Der Verlust von Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker sei eine Katastrophe für den Staat, sagt BSW-Politiker Fabio De Masi. Ein Gespräch über Cum-Ex, Wirecard ... Zur Meldung www.freitag.de/autoren/sebastianpuschner/cum-ex-ein-gruener-wollte-brorhilker-zu-faulen-deals-draengen-so-fabio-de-masi
Maximilian Krah: Generalstaatsanwaltschaft leitet Vorermittlungen ein: Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden hat Vorermittlungen gegen Maximilian Krah ...
t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100393116/maximilian-krah-generalstaatsanwaltschaft-leitet-vorermittlungen-ein.html
Kurzfakten: Untersuchung von möglichen Zahlungen aus China und Russland an Maximilian Krah
- Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden hat offizielle Ermittlungen gegen Maximilian Krah gestartet aufgrund möglicher Geldflüsse aus russischen und chinesischen Quellen.
- Der AfD-Spitzenkandidat für die Europawahl, Maximilian Krah, ist Gegenstand von zwei Voruntersuchungen bei der Generalstaatsanwaltschaft in Dresden.
- Zum Ende des letzten Jahres wurde Krah vom FBI über potenzielle Zahlungen aus kremlnahen Quellen befragt, wobei er angeblich eine vierstellige Geldsumme bei sich hatte.
- Am Montagabend erfolgte die Festnahme von Jian G., einem engen Mitarbeiter von Krah, durch deutsche Behörden. Jian G. wird verdächtigt, für den chinesischen Geheimdienst in Deutschland spioniert zu haben.
Nahostpolitik: Annalena Baerbock verdient Anerkennung: Israels Regierung versucht mithilfe eines Leaks, die deutsche Außenministerin als naiv zu diskreditieren ...
zeit.de/politik/ausland/2024-04/annalena-baerbock-nahostpolitik-benjamin-netanjahu
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China ruft deutschen Botschafter nach Spionageverhaftungen vor: Der deutsche Botschafter in China sei am Donnerstag von Peking als Reaktion auf mehrere ...
reuters.com/world/europe/china-summons-german-ambassador-after-spying-arrests-2024-04-25/
Deutschland: Darum nimmt die Gewalt an Schulen zu: Das Deutsche Schulbarometer hat gezeigt, dass jeder zweite Lehrer psychische und physische Gewalt zwischen ...
nzz.ch/international/deutschland/gewalt-in-schulen-wir-kommen-an-die-grenzen-dessen-was-machbar-ist-ld.1827941
Staatsbesuch in der Türkei: Steinmeier oder der Döner des Anstosses: Der deutsche Bundespräsident hat zum Festempfang in der Türkei Döner aus Berlin mitgebracht ...
nzz.ch/international/staatsbesuch-in-der-tuerkei-steinmeier-oder-der-doener-des-anstosses-ld.1827542
Kurzfakten: Frank-Walter Steinmeier in der Türkei: Politisches Treffen in Istanbul
- Frank-Walter Steinmeier würdigt die Verdienste der Gastarbeiter in Istanbul.
- Steinmeier betont die Bedeutung der Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei.
- Der Bundespräsident setzt politische Signale durch Treffen mit dem Bürgermeister von Istanbul.
- Steinmeier plant kritische Gespräche mit dem türkischen Präsidenten Erdogan.
Streit über Erinnerungskultur: »Viele Menschen, die sich heute antisemitisch oder rassistisch äußern, sind Enkel von Tätern und Mitläufern«
spiegel.de/kultur/streit-ueber-erinnerungskultur-gedenkstaettenleiter-oliver-von-wrochem-ueber-die-kritik-an-claudia-roth-a-39e58707-dcd7-4709-a9fe-473888a9f5eb
Von Lucke zu Krah und Bystron: "Der AfD wird das eigene Opfer-Narrativ zu heikel"
n-tv.de/mediathek/videos/politik/Der-AfD-wird-das-eigene-Opfer-Narrativ-zu-heikel-article24899099.html
Von Notz im Bundestag: "AfD ist Schande für unser Land": Heftiger Schlagabtausch im Bundestag: Die Grünen greifen die AfD wegen möglicher Kontakte zu Russland ...
zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/afd-russland-china-spionage-bundestag-100.html
Kurzfakten: AfD und Spionage: Heftige Debatte im Bundestag
- Die Grünen greifen die AfD wegen Kontakten zu Russland und China an.
