Nachrichten zum Thema
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Das geplante EU-Lieferkettengesetz findet weiter keine ausreichende Mehrheit unter den Mitgliedstaaten. Das teilte die belgische Ratspräsidentschaft am ... Zur Meldung
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EU-Lieferkettengesetz ist erneut gescheitert: Nur noch eine Minderheit der EU-Staaten spricht sich für den Entwurf zur Sicherung von Umweltstandards und ...
sueddeutsche.de/politik/eu-lieferkette-buschmann-menschenrechte-1.6404817
EU-Lieferkettengesetz ist erneut gescheitert
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Lieferkettengesetz findet unter EU-Staaten erneut keine Mehrheit: Das Lieferkettengesetz soll verhindern, dass Unternehmen von Kinder- oder Zwangsarbeit ...
tagesschau.de/ausland/europa/eu-lieferkettengesetz-106.html
Lieferkettengesetz findet unter EU-Staaten erneut keine Mehrheit
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EU-Lieferkettengesetz ist erneut gescheitert: Nur noch eine Minderheit der EU-Staaten spricht sich für den Entwurf zur Sicherung von Umweltstandards und ...
sueddeutsche.de/politik/eu-lieferkette-buschmann-menschenrechte-1.6404817
EU-Lieferkettengesetz ist erneut gescheitert
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Viel Kritik, keine Einigung: Abermals keine Mehrheit für EU-Lieferkettengesetz: Die EU-Staaten haben sich nicht auf das umstrittene Lieferkettengesetz einigen ...
faz.net/aktuell/wirtschaft/klima-nachhaltigkeit/eu-lieferkettengesetz-in-der-kritik-abermals-keine-einigung-der-staaten-19551748.html
Viel Kritik, keine Einigung: Abermals keine Mehrheit für ...
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Lieferkettengesetz erneut nicht angenommen: Das ►► EU-Lieferkettengesetz hat im ►► Ausschuss der Ständigen Vertreter wieder keine Mehrheit gefunden ...
handwerksblatt.de/handwerkspolitik/lieferkettengesetz-erneut-nicht-angenommen
Lieferkettengesetz erneut nicht angenommen
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Politische Kehrtwende trifft EU-Gesetz zur Lieferkette inmitten unerschütterlicher belgischer Ambitionen
euractiv.com/section/economy-jobs/news/political-volte-face-hits-eu-supply-chain-law-amid-unwavering-belgian-ambition/
Politische Kehrtwende trifft EU-Gesetz zur Lieferkette inmitten ...
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Keine Mehrheit für Lieferkettengesetz: "Eine gute Nachricht": Das geplantes EU-Lieferkettengesetz hat – auch wegen Widerstand in der Bundesregierung – erneut ...
deutsche-handwerks-zeitung.de/keine-mehrheit-fuer-lieferkettengesetz-eine-gute-nachricht-333789/
Keine Mehrheit für Lieferkettengesetz:
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EU-Staaten stimmen gegen Lieferkettengesetz - Deutschland enthält sich: Das geplantes EU-Lieferkettengesetz hat - auch wegen Widerstand in der Bundesregierung - ...
focus.de/finanzen/news/sollte-unternehmen-staerker-in-die-pflicht-nehmen-eu-staaten-stimmen-gegen-lieferkettengesetz-deutschland-enthaelt-sich_id_259712858.html
EU-Staaten stimmen gegen Lieferkettengesetz - Deutschland enthält sich
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EU schafft es nicht, ein Lieferkettengesetz zu verabschieden, das Unternehmen verpflichtet hätte, Menschenrechtsprüfungen bei chinesischen Lieferanten ...
scmp.com/news/china/diplomacy/article/3253564/eu-fails-pass-supply-chain-law-would-have-required-firms-carry-out-human-rights-and-environmental
EU schafft es nicht, ein Lieferkettengesetz zu verabschieden ...
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Lieferkettengesetz: EU verschiebt Abstimmung über Lieferkettengesetz erneut: Das geplante EU-Lieferkettengesetz findet weiter keine ausreichende Mehrheit ...
zeit.de/politik/ausland/2024-02/eu-verschiebt-abstimmung-ueber-lieferkettengesetz-erneut
Lieferkettengesetz: EU verschiebt Abstimmung über Lieferkettengesetz ...
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EU: Unido-Chef Müller plädiert für Lieferkettengesetz: Als Minister hat Gerd Müller an einem Lieferkettengesetz mitgeschrieben. Jetzt warnt er davor ...
sueddeutsche.de/politik/lieferkettengesetz-eu-globaler-handel-wirtschaft-1.6402199
EU: Unido-Chef Müller plädiert für Lieferkettengesetz
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topagrar.com/management-und-politik/news/lieferkettengesetz-scheitert-erneut-darum-atmet-der-mittelstand-auf-20000907.html
Lieferkettengesetz scheitert erneut: Darum atmet der Mittelstand auf
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EU-Lieferkettengesetz bleibt ohne Mehrheit: Bei einer Abstimmung am Mittwoch konnte die Richtlinie nicht beschlossen werden, teilte die belgische ...
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EU-Lieferkettengesetz bleibt ohne Mehrheit
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FDP-Parteitag: Für Christian Lindner geht es ums Überleben: Die FDP ist in der Krise, ihr Vorsitzender Christian Lindner ist es nicht. Er hat schon einmal ...
faz.net/aktuell/politik/inland/fdp-parteitag-fuer-christian-lindner-geht-es-ums-ueberleben-19681387.html
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Ampel-Koalition: Liberale spüren die Faust im Nacken: Die FDP hadert mit der Ampel und will das Land per "Wirtschaftswende" aus einer Krise führen ...
zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/fdp-ampel-wirtschaftswende-100.html
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Sonder-Ausschusssitzung: Affäre um Robert Habeck und den Atomausstieg: Das Wirtschaftsministerium soll laut Unterlagen Meinungen von Experten zum Atomausstieg ...
infranken.de/deutschland/sonder-ausschusssitzung-affaere-um-robert-habeck-und-den-atomausstieg-art-5862840
Sonder-Ausschusssitzung: Affäre um Robert Habeck und den Atomausstieg
Kurzfakten: CDU-Politiker fordert Stopp des AKW-Rückbaus
  • Eine Enthüllung des Magazins "Cicero" zeigt, dass der Atomausstieg in Deutschland von grünen Atomkraft-Gegnern vorangetrieben wurde, was zu harten Kritiken an Wirtschaftsminister Robert Habeck führt.

