sämtliche Institutionen, Prozesse u. ä. zur Steuerung von Staat und Gesellschaft
Robert Habeck unter Druck: Beim deutschen Atomausstieg ging es um Ideologie: Interner Schriftverkehr belegt: Mitten auf dem Höhepunkt der Energiekrise ...
nzz.ch/der-andere-blick/robert-habeck-unter-druck-beim-deutschen-atomausstieg-ging-es-um-ideologie-ld.1827929
Kurzfakten: Deutscher Atomausstieg: Ideologie über Pragmatismus
- Während einer Energiekrise drückten grüne Ministerien den deutschen Atomausstieg durch, ignorierten Warnungen und setzten ideologische Ziele über die Versorgungssicherheit.
- Interne Kommunikation zeigt, dass grüne Ministerialbeamte Fakten ignorierten und verdrehten, um den Atomausstieg voranzutreiben, selbst wenn dies Sicherheitsbedenken aufwarf.
- Die Ursprünge der Energiewende waren nicht primär klimabezogen, sondern zielten darauf ab, die Kernenergie zu eliminieren und auf erneuerbare sowie Kohleenergie umzusteigen.
- Die stillgelegten Atomkraftwerke dienen nun als Mahnmale für einen grünen Irrweg, der Deutschland in eine energiepolitische Tragödie geführt hat, die möglicherweise den Bau neuer Atomkraftwerke verhindert.
Maximilian Krah: Generalstaatsanwaltschaft leitet Vorermittlungen ein: Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden hat Vorermittlungen gegen Maximilian Krah ...
t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100393116/maximilian-krah-generalstaatsanwaltschaft-leitet-vorermittlungen-ein.html
Kurzfakten: Untersuchung von möglichen Zahlungen aus China und Russland an Maximilian Krah
- Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden hat offizielle Ermittlungen gegen Maximilian Krah gestartet aufgrund möglicher Geldflüsse aus russischen und chinesischen Quellen.
- Der AfD-Spitzenkandidat für die Europawahl, Maximilian Krah, ist Gegenstand von zwei Voruntersuchungen bei der Generalstaatsanwaltschaft in Dresden.
- Zum Ende des letzten Jahres wurde Krah vom FBI über potenzielle Zahlungen aus kremlnahen Quellen befragt, wobei er angeblich eine vierstellige Geldsumme bei sich hatte.
- Am Montagabend erfolgte die Festnahme von Jian G., einem engen Mitarbeiter von Krah, durch deutsche Behörden. Jian G. wird verdächtigt, für den chinesischen Geheimdienst in Deutschland spioniert zu haben.
FDP in der Krise: Irrweg Ampel-Kritik – Lindners doppelte Problem: Die FDP stänkert permanent gegen die eigene Regierung. So wird das nichts ...
t-online.de/nachrichten/kolumne-christoph-schwennicke/id_100390680/fdp-in-der-krise-irrweg-ampel-kritik-lindners-doppelte-problem.html
Kurzfakten: FDP in der Krise: Auf Irrwegen – Lindners Doppelproblem
- Die FDP kritisiert die eigene Regierung und befindet sich in einer Krise. Die Oppositionsrolle schadet dem Ansehen der Partei.
- Die FDP hat Probleme, sich gegenüber anderen Parteien zu behaupten. Der Liberalismus wird in Deutschland oft falsch interpretiert.
- Die FDP steht vor internen Herausforderungen und muss ihre Position in der Regierung stärken. Die Partei hat Schwierigkeiten, sich gegenüber den Koalitionspartnern zu behaupten.
- Die FDP unter Christian Lindner hat Schwierigkeiten, eine klare Linie zu verfolgen. Interne Konflikte und ungeschickte Kommunikation führen zu Spannungen innerhalb der Partei.
Atomkraft: Interne Papiere bringen Robert Habeck in Erklärungsnot: Fachexperten des deutschen Energieministeriums sollen sich laut einem Medienbericht frühzeitig ...
nzz.ch/international/so-hat-robert-habeck-beim-atomausstieg-getrickst-ld.1827925
Kurzfakten: CDU-Politiker fordert Stopp des AKW-Rückbaus
- Eine Enthüllung des Magazins "Cicero" zeigt, dass der Atomausstieg in Deutschland von grünen Atomkraft-Gegnern vorangetrieben wurde, was zu harten Kritiken an Wirtschaftsminister Robert Habeck führt.
- Das Wirtschaftsministerium weist die "Cicero"-Darstellung zurück und betont, dass Entscheidungen auf transparenten und ergebnisoffenen Prüfungen basierten.