- Von Notz bezeichnet die AfD als Schande und demokratiefeindlich.
- Faeser warnt vor Spionage und kritisiert die AfD sachlich.
- Mitarbeiter von AfD-Spitzenkandidat Krah wegen Spionage festgenommen.
Frauenhäuser: Es fehlt am Schutzwillen: 13 000 Plätze in Frauenhäusern fehlen. Das ist ein Versagen der Politik.
sueddeutsche.de/meinung/kommentar-frauenhaeuser-plaetze-deutschland-1.6597795
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Aktuelle Spionage-Fälle zeigen, dass China in deutschen Konzernen offenbar Informationen sammelt. Der Verfassungsschutz warnt Unternehmen vor chinesischer ... Zur Meldung
Fast 800 offene Haftbefehle: Wo sind all die Neonazis hin?: Es ist ein leichter Rückgang, doch insgesamt steigt die Zahl der gesuchten Rechtsextremen seit Jahren ...
taz.de/!6006759/
Verdacht auf Spionage, Schmiergeld, Korruption: Die AfD steht erheblich unter Druck. Mittendrin der AfD-Spitzenkanditat für die Eurowahl: Maximilan Krah ... Zur Meldung www.spiegel.de/ #AfD #AfDSkandal #VoiceOfEurope #China #Korruption
Deutsche Spionagebehörde warnt Unternehmen vor zu viel "Naivität" gegenüber China
reuters.com/world/europe/german-spy-agency-warns-companies-against-being-too-naive-china-2024-04-24/
Vorwürfe gegen AfD-Politiker: Petr Bystron soll sich über zu große Geldscheine beschwert haben
t-online.de/nachrichten/deutschland/parteien/id_100392412/vorwuerfe-gegen-afd-politiker-petr-bystron-soll-sich-ueber-zu-grosse-geldscheine-beschwert-haben.html
Kurzfakten: Verdacht auf russische Finanzierung: Neue Enthüllungen zu AfD-Politiker Bystron
- Neue Beweise zeigen, dass der AfD-Politiker Petr Bystron Geld aus Russland erhalten haben könnte.
- Die tschechische Regierung enthüllte eine Einflussoperation, bei der Geld an pro-russische Politiker geflossen sein soll.
- Bystron wird verdächtigt, Geld von Artem Martschewskyj erhalten zu haben, einem Vertrauten von Wladimir Putin.
- Belastende Audioaufnahmen und Videoüberwachung deuten darauf hin, dass Bystron möglicherweise Geld entgegengenommen hat.
Erst in der ARD, nun im ZDF: Maybrit Illner lädt Tino Chrupalla zum Gespräch: Unter dem Titel „Russland, China, Spionage – vertritt die AfD deutsche Interessen?“ ...
tagesspiegel.de/kultur/erst-in-der-ard-nun-im-zdf-maybrit-illner-ladt-tino-chrupalla-zum-gesprach-11566889.html
Berater des deutschen EU-Abgeordneten wird wegen Spionageverdachts für China festgenommen
apnews.com/article/germany-china-spying-european-parliament-lawmaker-employee-85e07313ec9580d5845cd9fd999e760e
Kurzfakten: Mitarbeiter von deutschem rechtsradikalem MEP wegen Spionage für China verhaftet
- Der Beschuldigte namens Jian G. wird beschuldigt, Informationen über Verhandlungen im Europäischen Parlament mit einem chinesischen Geheimdienst ausgetauscht und chinesische Oppositionsmitglieder in Deutschland bespitzelt zu haben, gaben Bundesanwälte in einer Erklärung bekannt.
- Jian Guo wird auf der Website des Europäischen Parlaments als akkreditierter Assistent des MEP Maximilian Krah, des Spitzenkandidaten der rechtsextremen AfD bei den bevorstehenden EU-weiten Wahlen, geführt.
- Am Montag wurde der Verdächtige in der ostdeutschen Stadt Dresden festgenommen und seine Wohnungen durchsucht.
- Die AfD äußerte sich besorgt über die Anschuldigungen.