  • Das Wirtschaftsministerium weist die "Cicero"-Darstellung zurück und betont, dass Entscheidungen auf transparenten und ergebnisoffenen Prüfungen basierten.

  • Die CDU und FDP kritisieren Habeck und fordern Aufklärung sowie eine neue Prüfung des AKW-Rückbaus.

  • Experten und Politiker äußern sich besorgt über die mögliche Irreführung der Öffentlichkeit und das Schaden des Vertrauens in die Regierung aufgrund der Aktenenthüllungen.
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Baerbocks Abstieg: Was sie gerade schafft, gab es so noch nie: Außenminister genießen in der Bevölkerung meist hohe Wertschätzung. Das war schon bei Willy Brandt ...
focus.de/politik/ausland/analyse-von-hugo-mueller-vogg-baerbocks-abstieg-was-sie-gerade-schafft-gab-es-so-noch-nie_id_259882872.html
Baerbocks Abstieg: Was sie gerade schafft, gab es so noch nie
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ZDF-„Politbarometer“: Grüne legen deutlich zu – AfD mit schlechtestem Wert seit elf Monaten
welt.de/politik/deutschland/article251231912/ZDF-Politbarometer-Gruene-legen-deutlich-zu-AfD-mit-schlechtestem-Wert-seit-elf-Monaten.html
ZDF-„Politbarometer“: Grüne legen deutlich zu – AfD mit schlechtestem Wert ...
Kurzfakten: Grüne gewinnen an Zustimmung - AfD mit niedrigstem Wert
  • Die Grünen verbessern sich um drei Prozentpunkte in der Meinungsumfrage und liegen nun bei 15 Prozent, gleichauf mit der SPD.

