Details zur Berichterstattung
| Zuletzt aktualisiert | Apr 01 23 |
| Artikel gesamt | 1 |
Weitere Artikel zum Thema
Previous
Marco Buschmann legt Zehn-Punkte-Plan gegen Bürokratie-Burnout vor: Bürokratie aus Brüssel nervt Deutschlands Unternehmen. Justizminister Marco Buschmann will ...
t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100391512/marco-buschmann-legt-zehn-punkte-plan-gegen-buerokratie-burnout-vor.html
Bundestag beschließt Einführung eines jährlichem Veteranentags: Mit großer Mehrheit hat der Bundestag die Einführung eines Veteranentags beschlossen ...
tagesschau.de/inland/veteranentag-102.html
Kurzfakten: Bundestag genehmigt Veteranentag zur Würdigung von Soldaten
- Soldatinnen und Soldaten werden jährlich am 15. Juni geehrt.
- Antrag durch Bundestag mit großer Mehrheit angenommen.
- Veranstaltungen in Berlin zur Anerkennung geplant.
- Ziel: Wertschätzung und verbesserte soziale Versorgung für Soldaten.
Marco Buschmann im Interview: Den Rechtsstaat vor der AfD schützen: Der Bundesjustizminister Marco Buschmann will den Rechtsstaat vor der AfD schützen ...
faz.net/aktuell/politik/inland/marco-buschmann-im-interview-den-rechtsstaat-vor-der-afd-schuetzen-19665139.html
Deutschland verhaftet drei Personen, die verdächtigt werden, Technologie an China geliefert zu haben
euractiv.com/section/china/news/germany-arrests-three-people-suspected-of-giving-technology-to-china/
Kurzfakten: Deutschland verhaftet drei Verdächtige wegen Spionage für China
- Die Verdächtigen wurden in Düsseldorf und Bad Homburg im Westen Deutschlands festgenommen, während ihre Wohnungen und Arbeitsstätten durchsucht wurden.
- Thomas R. wird verdächtigt, für einen Mitarbeiter des chinesischen Ministeriums für Staatssicherheit (MSS) als Agent gearbeitet zu haben, um Informationen über Technologien in Deutschland zu erhalten, die für militärische Zwecke genutzt werden könnten.
- Es wurde behauptet, dass das Unternehmen eine Vereinbarung mit einer deutschen Universität getroffen hat, um einen "Wissenstransfer" zu ermöglichen.
- Zur Zeit ihrer Festnahme sollen die Verdächtigen auch angeblich Verhandlungen über Forschungsprojekte geführt haben, die für die Erweiterung der maritimen Kampffähigkeiten Chinas nützlich sein könnten.
Verfassungsgericht weist Eilantrag gegen Klimaschutzgesetz zurück: Das Klimaschutzgesetz kann wie geplant am Freitag vom Bundestag verabschiedet werden ...
tagesschau.de/inland/eilantrag-klimagesetz-cdu-abgelehnt-100.html
+++ Livestream +++: So debattiert der Bundestag über die Spionageaffäre der AfD: Verdacht auf Schmiergeld, Spionage und Korruption: Auf Antrag der ...
spiegel.de/politik/afd-bundestag-debattiert-live-ueber-die-spionage-affaere-a-1dc0a4d2-1716-4196-80e3-b0678d070c80
Warum der 12-Punkte-Plan der FDP für Unruhe sorgt: Die FDP stößt mit ihrem 12-Punkte-Plan für die Wirtschaftswende ihre Koalitionspartner vor den Kopf ...
tagesschau.de/inland/innenpolitik/fdp-sozialpolitik-ampel-100.html
Schwangerschaftsabbruch: Grüne fordern rasche Legalisierung: Sollte der Schwangerschaftsabbruch in Deutschland anders geregelt werden? Die Regierung zeigt sich ...
stern.de/politik/deutschland/schwangerschaftsabbruch--gruene-fordern-rasche-legalisierung-34629732.html
Vorratsdatenspeicherung: Grundrechte gegen Sicherheit: Gerade bricht der alte Streit über die Speicherung von IP-Adressen wieder auf. Wäre diese überhaupt ...
