Kabinett

Das darf jetzt nicht ein reines Einsparpaket sein, sondern wir brauchen auch strukturelle Veränderungen.

— Lars Klingbeil, SPD-Finanzminister, während der Verhandlungen um den ausgeglichenen Bundeshaushalt in Mainz.

Wir akzeptieren keine Leistungskürzung in der Pflege.

— Tim Klüssendorf, SPD-Generalsekretär, in einer Stellungnahme zur geplanten Pflegereform (auch über Instagram-Video verbreitet).

Eine Koalition mit der AfD schließe ich aus.

— CDU-Abgeordneter Tobias Krull, gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND): erklärte, dass er eine Koalition mit der AfD ausschließt.

"irritierend"— Lars Klingbeil, kommentierend zur Einladung des russischen Finanzministers Anton Siluanow zum G20-Treffen in Asheville

Unbeantwortet bleibt die Frage, ob Minijobs durch zusätzliche Sozialabgaben noch weiter belastet werden. Wenn die Bundesregierung die Bedeutung der unverzichtbaren Minijobs anerkennt, braucht es eine Beitragslast, die für Arbeitgeber tragbar bleibt.

— Dehoga (Hotel- und Gaststättenverband) als Vertreter der Arbeitgeberverbände, nach dem Koalitionsbeschluss zitiert im t-online-Artikel.

Also das versteht ja auch niemand in diesem Land. Das ist ja, wenn man jetzt da ganz klar drüber spricht, auch eine deutliche Kritik am eigenen Bundeskanzler. Weil das habe ich ja nicht allein entschieden.

— Lars Klingbeil, Finanzminister und SPD-Chef, im Deutschlandfunk-Interview zur Kritik von Katherina Reiche am Steuer-Entwurf

Ich habe nicht vor, mit der AfD hier zusammenzuarbeiten. Aber es liegt ganz klar an diesen Themen. Ich bin überzeugt, die AfD hat nicht die Lösungen für die Zukunft Sachsen-Anhalts.

— MDR-Wahlarena, Sven Schulze (CDU), Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, auf die Frage zur Zusammenarbeit mit der AfD

Die Entscheidung wirft aus unserer Sicht erhebliche rechtliche Fragen auf - insbesondere zum Bewertungsmaßstab und zur Verhältnismäßigkeit

— Voigts Anwalt äußerte dies, bezugnehmend auf die rechtliche Prüfung.

das Bundesamt für Verfassungsschutz müsse angesichts der zunehmenden Fälle von Spionage, Sabotage und Anschlagsrisiken ein „echter Geheimdienst“ werden.— Alexander Dobrindt, Bundesinnenminister (CSU), äußert sich im Kontext der Geheimdienstreform und der Forderung, den Verfassungsschutz zu einem „echten Geheimdienst“ zu machen.

"Dass der Islam für diese entsetzliche Tat instrumentalisiert worden sein soll, erfüllt uns mit doppelter Trauer. Umso wichtiger ist es jetzt, dem Extremismus entschieden entgegenzutreten und Extremisten nicht die Deutungshoheit über den Islam zu überlassen", wird Imam Scharjil Khalid in einer Mitteilung zitiert.— Imam Scharjil Khalid, in einer Mitteilung

maßvolle Anhebung

— Die Bundesregierung bezeichnet die geplante Erhöhung der Tabaksteuer als eine maßvolle Anhebung.

Menschen sind fehlbar. Organisationen und Institutionen sind fehlbar. Es war Fehlbarkeit, die dazu führte, dass das Ahrtal nicht auf diese Katastrophe vorbereitet war.

— Gordon Schnieder, Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz (CDU), sagte dies bei der Gedenkveranstaltung zum Jahrestag der Flutkatastrophe im Ahrtal auf dem Marktplatz in Bad Neuenahr-Ahrweiler.

Nachdem Manuel Hagel alle seine Kumpels mit Posten versorgt hat, hat Cem Özdemir nun auch ein Plätzchen mit Fantasietitel für Boris Palmer gefunden. Wenn jetzt alle Beauftragten unabhängige Räte heißen, gibt es zwar keine Beauftragten mehr, die Bürokratie bleibt aber trotzdem.

— SPD-Fraktionschef Sascha Binder reagierte mit Spott auf die Personalie.

Wir müssen konsolidieren, da führt kein Weg dran vorbei.

— Lars Klingbeil, bei der Vorstellung des Haushaltsentwurfs für 2027