Sep 20 22

Vorratsdatenspeicherung: Neuer Koalitionskrach zwischen FDP und SPD:

Grundsatzkonflikt zwischen Freiheit und Sicherheit: Der Europäische Gerichtshof kippt die ...

welt.de/politik/deutschland/article241164495/Vorratsdatenspeicherung-Neuer-Koalitionskrach-zwischen-FDP-und-SPD.html

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Nancy Faeser

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deutscher Politiker (FDP), Bundesjustizminister Deutschland, MdB

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Nachrichten zum Thema

Die Zeit

Seriosität 1−

Sep 21 22

EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung: Ein Nein mit Hintertürchen: Die deutsche Vorratsdatenspeicherung ist nicht mit EU-Recht vereinbar, sagt der Europäische ...

zeit.de/digital/datenschutz/2022-09/eugh-urteil-vorratsdatenspeicherung-ampel-regierung-faq

Frankfurter Allgemeine Zeitung

1−

Sep 21 22

Vorratsdatenspeicherung: Was folgt aus dem EuGH-Urteil?: Der EuGH hat die deutschen Regeln zur Vorratsdatenspeicherung verworfen. Die Konsequenzen sind in der ...

faz.net/aktuell/politik/inland/faeser-und-buschmann-streiten-ueber-vorratsdatenspeicherung-18330731.html

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Die Zeit

1−

Sep 20 22

Vorratsdatenspeicherung: Buschmann begrüßt EuGH-Urteil, Faeser will Spielräume nutzen

zeit.de/politik/deutschland/2022-09/vorratsdatenspeicherung-eugh-urteil-nancy-faeser-marco-buschmann

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Focus

Seriosität 4+

Dec 03 24

Die große Ampel-Bilanz: Was die Koalition alles erreicht hat - und was nicht

focus.de/politik/die-grosse-ampel-bilanz-was-die-koalition-alles-erreicht-hat-und-was-nicht_12943aaa-b727-4fe9-bd40-801efc7789e7.html

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292

T-Online

Sep 10 24

Baerbock nach Migrationsgipfel: Nicht allen geht es um Problemlösung: Die Bundesregierung will schärfere Maßnahmen in der Migrationspolitik ergreifen ...

t-online.de/nachrichten/deutschland/id_100486800/baerbock-nach-migrationsgipfel-nicht-allen-geht-es-um-problemloesung.html

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Focus

Aug 29 24

Ampel einigt sich auf Migrations- und Asylpaket - Vorstellung um 16 Uhr: Das Messer-Attentat von Solingen hat erste Konsequenzen. Die Bundesregierung hat sich ...

focus.de/politik/nach-solingen-anschlag-ampel-einigt-sich-auf-migrations-und-asylpaket_id_260266351.html

KurzfaktenAmpel-Sicherheitspaket: Kritik und Unterstützung

29.08.2024 · Lesezeit: ~30 Sek.
Zusammenfassung mit KI-Unterstützung · Quelle: tagesschau.de

Das Sicherheitspaket der Ampelkoalition zur Asyl- und Waffenrechtsverschärfung stößt auf Kritik von der Opposition und aus eigenen Reihen.

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann bemängelt die Unzulänglichkeit der Maßnahmen zur Bekämpfung illegaler Migration und fordert ernsthafte Gespräche.

Die Gewerkschaft der Polizei fordert mehr Befugnisse und bessere Ausstattung für die Sicherheitskräfte, während die Grünen skeptisch gegenüber den Kürzungen bei Sozialleistungen für Flüchtlinge sind.

Bundeskanzler Olaf Scholz und FDP-Chef Christian Lindner unterstützen die Maßnahmen und betonen die Notwendigkeit von Kontrolle und Konsequenz in der Migrationspolitik.