sueddeutsche.de/politik/vorratsdatenspeicherung-ip-adressen-faeser-buschmann-1.6564551
BezahlartikelBezahlt
Abtreibungsrecht: Paragraf 218 war schon immer ein fauler Kompromiss: Zeit, sich ehrlich zu machen: Der Paragraf 218 muss reformiert werden. Eine Kommission hat ...
freitag.de/autoren/ulrike-baureithel/abtreibungsrecht-paragraf-218-war-schon-immer-ein-fauler-kompromiss
Großbritannien: Parlament genehmigt Gesetz zu Abschiebungen nach Ruanda: „Stop the boats“, so heißt das Versprechen des britischen Premiers Sunak ...
faz.net/aktuell/politik/ausland/grossbritannien-parlament-genehmigt-gesetz-zu-abschiebungen-nach-ruanda-19672250.html
Kurzfakten: Britisches Gesetz zur Abschiebung von Asylbewerbern nach Ruanda
- Das neue britische Abschiebegesetz soll illegale Migration stoppen und die Wiederwahl von Premierminister Rishi Sunak sichern.
- Experten zweifeln jedoch daran, ob das Gesetz effektiv sein wird, um illegale Migration nach Großbritannien zu stoppen.
- Rishi Sunak steht unter starkem Druck aufgrund von politischen Herausforderungen im Wahljahr, einschließlich Inflation und Gesundheitsproblemen.
- Das Ruanda-Gesetz soll Migranten ohne gültige Papiere nach Ruanda abschieben, obwohl die Wirksamkeit des Gesetzes in Frage gestellt wird.
Vorstoß der Bundestagsfraktion: CDU und CSU wollen Importverbot für Lebensmittel aus Russland
spiegel.de/wirtschaft/ukrainekrieg-cdu-und-csu-wollen-importverbot-fuer-lebensmittel-aus-russland-a-e1b2cafd-46be-42c3-902f-286a927f02df
Bundestag beschließt neues Namensrecht: Ehepaare dürfen künftig Doppelnamen als Familiennamen eintragen
spiegel.de/politik/deutschland/namensaenderung-neue-gesetzesaenderung-ermoeglicht-doppelnamen-fuer-ehepaare-a-3da1b911-a018-436e-ad81-853e89b15ac5
Rente, Familie, Steuern: Diese Pläne hat die Ampel noch: Die Ampelkoalition biegt gerade in die letzte Kurve ein, bevor es auf die Zielgerade geht ...
morgenpost.de/politik/article242080090/Rente-Familie-Steuern-Diese-Plaene-hat-die-Ampel-noch.html
Reaktion des Justizministers: Buschmann begrüßt Karlsruher Urteil zu Vaterschaft: Das Bundesverfassungsgericht hat die Rechte leiblicher Väter gestärkt ...
spiegel.de/politik/deutschland/marco-buschmann-justizminister-begruesst-karlsruher-urteil-zu-vaterschaft-a-36bc14bd-d798-40d1-ad0c-9cf9fb9f0894
FDP und SPD einigen sich bei zwei ihrer wichtigsten Streitpunkte: Die Ampel-Parteien SPD und FDP haben zu Ermittlungsmaßnahmen im Internet und zum Mietrecht eine ...
focus.de/politik/deutschland/mietpreisbremse-und-quick-freeze-fdp-und-spd-einigen-sich-bei-zwei-ihrer-wichtigsten-streitpunkte_id_259840224.html
Kurzfakten: Mietpreisbremse und Quick-Freeze: Einigung von FDP und SPD
- SPD und FDP haben bei wichtigen Streitpunkten Kompromisse gefunden, darunter die Verlängerung der Mietpreisbremse bis 2029 und das 'Quick-Freeze'-Verfahren zur Datenspeicherung.
- Trotz weiterer gewünschter Änderungen im Mietrecht sind noch keine konkreten Vereinbarungen getroffen worden, was Bedenken bezüglich des Wohnungsmarktes aufwirft.
- Das 'Quick-Freeze'-Verfahren zur Datenspeicherung wird bei Verdacht auf schwerwiegende Straftaten angewandt, was eine Abkehr von anlassloser Massendatenspeicherung darstellt und positive Reaktionen hervorruft.