- Die CDU und FDP kritisieren Habeck und fordern Aufklärung sowie eine neue Prüfung des AKW-Rückbaus.
- Experten und Politiker äußern sich besorgt über die mögliche Irreführung der Öffentlichkeit und das Schaden des Vertrauens in die Regierung aufgrund der Aktenenthüllungen.
Mehr Wertschätzung für Soldaten: Bundestag beschließt jährlichen Veteranentag: Jedes Jahr am 15. Juni sollen die Veteranen der Bundeswehr gewürdigt werden ...
t-online.de/nachrichten/deutschland/id_100393672/mehr-wertschaetzung-fuer-soldaten-bundestag-beschliesst-jaehrlichen-veteranentag.html
Kurzfakten: Bundestag genehmigt Veteranentag zur Würdigung von Soldaten
- Soldatinnen und Soldaten werden jährlich am 15. Juni geehrt.
- Antrag durch Bundestag mit großer Mehrheit angenommen.
- Veranstaltungen in Berlin zur Anerkennung geplant.
- Ziel: Wertschätzung und verbesserte soziale Versorgung für Soldaten.
Krahs Werk und Höckes Beitrag: Und plötzlich hat die AfD-Führung ein Problem: Der AfD-Europaspitzenkandidat Maximilian Krah bleibt auf Listenplatz eins ...
n-tv.de/politik/Und-ploetzlich-hat-die-AfD-Fuehrung-ein-Problem-article24897494.html
CDU-Mann scheitert vor Verfassungsgericht - Klimaschutzgesetz kann kommen: Die für Freitag geplante Verabschiedung des neuen Klimaschutzgesetzes im Bundestag ...
focus.de/politik/deutschland/cdu-mann-scheitert-verfassungsgericht-lehnt-antrag-zu-stopp-von-klimaschutz-reform-der-ampel-ab_id_259889844.html
Der Verlust von Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker sei eine Katastrophe für den Staat, sagt BSW-Politiker Fabio De Masi. Ein Gespräch über Cum-Ex, Wirecard ... Zur Meldung www.freitag.de/autoren/sebastianpuschner/cum-ex-ein-gruener-wollte-brorhilker-zu-faulen-deals-draengen-so-fabio-de-masi
Von Notz im Bundestag: "AfD ist Schande für unser Land": Heftiger Schlagabtausch im Bundestag: Die Grünen greifen die AfD wegen möglicher Kontakte zu Russland ...
zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/afd-russland-china-spionage-bundestag-100.html
Kurzfakten: AfD und Spionage: Heftige Debatte im Bundestag
- Die Grünen greifen die AfD wegen Kontakten zu Russland und China an.
- Von Notz bezeichnet die AfD als Schande und demokratiefeindlich.
- Faeser warnt vor Spionage und kritisiert die AfD sachlich.
- Mitarbeiter von AfD-Spitzenkandidat Krah wegen Spionage festgenommen.
Russische Vereinnahmung von Immanuel Kant: Putins Beute-Philosoph: Russlands Machthaber nennt Kant seinen Lieblingsphilosophen. Nun entgegnet Bundeskanzler ...
spiegel.de/ausland/olaf-scholz-nimmt-den-philosophen-immanuel-kant-gegen-wladimir-putin-in-schutz-in-kaliningrad-gilt-kant-als-beute-a-0b79bab7-3f4e-4c44-90b5-5d51c1ade37f
Kurzfakten: Putinismus und Kants Erbe: Russlands Deutungskampf
- Bundeskanzler Scholz kontert Putins Vereinnahmung von Kant als Lieblingsphilosophen.
- Kaliningrads Gouverneur Alichanow proklamiert Kant als 'russische Trophäe' im kognitiven Krieg.
- Die Revision von Kants Erbe durch Putin-Anhänger zeigt ideologische Eindeutigkeit.
- Scholz betont Kants Gedanken zum Ewigen Frieden in Bezug auf die Ukraine.
Marco Buschmann legt Zehn-Punkte-Plan gegen Bürokratie-Burnout vor: Bürokratie aus Brüssel nervt Deutschlands Unternehmen. Justizminister Marco Buschmann will ...
t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100391512/marco-buschmann-legt-zehn-punkte-plan-gegen-buerokratie-burnout-vor.html
Es wird wieder Ursula von der Leyen sein, oder? Nicht so schnell.