  • Die CDU/CSU bleibt mit 30 Prozent die stärkste Kraft, gefolgt von der AfD, die auf 17 Prozent fällt, ihr schlechtester Wert seit fast einem Jahr.

  • Trotz Unzufriedenheit mit der Regierung erhöhen die Grünen ihre Zustimmung, während die FDP für Streitigkeiten in der Koalition verantwortlich gemacht wird.

  • In den Umfragen genießt Verteidigungsminister Boris Pistorius die größte Beliebtheit, während die Forschungsgruppe Wahlen 1228 Wahlberechtigte befragte.
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Atomausstieg: Der Atomkraft-Zoff ist nicht vorbei: Die Bundesregierung muss Fragen zum Ablauf des Atomausstiegs beantworten. Es geht nicht um das Ende der ...
wiwo.de/politik/deutschland/atomausstieg-der-atomkraft-zoff-ist-nicht-vorbei/29774984.html
Atomausstieg: Der Atomkraft-Zoff ist nicht vorbei
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Bundestag beschließt Reform des Klimaschutzgesetzes | SÜDKURIER Online: Die Verabschiedung stand noch auf der Kippe. Doch der Bundestag hat nun Änderungen des ...
suedkurier.de/ueberregional/politik/bundestag-beschliesst-reform-des-klimaschutzgesetzes;art410924,11997731
Bundestag beschließt Reform des Klimaschutzgesetzes | SÜDKURIER Online
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Krieg in Gaza: „Wieso tun die Deutschen uns das an?“: Maher Arouq hat seine Brüder bei israelischen Bombardements verloren, sein Haus liegt in Trümmern ...
sueddeutsche.de/politik/gaza-israel-waffenlieferungen-klage-1.6631173
Krieg in Gaza: „Wieso tun die Deutschen uns das an?“
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Landkampfsystems MGCS: Die Panzerknacker: Deutschland und Frankreich wollen Kampfpanzer der Zukunft entwickeln. Jetzt wirklich, beteuern die Minister Pistorius ...
spiegel.de/politik/deutschland/boris-pistorius-und-sebastien-lecornu-deutschland-und-frankreich-wollen-kampfpanzer-entwickeln-a-3fd3e57d-358c-47a4-a30d-4fbd53841f22
Landkampfsystems MGCS: Die Panzerknacker
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Macron wirbt in seiner Rede zur „Sorbonne II“ für „Made in Europe“, um Wohlstand zu garantieren
euractiv.com/section/economy-jobs/news/macron-pitches-made-in-europe-to-guarantee-prosperity-in-sorbonne-ii-speech/
Macron wirbt in seiner Rede zur „Sorbonne II“ für „Made in Europe“ ...
Kurzfakten: Macron fordert Europa zu stärkerer Verteidigung auf
  • Macron forderte Europa auf, eine glaubwürdige Verteidigungsstrategie anzunehmen, die weniger von den USA abhängig ist.

  • Er warnte davor, dass Europa nicht ausreichend gerüstet sei, um globalen Bedrohungen wie dem Krieg Russlands in der Ukraine entgegenzutreten.

  • Macron betonte die Bedeutung europäischer Souveränität und Autonomie in Verteidigung und Wirtschaft.