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191

743

Neue Zürcher Zeitung

Aug 29 24

Nach Solingen-Attentat: Bundesregierung einigt sich auf Massnahmenpaket: Nach dem islamistischen Anschlag in Solingen stellt die Bundesregierung erste Massnahmen ...

nzz.ch/international/nach-solingen-attentat-bundesregierung-einigt-sich-auf-migrations-und-asylpaket-ld.1846096

KurzfaktenNeue Sicherheitsmaßnahmen nach Solingen-Attentat

29.08.2024 · Lesezeit: ~30 Sek.
Zusammenfassung mit KI-Unterstützung · Quelle: nzz.ch

Die Bundesregierung hat ein Maßnahmenpaket zur Reaktion auf den islamistischen Anschlag in Solingen vorgestellt.

Das Paket umfasst Regelungen zu Migration, Waffenrecht und der Bekämpfung von Islamismus.

Flüchtlinge, die bereits in einem anderen Dublin-Land registriert sind, sollen in Deutschland nur noch minimale Leistungen erhalten.

Ermittlungsbehörden erhalten erweiterte Befugnisse, darunter biometrische Gesichtserkennung und das Verbot von Messern bei öffentlichen Veranstaltungen.

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134 10

dlvr.it Aug 30 24

Folgen vom Solingen-Attentat: So hart will die Ampel jetzt gegen kriminelle Asylsuchende vorgehen

spiegel.de/politik/deutschland/ampel-koalition-reagiert-auf-solingen-hartes-vorgehen-bei-innerer-sicherheit-und-asyl-a-a252135f-b40b-46e1-8ed1-9cb6a9c066b3

118

Aug 25 24

Solingen: Politik diskutiert über schärferes Asylrecht und Terrorabwehr: Steinmeier, Merz, Söder und Esken äußern sich zum Anschlag. Die Koalition will schärfere ...

sueddeutsche.de/politik/solingen-anschlag-terrorismus-sicherheit-steinmeier-merz-lux.N627vejiKJDg2AVHMpf7zo

KurzfaktenDebatte über Messerverbote und Terrorabwehr intensiviert

25.08.2024 · Lesezeit: ~30 Sek.
Zusammenfassung mit KI-Unterstützung · Quelle: sueddeutsche.de

Nach dem tödlichen Messerangriff in Solingen wächst der Druck auf die Bundesregierung, schärfere Maßnahmen gegen Messergewalt und Extremismus zu ergreifen.

Bundespräsident Steinmeier fordert erweiterte Befugnisse für Sicherheitsbehörden zur Bekämpfung von Terrorbedrohungen, während Innenministerin Faeser einen Gesetzentwurf zur Ausweitung der Polizeibefugnisse vorgelegt hat.

Die FDP äußert Bedenken gegenüber den geplanten Messerverboten, während andere Politiker eine strengere Gangart gegen Straftäter fordern, insbesondere im Hinblick auf Migranten mit islamistischen Motiven.

Die Diskussion über eine umfassende Reform des Waffenrechts und die Abschiebung von Straftätern bleibt angespannt, und die Koalitionspartner suchen nach Lösungen.

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458

Frankfurter Allgemeine Zeitung

1−

Aug 17 24

Marco Buschmann kritisiert Nancy Faeser: Leben wir im Schnüffelstaat?: Sollen Wohnungen demnächst heimlich durchsucht werden können? Nancy Faeser möchte das ...

faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/marco-buschmann-kritisiert-nancy-faeser-leben-wir-im-schnueffelstaat-19924144.html

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KurzfaktenBuschmann widerspricht Faesers BKA-Plänen entschieden

15.08.2024 · Lesezeit: ~30 Sek.
Zusammenfassung mit KI-Unterstützung · Quelle: berliner-zeitung.de

Bundesjustizminister Marco Buschmann hat die Vorschläge von Innenministerin Nancy Faeser für erweiterte Befugnisse des Bundeskriminalamts (BKA) zurückgewiesen. Besonders kritisierte er die Idee, verdeckte Durchsuchungen in Privatwohnungen zu ermöglichen, und betonte, dass heimliches Schnüffeln in Wohnungen in einem Rechtsstaat nicht akzeptabel sei.

Faesers Gesetzentwurf sieht vor, dem BKA zur Terrorabwehr geheimen Zugang zu Wohnungen und den Einsatz von Spähsoftware zu gestatten. Buschmann stellte klar, dass er diese Pläne nicht unterstützen werde und sie stoppen wolle.