Auch wenn der EU-Kommissionspräsident weiterhin Spitzenkandidat für eine zweite Amtszeit ist ... Zur Meldung www.politico.eu/article/european-commission-president-ursula-von-der-leyen-alternative-election-eu/
Große Renten-Erhöhung im Sommer - doch war's das dann?: Die Renten steigen im Juli kräftiger als zuvor gedacht. Doch in Zukunft könnten die Erhöhungen stark ...
fr.de/wirtschaft/grosse-rentenerhoehung-im-sommer-zukunft-rente-inflation-inflationspraemie-rentner-kaufkraft-zr-93032410.html
Weil AfD-Zustimmungswerte steigen, fordert Grüner Anpassung aller Schullehrpläne: Nachdem eine Studie ergeben hat, dass die Gen Z vor allem der AfD zustimmt ...
focus.de/politik/alle-16-laender-weil-afd-zustimmungswerte-steigen-fordert-gruener-anpassung-aller-schullehrplaene_id_259889646.html
Putin "hat im Zweifel etwas vor": Pistorius warnt vor Aufrüstung Russlands: Lange leidet die Ukraine unter dem Munitionsmangel. Nun liefern die USA ...
n-tv.de/mediathek/videos/politik/Pistorius-warnt-vor-Aufruestung-Russlands-article24899865.html
Nahostpolitik: Annalena Baerbock verdient Anerkennung: Israels Regierung versucht mithilfe eines Leaks, die deutsche Außenministerin als naiv zu diskreditieren ...
zeit.de/politik/ausland/2024-04/annalena-baerbock-nahostpolitik-benjamin-netanjahu
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Deutsche Spionagefänger erhöhen das Spiel gegen China und Russland: Die jüngsten Verhaftungen sind nur die „Spitze des Eisbergs“, und es wird angenommen ...
ft.com/content/4ec876e4-95d8-4590-9776-5788f43710f7
China ruft deutschen Botschafter nach Spionageverhaftungen vor: Der deutsche Botschafter in China sei am Donnerstag von Peking als Reaktion auf mehrere ...
reuters.com/world/europe/china-summons-german-ambassador-after-spying-arrests-2024-04-25/
Wie die Grünen den Patriotismus für sich entdeckt haben: Was Grüne nie werden wollten, sprechen sie nun anderen ab zu sein. Über eine erstaunliche Wandlung ...
faz.net/aktuell/politik/inland/wie-die-gruenen-den-patriotismus-fuer-sich-entdeckt-haben-19677945.html
Fussball-Europameisterschaft: Scholz informiert sich über Drohnen-Bedrohung: Der Bundeskanzler informiert sich beim Bundeskriminalamt über die Bekämpfung von ...
nzz.ch/international/fussball-europameisterschaft-scholz-informiert-sich-ueber-drohnen-bedrohung-ld.1828030
FDP-Politiker Johannes Vogel warnt vor der inhaltlichen Nähe der AfD gegenüber Autokratien. Die AfD sei die "unpatriotischste Partei" Deutschlands ... Zur Meldung
Die Bundesaußenministerin hat zum Auftakt des „Petersberger Klimadialogs“ dazu aufgerufen, mehr Geld in den Klimaschutz zu investieren ... Zur Meldung www.handelsblatt.com/politik/deutschland/petersberger-klimadialog-baerbock-fordert-mehr-geld-fuer-internationalen-klimaschutz/100034482.html
Staatsbesuch in der Türkei: Steinmeier oder der Döner des Anstosses: Der deutsche Bundespräsident hat zum Festempfang in der Türkei Döner aus Berlin mitgebracht ...
nzz.ch/international/staatsbesuch-in-der-tuerkei-steinmeier-oder-der-doener-des-anstosses-ld.1827542
Kurzfakten: Frank-Walter Steinmeier in der Türkei: Politisches Treffen in Istanbul
- Frank-Walter Steinmeier würdigt die Verdienste der Gastarbeiter in Istanbul.
- Steinmeier betont die Bedeutung der Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei.
- Der Bundespräsident setzt politische Signale durch Treffen mit dem Bürgermeister von Istanbul.
- Steinmeier plant kritische Gespräche mit dem türkischen Präsidenten Erdogan.
