bundestagswahl
11.03.2025 · Lesezeit: ~30 Sek.
Zusammenfassung mit KI-Unterstützung · Quelle: stern.de
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- Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einen Antrag auf Neuauszählung der Bundestagswahl eingereicht, nachdem es knapp an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert ist.
- Die Partei erhielt 4,972 Prozent der Stimmen und benötigte etwa 13.400 zusätzliche Stimmen, um ins Parlament einzuziehen, während einige Stimmen fälschlicherweise anderen Parteien zugeordnet worden sein sollen.
- Sahra Wagenknecht argumentierte, dass eine Überprüfung der Stimmen notwendig sei, um den Wählerwillen zu respektieren, und verwies auf bereits gefundene zusätzliche Stimmen in Berlin.
- Der amtliche Endstand der Wahl wird am Freitag erwartet, nach dem Einspruch erhoben werden könnte, und die BSW plant weitere rechtliche Schritte.
Entscheidung in Karlsruhe: Bundesverfassungsgericht lehnt AfD-Eilantrag zu Ausschussvorsitzen im Bundestag ab
spiegel.de/politik/deutschland/bundesverfassungsgericht-lehnt-afd-eilantrag-zu-ausschussvorsitzen-im-bundestag-ab-a-27b4cb69-4d38-4f26-9669-81e6cd4ed4b0
Eilantrag der AfD-Fraktion zu Ausschussvorsitzenden erfolglos: Die AfD ist vor dem Bundesverfassungsgericht mit dem Antrag gescheitert, dass ihre Kandidaten ...
faz.net/aktuell/politik/inland/afd-eilantrag-zu-ausschussvorsitzenden-erfolglos-18122117.html
Vizepräsidenten-Amt: Verfassungsgericht weist AfD-Eil-Antrag ab: Vorerst hat die AfD-Fraktion keinen Anspruch auf die Wahl eines Bundestagsvizepräsidenten ...
sueddeutsche.de/politik/afd-bundesverfassungsgericht-bundestagsvizepraesident-1.5379795
Maskenpflicht im Bundestag: AfD klagt vor dem Bundesverfassungsgericht: Abgeordnete der AfD-Fraktion haben in Karlsruhe ihre angekündigte Klage gegen die ...
rnd.de/politik/maskenpflicht-im-bundestag-afd-klagt-vor-dem-bundesverfassungsgericht-HHECZ6SOQYQEE5WEMFB2IGEJWM.html
Brandner-Abwahl im Rechtsausschuss wirksam: Die Abwahl des AfD-Politikers Stephan Brandner im Rechtsausschuss ist wirksam. Das Bundesverfassungsgericht hat einen ...
zdf.de/nachrichten/politik/afd-brandner-rechtsausschuss-verfassungsgericht-100.html
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