Berlin: Senat warnt Schulen vor „Vergewaltigungstag“ im Internet: Der Berliner Senat hat Schulen, Eltern und Schüler vor Videos auf beliebten Internet-Portalen ...
welt.de/politik/deutschland/article251186836/Berlin-Senat-warnt-Schulen-vor-Vergewaltigungstag-im-Internet.html
Deutscher Rechtsaußen-Politiker will nicht aufgeben, nachdem ein Berater der Spionage für China beschuldigt wurde
reut.rs/3WdUYDH
Die deutsche Polizei hat elf nigerianische Männer festgenommen, die im Verdacht stehen, Teil einer Mafia-Gruppe namens Black Axe Gang zu sein ... Zur Meldung #DWAfrica
Wie Bundestagsvize Aydan Özoğuz ihre umstrittenen Twitter-Aktivitäten erklärt: Kürzlich warf SPD-Bundestagsvize Aydan Özoğuz Israel auf Twitter vor ...
welt.de/politik/deutschland/article251185324/Wie-Bundestagsvize-Aydan-Oezoguz-ihre-umstrittenen-Twitter-Aktivitaeten-erklaert.html
Schulbarometer: Die Schüler gewalttätig, die Lehrer ausgebrannt?: Im Schulbarometer, einer Umfrage unter Lehrkräften, berichtete rund die Hälfte der Befragten ...
stern.de/gesellschaft/schulbarometer--die-schueler-gewalttaetig--die-lehrer-ausgebrannt--34655054.html
Aufregung nach Festnahme von Krah-Mitarbeiter: Tausende Satelliten könnten Deutschland sicherer machen
fr.de/politik/china-spionage-afd-maximilian-krah-satelliten-sicherheit-ukraine-russland-putin-zr-93030382.html
Nach "Russiagate" nächster Spionageskandal um China: Die Mitglieder des Europäischen Parlaments haben wütend reagiert, nachdem die Institution mit ...
de.euronews.com/my-europe/2024/04/23/nach-russiagate-prangern-europaabgeordnete-direkt-chinagate-an
Björn Höcke will nicht mal "Mein Kampf" kennen: Prozess in Halle: Björn Höcke steht wegen der Formulierung "Alles für Deutschland" in Halle ...
t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100391582/bjoern-hoecke-will-nicht-mal-mein-kampf-kennen-prozess-in-halle.html
Kurzfakten: Höcke: Unsere Heimat, unser Land, Deutschland
- Der AfD-Politiker Björn Höcke beteuert vor Gericht seine Unschuld bezüglich der Verwendung einer verbotenen Parole der SA.
- Höcke erklärt, dass er sich auf das Wahlprogramm der AfD Sachsen-Anhalt bezogen habe und die SA-Parole nicht bekannt war.
- Er verteidigt seine Wortwahl mit einer freien Interpretation und betont, dass er nicht wusste, dass es sich um eine SA-Parole handelte.
- Das Gericht deutet an, dass Höcke mit einer Geldstrafe davonkommen könnte, ohne seine Amtsfähigkeit zu verlieren.
Nächste Instanz: Prozess gegen Beleidiger Drostens geht vor dem Landgericht weiter
tagesspiegel.de/politik/nachste-instanz-prozess-gegen-drosten-beleidiger-geht-vor-dem-landgericht-weiter-11559599.html
Mindestlohn: Scholz ärgert sich über die Tarifparteien: Bei dem Festgenommenen soll es sich um einen Mitarbeiter des AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl ...
morgenpost.de/politik/article239841975/politik-aktuell-news-deutschland-afd-krah-china-spionage.html
Cum-Ex-Verfahren: Die neusten Entwicklungen: Cum-Ex-Aktiengeschäfte haben den Fiskus in Deutschland laut Schätzungen mindestens zehn Milliarden Euro gekostet ...
nzz.ch/wirtschaft/cum-ex-skandal-hanno-berger-scheitert-auch-am-bundesverfassungsgericht-ld.1677900
Treffen mit Erdogan: Hitler-Vergleiche und Schmähungen – Steinmeiers Härtetest in Ankara
welt.de/politik/ausland/article251166944/Treffen-mit-Erdogan-Hitler-Vergleiche-und-Schmaehungen-Steinmeiers-Haertetest-in-Ankara.html
Kurzfakten: Türkei sollte Hamas keinen Rückzugsort bieten
- Die Bilder des Treffens zwischen dem türkischen Präsidenten und dem Hamas-Chef in Istanbul sorgen für Unbehagen. Die Unterstützung der Terrororganisation ist problematisch. Als Verhandlungspartner für die Lösung des Nahost-Konflikts sind die Islamisten nicht mehr geeignet.