AfD-Parteitag in Unterlüß: Warum Stephan Bothe trotz Protesten eine positiv Bilanz zieht
landeszeitung.de/lokales/lueneburg-lk/lueneburg/afd-parteitag-in-unterluess-warum-stephan-bothe-trotz-protesten-eine-positiv-bilanz-zieht-V5XD54FYTNENXFCC6F45P3QORA.html
Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze forderte am Donnerstag größere Beiträge der reichsten Menschen der Welt zum Schutz der Umwelt ... Zur Meldung
Der Wirtschaftsminister hat die Wachstumserwartung in Deutschland „moderat auf 0,3 Prozent“ erhöht. Trotzdem seien weitere Reformen nötig ... Zur Meldung www.handelsblatt.com/politik/konjunktur/konjunktur-habeck-rechnet-wieder-mit-etwas-mehr-wachstum-und-hat-neue-plaene/100032800.html
Polens Außenminister Sikorski fordert Wiedergutmachung von Deutschland: Auch die neue Mitte-Links-Regierung in Polen spricht die deutschen Gräueltaten im Zweiten ...
berliner-zeitung.de/news/polens-aussenminister-sikorski-fordert-wiedergutmachung-von-deutschland-li.2209557
Kurzfakten: Polen beansprucht Führungsrolle in Europa während des Krieges in der Ukraine
- Polens Außenminister forderte NATO auf, die Verteidigungsbereitschaft zu erhöhen und erklärte, sein Land wolle im Zentrum der Entscheidungsfindung in der EU stehen.
- Sikorski betonte die Wichtigkeit der EU-Mitgliedschaft und die Rückkehr Polens zur Gruppe der Länder, die Europa aufbauen und nicht gegen Europa verteidigen.
- Er lobte die Unterstützung des französischen Präsidenten Macron für die Ukraine und forderte eine Erhöhung der militärischen Hilfe aus Paris.
- Sikorski verurteilte Russlands Bemühungen, Polen in einen Konflikt mit der Ukraine zu verwickeln, und betonte die Überlegenheit des Westens im Falle eines Angriffs durch Russland.
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) will in den nächsten Wochen seinen Plan für ein neues Wehrpflicht-Modell vorstellen: „Ich werde ein paar ... Zur Meldung
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier besucht die Türkei. Anlass ist die Aufnahme der hundertjährigen diplomatischen Beziehungen zum Land am Bosporus ... Zur Meldung www.freitag.de/autoren/ebru-tasdemir/bundespraesident-steinmeier-zum-staatsbesuch-in-der-tuerkei
Streit über Erinnerungskultur: »Viele Menschen, die sich heute antisemitisch oder rassistisch äußern, sind Enkel von Tätern und Mitläufern«
spiegel.de/kultur/streit-ueber-erinnerungskultur-gedenkstaettenleiter-oliver-von-wrochem-ueber-die-kritik-an-claudia-roth-a-39e58707-dcd7-4709-a9fe-473888a9f5eb
Plan der Ampelkoalition: Eine Wohnung für jeden: Nach dem Willen der Bundesregierung soll es bis zum Jahr 2030 keine Wohnungs- und Obdachlosigkeit mehr geben ...
faz.net/aktuell/wirtschaft/plan-der-ampelkoalition-eine-wohnung-fuer-jeden-19675453.html
Nach Medienbericht: Wirtschaftsministerium weist Vorwürfe zu Atom-Aus zurück: Laut einem Medienbericht sollen Mitarbeiter im Wirtschafts- und Umweltministerium ...
tagesschau.de/wirtschaft/atomausstieg-habeck-100.html
Habecks geheime Atom-Akten: Wie grüne Ideologen unsere Energiepolitik bestimmen: Geheim-Akten aus dem Ministerium von Robert Habeck zeigen, wie einflussreiche ...
focus.de/finanzen/laufzeitverlaengerung-ist-abzulehnen-habecks-geheime-atom-akten-wie-gruene-ideologen-unsere-energiepolitik-bestimmen_id_259886406.html
Björn Höcke droht weiterer juristischer Ärger: Vorermittlungen nach Reden in Gera
saechsische.de/politik/parteien/afd/bjoern-hoecke-droht-weiterer-juristischer-aerger-5993735.html
Während Biden und Sunak weitere Marschflugkörper für die Ukraine versprechen, bleibt der deutsche Politiker Scholz hartnäckig bei der Weigerung von Taurus
politico.eu/article/joe-biden-rishi-sunak-olaf-scholz-ukraine-taurus-missiles/
"Ruanda Modell" auch für Deutschland? Was für ein fataler Irrweg: Großbritannien will Geflüchtete nach Ruanda ausfliegen lassen. Daran sollte sich ...
t-online.de/nachrichten/tagesanbruch/id_100392640/-ruanda-modell-auch-fuer-deutschland-was-fuer-ein-fataler-irrweg.html
Kurzfakten: Britisches Gesetz zur Abschiebung von Asylbewerbern nach Ruanda
- Das neue britische Abschiebegesetz soll illegale Migration stoppen und die Wiederwahl von Premierminister Rishi Sunak sichern.