- Die nächsten Schritte beinhalten die Ausarbeitung von Entwürfen im Bundesjustizministerium für die Datenspeicherung und die Verlängerung der Mietpreisbremse, die voraussichtlich zur selben Zeit vom Kabinett beschlossen werden.
Europaparlament hebt Immunität von Gunnar Beck (AfD) auf: Das Europaparlament hebt die Immunität des AfD-Abgeordneten Gunnar Beck auf. Es folgt damit einem ...
zdf.de/nachrichten/politik/ausland/europaparlament-immunitaet-afd-beck-100.html
44-Jähriger klagt erfolgreich: Karlsruhe fällt wegweisendes Urteil für leibliche Väter
n-tv.de/mediathek/videos/panorama/Karlsruhe-faellt-wegweisendes-Urteil-fuer-leibliche-Vaeter-article24861164.html
Rauchverbot: Verbotsunkultur, wohin man blickt: Großbritanniens Regierung will Rauchen schrittweise verbieten, und einige deutsche Politiker finden das gut ...
zeit.de/politik/deutschland/2024-04/rauchverbot-tabak-nikotin-staat-gesundheitsrisiko
Paragraf 218: Nachhilfe für Marco: Der Paragraf 218 StGB regelt, dass Schwangerschaftsabbrüche eine Straftat sind. Das Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung ...
taz.de/!6001665/
Schwangerschaftsabbruch: Die plötzliche Angst der Ampel: Eine von der Regierung eingesetzte Kommission rät, den Schwangerschaftsabbruch per Gesetz neu zu regeln ...
stern.de/politik/deutschland/schwangerschaftsabbruch--die-ploetzliche-angst-der-ampel-34616078.html
Schwangerschaftsabbruch: Wagt sich die Ampel an den Paragrafen 218a?: Eine Kommission rät der Regierung, den Schwangerschaftsabbruch zu legalisieren ...
zeit.de/politik/deutschland/2024-04/paragraf-218-schwangerschaftsabbruch-politische-folgen-ampel-kommission
Gesetzentwurf zu ausländischen Früh-Ehen: Kinder-Ehen bleiben nichtig: Bundesjustizminister Buschmann wollte eigentlich zu einer Einzelfallprüfung zurückkehren ...
taz.de/!6002785/
Buschmanns neue Rechtsform: Wer braucht die neue Verantwortungsgemeinschaft?: Testamente, Patientenverfügungen, Vollmachten: Es gibt etliche Möglichkeiten ...
faz.net/aktuell/politik/inland/wer-braucht-buschmanns-neue-verantwortungsgemeinschaft-19633123.html
BezahlartikelBezahlt Nach Kritik: Markus Pieper verzichtet auf Posten in Brüssel: Eine Mehrheit im EU-Parlament hegte den Verdacht der Vetternwirtschaft in der EU-Kommission von ...
zdf.de/nachrichten/politik/ausland/markus-pieper-eu-parlament-100.html
Wie man Mietpreisbremse und Vorratsdatenspeicherung miteinander verquirlt: Der FDP-Justizminister kommt der SPD bei der Mietpreisbremse ein kleines Stück ...
sueddeutsche.de/meinung/mietpreisbremse-kriminalitaet-buschmann-faeser-kommentar-1.6538560
BezahlartikelBezahlt Karlsruher Grundsatzurteil: Der leibliche Vater darf nicht mehr ignoriert werden: Karlsruhe ändert seine Rechtsprechung zur Vaterschaftsanerkennung ...
faz.net/aktuell/politik/inland/bundesverfassungsgericht-mehr-rechte-fuer-leibliche-vaeter-19641697.html
Zwei Gesellschaftsreformen auf einen Streich: Der Bundestag stimmt über das Selbstbestimmungsgesetz und Namensrecht ab. Und: Gericht in Arizona erklärt 160 Jahre ...