- Recep Tayyip Erdogan empfing den Hamas-Führer Ismail Haniya mit einer gewissen Staatsmännlichkeit und zog Parallelen zwischen der Hamas und türkischen Aufständischen. Die Türkei weigert sich beharrlich, die Hamas als Terrororganisation zu klassifizieren.
- Es gibt Spekulationen über eine mögliche Verlagerung der Hamas-Führung von Katar in die Türkei. Katar steht unter Druck aufgrund seiner Nähe zu den Islamisten. Die Türkei könnte für die Hamas eine attraktive Option sein.
- Eine Verlegung des Hauptquartiers der Hamas in die Türkei wäre eine Provokation gegenüber Israel und seinen Verbündeten. Die Hamas hat sich durch ihr Handeln als unglaubwürdiger Verhandlungspartner disqualifiziert. Eine politische Lösung des Nahost-Konflikts sollte ohne die Beteiligung der Hamas stattfinden.
Chinesische Botschaft: Keine Spionage: Chinas Vertretung in Berlin weist die jüngsten Spionagevorwürfe weit von sich. Derweil ist CDU-Sicherheitsexperte ...
zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/spionage-china-deutschland-kiesewetter-100.html
AfD-Chef Tino Chrupalla bei Caren Miosga: Die Krah-Frage: »Korruption gibt es in jeder Partei«: In der ARD ließ der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla die Vorwürfe ...
spiegel.de/kultur/tv/afd-chef-tino-chrupalla-bei-caren-miosga-die-krah-frage-a-a80e29da-6a04-4dd8-be2a-e00231477517
Kurzfakten: AfD-Chef Chrupalla: Selbstinszenierung und kritische Diskussion
- Caren Miosga präsentiert den AfD-Vorsitzenden Tino Chrupalla als freundlichen Maler von nebenan, der kritischen Fragen ausweicht.
- Die Diskussion über die Russland-Nähe von AfD-Politikern, fehlende Beweise und die Frauenfeindlichkeit in der Partei wird angeschnitten.
- Chrupalla inszeniert sich als bodenständiger Privatmann und äußert vage politische Ambitionen.
- Themen wie Wirtschaftspolitik, Fachkräftemangel, Kinderbetreuung und Integration werden diskutiert, während kritische Konfrontationen ins Leere laufen.
Wegen möglicher Spionage für China: drei Deutsche festgenommen: Nach drei Festnahmen in Hessen und Nordrhein-Westfalen zeigt sich, dass Deutschland nicht nur im ...
nzz.ch/international/wegen-moeglicher-spionage-fuer-china-drei-deutsche-festgenommen-ld.1827394
#BREAKING Nach Angaben der Bundesanwaltschaft sind drei Deutsche wegen des Verdachts der Spionage für den chinesischen Geheimdienst festgenommen worden.
Chinas Spione: Im Auftrag des innovativen Drachen: Die Festnahme von vier mutmaßlichen Agenten in Deutschland offenbart, welch bedrohliches Ausmaß Chinas ...
sueddeutsche.de/politik/china-spionage-xi-jinping-olaf-scholz-verfassungsschutz-1.6565814
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Nach Baerbock-Appell: EU-Außenminister sagen in Luxemburg keine zusätzliche Luftabwehr für die Ukraine zu
spiegel.de/ausland/ukraine-krieg-solidaritaetsbekundungen-der-eu-staaten-bleiben-vorerst-ohne-weitere-flugabwehr-a-1e43323c-deed-4273-828f-1ddf1938d32b
Braunau in Österreich: Vier Deutsche nach Besuch bei Hitlers Geburtshaus angezeigt
spiegel.de/panorama/justiz/oesterreich-vier-deutsche-nach-besuch-bei-hitlers-geburtshaus-angezeigt-a-32cc16c2-8438-4e97-8b0f-e63a174fe9d9
Neue Datenbank: Seit 2011 gab es 50 Fälle von rechtsextremem Terror in Deutschland
spiegel.de/politik/deutschland/rechter-terror-in-deutschland-cemas-dokumentiert-48-faelle-seit-2011-a-e5490414-88ba-4e40-80c3-1418eafc4296
Anna-Maria Ferchichi wurde bestohlen – Schaden im sechsstelligen Bereich: Anna-Maria Ferchichi wurde eine Handtasche mit Schmuck gestohlen. Besonders ärgerlich ...
