Laut Generalstaatsanwalt können Australier nach den Gesetzen zur Biosicherheit von Coronaviren inhaftiert werden - Politik lebt

sueddeutsche.de/politik/bundestag-rechtsextremismus-live-1.4832368

Seriosität 1-2

Mar 05 20

Bundestag live: Debatte über rechten Terror: Die Abgeordneten des Bundestags diskutieren nach dem Anschlag in Hanau, wie solche Taten verhindert werden können ...

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sueddeutsche.de/politik/livestream-bundestag-rechter-terror-1.4832368

Mar 05 20

Live Bundestag debattiert über rechten Terror: Die Abgeordneten diskutieren nach dem Anschlag in Hanau, wie solche Taten verhindert werden können ...

Frankfurter Allgemeine Zeitung

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Mar 05 20

Bundestag debattiert Rassismus: Schäuble: Gefahr durch Rechts-Terror unterschätzt

faz.net/aktuell/politik/inland/schaeuble-staat-hat-gefahr-durch-terror-von-rechts-unterschaetzt-16664674.html

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ZDF

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Oct 18

Klima im Bundestag: Lindholz kritisiert Frauenfeindlichkeit: Bundestagsvizepräsidentin Andrea Lindholz zeigt sich angesichts des rauen Umgangs im Bundestag ...

KurzfaktenLindholz kritisiert rauen Bundestagsumgang und fehlenden Respekt für Frauen

18.10.2026 · Lesezeit: ~45 Sek.
Zusammenfassung mit KI-Unterstützung · Quelle: zdfheute.de

Lindholz berichtet, der Umgang im Parlament sei in dieser Legislaturperiode deutlich rauer und teils persönlich verletzend geworden.

Von 630 Abgeordneten verhalte sich die große Mehrheit angemessen; einzelne Mitglieder extremer Parteien provozierten jedoch gezielt für soziale Medien.

Frauen aus verschiedenen Fraktionen hätten Unsicherheit geschildert; insbesondere bei Frauenreden nehme sie von der AfD weniger Respekt wahr.

Beim Ordnungsgeld gegen AfD-Abgeordneten Martin Reichardt sagte Lindholz, es reiche; Einsicht erkenne sie bei den Betreffenden nicht.

Wenn aber das Sprechen für TikTok und Instagram und andere Social-Media-Kanäle im Vordergrund steht, dann leidet eine gute und gesunde Debattenkultur darunter.
— Andrea Lindholz, CSU, Bundestagsvizepräsidentin, im ZDFheute-Interview über den Umgang im Parlament und den Einfluss von Social Media auf die Debattenkultur

tagesspiegel.de/politik/kooperation-von-bund-und-landern-grune-machen-vorschlag-fur-weg-zu-afd-verbotsverfahren-13823557.html

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Tagesspiegel

Jun 09 25

Kooperation von Bund und Ländern: Grüne machen Vorschlag für Weg zu AfD-Verbotsverfahren

KurzfaktenDobrindt lehnt AfD-Verbotsverfahren ab

10.06.2025 · Lesezeit: ~45 Sek.
Zusammenfassung mit KI-Unterstützung · Quelle: berliner-zeitung.de

Bundesinnenminister Dobrindt sieht im aktuellen Verfassungsschutzbericht keine ausreichende Grundlage für ein AfD-Verbotsverfahren.

Die AfD müsse politisch bekämpft und „aus der Mitte heraus wegregiert“ werden, statt juristisch verboten zu werden.

Bis zur Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln bleibt die AfD als Verdachtsfall eingestuft, der Bericht darf nicht veröffentlicht werden.

Der Verfassungsschutzbericht dokumentiert einen Anstieg der Rechtsextremisten in Deutschland auf über 50.000, darunter 15.300 gewaltorientierte Personen.

Wer glaubt, man könne juristisch gegen die AfD und ihre Stimmungsmache gewinnen, wird ein böses Erwachen erleben.
— Bundesinnenminister Alexander Dobrindt warnt vor einem AfD-Verbotsverfahren und betont die Risiken eines solchen Vorgehens.

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Neue Osnabrücker Zeitung

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Warum Alice Weidel ein AfD-Verbotsverfahren für aussichtslos hält: Einige Bundestagsabgeordnete streben ein AfD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht ...

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