  • Er drängte auf eine Revision der EU-Handelspolitik, um europäische Interessen zu verteidigen, und forderte die Vorzugsbehandlung europäischer Lieferanten bei militärischer Ausrüstung.
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Junge Menschen wählen AfD – das ist leider nicht nur Protest (Meinung): Die AfD ist die beliebteste Partei der unter 30-Jährigen. Wenn man sich wirklich gegen ...
stern.de/gesellschaft/junge-menschen-waehlen-afd---das-ist-leider-nicht-nur-protest--meinung--34660808.html
Junge Menschen wählen AfD – das ist leider nicht nur Protest (Meinung)
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Abtreibungen: Warum der Umgang damit immer noch rückständig ist: In Deutschland sind Abtreibungen immer noch eine Straftat. Unsere Kolumnistin steht an der Seite ...
stern.de/gesellschaft/jagoda-marinic/abtreibungen--warum-der-umgang-damit-immer-noch-rueckstaendig-ist-34655672.html
Abtreibungen: Warum der Umgang damit immer noch rückständig ist
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Klimageld: Der Preisanstieg ist beabsichtigt: Seit Jahren steigen die Preise, auch der Emissionshandel trägt immer stärker dazu bei. Das Klimageld sollte die ...
t-online.de/klima/kolumne-sara-schurmann/id_100393940/klimageld-der-preisanstieg-ist-beabsichtigt.html
Klimageld: Der Preisanstieg ist beabsichtigt
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Polens Außenminister Sikorski fordert Wiedergutmachung von Deutschland: Auch die neue Mitte-Links-Regierung in Polen spricht die deutschen Gräueltaten im Zweiten ...
berliner-zeitung.de/news/polens-aussenminister-sikorski-fordert-wiedergutmachung-von-deutschland-li.2209557
Polens Außenminister Sikorski fordert Wiedergutmachung von Deutschland
Kurzfakten: Polen beansprucht Führungsrolle in Europa während des Krieges in der Ukraine
  • Polens Außenminister forderte NATO auf, die Verteidigungsbereitschaft zu erhöhen und erklärte, sein Land wolle im Zentrum der Entscheidungsfindung in der EU stehen.

  • Sikorski betonte die Wichtigkeit der EU-Mitgliedschaft und die Rückkehr Polens zur Gruppe der Länder, die Europa aufbauen und nicht gegen Europa verteidigen.

  • Er lobte die Unterstützung des französischen Präsidenten Macron für die Ukraine und forderte eine Erhöhung der militärischen Hilfe aus Paris.