t-online.de/unterhaltung/stars/id_100391096/anna-maria-ferchichi-wurde-bestohlen-schaden-im-sechsstelligen-bereich.html
Deutschland verhaftet drei Personen, die der Spionage für den chinesischen Staat verdächtigt werden
bloomberg.com/news/articles/2024-04-22/germany-arrests-three-suspected-of-spying-for-chinese-state
Großbritannien: Zwei Briten wegen Spionage für China angeklagt: Gerade erst wurden drei Deutsche wegen Spionage für China festgenommen, nun werden zwei Briten ...
spiegel.de/ausland/zwei-briten-wegen-spionage-fuer-china-angeklagt-a-f34f4891-8282-457b-b276-556de4783238
Der Fall Höcke: Wann „Alles für Deutschland“ oder „Jedem das Seine“ strafbar sind
welt.de/geschichte/article251118930/Der-Fall-Hoecke-Wann-Alles-fuer-Deutschland-oder-Jedem-das-Seine-strafbar-sind.html
CSU-Urgestein Theo Waigel: "Mister Euro" feiert seinen 85. Geburtstag: Kurz vor der Wiedervereinigung von Helmut Kohl zum Finanzminister ernannt ...
n-tv.de/politik/Mister-Euro-feiert-seinen-85-Geburtstag-article24888423.html
Drei Deutsche wegen Spionage für China festgenommen: Wenige Tage nach der Festnahme zweier mutmaßlicher russischer Saboteure hat die Bundesanwaltschaft heute ...
tagesschau.de/inland/festnahmen-spionage-china-100.html
Deutschland verhaftet drei mutmaßliche China-Spione: Nach Angaben der deutschen Bundesanwaltschaft wurden drei deutsche Staatsbürger wegen angeblicher ...
dw.com/en/germany-arrests-3-suspected-china-spies/a-68885712
Kriminalität - Mehr rechtsextreme Straftaten - Faeser sieht Mitverantwortung der AfD
stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.kriminalitaet-mehr-rechtsextreme-straftaten-faeser-sieht-mitverantwortung-der-afd.4ae4ac72-2a3a-4864-836f-1d71fd4de6b0.html
AfD | Petr Bystron: Videos und Tonaufnahmen belasten den Politiker : Der AfD-Politiker Petr Bystron steht im Verdacht, Geld aus kremlnahen Quellen angenommen zu ...
t-online.de/nachrichten/deutschland/id_100389840/afd-petr-bystron-videos-und-tonaufnahmen-belasten-den-politiker-.html
Kurzfakten: Verdacht auf Geldzahlungen: Belastende Videoaufnahmen von AfD-Politiker
- Die tschechischen Behörden haben belastende Videoaufnahmen von AfD-Politiker Petr Bystron erhalten.
- Bystron soll Geld aus moskautreuen Kanälen erhalten haben, was durch Audio- und Videoaufnahmen belegt wird.
- Die Einflussoperation von »Voice of Europe« führte zu Geldflüssen an kremlfreundliche Politiker in der EU.
- Bystron wird beschuldigt, Geld entgegengenommen zu haben, was zu Vorermittlungen wegen Bestechlichkeit führte.
Ein venezolanischer Asylbewerber berichtet, wie die deutsche Bürokratie seine Bemühungen um ein Facharbeitervisum behindert ... Zur Meldung
Wann Sie rechtliche Schritte für Ihren Antrag auf die deutsche Staatsbürgerschaft in Betracht ziehen sollten
thelocal.de/20240417/explained-when-to-consider-legal-action-for-your-german-citizenship-application
Ob Rentenlücke, Lehrermangel, Klimakrise oder Sexismus: Katja Berlin zerpflückt in ihren "Torten der Wahrheit" jede Woche deutsche Debattengrundlagen ... Zur Meldung #klimawandel #klimakrise #tortenderwahrheit
Björn Höcke: So grotesk versucht er, seinen Prozess auszubremsen: Erstmals muss sich der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke vor Gericht verantworten ...
stern.de/politik/deutschland/bjoern-hoecke--so-grotesk-versucht-er--seinen-prozess-auszubremsen-34637188.html
Kurzfakten: Anklage gegen Höcke: Was erwartet ihn?