zeit.de/politik/2024-04/selbstbestimmungsgesetz-bundestag-abstimmung-nachrichtenpodcast
BezahlartikelBezahlt Quick-Freeze-Verfahren: Einfrieren statt alles auf Halde speichern: Die Ampel einigt sich auf einen Kompromiss zur Speicherung von Kommunikationsdaten ...
zeit.de/digital/2024-04/quick-freeze-verfahren-ampelkoalition-datenspeicherung-faq
BezahlartikelBezahlt Spionageverdacht im EU-Parlament: Wer ist Jian G.?: Deutschen Sicherheitsbehörden soll G. sich einmal als Informant angedient haben. Jetzt sitzt er in Haft ...
faz.net/aktuell/politik/ausland/spionageverdacht-im-eu-parlament-wer-ist-jian-g-19675423.html
Kurzfakten: Untersuchung von möglichen Zahlungen aus China und Russland an Maximilian Krah
- Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden hat offizielle Ermittlungen gegen Maximilian Krah gestartet aufgrund möglicher Geldflüsse aus russischen und chinesischen Quellen.
- Der AfD-Spitzenkandidat für die Europawahl, Maximilian Krah, ist Gegenstand von zwei Voruntersuchungen bei der Generalstaatsanwaltschaft in Dresden.
- Zum Ende des letzten Jahres wurde Krah vom FBI über potenzielle Zahlungen aus kremlnahen Quellen befragt, wobei er angeblich eine vierstellige Geldsumme bei sich hatte.
- Am Montagabend erfolgte die Festnahme von Jian G., einem engen Mitarbeiter von Krah, durch deutsche Behörden. Jian G. wird verdächtigt, für den chinesischen Geheimdienst in Deutschland spioniert zu haben.
Fahrverbote vom Tisch: Bundestag beschließt Reform des Klimaschutzgesetzes: Die Verabschiedung stand noch auf der Kippe. Doch der Bundestag hat nun Änderungen ...
mittelbayerische.de/nachrichten/politik/bundestag-beschliesst-umstrittene-reform-des-klimaschutzgesetzes-15927195
Klimaschutzgesetz: Bundestag beschließt Reform: Mit dem Gesetz entfallen die einzelnen Ressortziele für den Klimaschutz. Ab jetzt steht die Bundesregierung in ...
faz.net/aktuell/wirtschaft/mehr-wirtschaft/klimaschutzgesetz-bundestag-beschliesst-reform-19680776.html
AfD scheitert in Thüringen mit Corona-Antrag: Das von Stefan Möller (AfD) eingebrachte Gesetz schaffte es nicht in den Ausschuss.
thueringer-allgemeine.de/politik/article242173564/AfD-scheitert-in-Thueringen-mit-Corona-Antrag.html
BezahlartikelBezahlt
Kontroverse Debatte um Folgenabschätzung zu pränatalen Bluttests angestoßen: Berlin – Eine interfraktionelle Bundestagsgruppe aus 121 Abgeordneten von SPD ...
aerzteblatt.de/nachrichten/150949/Kontroverse-Debatte-um-Folgenabschaetzung-zu-praenatalen-Bluttests-angestossen
Klimaschutzgesetz: Bundestag beschließt Reform: Mit dem Gesetz entfallen die einzelnen Ressortziele für den Klimaschutz. Ab jetzt steht die Bundesregierung in ...
faz.net/aktuell/wirtschaft/mehr-wirtschaft/klimaschutzgesetz-bundestag-beschliesst-reform-19680776.html
CDU-Streit zur Schuldenbremse: Das könnte für Friedrich Merz heikel werden: Die Mehrheit der CDU-Ministerpräsidenten wünscht sich eine Reform der Schuldenbremse ...
t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100392046/cdu-streit-zur-schuldenbremse-das-koennte-fuer-friedrich-merz-heikel-werden.html
Marco Buschmann: „Deutschland leidet an einem Bürokratie-Burn-out“: Im Tageblatt-Interview spricht Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) über die Hürden ...
goettinger-tageblatt.de/lokales/goettingen-lk/goettingen/marco-buschmann-deutschland-leidet-an-einem-buerokratie-burn-out-RTWV5GX7MFFLTGEINOVEUQL2AI.html
BezahlartikelBezahlt
Bewilligung stellen um ein Raketli zu starten? Allschwil streitet um Feuerwerk: Verbot, Bewilligung oder zeitlich einschränken: Allschwils Parlament kann sich ...