  • Sikorski verurteilte Russlands Bemühungen, Polen in einen Konflikt mit der Ukraine zu verwickeln, und betonte die Überlegenheit des Westens im Falle eines Angriffs durch Russland.
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Abschiebungen von ÊzîdInnen in den Irak: Pro Asyl fordert Sonderregelung: Niedersachsen schiebt seit April uneingeschränkt in den Irak ab. Besonders für ...
taz.de/!6005582/
Abschiebungen von ÊzîdInnen in den Irak: Pro Asyl fordert Sonderregelung
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Bundesregierung hebt Konjunkturprognose leicht an: Die deutsche Wirtschaft steckt in einer Wachstumsschwäche - wie lange noch? Die Anzeichen für eine Erholung ...
fr.de/wirtschaft/bundesregierung-hebt-konjunkturprognose-leicht-an-zr-93030997.html
Bundesregierung hebt Konjunkturprognose leicht an
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Plan der Ampelkoalition: Eine Wohnung für jeden: Nach dem Willen der Bundesregierung soll es bis zum Jahr 2030 keine Wohnungs- und Obdachlosigkeit mehr geben ...
faz.net/aktuell/wirtschaft/plan-der-ampelkoalition-eine-wohnung-fuer-jeden-19675453.html
Plan der Ampelkoalition: Eine Wohnung für jeden
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Wird Urlaub ab 1. Mai teurer?: Flugticketsteuer steigt erneut - das müssen Sie wissen
n-tv.de/wirtschaft/Flugticketsteuer-steigt-erneut-das-muessen-Sie-wissen-article24902457.html
Wird Urlaub ab 1. Mai teurer?: Flugticketsteuer steigt erneut - das müssen ...
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Klimapolitik: Die Regierung befreit sich von ihrer Verantwortung: Das Klimaschutzgesetz sollte dafür sorgen, dass Deutschland ernsten Klimaschutz betreibt ...
zeit.de/wissen/umwelt/2024-04/klimapolitik-klimaschutz-ampel-koalition-aenderung-rueckschritt
Klimapolitik: Die Regierung befreit sich von ihrer Verantwortung
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Bedenken über Raketenabwehr-Pläne in Bayern: Deutschland gibt knapp vier Milliarden Euro für den Raketenabwehrschirm „Arrow Weapon System“ aus ...
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Bedenken über Raketenabwehr-Pläne in Bayern
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FDP fordert Asyl nach „Ruanda-Modell“: Von den Briten nichts zu lernen: Die FDP will Asylverfahren nach dem „Ruanda-Modell“. Wer schutzbedürftige Menschen um ...
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FDP fordert Asyl nach „Ruanda-Modell“: Von den Briten nichts zu lernen
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Klimaschutzgesetz: Bundestag beschließt Reform: Mit dem Gesetz entfallen die einzelnen Ressortziele für den Klimaschutz. Ab jetzt steht die Bundesregierung in ...
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FDP: Finanzminister Christian Lindner – ein Mann für gewisse Einschnitte: Was es bedeutet, wenn ein Standort boomt, konnte Finanzminister Christian Lindner auf ...
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FDP: Finanzminister Christian Lindner – ein Mann für gewisse Einschnitte
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FDP fordert Debatte über Ruanda-Modell für deutsche Asylpolitik: Das britische Parlament hat den Plan zur Abschiebung von Migranten nach Ruanda gebilligt ...
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FDP fordert Debatte über Ruanda-Modell für deutsche Asylpolitik
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Strompreis: Netzprobleme in Frankreich machen deutschen Strom teurer: Netzbeschränkungen beim französischen Betreiber RTE sorgen für reduzierte Stromexporte in ...
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13.000 Plätze fehlen in Frauenhäusern: Armutszeugnis für den Frauenschutz: In Deutschland fehlen massenhaft Plätze in Frauenhäusern zum Schutz vor häuslicher ...
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Höhere Flugpreise, KI-Warnungen, Bußgelder: Das ändert sich im Mai für Verbraucher
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Grüne Jugend: „Viele junge Menschen fühlen sich nicht von den Grünen gesehen“: Laut der Trendstudie „Jugend in Deutschland“ erhalten die Grünen bei den 14- bis ...
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Klimageld ab 2025 geplant: So viel Geld soll es geben: 2025 sollen Bürger das Klimageld endlich erhalten. Länder und Verbände hatten den Druck bereits erhöht.
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Seltene Einigkeit: Es ist gut, dass der Bundestag den Veteranentag beschloss.: Es ist ein wichtiges Signal, dass die Ampel und die Union es geschafft haben ...
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Seltene Einigkeit: Es ist gut, dass der Bundestag den Veteranentag ...