- Experten zweifeln jedoch daran, ob das Gesetz effektiv sein wird, um illegale Migration nach Großbritannien zu stoppen.
- Rishi Sunak steht unter starkem Druck aufgrund von politischen Herausforderungen im Wahljahr, einschließlich Inflation und Gesundheitsproblemen.
- Das Ruanda-Gesetz soll Migranten ohne gültige Papiere nach Ruanda abschieben, obwohl die Wirksamkeit des Gesetzes in Frage gestellt wird.
Bonn: Radikaler AfD-Mann Helferich spricht bei Raczeks: Der Bundestagsabgeordnete Matthias Helferich aus Dortmund steht so weit rechts, dass er selbst in der AfD ...
ga.de/bonn/stadt-bonn/bonn-radikaler-afd-mann-helferich-spricht-bei-raczeks_aid-111361349
„Maybrit Illner“: Die AfD am „Lagerfeuer des Grauens“: AfD-Chef Tino Chrupalla wird bei Illner hart bedrängt und fühlt sich als Opfer. Die Schriftstellerin Juli ...
sueddeutsche.de/medien/tino-chrupalla-armin-laschet-maybrit-illner-tv-kritik-juli-zeh-afd-china-russland-1.6616373
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Terry Reintke kommt aus dem Ruhrgebiet und ist bereits seit 10 Jahren Mitglied des Europaparlaments und seit 2022 Ko-Vorsitzende der Grünen/EFA ... Zur Meldung #phoenix #europawoche #europawahl #grüne #terryreintke
Angesteller völlig ehrlich: „Im Homeoffice logge ich mich nur ein“: Arbeiten Deutsche wirklich zu wenig? Eine anonyme Befragung zeigt, dass zumindest manche ...
focus.de/finanzen/karriere/anonyme-umfrage-angesteller-voellig-ehrlich-im-homeoffice-logge-ich-mich-nur-ein_id_259888110.html
Vorwürfe gegen AfD-Politiker: Petr Bystron soll sich über zu große Geldscheine beschwert haben
t-online.de/nachrichten/deutschland/parteien/id_100392412/vorwuerfe-gegen-afd-politiker-petr-bystron-soll-sich-ueber-zu-grosse-geldscheine-beschwert-haben.html
Kurzfakten: Verdacht auf russische Finanzierung: Neue Enthüllungen zu AfD-Politiker Bystron
- Neue Beweise zeigen, dass der AfD-Politiker Petr Bystron Geld aus Russland erhalten haben könnte.
- Die tschechische Regierung enthüllte eine Einflussoperation, bei der Geld an pro-russische Politiker geflossen sein soll.
- Bystron wird verdächtigt, Geld von Artem Martschewskyj erhalten zu haben, einem Vertrauten von Wladimir Putin.
- Belastende Audioaufnahmen und Videoüberwachung deuten darauf hin, dass Bystron möglicherweise Geld entgegengenommen hat.
Ärger über Kommission: Klingbeil fordert höheren Mindestlohn: 41 Cent in diesem Jahr und weitere 41 Cent ab 2025: Nach einem langen Streit und einer Blockade ...
n-tv.de/politik/Klingbeil-fordert-hoeheren-Mindestlohn-article24902277.html
Von Lucke zu Krah und Bystron: "Der AfD wird das eigene Opfer-Narrativ zu heikel"
n-tv.de/mediathek/videos/politik/Der-AfD-wird-das-eigene-Opfer-Narrativ-zu-heikel-article24899099.html
Neues Gesetz macht’s möglich: Cannabis in der Schule jetzt okay: Das Mitführen von bis zu 25 Gramm Cannabis ist nun auch in Schulen erlaubt ...
giessener-allgemeine.de/rhein-main/neues-gesetz-macht-moeglich-cannabis-in-der-schule-ist-jetzt-okay-93033651.html
Strompreis: Netzprobleme in Frankreich machen deutschen Strom teurer: Netzbeschränkungen beim französischen Betreiber RTE sorgen für reduzierte Stromexporte in ...
berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/strompreis-netzprobleme-in-frankreich-machen-deutschen-strom-teurer-li.2209291
Wirtschaftswachstum: Wenn 0,1 Prozent die Stimmung drehen: Robert Habeck sieht Anzeichen für eine wirtschaftliche Erholung. Tatsächlich machen einige ...