bzbasel.ch/basel/baselland/polizeireglement-braucht-es-fuer-jedes-raketli-eine-bewilligung-allschwil-koennte-die-knallerei-auch-verbieten-oder-einschraenken-ld.2611072
Verbaler Schlagabtausch im Gifhorner Kreistag: Hoch her ging es am Mittwoch im Gifhorner Kreistag. Gefeiert wurde aber nicht – auch wenn auf der Armbinde „Party“ ...
waz-online.de/lokales/gifhorn-lk/gifhorn/verbaler-schlagabtausch-im-gifhorner-kreistag-Q6XRRQKIYJHUVOLFM6TYSRH3LE.html
Wagenknecht-Bündnis in Berlin: Von 0 auf 6 Prozent – wird das BSW den anderen Parteien gefährlich?
berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/wagenknecht-buendnis-in-berlin-von-0-auf-6-prozent-wird-das-bsw-den-anderen-parteien-gefaehrlich-li.2209334
Gestern ging es in der Regierungsbefragung im Bundestag ab Minute 44:50 um das Thema Patientenrechte, insbesondere den Aspekt der Haftungserleichterung bei ... Zur Meldung
Parlament billigt 48 neue Baustellen ohne Gegenstimmen: Der Staat darf die Vorarbeiten für insgesamt 48 Infrastrukturprojekte beginnen. Das Parlament gab am ...
tageblatt.lu/headlines/parlament-billigt-48-neue-baustellen-ohne-gegenstimmen/
Am 15. Juni: Bundestag stimmt für nationalen Veteranentag: Soldaten werden in Deutschland künftig einmal im Jahr geehrt. Alle Fraktionen im Bundestag haben sich ...
spiegel.de/politik/deutschland/bundestag-stimmt-fuer-nationalen-veteranentag-a-f4fe8a98-5c87-4544-9279-cc00d14f17a1
Cofag-U-Ausschuss beschließt Vorführung von Benko: Nachdem der Pleitier sein Kommen ins Parlament mehrfach abgesagt hat, droht ihm nun die Vorführung durch die ...
diepresse.com/18404843/cofag-u-ausschuss-beschliesst-vorfuehrung-von-benko
Veteranentag: Ein harter Kampf für Anerkennung: Veteranen der Bundeswehr fordern Respekt von Politik und Gesellschaft ein. Nun beschließt der Bundestag einen ...
zeit.de/politik/deutschland/2024-04/veteranentag-bundeswehr-ampelkoalition-anerkennung-soldaten
Pränataltests auf Downsyndrom: Es geht nicht um Behindertenrechte: Abgeordnete wollen die Folgen der Kassenzulassung des Trisomien-Bluttests untersuchen lassen ...
taz.de/!6003403/
Ein fetter oder ein «magersüchtiger» Spatz? Grosser Rat verabschiedet abgespecktes Energiegesetz - Zofinger Tagblatt
zofingertagblatt.ch/politik-ein-fetter-oder-ein-magersuechtiger-spatz-grosser-rat-verabschiedet-abgespecktes-energiegesetz/
Russland - Union will strengere Sanktionen: Die Union im Bundestag fordert strengere Sanktionen gegen Russland und Belarus bei Agrarprodukten ...
lebensmittelpraxis.de/industrie-aktuell/39980-russland-union-will-strengere-sanktionen-bei-agrarprodukten.html
Stiftung: Überstunden und längere Arbeitszeit sind Gift für die Gesundheit: In der Arbeitswelt müssen oft Überstunden geleistet werden. Jedoch wird das laut ...
berliner-zeitung.de/news/stiftung-ueberstunden-und-laengere-arbeitszeit-sind-gift-fuer-die-gesundheit-li.2208255
Veteranentag: Ampel und Union einigen sich auf neuen Gedenktag: Deutschland soll einen neuen nationalen Gedenktag bekommen. Auf das Datum haben sich einem ...