Als Verfassungsminister bezeichnete Buschmann solche Vorschläge als inakzeptabel. Er äußerte, dass ein entsprechender Vorschlag weder im Kabinett noch im Parlament eine Mehrheit finden würde.

In der Regel muss die Polizei bei Wohnungsdurchsuchungen den Beschuldigten, die Straftat und die gesuchten Beweismittel angeben. Diese Anforderungen müssen über die Staatsanwaltschaft und einen Ermittlungsrichter genehmigt werden, wobei Ausnahmen nur bei akuter Gefahr möglich sind.

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tagesschau.de

Apr 11 24

Eigentümerverband will gegen geplante Verlängerung der Mietpreisbremse klagen : Die Mietpreisbremse soll in besonders begehrten Wohngegenden den Anstieg der ...

tagesschau.de/wirtschaft/mietpreisbremse-klage-100.html

KurzfaktenMietpreisbremse und Quick-Freeze: Einigung von FDP und SPD

10.04.2024 · Lesezeit: ~30 Sek.
Zusammenfassung mit KI-Unterstützung · Quelle: focus.de

SPD und FDP haben bei wichtigen Streitpunkten Kompromisse gefunden, darunter die Verlängerung der Mietpreisbremse bis 2029 und das 'Quick-Freeze'-Verfahren zur Datenspeicherung.

Trotz weiterer gewünschter Änderungen im Mietrecht sind noch keine konkreten Vereinbarungen getroffen worden, was Bedenken bezüglich des Wohnungsmarktes aufwirft.

Das 'Quick-Freeze'-Verfahren zur Datenspeicherung wird bei Verdacht auf schwerwiegende Straftaten angewandt, was eine Abkehr von anlassloser Massendatenspeicherung darstellt und positive Reaktionen hervorruft.

Die nächsten Schritte beinhalten die Ausarbeitung von Entwürfen im Bundesjustizministerium für die Datenspeicherung und die Verlängerung der Mietpreisbremse, die voraussichtlich zur selben Zeit vom Kabinett beschlossen werden.

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268

Augsburger Allgemeine

Apr 11 24

Quick-Freeze-Verfahren: Wie die Ampel Terroristen stoppen will: Die Regierung einigt sich beim Ausspähen von Daten auf ein sogenanntes Quick-Freeze-Verfahren ...

augsburger-allgemeine.de/politik/sicherheit-so-will-die-ampel-terroristen-stoppen-id70394136.html

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Süddeutsche Zeitung

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Jan 26 24

Mietrecht: SPD erhöht Druck auf Justizminister Buschmann: Die Sozialdemokraten werfen dem FDP-Minister vor, wichtige Änderungen zum Schutz von Mietern ...

sueddeutsche.de/politik/spd-fdp-buschmann-mietrecht-reform-1.6338776

Jul 15 23

Bundesinnenministerin: Faeser will Meldepflicht in Hotels für deutsche Bürger abschaffen

zeit.de/politik/deutschland/2023-07/nancy-faeser-meldepflicht-hotels-buerokratie

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Focus

Jan 14 23

Amtsmissbrauch? Wenn Sie in der FDP sind, ist das in Berlin Beweis genug: Kein Hinweis auf strafwürdiges Verhalten, nicht mal ein Anfangsverdacht ...

focus.de/politik/deutschland/schwarzer-kanal/die-focus-kolumne-von-jan-fleischhauer-politische-justiz_id_182933938.html

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N-tv

2-3

Jan 08 23

In "maximal ein paar Wochen": Faeser will schnelle Urteile nach Silvester-Krawallen

n-tv.de/politik/Faeser-will-schnelle-Urteile-nach-Silvester-Krawallen-article23829304.html

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ZDF

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Dec 14 22

Faeser: "Reichsbürger" hatten viele Mitwisser: Das durch eine Razzia enttarnte "Reichsbürger"-Netzwerk hat laut Innenministerin Faeser mindestens 120 ...

zdf.de/nachrichten/politik/reichsbuerger-razzia-netzwerke-aktuelle-stunde-bundestag-100.html

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