Bundesamt für Verfassungsschutz

Die Bundesregierung wird beantworten müssen, warum eine europäische Lösung aus ihrer Sicht nicht möglich war und wie sichergestellt werden kann, dass die Integrität und Souveränität nachrichtendienstlicher Daten auch in Zukunft über jeden Zweifel erhaben ist.

— Konstantin von Notz, stellvertretender Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums, auf Anfrage von heise online zur berichteten Entscheidung für Google.

Weimer muss jetzt endlich offenlegen, wer den Verfassungsschutz eingeschaltet hat und aus welchen Gründen.

— Sven Lehmann, Vorsitzender des Kulturausschusses des Bundestags (Grüne), gegenüber der Deutschen Presse-Agentur

Es muss in Deutschland jedem möglich sein, sich in einem Gerichtsverfahren verteidigen zu lassen. Es gibt diese NGO, damit sich das auch Menschen leisten können, die wenig oder gar kein Geld haben.

— Sören Pellmann, Fraktionsvorsitzender der Linken im Bundestag, in einer Stellungnahme auf eine FAZ-Anfrage am Donnerstag zur Aufnahme in die Rote Hilfe.

„Wir werden unsere Methoden deutlich verschärfen, um all das zu zerstören, was Kiews Kriegsmaschinerie aus dem Westen speist. Und wir tun dies bereits.“— Sergej Lawrow, russischer Außenminister; Aussage zu Moskaus Absichten und zur Verschärfung der Maßnahmen

Diese Waffen, die gefunden worden sind, auch die Munition, die ist sicherlich vorgesehen gewesen, um Anschlagsplanungen durchzuführen

— Alexander Dobrindt, Bundesinnenminister, sagte in Berlin, dass diese Waffen und Munition voraussichtlich für Anschlagsplanungen vorgesehen gewesen seien.

für die Sabotage der Bahnstrecke nördlich von Leverkusen

— Aus dem Bekennerschreiben der linksextremen Gruppe Kommando Angry Birds, die behauptet, die Sabotage der Bahnstrecke nördlich von Leverkusen begangen zu haben.

Wir wissen aus vergangenen Jahren, dass sich Russland mit Desinformationskampagnen aktiv in Wahlen einmischt, und es ist auch kein Geheimnis, dass die AfD auf Kuschelkurs mit Wladimir Putin ist. Es würde mich daher nicht überraschen, wenn der Kreml nun auch Schützenhilfe für die Berliner AfD leistet und Politiker der demokratischen Parteien mit gezielten Lügen versucht zu diffamieren.

— Steffen Krach, SPD-Spitzenkandidat, sagte dem Tagesspiegel über Desinformationskampagnen und russische Einflussnahme in Wahlen

Ein Gruß an die Spitzel, Quellen und Agenten. Ich kann nur sagen, das, was wir heute hier bereden werden, das, was ich sagen werde, ist wert, als Delegitimierung und Verächtlichmachung unserer Bundesregierung anzusehen

— Hans-Georg Maaßen, Rede beim 1. Demokratiekongress der AfD-Bundestagsfraktion im Paul-Löbe-Haus, adressiert Verfassungsschutzmitarbeiter