berliner-zeitung.de/news/veteranentag-ampel-und-union-einigen-sich-auf-neuen-gedenktag-bericht-li.2207833
Ampel und Union fordern nationalen Veteranentag am 15. Juni: Der fraktionsübergreifende Antrag im Bundestag für einen Veteranentag mahnt außerdem eine bessere ...
businessinsider.de/politik/ampel-und-union-fordern-nationalen-veteranentag-am-15-juni/
Wird der Tabakverkauf in Deutschland verboten?: 127.000 Menschen sterben in Deutschland an den Folgen des Rauchens. Grund genug, den Tabakverkauf in Deutschland ...
noz.de/deutschland-welt/panorama/artikel/wird-der-tabakverkauf-in-deutschland-verboten-46847906
BezahlartikelBezahlt
Weniger Hürden: Was das neue Gesetz für Transmenschen ändert: Nachrichten, Fotos, Videos und Podcasts der Rhein-Neckar-Zeitung aus Politik
rnz.de/politik/nachrichten_artikel,-Gesellschaft-Weniger-Huerden-Was-das-neue-Gesetz-fuer-Transmenschen-aendert-_arid,1317026.html
Politik streitet über Verkehrssituation in Dröschede: Wolfgang Ströter wiederholte Teile seines Neujahrs-Vortrages vor dem Verkehrsausschuss.
ikz-online.de/staedte/letmathe/article242122774/Politik-streitet-ueber-Verkehrssituation-in-Droeschede.html
Für und Wider eines zentralen Bad Wildunger Stadtarchivs: Die Wildunger CDU beantragte im Parlament den Verkauf der Häuser Kornstraße 4 und Graue Turmstraße 9 ...
wlz-online.de/waldeck/bad-wildungen/fuer-und-wider-eines-zentralen-bad-wildunger-stadtarchivs-93016400.html
Geplante Gesetzesänderung : Wie die Bundesregierung gegen Gehsteigbelästigungen vorgehen will
aerztezeitung.de/Politik/Wie-die-Bundesregierung-gegen-Gehsteigbelaestigungen-vorgehen-will-448731.html
BezahlartikelBezahlt
Stromgesetz: Alles zur Abstimmung vom 9. Juni: Die Stimmbevölkerung entscheidet über den Ausbau der erneuerbaren Energien. Worum geht es, wer ist dafür ...
tagesanzeiger.ch/stromgesetz-alles-zur-abstimmung-vom-9-juni-106801656546
Rentenreform der Ampel: SPD wehrt sich gegen "Attacken auf die Rente": Opposition und Arbeitgeber ledern kräftig gegen die Rentenreform der Ampel ...
t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100384556/rentenreform-der-ampel-spd-wehrt-sich-gegen-attacken-auf-die-rente-.html
Die Asylreform der EU spaltet die deutschen Grünen: Das Europäische Parlament hat gegen die Stimmen der deutschen Grünen den Weg für ein neues Asylrecht frei ...
nzz.ch/international/die-eu-beschliesst-eine-asylreform-und-die-deutschen-gruenen-stimmen-dagegen-ld.1825883
Europa hat die Wahl: Was Sie zur Europawahl 2024 wissen müssen: Europa wählt am 9. Juni ein neues Parlament. Hier finden Sie vorab alle wichtigen Informationen ...
wn.de/muensterland/europawahl-2024-termine-briefwahl-wahlhelfer-parteien-2953100
Kurzfakten: Europawahl 2024: AfD sinkt, Union steigt
- Die Umfragewerte der AfD vor der Europawahl sinken deutlich, während CDU und CSU als stärkste Kraft hervorgehen.
- Die FDP verliert an Zustimmung, während die neu gegründete Partei BSW ihre Umfragewerte steigern kann.
- Deutliche Unterschiede in den Umfragewerten zwischen Ost- und Westdeutschland werden sichtbar.
- Die Zufriedenheit mit der Arbeit von EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen ist gemischt, basierend auf Umfrageergebnissen.