- Der Prozess gegen den AfD-Chef Höcke dreht sich um die Nutzung einer verbotenen SA-Losung.
- Höcke wird beschuldigt, Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verwendet zu haben.
- Er bestreitet, die Tragweite der Parole 'Alles für Deutschland!' verstanden zu haben.
- Eine Verurteilung könnte Einfluss auf den Landtagswahlkampf in Thüringen haben.
Baerbocks Zoff mit Benjamin Netanjahu – ein Clash mit Ansage: Israel Premier Benjamin Netanjahu soll die deutsche Außenministerin mit einem Nazi-Vergleich ...
stern.de/politik/baerbocks-zoff-mit-benjamin-netanjahu---ein-clash-mit-ansage-34644140.html
Journalist versucht Bürgerverhaftung der EU-Chefin Ursula von der Leyen wegen der Ermöglichung des Völkermords im Gazastreifen
democracynow.org/2024/4/18/headlines/journalist_attempts_citizens_arrest_of_eu_leader_ursula_von_der_leyen_for_enabling_gaza_genocide
FBI befragte AfD-Politiker Krah zu Zahlungen aus kremlnahen Quellen: Eine Chatnachricht legt nahe, dass der AfD-Abgeordnete Maximilian Krah von einem ...
faz.net/aktuell/politik/inland/fbi-befragte-afd-politiker-krah-zu-zahlungen-aus-kremlnahen-quellen-19659425.html
Deutsche Polizei verhaftet mutmaßliche russische Spione wegen Bombenanschlagsplans
ft.com/content/9ee73d65-9575-410c-acba-3bc8b0bc08ae
Frank-Walter Steinmeier: der Bundespräsident verheddert sich am «Wir»-Gefühl: Mit einem Buch ermahnt der deutsche Bundespräsident seine Landsleute zu mehr ...
nzz.ch/feuilleton/steinmeier-der-deutsche-bundespraesident-verheddert-sich-am-wir-gefuehl-ld.1826723
Kurzfakten: Steinmeier und das Konzept des 'Wir'-Gefühls
- Frank-Walter Steinmeier ermahnt die Deutschen zu mehr Engagement für demokratische Institutionen.
- Er betont die Bedeutung der Gemeinschaft und grenzt dabei bewusst Teile der Bevölkerung aus.
- Steinmeier verweist auf die Stärke, die aus der Gemeinschaft erwächst und betont die Bedeutung von Engagement und Geschichtsbewusstsein.
- Er betont die Notwendigkeit, sich den Herausforderungen der Transformation anzupassen und fordert globale Veränderungen für eine neue Energiebasis.
Prozess von Virologe Christian Drosten: Paar verurteilt : Der Virologe Christian Drosten ist im Sommer 2022 auf einem Campingplatz angefeindet worden ...
t-online.de/nachrichten/panorama/justiz/id_100388894/prozess-von-virologe-christian-drosten-paar-verurteilt-.html
Nach Besuch in Kiew: Habeck fordert mehr Waffen für die Ukraine: Dreimal musste Robert Habeck bei seinem Ukraine-Besuch einen Luftschutzbunker aufsuchen ...
spiegel.de/politik/deutschland/robert-habeck-fordert-mehr-waffen-fuer-die-ukraine-nach-besuch-in-kiew-a-9715c285-6a13-41c1-90f6-fa07388d85c3
Kurzfakten: Habecks Besuch in der Ukraine: Solidarität und Unterstützung
- Robert Habeck besucht die Ukraine, um deutsche Solidarität zu zeigen und Unterstützung zu versprechen.
- Die Ukraine steht im Krieg und kämpft für Freiheit und europäische Werte.
- Habeck bringt Wirtschaftsvertreter mit, um Investitionen zu fördern und die Rüstungsproduktion anzukurbeln.
- Deutschland unterstützt die Ukraine mit einem Patriot-Flugabwehrsystem und finanziellen Mitteln für den Energiesektor.