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Ampel-Regierung: Beim Solidaritätszuschlag zeigt sich, wie irre sie ist: Scheidungstabelle der Regierung wird der 12-Punkte-Plan der FDP genannt ...
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Cannabis: Wie gut sind Dronabinol und Co als Schmerzmittel?: Seit dem 1. April ist Cannabis teilweise legal. Medizinisches Cannabis auf Rezept gibt es schon ...
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Cannabis: Wie gut sind Dronabinol und Co als Schmerzmittel?
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Karl Lauterbachs Pflege-Pläne kosten Steuermilliarden: Um die Beiträge zu stabilisieren, will der Minister den Etat anzapfen. Das dürfte teuer werden – und die ...
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Wichtige Wahlen im Thüringer Landtag erneut geplatzt: Der Thüringer Landtag tagt auch am Freitag erneut mit einer umfangreichen Tagesordnung.
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Gezerre um Artikel 148: Die Ampelparteien werden sich offenbar nicht einig, was die nationale Umsetzung des Artikels 148 der GMO angeht ...
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Kommunalpolitiker lehnen Livestreams ihrer Sitzungen ab: Weil die neue Stadtvertretung in Bargteheide jetzt 38 Abgeordnete umfasst, sitzen die Fraktionen jetzt ...
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Scheinväter: FDP in Schleswig-Holstein wirft Grünen Sozialministerin Aminata Touré Untätigkeit gegen Sozialbetrug vor
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Volocopter droht die Pleite: Nachrichten, Fotos, Videos und Podcasts der Rhein-Neckar-Zeitung aus Wirtschaft Regional
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Derbys ohne Gästefans: Grüne auf Distanz zu Ministerin Behrens: Michael Lühmann, innenpolitischer Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion in Niedersachsen ...
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Kommunalwahl Trier: 37 Bewerber für 19 Ortsvorsteherposten: Kein Trierer Stadtteil wird nach der Kommunalwahl ohne Ortsvorsteher dastehen ...
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Solingen: Kann bei der Security im Rathaus gespart werden?: Die FDP sieht Einsparpotenziale im Solinger Haushalt. Sie will die Kontrollen im Rathaus reduzieren ...
solinger-tageblatt.de/lokales/solingen/solingen-kann-bei-der-security-im-rathaus-gespart-werden-7BGR4A6RPBA5VCTZQKAAWJPA5Y.html
Solingen: Kann bei der Security im Rathaus gespart werden?
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Wechsel an der Fraktionsspitze der FDP: Ortsparteitag mit Vorstandswahlen, Europakandidatin und aktuellen Themen
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Wechsel an der Fraktionsspitze der FDP
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Was die neue EU-Regulierung für Uber, Lieferando und Co. bedeutet: Das EU-Parlament verabschiedet ein Gesetz, um Plattformarbeiter besser zu schützen ...
faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/was-die-neue-eu-regulierung-fuer-uber-lieferando-und-co-bedeutet-19676023.html
Was die neue EU-Regulierung für Uber, Lieferando und Co. bedeutet
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Emden will mit KI gegen Schlaglöcher vorgehen: Eine Idee aus Goslar begeistert Emdens FDP-Chef Erich Bolinius. Der rennt damit bei der Stadt Emden offene Türen ...
nwzonline.de/emden/ki-fuer-strassen-kuenstliche-intelligenz-soll-in-emden-schlagloecher-erfassen_a_4,1,881161846.html
Emden will mit KI gegen Schlaglöcher vorgehen
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Kreis Segeberg: Politiker hinterfragen Pflege-Personalschlüssel: Senioren in einem Pflegeheim mussten vom Rettungsdienst betreut werden, weil ein Pfleger ausfiel ...
shz.de/deutschland-welt/schleswig-holstein/artikel/kreis-segeberg-politiker-hinterfragen-pflege-personalschluessel-46893339
Kreis Segeberg: Politiker hinterfragen Pflege-Personalschlüssel
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Lindner stellt Kindergelderhöhung für 2025 in Aussicht: Das Kindergeld soll im kommenden Jahr angehoben werden. Die genaue Höhe hängt jedoch vom ...
az-online.de/politik/lindner-stellt-kindergelderhoehung-fuer-2025-in-aussicht-zr-93032447.html
Lindner stellt Kindergelderhöhung für 2025 in Aussicht
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Kontroverse Debatte um Folgenabschätzung zu pränatalen Bluttests angestoßen: Berlin – Eine interfraktionelle Bundestagsgruppe aus 121 Abgeordneten von SPD ...
aerzteblatt.de/nachrichten/150949/Kontroverse-Debatte-um-Folgenabschaetzung-zu-praenatalen-Bluttests-angestossen
Kontroverse Debatte um Folgenabschätzung zu pränatalen Bluttests ...