Heute im Fokus unseres News-Podcasts: Alleinerziehende droht häufig Armut. Kritik an der Reform des Unterhaltsrechts von Bundesjustizminister Marco Buschmann ... Zur Meldung
News-Podcast:: Heute im Fokus: Der Vorstoß von Bundesjustizminister Marco Buschmann zur Reform des Unterhaltsrechts wenig Begeisterung bei Alleinerziehenden.
shz.de/audiothek/guten-morgen-sh/artikel/news-podcast-46796050
BezahlartikelBezahlt
Spionageaffäre:Ex-Geheimdienstagent Ott soll aus Haft im U-Ausschuss vorgeladen werden
kleinezeitung.at/politik/innenpolitik/18355086/ex-geheimdienstagent-ott-soll-aus-haft-im-u-ausschuss-vorgeladen-werden
Was steckt hinter der EM-Rente? Was sich ab Juli 2024 ändert: Ein Zwei-Stufen-Modell soll die EM-Rente an Juli 2024 zur Umsetzung bringen. Die Deutsche ...
infranken.de/ratgeber/karriere-geld/rente-was-steckt-hinter-em-rente-aenderung-erwerbsminderungsrente-juli-2024-antrag-voraussetzung-art-5854130
AfD-Abgeordneter Gunnar Beck soll Immunität verlieren: Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf will erneut gegen Gunnar Beck (AfD) ermitteln. Der Rechtsausschuss des ...
t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100380400/afd-abgeordneter-gunnar-beck-soll-immunitaet-verlieren.html
Kurzfakten: Beck vs. Staatsanwaltschaft und Europa-Parlament
- Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf fordert erneute Ermittlungen gegen den AfD-Abgeordneten Gunnar Beck, unterstützt vom Rechtsausschuss des Europaparlaments.
- Beck wurde wegen des mutmaßlichen Missbrauchs eines Professorentitels verurteilt und wartet auf die Entscheidung des Europäischen Parlaments über neue Ermittlungen.
- Beck führte öffentlich einen Professorentitel im Europa-Wahlkampf, obwohl er nicht habilitiert war, was zu rechtlichen Auseinandersetzungen führte.
- Das Europäische Parlament wird letztendlich entscheiden, ob die Staatsanwaltschaft Düsseldorf neue Ermittlungen einleiten darf, während die AfD mit ähnlichen Problemen bei anderen Kandidaten konfrontiert ist.
Buschmann: Cannabis-Legalisierung wird Justiz und Polizei entlasten: Bundesjustizminister Marco Buschmann geht davon aus, dass die Teillegalisierung von ...
tah.de/politik/buschmann-cannabis-legalisierung-wird-justiz-und-polizei-entlasten-YR4DMJIYTJCC7EXH7DCEAJMOYI.html
Mangelnde Transparenz: Buschmann drängt auf Aufarbeitung der Coronapolitik: Maskenpflicht, geschlossene Schulen, Ausgangssperren: Durch die Veröffentlichung von ...
spiegel.de/politik/deutschland/corona-politik-marco-buschmann-fordert-aufarbeitung-a-d2260483-7cef-44cb-a807-b50960fb59dd
Bundesverfassungsgericht: Wie hütet man die Hüter des Grundgesetzes?: Das Bundesverfassungsgericht soll vor Extremisten geschützt werden. Justizminister ...
sueddeutsche.de/politik/bundesverfassungsgericht-buschmann-union-1.6498404
Justizminister Buschmann: Von der Leyens EU-Kommission ist «grösste Bürokratie-Quelle in ganz Europa» - Die Weltwoche
weltwoche.de/daily/justizminister-buschmann-von-der-leyens-eu-kommission-groesste-buerokratiequelle-in-ganz-europa/
Geheimtreffen in Berlin: Buschmann will Rechtsstaat vor AfD schützen: Bundesjustizminister Buschmann traf sich mit Gerichtspräsident Harbarth in Berlin – abseits ...
focus.de/politik/deutschland/resilienz-des-rechtsstaats-geheimtreffen-in-berlin-buschmann-und-chef-richter-wollen-rechtsstaat-vor-afd-schuetzen_id_259797615.html
Rollkragenpullover: Spitzenpolitiker, wagt mehr Hals! : Immer mehr Politiker tragen Rollkragenpullover. Das hat einen guten Grund. Unser Autor sieht da aber ein ...