Russlands Botschaft streitet Spionage in Deutschland ab: In Deutschland sind zwei Menschen festgenommen worden, die für Russland spioniert haben sollen ...
stern.de/politik/russlands-botschaft-streitet-spionage-in-deutschland-ab-34641472.html
Annalena Baerbock: Außenministerin bestellt russischen Botschafter ein: Außenministerin Baerbock hat den russischen Botschafter einbestellt. Hintergrund ist die ...
t-online.de/nachrichten/deutschland/aussenpolitik/id_100388618/annalena-baerbock-aussenministerin-bestellt-russischen-botschafter-ein.html
Warum der Suizid von Kasia Lenhardt uns alle angeht: Vorwürfe gegen Boateng: Ein Podcast beschäftigt sich mit den Vorwürfen gegen den Fußballspieler Jérôme ...
faz.net/aktuell/feuilleton/buecher/rezensionen/warum-der-suizid-von-kasia-lenhardt-uns-alle-angeht-vorwuerfe-gegen-boateng-19653276.html
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Festnahmen in Bayreuth: Ermittler verhindern russische Sabotage-Aktion: Die Männer sollen Sprengstoffanschläge gegen militärische und industrielle Ziele geplant ...
sueddeutsche.de/politik/festnahmen-russland-spione-bayreuth-sabotage-deutschland-faeser-1.6563436
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Russische Saboteure in Bayern verhaftet – Ermittlungen des Generalbundesanwalts: Nach SPIEGEL-Informationen hat die Polizei in Bayreuth zwei mutmaßliche Spione ...
spiegel.de/politik/deutschland/generalbundesanwalt-ermittelt-zwei-mutmassliche-russische-saboteure-in-bayern-verhaftet-a-0115bebd-195a-41fb-83be-da8d642045cd
Kurzfakten: Bayern: Festnahmen wegen Spionage und Sabotage
- In Bayern wurden zwei mutmaßliche Spione mit Verbindung zu Russland festgenommen. Sie hatten potenzielle Anschlagsziele ausgekundschaftet, darunter Einrichtungen der US-Streitkräfte.
- Einer der Festgenommenen plante Brand- und Sprengstoffanschläge auf militärische Infrastruktur in Deutschland. Die Behörden durchsuchten ihre Wohnungen und Arbeitsplätze.
- Ein Haftbefehl wurde wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung erlassen. Die Festnahme wird als bedeutsamer Ermittlungserfolg im Kampf gegen das russische Spionagenetzwerk gewertet.
- Bundesjustizminister Marco Buschmann betonte die Notwendigkeit einer entschlossenen Reaktion auf die Bedrohung durch den russischen Machtapparat.
CDU verbietet Gendern in hessischen Abiturprüfungen: Die hessische Regierung gab kürzlich bekannt, dass Schülerinnen und Schüler in ihren Abi-Prüfungen keine ...
mads.de/cdu-verbietet-gendern-in-hessischen-abiturpruefungen/
Deutsche Polizei verhaftet zwei mutmaßliche Spione für Russland: Die deutsche Polizei hat zwei Männer festgenommen, die im Verdacht stehen ...
dw.com/en/german-police-arrest-two-suspected-of-spying-for-russia/a-68854481
Interview mit Innenminister Herrmann: „Ich wollte nie Abschiebeweltmeister sein“: Innenminister Joachim Herrmann über Emotionen und Überforderung beim Thema Asyl ...
sueddeutsche.de/bayern/bayern-joachim-herrmann-asylpolitik-abschiebemeister-csu-1.6563395
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Deutschland verhaftet zwei Personen wegen mutmaßlichen militärischen Sabotageanschlags im Namen Russlands
jpost.com/international/article-797716
Sabotage geplant - BKA nimmt russische Spitzel in Bayreuth fest: Die Polizei in Bayreuth hat zwei mutmaßliche Spione festgenommen. Sie sollen im Auftrag ...
insuedthueringen.de/inhalt.bayreuth-russische-saboteure-in-bayern-verhaftet.bf6e9ea1-0a90-488a-9337-51badb4d6dbb.html
Russische Saboteure sollen in Deutschland Anschläge auf Transportwege geplant haben
diepresse.com/18379397/russische-saboteure-sollen-in-deutschland-anschlaege-auf-transportwege-geplant-haben
CDU verbietet Gendern in hessischen Abiturprüfungen: Die hessische Regierung gab kürzlich bekannt, dass Schülerinnen und Schüler in ihren Abi-Prüfungen keine ...