zeit.de/wirtschaft/2024-04/wirtschaftswachstum-hoffnung-inflation-energiepreise-konsum
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Gen Z findet Scholz und Co. auf TikTok „maximal cringe“ : Politiker der Ampel versuchen, in den sozialen Medien die AfD einzuholen. Aber erreichen sie die Gen Z ...
az-online.de/deutschland/olaf-scholz-karl-lauterbach-tiktok-social-media-cringe-politiker-generation-z-junge-menschen-jugendstudie-gen-zr-93032059.html
Spionageaffäre: China bestellt deutsche Botschafterin ein: Vier Festnahmen binnen weniger Tage: Nach den Spionagevorwürfen gegen die Volksrepublik hat Peking nun ...
spiegel.de/ausland/spionageaffaere-china-bestellt-deutsche-botschafterin-ein-a-c06f7b1d-7d28-407b-ad10-815f0c9da76a
Döner-Debakel von Steinmeier: Jetzt düpierte ihn auch noch Erdogan – „Treffer, versenkt“
derwesten.de/politik/steinmeier-doener-erdogan-tuerkei-id300935449.html
Russland produziert Waffen, die über seinen Kriegsbedarf hinausgehen – Deutscher Verteidigungsminister
pravda.com.ua/eng/news/2024/04/25/7452853/
Rishi Sunak und Olaf Scholz finden gemeinsame Sache und unterstützen sich gegenseitig in der Verteidigungspolitik
bloomberg.com/news/articles/2024-04-24/rishi-sunak-olaf-scholz-find-common-cause-to-support-each-other-on-defense
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EU überarbeitet Schengener Grenzkodex: Enttäuschung im Grenzland: Künftig soll bei der Einführung von Kontrollen an den Binnengrenzen unter anderem die ...
nordschleswiger.dk/de/nordschleswig-deutschland-suedschleswig/eu-ueberarbeitet-schengener-grenzkodex-enttaeuschung-im
Lauterbach will Neuregelung der Organspende, aber „ethische Fragen dürfen nicht unterschätzt werden“
berliner-zeitung.de/gesundheit-oekologie/lauterbach-will-neuregelung-der-organspende-aber-ethische-fragen-duerfen-nicht-unterschaetzt-werden-li.2209136
AfD geht bei Infoständen in die Offensive: Besucher der Emder Innenstadt werden in den nächsten Wochen häufiger auf Vertreter der AfD treffen: Die Partei hat ...
nwzonline.de/emden/afd-wahlkampf-zur-europawahl-afd-plant-die-meisten-infostaende-in-emden_a_4,1,863438588.html
Huber im ntv Frühstart: "Die AfD ist eine Gefahr für Deutschland": Der Spitzenkandidat sei nicht mehr tragbar, die AfD eine Gefahr für Deutschland: Klare Worte ...
n-tv.de/politik/Die-AfD-ist-eine-Gefahr-fuer-Deutschland-article24896930.html
Anne Brorhilker: Der Frust der Cum-Ex-Ermittlerin: Heribert Prantl über die Abhängigkeit deutscher Staatsanwälte
sueddeutsche.de/meinung/kolumne-brorhilker-staatsanwaltschaft-cumex-1.6595441
BezahlartikelBezahlt Ermittlungsverfahren wird geprüft: Krahs China-Kurs stößt selbst AfD-Politikern auf
n-tv.de/mediathek/videos/politik/Krahs-China-Kurs-stoesst-selbst-AfD-Politikern-auf-article24899909.html
„Kolonialismus erinnern“: Mit Souveränität gegen Störenfriede: Berlin will in einer Konferenz seine Geschichte als Kolonialismus-Hauptstadt aufarbeiten ...
sueddeutsche.de/kultur/kolonialismus-berlin-joe-chialo-claudia-roth-1.6612817
Ukraine-Krieg im Liveticker: +++ 17:16 Biden: Neues Militärpaket für Ukraine "in den nächsten Stunden" +++
n-tv.de/politik/17-16-Biden-Neues-Militaerpaket-fuer-Ukraine-in-den-naechsten-Stunden--article23143824.html
Kurzfakten: Polnische Proteste beenden Blockade an der Grenze Yahodyn-Dorohusk
- Die Blockade der polnischen Protestierenden am Grenzübergang Yahodyn-Dorohusk an der polnisch-ukrainischen Grenze wurde am 22. April vom ukrainischen Zolldienst beendet.
- Der Verkehr in beiden Richtungen wurde um 13:40 Uhr Ortszeit wieder aufgenommen.