stern.de/politik/deutschland/rollkragenpullover--spitzenpolitiker--wagt-mehr-hals---34592548.html
Vorratsdatenspeicherung: SPD macht bei Anti-Terror-Befugnissen Druck auf Justizminister Buschmann
handelsblatt.com/politik/deutschland/vorratsdatenspeicherung-spd-macht-bei-anti-terror-befugnissen-druck-auf-justizminister-buschmann/100027891.html
KI: Der Umgang mit neuen Bildern muss erst gelernt werden: Bundesjustizminister Buschmann will, dass mit KI erstellte Bilder gekennzeichnet werden ...
sueddeutsche.de/meinung/ki-gesetz-marco-buschmann-fotos-fake-kommentar-1.6515860
BezahlartikelBezahlt
Buschmann: Kennzeichnungspflicht für KI-Bilder: In sozialen Netzwerken stolpert man immer wieder über Bilder, bei denen man sich fragt: Ist das echt oder wurde ...
freiepresse.de/nachrichten/deutschland/buschmann-kennzeichnungspflicht-fuer-ki-bilder-artikel13312851
75 Jahre Nato: Chronik der letzten Jahre: Die Nato hat allerlei zutun – vom Nahostkonflikt bis zum Krieg gegen die Ukraine. Doch schon lange davor wurde das ...
rp-online.de/politik/ausland/75-jahre-nato-chronik-der-letzten-jahre_aid-110009497
Kurzfakten: Nato entlarvt russische Spione in Brüssel
- In den vergangenen Jahren hat die Nato mutmaßliche russische Spione aus ihrem Hauptquartier in Brüssel ausgewiesen.
- Generalsekretär Stoltenberg bestätigt die Entlassungen, ohne konkrete Zahlen zu nennen.
- Bundespolitiker wie Strack-Zimmermann und von Notz fordern bessere Sicherheitsvorkehrungen gegen Spionage.
- Kiesewetter bezeichnet das russische Geheimdienstsystem als offensiv-aggressiv und lobt die Reaktion der Nato.
Indexmieten: Doch keine Deckelung mit der Ampel-Regierung: Justizminister Marco Buschmann (FDP) setzt sich durch: kein Gesetzentwurf zur Deckelung von ...
noz.de/deutschland-welt/politik/artikel/indexmieten-doch-keine-deckelung-mit-der-ampel-regierung-46759678
BezahlartikelBezahlt Buschmann für neuen Sterbehilfeanlauf: Berlin – Bundesjustizminister Marco Buschmann plädiert für einen neuen Anlauf für eine gesetzliche Regelung der ...
aerzteblatt.de/nachrichten/150366/Buschmann-fuer-neuen-Sterbehilfeanlauf
Dein Kreuz für Straßburg: Wählen für EU-Mitbürger in Ostfriesland - so geht es: Am 9. Juni findet in Deutschland die Wahl zum Europäischen Parlament statt ...
ga-online.de/artikel/1458887/Waehlen-fuer-EU-Mitbuerger-in-Ostfriesland-so-geht-es
Bündnis Sahra Wagenknecht: Brandmauer zur AfD schrumpft: Die Wagenknecht-Gruppe könnte Anträgen der AfD künftig zustimmen, kündigt ein Abgeordneter an ...
taz.de/!5999036/
„Nicht alles richtig gewesen“: Auch Lauterbach für Corona-Aufarbeitung im Bundestag
faz.net/aktuell/politik/inland/auch-lauterbach-fuer-corona-aufarbeitung-im-bundestag-19620700.html
Strenges Gesetz: So will Faeser Gewalt an Frauen verhindern: Angst vor dem Ex: Selbst ein Kontaktverbot hält gewalttätige Männer oft nicht davon ab ...
morgenpost.de/politik/article241992372/Strenges-Gesetz-So-will-Faeser-Gewalt-an-Frauen-verhindern.html
BezahlartikelBezahlt Next
Neu bei NewsWall?
Registriere dich jetzt, um deine eigenen personalisierten Nachrichten zu erhalten!
Gerade im Trend