mads.de/cdu-verbietet-gendern-in-hessischen-abiturpruefungen/
Die Rede von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf dem Europäischen Verteidigungs- und Sicherheitsgipfel in Brüssel wurde unterbrochen ... Zur Meldung
Kurzfakten: Heckler beschimpft von der Leyen wegen Israel-Unterstützung
- Ursula von der Leyen wurde während einer Rede von einem Mann unterbrochen, der sie beschuldigte, ein 'Krimineller' zu sein, weil sie Israel unterstützt.
- Der Mann rief aus, dass sie 'Hilfe bei Völkermord in Gaza' geleistet habe und beschuldigte sie, das Blut palästinensischer Kinder an den Händen zu haben.
- Der Vorfall ereignete sich während des European Defence and Security Summit, wo von der Leyen ihre Rede über die Stärkung der europäischen Sicherheit und Verteidigung hielt.
- Der Mann, der sich als David Cronin identifizierte, verteidigte seine Aktion als 'Bürgerfestnahme' und kritisierte von der Leyen weiter für ihre Unterstützung von Israel.
Baerbock in Israel und bei G7-Gipfel: Berlins ergebnislose Instagram-Diplomatie: Die Außenministerin reist zum achten Mal seit dem Hamas-Massaker nach Israel – ...
berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/baerbock-in-israel-und-bei-g7-gipfel-auf-capri-ergebnislose-kilometer-diplomatie-li.2206710
Niedersachsen: Weil ändert Regeln und erhöht Gehalt von Mitarbeiterin: Der niedersächsische Ministerpräsident soll für seine Büroleiterin ein höheres Gehalt ...
t-online.de/nachrichten/deutschland/id_100388264/niedersachsen-weil-aendert-regeln-und-erhoeht-gehalt-von-mitarbeiterin.html
Mann versucht, Ursula von der Leyen unter Bürgerverhaftung zu stellen: "Frau von der Leyen, ich führe einen Bürgerarrest durch. Sie werden der Beihilfe zum ...
brusselstimes.com/belgium/1010218/man-attempts-to-place-von-der-leyen-under-citizens-arrest-tbtb
Höcke und die Volksverhetzung: Was ist erlaubt und was verboten? : Es gibt Parolen, Begriffe und Symbole aus der Zeit des Nationalsozialismus ...
nzz.ch/international/hoecke-und-die-volksverhetzung-was-ist-erlaubt-und-was-verboten-ld.1826570
Die Hitler-Attentäter vom 20. Juli 1944 als Alibi der Bundesrepublik: Die Widerstandslüge
spiegel.de/geschichte/die-hitler-attentaeter-vom-20-juli-als-alibi-der-bundesrepublik-die-widerstands-luege-a-30e21647-8a74-4dce-9de0-b372ac4009d0
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Von der Leyen muss umstrittene Ernennung aufgeben: Die Präsidentin der Europäischen Kommission wurde wegen ihrer Wahl des Wirtschaftsbeauftragten der ...
lemonde.fr/en/international/article/2024/04/16/von-der-leyen-forced-to-abandon-controversial-appointment_6668565_4.html
Deutscher Geheimdienstoffizier bestreitet Russland-Spionagevorwürfe: Ein ehemaliger deutscher Geheimdienstoffizier, der beschuldigt wird, Informationen an Moskau ...
english.alarabiya.net/News/world/2024/04/17/german-intelligence-officer-denies-russia-spying-charges
Kriminelle Ausländer und minderjährige Täter: Es sind ja nur Zahlen, keine Fakten
berliner-zeitung.de/open-mind/kriminelle-auslaender-und-minderjaehrige-taeter-es-sind-ja-nur-zahlen-keine-fakten-li.2206293
Schwerpunkt Konrad-Adenauer-Straße: Große Razzia gegen Drogenkriminalität: Die Polizei durchsucht am späten Dienstagabend mehrere Objekte an der ...
solinger-tageblatt.de/lokales/solingen/schwerpunkt-konrad-adenauer-strasse-grosse-razzia-gegen-drogenkriminalitaet-JHPDVEKBCNAUXPFTLYYKRXJHGY.html
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