- Gemäß Valentyna Chernysh, einer Sprecherin des Zolldienstes des Oblast Volyn, warteten 400 Lastwagen auf der polnischen Seite der Grenze, während weitere 140 in einer elektronischen Warteschlange standen.
- Obwohl die Blockaden an der Grenze abzunehmen scheinen, planten polnische Protestierende am 17. April, den Grenzübergang Korczowa-Krakovets für zwei Tage zu blockieren.
Studie zur Jugend in Deutschland: Die Ampelparteien haben eine neue Generation Protestwähler geschaffen
spiegel.de/start/afd-erfolge-bei-jungen-waehlern-die-neue-generation-der-protestwaehler-in-deutschland-a-fcef6abf-9fd9-47ad-9edd-879eb7734d05
BezahlartikelBezahlt München: Armin Laschet lehrt jetzt an der Ludwig-Maximilians-Universität: Ein Notenskandal brachte den CDU-Politiker 2016 dazu, einen Lehrauftrag in Aachen ...
sueddeutsche.de/muenchen/armin-laschet-muenchen-lmu-lehrauftrag-seminar-rwth-aachen-notenskandal-1.6601497
BezahlartikelBezahlt Habeck hebt Wachstumsprognose auf 0,3 Prozent: Die Regierung hebt ihre Wachstumsprognose fürs laufende Jahr minimal an. Es gebe "Zeichen für eine leichte ...
zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/wachstumsprognose-anhebung-habeck-100.html
Döner Kebap: Ein deutsch-türkisches Kulturgut: Der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat beim Staatsbesuch in der Türkei einen ...
nzz.ch/panorama/doener-kebap-ein-deutsch-tuerkisches-kulturgut-ld.1827698
Erst der Kanzler, dann der Vize: Nach Olaf Scholz ist nun auch Robert Habeck auf TikTok aktiv. In einem ersten Clip gibt er sich betont locker ... Zur Meldung www.spiegel.de/politik/deutschland/politik-auf-tiktok-bundeswirtschaftsminister-robert-habeck-zeigt-sich-betont-locker-in-erstem-clip-a-5b97ce8a-c2bd-4805-95df-583401d7f1f6
Palästina-Demonstranten stören Rede von Claudia Roth im HKW Berlin: Wie soll Berlin an seine Kolonialgeschichte erinnern? Am Donnerstag wurde das ...
berliner-zeitung.de/kultur-vergnuegen/palaestina-demonstranten-stoeren-rede-von-claudia-roth-im-hkw-berlin-li.2209534
Fast 800 offene Haftbefehle: Wo sind all die Neonazis hin?: Es ist ein leichter Rückgang, doch insgesamt steigt die Zahl der gesuchten Rechtsextremen seit Jahren ...
taz.de/!6006759/
Steinmeier in Türkei: "Wir brauchen einander": Steinmeier wirbt bei seinem Türkei-Besuch für eine Belebung der deutsch-türkischen Beziehungen ...
zdf.de/nachrichten/politik/ausland/erdogan-steinmeier-besuch-tuerkei-gaza-krieg-israel-100.html
Der Europäische Rechnungshof kritisiert das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei: Die EU hat der Türkei mehr als sechs Milliarden Euro für die Betreuung syrischer ...
nzz.ch/international/der-europaeische-rechnungshof-kritisiert-das-fluechtlingsabkommen-mit-der-tuerkei-ld.1827733
Grüne in der Krise: Vom Volk reden, vom selben aber keine Ahnung haben – das funktioniert nicht
welt.de/debatte/kommentare/plus251174114/Gruene-in-der-Krise-Vom-Volk-reden-vom-selben-aber-keine-Ahnung-haben-das-funktioniert-nicht.html
BezahlartikelBezahlt Die Wirtschaft strauchelt – aber Kanzler Olaf Scholz will es nicht wissen: Deutsche Unternehmen klagen über hohe Produktionskosten und ausufernde Bürokratie ...
t-online.de/finanzen/aktuelles/wirtschaft/id_100392892/die-wirtschaft-strauchelt-aber-kanzler-olaf-scholz-will-es-nicht-wissen.html
Trotz US-Hilfen: Scholz bekräftigt Taurus-Absage: Den Taurus-Marschflugkörper wollen die Ukrainer unbedingt von Deutschland. Doch der Kanzler bekräftigt abermals ...
n-tv.de/politik/Scholz-bekraeftigt-Taurus-Absage-article24898537.html
Kurzfakten: Scholz bleibt bei Taurus-Absage trotz US-Hilfen
- Die Ukraine drängt auf Taurus-Marschflugkörper aus Deutschland, doch Kanzler Scholz lehnt erneut ab. Es wird jedoch über alternative Waffen zur Verteidigung gegen Russland diskutiert.
- Trotz US-Hilfen für die Ukraine mit ATACMS-Raketen bleibt Scholz bei seinem Nein zu Taurus. Deutschland und Großbritannien betonen ihre Rolle als Hauptwaffenlieferanten für die Ukraine.
- Der US-Kongress billigte 61 Milliarden US-Dollar für Ukraine-Hilfen, die Lieferung von ATACMS-Raketen mit 300 km Reichweite könnte ermöglicht werden. Es wird über neue Waffentypen diskutiert.
- Deutschland und Großbritannien planen gemeinsam die Entwicklung einer ferngesteuerten Haubitze für Bodeneinsätze. Scholz bleibt trotz US-Entscheidung bei seiner Absage der Taurus-Lieferung.
Bundesregierung hebt ihre Wachstumsprognose leicht: Die Stimmung in der deutschen Wirtschaft hat sich zum dritten Mal nacheinander deutlich verbessert ...
faz.net/aktuell/wirtschaft/mehr-wirtschaft/bundesregierung-hebt-ihre-wachstumsprognose-leicht-19675081.html
Neues Restaurant in Erfurt ruft sogar Bodo Ramelow auf den Plan: Mahmoud Makhlouf bereitet in Erfurt traditionell libysche Speisen vor.
thueringer-allgemeine.de/regionen/erfurt/article242173478/Neues-Restaurant-in-Erfurt-ruft-sogar-Bodo-Ramelow-auf-den-Plan.html
BezahlartikelBezahlt Verdacht auf Spionage, Schmiergeld, Korruption: Die AfD steht erheblich unter Druck. Mittendrin der AfD-Spitzenkanditat für die Eurowahl: Maximilan Krah ... Zur Meldung www.spiegel.de/ #AfD #AfDSkandal #VoiceOfEurope #China #Korruption
Catering bei Türkei-Besuch: "Leute, ich mache keinen Döner. Das ist ein Klischee"
zeit.de/zeit-magazin/wochenmarkt/2024-04/catering-tuerkei-besuch-frank-walter-steinmeier-cem-eksi-doener
BezahlartikelBezahlt Björn Höcke will nicht mal "Mein Kampf" kennen: Prozess in Halle: Björn Höcke steht wegen der Formulierung "Alles für Deutschland" in Halle ...
t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100391582/bjoern-hoecke-will-nicht-mal-mein-kampf-kennen-prozess-in-halle.html
Kurzfakten: Höcke: Unsere Heimat, unser Land, Deutschland
- Der AfD-Politiker Björn Höcke beteuert vor Gericht seine Unschuld bezüglich der Verwendung einer verbotenen Parole der SA.
- Höcke erklärt, dass er sich auf das Wahlprogramm der AfD Sachsen-Anhalt bezogen habe und die SA-Parole nicht bekannt war.
- Er verteidigt seine Wortwahl mit einer freien Interpretation und betont, dass er nicht wusste, dass es sich um eine SA-Parole handelte.
- Das Gericht deutet an, dass Höcke mit einer Geldstrafe davonkommen könnte, ohne seine Amtsfähigkeit zu verlieren.
Deutsche Spionagebehörde warnt Unternehmen vor zu viel "Naivität" gegenüber China
reuters.com/world/europe/german-spy-agency-warns-companies-against-being-too-naive-china-2024-04-24/
Nach dem desaströsen Ergebnis bei der SPD-Mitgliederbefragung ist nicht nur die persönliche Zukunft von Raed Saleh in der Partei ungewiss ... Zur Meldung www.tagesspiegel.de/berlin/das-netzwerk-des-raed-saleh-wer-halt-in-der-berliner-spd-noch-zu-ihm-11559773.html
Deutsche und Türken: Der Bundespräsident, die Vorurteile und ein Döner: Frank-Walter Steinmeier erregt mit einer eigentlich freundlich gemeinten Geste den Unmut ...
sueddeutsche.de/meinung/tuerkei-frank-walter-steinmeier-kommentar-1.6566081
BezahlartikelBezahlt Bundeswehr: Weit entfernt von kriegstüchtig: Schimmelige Unterkünfte, zu wenige Soldaten, kaum Frauen, altes Gerät, fehlende Kampfkraft: Die Bundeswehr hat viele ...
zeit.de/politik/deutschland/2024-04/bundeswehr-wehrbeauftragte-bericht-maengel-militaer
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